Ergebnis GR-Sitzung 21.6.2001

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Berichte des Bürgermeisters:

Frau Josefine Krummholz, allseits bekannt als der gute Geist in des Meisters Vorzimmer, hat die Fachprüfung für den Staatsbürgerschaftsdienst mit Auszeichnung bestanden und wird die Nachfolge des Herrn Nutz antreten. Leute heiratet!

Es wurde beschlossen, einen Jugendgemeinderat am 8. 10. 2001 um 18 Uhr durchzuführen. Jugendliche ab 14 Jahren sind aufgerufen, mitzumachen. Auskunft über Purkersdorf-online.

Volkszählung: Ein Plus von 20 % auf knapp 7700 Haupwohnsitzer. Ein schönes Ergebnis. Danke für die Leute, welche sich umgemeldet haben.

Sitzungsergebnisse:

Leider mußte jetzt schon das erste Nachtragsbudget in Höhe von 15, 6 Mio beschlossen werden. Aus formalen Gründen konnte die LIB nicht nein sagen. Gr Aigner hat aber bei dieser Gelegenheit wieder auf die äußerst schlimme Finanzsituation der Gemeinde hingewiesen. Immerhin droht aus zwingend notwendigen Investiionen (Reparaturen,...) eine Neuverschuldung 2002 von mindestens 25 Millionen. Mag. Baum hat einen Zusatzantrag gestellt: Bis Ende September muß ein glaubhafter Finanzplan erstellt werden. Erwartungsgemäß blieb das in der Minderheit. Pervers ist, dass gerade der Finanzstadtrat (!) gegen dieses Ansinnen gestimmt hat.

Für die Feuerwehr wird ein neues Tanklöschfahrzeug angeschafft. Angesichts des Neubaus der AHS und der bereits vorhandenen Großbauten eine sinnvolle Investition.

Die Inseratenpreise für das Amtsblatt wurden festgelegt. Neu ist ein Rabatt bei 4maliger Einschaltung von 10% und 20% bei 5mal. Interessenten bitte bei Stadtamtsdirektor Humpel DW 52 melden.

Im Zuge der EURO-Umstellung wurde auch die Hundeabgabe neu festgesetzt. Für den ersten Hund 36 EURO und jeden weiteren Hund 50 EURO/Jahr.

Jugendzentrum: Hier wurde der Beschluß gefaßt entweder die Wien-Süd oder die WIPUR mit Baudurchführung zu beauftragen. Zur Festlegung auf die WIPUR konnte sich der GR aufgrund des VP-Widerstandes nicht durchringen. Ein Neubau in der Fürstenberggasse, bezugsfertig Winter 2002 wurde beschlossen. Die Kosten für die Gemeinde dürfen 2,8 Mio nicht übersteigen.

Für das Hotel Wien-West wurde beschlossen, Verhandlungen mit etwaigen Betreibern aufzunehmen. Laut Bürgermeister entstehen der Gemeinde keine Kosten (hoffentlich stimmts).

Energiecontracting geht jetzt (endlich) in die Endphase. Wenn alles gut geht kann ab Herbst Energie bei der Beleuchtung eingespart werden.

Stromverträge: Nachdem im vorigen Gemeinderat die Husch-Pfusch-Beauftragung der Wien-Strom (ohne Ausschreibung, ohne Gegenofferte) seitens der LIB verhindert werden konnte, ist jetzt eine Preisverbesserung um mehr als 10% erzielt worden. Wienstrom bleibt (zumindest für 1 Jahr) der Stromlieferant.

Einige Gebäude werden unter Denkmalschutz gestellt. Unter anderem das Dreywurst- und das Joppich- Mausoleum, Schloß Fürstenberg, Josef-Schöffel-Hauptschule, Schöffel-Denkmal, Nepomuk-Kapelle, Villa Zuckerkandl und die Stadtpfarrkirche.

Die Bauarbeiten für den Kanalanschluß nach Wien in Höhe von 4,3 Mio wurden vergeben. In absehbarer Zeit ist das Endlosproblem Kläranlage Wintergasse gelöst. Die LIB hat wiederholt dieses Problem aufgezeigt.

Der Wasserbehälter Ziegelfeld wird auch realisiert. Ohne Verrohrungsarbeiten kostet es die Gemeinde immerhin 9,3 Millionen. Angeblich bekommen jetzt die Purkesdorfer ein Mischwasser geringerer Härte.

Für das Sanatorium wurde der Bebauungsplan auf Altenheim, Krankenanstalten geändert. Aufgrund des durchaus positiven Vorschlages der ÖVP wurde auch die Paula-Villa mit dieser Widmung versehen.

Bei der Hellbrücke wird jetzt eine Bushaltestelle errichtet. Auch werden bei der Pestsäule Parkplätze errichtet. Eine einzige Baufirma kann sich über 2,4 Mio Aufträge freuen. Ing. Lechner (FP) und GR Aigner (LIB) haben in seltener Allianz eine öffentliche Ausschreibung gefordert. Der Gemeinderat zog es jedoch vor, nicht öffentlich auszuschreiben...

Ein Modernisierungsschritt auf Initiative des Baustadtrates DI Liehr unter Mitarbeit des GR Putz konnte bei den Wasserzählern gesetzt werden. Nunmehr ist ein Ausbau (alle 5 Jahre ist eine Neueichung durchzuführen) des Wasserteiles der Zähler nicht mehr nötig. Lediglich der Meßeinsatz muß getauscht werden. Es wird hier Arbeitszeit gespart. Auch wird die Eintragung des Zählerstandes ab nun zeitgemäß über EDV-Geräte, die das Zählorgan mithat, gemacht. Da ab nächstem Jahr mehrere Anbieter Funk-Fernablesungen der Wasserzähler anbieten wird im Frühjahr 2002 diese Lösung angedacht. Die Bürger müssen dann nicht mehr zuhause bleiben!

VizeBM Joe Fuchs konnte über viele bereits durchgeführte kulturelle Veranstaltungen und Ausstellungen berichten. Die Stadt profitiert vom Engagement des Kunstfreundes und Literaten als Vizebürgermeister. Weiter so!

Zu einem Punkt des nichtöffentlichen Teiles kann berichtet werden: Einem vom Schicksal schwer getroffenen Purkersdorfer konnte in Sachen Abgaben entscheidend geholfen werden. Danke dem Bürgermeister und den Mandataren. Man sieht, der Mensch steht in Purkersdorf im Mittelpunkt, überhaupt wenn er gehandicapt ist.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die LIB durchaus gestaltend auch in diesem GR auftreten konnte. Die Argumentationsführung und Detailarbeit der LIB überzeugt eben. Manches muß noch verbessert werden. Vor allem sollte endlich das Vergabewesen reformiert werden. Muß erst eine Anfechtung vor der Bundesvergabebehörde eingebracht werden? Die Folgen für die Gemeinde wären denkbarst schlimm.

Bericht von GR Rainer Aigner