Liste Baum & Grüne

Das LIB-Programm 2000


Übersicht:

Für die Macht der Argumente

Menschen als wichtigstes „Kapital“

Viele kleinere Projekte und  intelligentes Sparen

Das LIB-Sofortprogramm 2000

Das LIB-Arbeitsprogramm bis 2005

Zusammenarbeit, Kontrolle und Bürgermitbestimmung
Straßenverkehrs-Sicherheitsprogramm
Öffentlicher Verkehr
Finanzen und Wirtschaft
Gesundheitsmusterstadt
Umweltmusterstadt
Gebühren nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten
Wohnen, Soziales, Kinder
Pensionist(inn)en
Jugend
Frauen
Kultur

Für die Macht der Argumente

Ausgehend von den Erfahrungen mit absoluten Mehrheiten von ÖVP und SPÖ in Purkersdorf ist die wichtigste Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung die Überwindung der absoluten Mehrheit. Dann gilt ein „freies Spiel der Kräfte“. Dann gelten weniger die Argumente der Macht, sondern es zählt die Macht der Argumente

Menschen als wichtigstes „Kapital“

Die Arbeitsvorschläge der Liste Baum zielen auf die Weiterentwicklung unserer Gemeinde durch Nutzung von Gehirnschmalz und Umorganisierung. Nicht auf Großbauten und großes Kapital kommt es letztlich an, sondern auf die Menschen, ihr Wissen, ihre Erfahrungen Hier liegt – auch im Vergleich mit anderen - der wertvollste Schatz Purkersdorfs: Durch das produktive Zusammenbringen von Menschen kann viel weiter gebracht werden. Der faire Wettstreit der Ideen ist wichtig. Die Solidarität mit Zukurzgekommenen stärkt die Gemeinschaft

Viele kleinere Projekte und intelligentes Sparen

Die Vorschläge der Liste Baum erfordern keine außerordentlichen Geldmittel jenseits bisheriger Verpflichtungen; ja sie zielen in wesentlichen Bereichen wie Energie auf Einsparungen ab. Wir wollen unseren Kindeskindern weder „Umweltschuldenberge“ noch Finanzschuldenberge hinterlassen, diverse Investitionen durchführen, aber insgesamt intelligent sparen

Das LIB-Sofortprogramm 2000

  • Überprüfung aller in den letzten Jahren von der Gemeinde eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, Offenlegung und ehebaldige Beschlüsse zur Risikoverringerung (z. B. hinsichtlich Großsporthalle, Sanatorium, Tiefgarage).
  • Verwirklichung der Dreifachturnhalle. Wenn möglich: Rückzug der Gemeinde aus dem Bau der Großsporthalle mit 1500 Zuschauern, für die es kein Auslastungskonzept gibt, und das der Gemeinde  mindestens 40 Millionen S  kosten sowie ein laufendes Riesendefizit produzieren würde
  • (Wieder)Herstellung der vollen Kontrollmöglichkeit der demokratisch gewählten Gemeindevertretung über die Purkersdorfer Wirtschaftsbetriebe (WIPUR), für die die Gemeinde voll haftet.
  • Ausarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts in Purkersdorf unter besonderer Berücksichtigung des Verkehrs am zukünftigen neuralgischen Punkt B1 – Herrengasse, eines umfassenden Verkehrssicherheitsprogramms  und eines Stadtbusses
  • Ausschreibung und Bestellung eines/r qualifizierten Umweltreferenten/in mit wesentlichen Kompetenzen in den Bereichen Bauen, Energie und Verkehr
  • Überprüfung der weiteren Vorgangsweise bezüglich der spekulativen Fremdwährungskredite in Schweizer Franken und Ausstieg zu einem optimalen Zeitpunkt.
  • Feststellung der tatsächlichen derzeitigen Finanzsituation und Ausarbeitung eines realistischen 5-jährigen Finanzplanes, der die wesentlichen Investitionen in diesen Jahren berücksichtigt.
  • Sofortige Vorarbeiten für ein neues Stadtentwicklungskonzept, aus dem die Flächenwidmung und Bebauung überarbeitet wird: Abstimmung von Bauen mit dem Verkehr, Betonung der Südseite und Bauökologie, insgesamt deutliche Verringerung des Nettozuzugs.
  • Sofortprogramm für den Hauptplatz: Belebung und Geschäftsfindung.
  • Nahversorgung auch für zentrumsferne Stadtteile etwa durch verstärkte Hauszustellung
  • Sofortige Maßnahmen für Wohnungen mit Schimmel, wo wegen Gesundheitsgefährdung Gefahr im Verzug ist

Das LIB-Arbeitsprogramm bis 2005

Vorschlagsentwurf

 Wir bitten um Stellungsnahmen und weitere Anregungen an
Mag. Baum Josef, K.Josefstr.57/34, 3002; Tel: 664759 oder baum.josef@utanet.at
Die endgültige Fassung wird nochmals veröffentlicht, wenn sich wesentliche Änderungen ergeben würden.

Zusammenarbeit, Kontrolle und Bürgermitbestimmung

  • echte Bürgerversammlungen
  • Bürgerbefragung in wichtigen Dingen
  • verstärkte Rolle für die offenen Bürgerbeiräte
  • Wahl von Siedlungs- und Stadtteilsprecher(inne)n, die zu Sitzungen des Gemeinderates als redeberechtigt beigezogen werden
  • Schaffung von gewählten Mietervertretungen in Gemeindebauten
  • Ankündigungen von behandelten Themen im Gemeinderat (VOR der Beschlussfassung im Amtsblatt)
  • Nutzung des Amtsblattes für Diskussionen: die besten Ideen und Argument sollen sich durchsetzen
  • Vereinbarung für eine echte Kostenbeschränkung bei den nächsten Wahlen
  • Ideenwerkstätten (zur Nutzung vieler interessanter Vorschläge von Bürgern)
  • Städtepartnerschaft jeweils mit einer Stadt in Osteuropa und der Dritten Welt
  • Orientierung auf die Schaffung eines eigenen politischen Bezirkes Purkersdorf und Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung
  • Aufbau einer Gemeinde-Internet-Adresse, von der laufende Informationen z. B. Prüfergebnisse zur Wasserqualität, Unterlagen zu Gemeinderatsitzungen usw. abgerufen werden können.

Straßenverkehrs-Sicherheitsprogramm

  • Entsprechend verschiedener Bürgerinititativen in der Wintergasse, Herrengasse, Wienerstraße, Wienzeile, in der Tullnerbachstraße um die Hellbrücke, in der oberen Tullnerbachstraße und westlichen Kaiser Josefstraße sowie anderen Straßen soll zusammen mit Verkehrsexperten und der BH Wien-Umgebung ein Verkehrssicherheitsprogramm ausgearbeitet werden, das auf Geschwindigkeitsbegrenzungen, Gehsteigverbreiterungen, bessere Ampelregelungen, Geschwindigkeitskontrollen, sichere Fußgängerübergänge und Gehwege, getrennte Radwege und allgemein mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere für Kinder, für Fußgänger und Radfahrer ausgerichtet ist. Dadurch wird die Wohnqualität gehoben, die Zahl von Verletzten bei Verkehrsunfällen sowie deren Folgekosten gesenkt
  • Vom verkehrsgerechten Kind zum kindergerechten Verkehr: spezielle Verkehrserziehungsprojekte in den Schulen. Radfahrtraining für Jüngere zur Vorbereitung auf die Verkehrswirklichkeit

Öffentlicher Verkehr

  • Ausarbeitung eines wirksamen Verkehrskonzeptes zur besseren Abstimmung und Attraktivierung von Bus und Bahn
  • Durchgehender Halbstundentakt Bahn
  • Abgestimmter Fahrplan zwischen Bus und Bahn
  • Verbesserung des Linienangebots am Abend
  • Aufbau von Carsharing
  • Bau eines Aufgangs zur Bahnstation Purkersdorf-Gablitz aus dem mittleren Teil der Fürstenberggasse
  • Nach Verkehrskonzept und Marktanalyse Aufbau eines flexiblen Bussystems bzw. Citybusses für ganz Purkersdorf, das insbesondere auf Einkaufen im Zentrum und die Anschlüsse abgestimmt sein soll
  • Planung und Vorbereitung der Bahnstation Neu-Purkersdorf
  • Maßnahmen wie besser lesbare Fahrpläne, gepflegtere Wartehäuschen usw., (Wiedereinführung von)
  • Wiedereinführung  der Prämien für alle Jahreskartenbesitzer(innen) von Bus und Bahn
  • Sun & Ride: mit dem Elektroauto zum Bahnhof und mit dem Zug zur Arbeit
  • Schaffung eines wirklichen Radwegesystems, mehr Radständer
  • Nach Ausbau der Radwege Förderung des Radverkehrs durch Wettbewerbe, Veranstaltungen und Preise

Finanzen und Wirtschaft:

  • Schaffung einer wirksamen laufenden Finanzkontrolle in der Gemeinde mit mehr Befugnissen, dadurch besserer Schutz der Steuergelder vor lockerem Umgang
  • Einführung einer ernsthaften mittelfristigen Finanzplanung
  • Sozial ausgewogener Schuldenabbau
  • Wirtschaftsförderung für einen Dienstleistungs-Gewerbepark
  • Errichtung einer Stelle für Betriebsansiedlung und Gründerförderung insbesondere im Technologiebereich
  • Hauptplatzbelebung zur Sicherung kurzer Wege und lokaler Arbeitsplätze
  • Erstellung eines Tourismuskonzeptes
  • Prinzipiell Ausschreibung und saubere Vergabe von Gemeindeaufträgen
  • Förderung der Hauszustellung
  • Energieeinsparungskonzept (Beleuchtung, Beheizung, Wärmedämmung)
  • Vorausschauende Bodenankäufe durch die Gemeinde

Gesundheitsmusterstadt

  • Laufende umfassende Wasserqualitätskontrollen, 100 % Hochquellwasser (derzeit 60 %), Wienerwaldsee nur mehr als Reservewasser, bis dahin konsequente Verfolgung von Missständen im Wasserschutzgebiet Wienerwald
  • Systematische Umsetzung der Aktion Gesunde Gemeinde des Landes Niederösterreich: Förderung von Vorsorgeuntersuchungen, Gesundheitsseminaren, Gesundes-Essen-Wochen in den Gastronomiebetrieben, Verbilligung nichtalkoholischer Getränke, Einschränkung des Rauchens in öffentlichen Gebäuden
  • Laufende Information der Bevölkerung über Änderungen der Wasserzusammensetzung
  • Kommentierte Veröffentlichung der Wasserprüfergebnisse, Veröffentlichung der laufenden umfassenden Untersuchungen der Wientalwasserwerke über unser Trinkwasser

Umweltmusterstadt

  • Mehr Umweltgesichtspunkte im Bebauungsplan. Für eine Orientierung an der Sonne
  • Sanierung der Altlasten in der Wintergasse
  • Müllvermeidungsberatung z. B. in Supermärkten
  • Wiederbelebung der Wienerwaldkonferenz
  • Stärkere Berücksichtigung ökologischer und energiesparenden Gesichtspunkte bei den demnächst startenden Großbauvorhaben – wenn noch irgendwie möglich.
  • Weitgehende Umstellung der öffentlichen Heizungen auf nachwachsende Rohstoffe – erneute sofortige Prüfung der Möglichkeit eines Nahwärmeheizwerkes im Zusammenhang mit allen großen Wohnbauten und sonstigen Bauten im Zentrum.
  • Ökologische Gewerbeberatung
  • Baldige Vertragsunterzeichnung mit der Gemeinde Wien bezüglich Anschluss an das Kanalnetz Wien.
  • Finanzplan für die tatsächliche Verwirklichung des Lärmschutzes entlang der Westbahn
  • Schaffung eines Naturwaldes („Urwaldes“)aus Teilen des Gemeindewaldes sowie naturnahe Forstbewirtschaftung
  • Verbindliche Erstellung eines Energiekonzeptes: bessere Energienutzung schont Umwelt und Geldbörse
  • Weitere Solartstrom-Pilotprojekte und stärkere Förderung der Sonnenenergie für die Warmwasserbereitung
  • Auslaufen der Ölheizungen in öffentlichen Anlagen
  • Fassadendämmförderung
  • Prüfung der Möglichkeit eines Kleinwasserkraftwerks am Wienerwaldsee
  • Wiederaufnahme von ökologischen Wohnbauprojekten
  • Qualifizierte Umweltfachberatung
  • Gemeinde in allen Umwelbereichen vorbildlich: Heizungsregelung, umweltfreundliches Büro, Reinigungsmittel usw.
  • Jede Maßnahme der Gemeinde soll vor Beschlussfassung auf Umweltverträglichkeit geprüft werden.
  • Ausarbeitung einer Klimaschadstoffbilanz für Purkersdorf und konkrete Umsetzung des Klimabündniszieles
  • Ausbau der „Klimabündnisaktivitäten“ durch die internationale Kooperation mit Bewohnern bedrohter Regenwälder und Herstellung eines gemeinsamen Bewusstseins für die Zukunft unseres Planeten
  • Fortsetzung der Biotopkartierung und Ziehen der Konsequenzen daraus. Erstellung eines Wienerwaldlandschaftplanes, der vor allem die ökologisch wichtigen Wiesen an Waldrändern bewahrt
  • Stop des Forststraßenbaus
  • Förderung von Umweltinitiativen von Schülern und Jugendlichen, Jugendumweltbetreuung
  • Förderung der Direktvermarktung ökologischer Lebensmittel
  • Spezielle Förderungen an Vereine, gebunden an Umweltauflagen
  • Einsetzung eines Umweltbeirates, besetzt durch Nicht-Gemeinderäte
  • Erstellung von Schadstoff- und Abfallbilanzen für Betriebe und öffentliche Einrichtungen Entgiftung der Abwässer durch Information der Bevölkerung
  • Sanierung der verseuchten Grundwasserbestände im Purkersdorfer Zentralraum, laufende Messungen bezüglich Ausbreitungsgefahren
  • Heizberatung (dadurch können sowohl Heizkosten gespart als auch gleichzeitig weniger Schadstoffe in die Luft abgegeben werden), Unterstützung der Rauchfangkehrer bei ihrer Heizberatung
  • Regelmäßige Luftgütemessungen und Veröffentlichung der Ergebnisse (insbesondere hinsichtlich des Atemgiftes Ozon)

Gebühren nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten

  • Bei den Gemeindegebühren (Müll, Wasser, Kanal): Staffelung nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten: nach dem Motto „Umweltbewusstes Verhalten muss sich lohnen“: z. B. wer Müll vermeidet oder Biomüll kompostiert zahlt weniger Gebühren! Diese Prinzipien sollen sowohl bei den einmaligen Wasser- und Kanalanschlussgebühren wie auch bei den laufenden Gebühren gelten

Wohnen, Soziales, Kinder

  • Weiterer Ausbau der Gemeindeunterstützungen für Sozialinstitutionen der Gemeinde wie Kindertreff, Bunter Schirm u. a.
  • Mehr Spielplätze und bessere Absicherung der Spielplätze vor Hundekot
  • Rechtliche Hilfe für bedrängte Mieter
  • Einrichtung einer Wohnungsvermittlungsstelle
  • Gerechtes und nachvollziehbares Vergabesystem für Gemeindewohnungen
  • Renovierung von Gemeindehäusern in Zusammenarbeit mit den Mietern und ohne Belastung für Mieter mit weniger Einkommen

Pensionist(inn)en

  • Realisierung des Plans zum Bau von Pensionistenwohnungen entsprechend einem vorliegenden Projekt auf dem Areal des alten Feuerwehrhauses mit Zusammenkunftsmöglichkeiten für alle Senioren in Purkersdorf. Finanzierung über Bauträger
  • Alleinstehende ältere Menschen sollen bei den Gebühren, wie in anderen Gemeinden entlastet werden.
  • Schaffung eines Seniorenbeirates, der Anliegen älterer Menschen verstärkt in die Gemeindepolitik einbringt
  • Nutzung der Erfahrungen älterer Menschen durch Einsetzung eines den Gemeinderat beratenden Weisenrates
  • Mehr Pflege der Parkbänke
  • Förderung von regelmäßigen Seniorentreffs

Frauen

  • Einsetzung einer Frauenreferentin in der Gemeinde mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen
  • Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation
  • Förderung von Kinderbetreuung von Frauen mit untypischen Arbeitszeiten sowie allgemein mehr flexiblere Öffnungszeiten der Kindergärten
  • Mehr öffentlicher Raum für Frauenaktionen (Veranstaltungen, Treffs)
  • Gratis-Gesundsberatung für junge Mädchen
  • Mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum (Planung, Beleuchtung, Vermeidung von Angstzonen u. a.)

Jugend

  • Förderung des Jugendsportes durch erhöhte Subventionen für konkrete Jugendaktivitäten
  • Weitere Unterstützung des Jugendzentrums
  • Initiativen für Verbilligung von alkoholfreien Getränken
  • Wartung der Skaterbahn in der Hardt-Stremayrgasse sowie eine weitere zentrumsnähere Möglichkeit zum Skaten, für Basketball und ähnliche Aktivitäten
  • Zuschuss für Jugendveranstaltungen z. B. für Saalmieten
  • längere Abend- und Nachtverbindungen für Bus und Bahn

Kultur

  • Mehr Förderung für Kleinkunst und alternative Kultur
  • Förderung der Keltensiedlungsausgrabung und beschränkte touristische Nutzung
  • Wieder regelmäßige Ausstellungen in der Stadtgalerie
  • Schaffung einer Kulturkoordinationsstelle
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Letzte Änderung: 2001-06-06

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