Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag!
Hier ein Aufruf der Friedenswerkstatt Linz, der Licht ins Dunkel bringen und mittels Ausstieg einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen soll:
Es ist gespenstisch. Am 30. Oktober beschloss eine Parlamentsmehrheit (SPÖ, Grüne, FPÖ) die Aufforderung an die Regierung "sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen". (voller Text auf http://www.parlinkom.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXIII/UEA/UEA_00001/imfname_070406.pdf ) Angesichts der Brisanz dieses Nationalratsbeschlusses müsste dieser Beschluss eigentlich die Schlagzeilen von Funk und Presse und die Medieninformationen der Parteien dominieren. Doch siehe da: dem ORF wird von der Präsidiale des Nationalrats die Berichterstattung über die Eurofighterdebatte am 30. Oktober im Parlament untersagt; von kleinen Ausnahmen abgesehen berichtet keine einzige Tageszeitung über diesen Beschluss und - noch eigenartiger - die antragstellenden Parteien selbst verlieren kein einziges Wort darüber, dass die Mehrheit des Nationalrats einen klaren Auftrag zum Eurofighter-Ausstieg beschlossen hat. Warum wird der eigene Beschluss gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen? Warum beteiligen sich alle großen Medien an der Verheimlichung dieses Nationalratsbeschlusses? War dieser Antrag nur als Placebo gedacht, dem man ohnedies keine Konsequenzen folgen lassen will, wenn die Regierung ihn nicht umsetzt? Das führt uns zum Schluss, dass jene Parteien, die mit der Forderung des Ausstiegs aus dem Eurofighter-Geschäft im Wahlkampf gepunktet haben, jetzt bereits kräftig zurückrudern. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat daher einen Offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten gerichtet (sh. unten), der ein Ende der Vertuschung fordert. Vor allem ist es nun notwendig, dass Druck von unten kommt. Beteiligt Euch daher an der Online-Aktion "Eurofighterausstieg SOFORT!". Zu unterstützen über die Web-Page: www.werkstatt.or.at