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Wie ÖBB-Zerschlagung und Frieden zusammenhängen

Friedensbewegung: Wie die ÖBB-Zerschlagung mit dem Frieden zusammenhängt

* Volle Unterstützung für Protestaktionen gegen die Zerstückelung und Zerschlagung der ÖBB! * Österreich muß GATS-freie Zone werden! Die Bundesregierung hat einen Plan zur Reform der ÖBB vorgelegt, der die Zergliederung des Unternehmens in fünf vorsieht. Dieser Plan hat nur einen Sinn, wenn in weiterer Folge die gewinnbringenden Teile privatisiert werden sollen. Dies gefährdet die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Bahndienstleistungen, führt zu Arbeitsplatzverlust und Sozialabbau. Darüberhinaus verliert damit die Republik jeglichen Einfluß auf die wirtschaftliche Infrastruktur. Dies heißt letztlich: Auch jeglicher eigenständígen Außenpolitik im Sinne von aktiver Neutralität statt Beteiligung an EU- Armee und Nato wird der Boden entzogen. Die Bahnbediensteten verteidigen deshalb mit ihren Aktionen nicht nur ihre Arbeitsplätze und sozialen Rechte, sondern auch die wirtschaftlichen Grundlagen für eine Außenpolitik als Friedenspolitik. Sie haben in der Friedensbewegung ihre natürlichen Verbündeten. Das Friedensvolksbegehren mit seinen Forderungen: * Ja zur Neutralität! * Nein zu Nato und EU-Armee! * Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! macht diesen Zusammenhang sichtbar. Die Unterstützung des Friedensvolksbegehrens ist deshalb auch konkrete Solidarität mit den Eisenbahnern. Die Friedenswerkstatt erkennt einen allgemeinen Zusammenhang zwischen neoliberaler Deregulierung und Privatisierung, katastrophaler Verteilungsungerechtigkeit und der Eskalation, gewaltätiger, militärischer Konflikte, verbunden mit einer gigantischen Aufrüstungswelle. Wir unterstützen deshalb die Forderungen der "Stopp- GATS-Kampagne". Österreich muß "GATS-freie-Zone" werden. Neoliberalismus und Umverteilung zu Kapital und Vermögen darf nicht per EU-Verfassung zu obersten Rechtsprinzipien erhoben werden. Wir beteiligen uns deshalb am Aktionstag der "Stopp-GATS-Kampagne" und erklären deshalb gemeinsam mit einem breiten Bündnis, unsere Kultureinrichtungen zu "GATS-freien Zonen"

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