WTO-Protest
Anti-Krieg
2 Volksbegehren gleichzeitig unterschreiben (Bildung + Sozialstaat)
Hütteldorfer Bahnhof: endlich Renovierung
Anzeige Holzverladelärm Wintergasse
Öffentlicher Verkehr bietet 50mal mehr Sicherheit
Liebe Leute!
Gestern war der Jahrestag der Zwentendorf-Volksabstimmung. Damals schienen ursprünglich die Atomkonzerne zusammen mit ihrer Freunden fast allmächtig. Doch offenbar gibt es immer wieder unerwartete Entwicklungen und damit immer auch Hoffnung!!!!
Vom 6. bis 13. November 2001 läuft die offizielle Eintragungsfrist für
das von der Österreichischen HochschülerInnenschaft initiierte
Bildungsvolksbegehren. Unterstützungserklärungen dafür können auf dem
Gemeindeamt während der Amtsstunden (abgegeben werden, wobei ein
amtlicher Lichtbildausweis (Führerschein, Reisepaß, Personalausweis
etc.) mitzunehmen ist. Außerdem ist das Gemeindeamt dafür auch am
Samstag, dem 10. und Sonntag, dem 11. November von 8 bis 12 h geöffnet.
Bis Ende November will außerdem ein überparteiliches Komitee (Werner
Vogt, Renata Schmidtkunz, Stephan Schulmeister, Emmerich Talos, Ernst
Berger u.a.) für das Volksbegehren Sozialstaat die für die Einleitung
notwendigen 8.000 Unterstützungserklärungen aufbringen. Dazu notwendige
Unterstützungserklärungen können ebenfalls auf dem Gemeindeamt
(allerdings sicher nur während der normalen Amtsstunden) abgegeben
werden, siehe auch unter
www.sozialstaat.at
oder Infohotline zum
Ortstarif 0810 00 1755
Schwerpunkte des Bildungs-Volksbegehrens
sind die
Weiteres auf www.oeh.ac.at
Wer darf unterschreiben?
Alle wahlberechtigten ÖsterreicherInnen (Stichtag 1. Jänner
2001) dürfen das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift
unterstützen. Ausgenommen sind jene, die bereits die
Unterstützungserklärung zur Einleitung des Volksbegehrens
unterschrieben haben.
Dieser lautet:
Download Unterstützungserklärung (WinWord)
DEMO 'STOPPT DEN KRIEG':
AM 1. DEZEMBER IN WIEN, Stephansplatz, 15
Uhr Auftakt - Demo zur Botschaft USA
One Stop Chance: 2 Volksbegehren gleichzeitig unterschreiben
6. bis 13. November 2001 Eintragungswoche für das Bildungsvolksbegehren der
ÖH, ebenso liegt das Volksbegehren zum Sozialstaat zur Unterstützung auf
den Gemeindeämtern auf.
Darum geht es im einzelnen
Sozialstaat-Volksbegehren:
Formular im Anhang oder auf der Gemeinde :
Die UnterzeichnerInnen begehren folgende Ergänzung der österreichischen
Bundesverfassung: "Sozialstaat Österreich"
Dem Art. 1 ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht
vom Volk aus.") wird ein Absatz 2 angefügt.
Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung
berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in
Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss
eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der
Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt
(Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit,
Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt
solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die
Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die
in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und
sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."
Bahnhof Hütteldorf
Endlich:
Die Regierung hat nun nach eineinhalb Jahren Verhinderungsversuchen doch
beschlossen für die längst notwendige Renovierung des Bahnhofs Hütteldorf
Geld zur Verfügung zu stellen (auch für den Bahnhof St.Pölten)