Wien - Gemeinderatsprotokolle im Internet

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Wörtliche Protokolle der Gemeinderatssitzungen künftig auch im Internet.

Die letzte Novelle zur Wiener Stadtverfassung bringt auch die gesetzliche Grundlage dafür, Landtagsprotokolle im Internet zu publizieren. Das war davor wegen einer alten legistischen Bestimmung nicht möglich: Bisher durften nämlich nur Gemeindemitglieder in die wörtlichen Protokolle (die alle Debattenbeiträge enthalten) Einsicht nehmen - und der Zugang zum Internet ist nun wahrlich nicht auf die Wiener BürgerInnen als Gemeindemitglieder beschränkt. Nun kann das Protokoll über eine öffentliche Sitzung "von jeder Person" eingesehen werden.

Ab Herbst werden die wörtlichen Protokolle der Landtags- und auch der Gemeinderatssitzungen daher über wien.at abrufbar sein; dafür sorgen die für die Landtags- und Gemeinderatssitzungen zuständigen MitarbeiterInnen der MDA, Allgemeine Angelegenheiten. Fand man bisher im Internet-Angebot der Stadt Wien nur die Sitzungs- und Beschlussfassungsprotokolle, so werden künftig auch die Protokolle mit den Debattenbeiträgen der MandatarInnen im Internet stehen. Allerdings nicht sofort nach Ende der Sitzung - da die Protokolle zwei Wochen nach der Sitzung noch eine Woche hindurch zur Einsicht für alle Mitglieder von Landtag und Landesregierung aufzulegen sind und dabei noch Einwände kommen können, werden die Wortprotokolle erst einige Zeit nach den Sitzungen im Internet stehen.

Landesgesetzblatt im Internet

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Geschäftsordnung für den Landtag erhält man auf folgenden Wegen:

• Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index. Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.
• Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter www.wien.at , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlin k/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.at