Weihnachtliche Hoffnung

Nicht nur Rinder erliegen dem Wahn, die internationale Entwicklung zeigt zunächst deutliche Elemente, die noch vor einigen Jahren für kaum möglich gehalten wurden: Die USA-Regierung rüstet nun auf allen Ebenen ungehemmt auf. Bush, der gerne und schnell andere Staaten als vogelfreie "Schurkenstaaten" bezeichnet und so behandelt, hat nun nach Missachtung des Kyoto-Klimaschutz-Vertrages in ungeheuerlicher Weise das grundlegende Rüstungsbeschränkungsabkommen ABM gebrochen und offiziell aufgekündigt. Der militärisch-industrielle Komplex der USA, von dem die Umlenkung nur eines Bruchteil der dort Tag für Tag unglaublich viel vergeudeten Geldmittel zu einer Trendwende der Lage in der Dritten Welt genügen würde, hat damit einen Damm gebrochen, dessen Auswirkungen noch auf vielen Ebenen sichtbar werden werden. Überraschend ist es nicht wirklich, weil ja die Vertreter dieses Todeskomplexes direkt in der Regierung der USA sitzen, wie etwas der Vizepräsident.

Die Begründung mit dem Weltraumraketenschutz vor dem Terror vom 11.9 ist natürlich nur ein Vorwand, kann diesen nicht bekämpfen, ja liefert ihm weitere soziale Munition. Zumal die Terroristen ja nicht interkontinentalraketen abfeuern Gleichzeitig lehnt die USA-Regierung den internationalen Gerichtshof als Schlichtung nach wie vor ab. Gleichzeitig lehnt die USA-Regierung die Ratifizierung der Biowaffenkonvention ab (Presse 23.11.01), ja in den letzten Tagen musste entgegen früherer Behauptungen auch eine USA-Anthrax-Produktion bis zuletzt zugegeben werden. Ausländische Terrorismus"verdächtige" werden vor ein schnelles Militärgericht gestellt; die BürgerInnenüberwachung wird schlagartig erhöht. Nicht zu vergessen, dass die Bush-Regierung Halbwahnsinnigen in Israel "erlaubt" hat, den in Ansätzen bestehenden palästinensischen Staat praktisch zu zerstören und auch hier großen weiteren Nährboden für einen eigenen Terror zu schaffen.

Wie Noam Chomsky schreibt, sind Bush und Osama bin Laden nur zwei Seiten einer Medaille.

All das wird übrigens nicht durch grüne Regierungsbeteiligungen geändert, wenn für deutsche Militäreinsätze in Ölregionen Biohäppchen im Essen durchgesetzt, oder "alternative" Bombardierungsformen gefordert werden.

Das Modell EU und schon gar nicht die USA können logisch ein weltweiter Maßstab sein, weil sie einen enormer Umwelt-, Rohstoff- und Ressourcenverbrauch auf Kosten der übrigen Welt aufweisen, der jetzt schon zur Beschleunigung der Klimaveränderung führt und bei einer gedachten Ausweitung auf die ganze Welt zum Kollaps führt. Nicht zufällig schreibt der berüchtigte FPler Erich Reiter vom Verteidigungsministerium, daß die Euroarmee den Zugang zu strategischen Rohstoffen und die Aufrechterhaltung des freien Handels zum Ziel hat. D.h., dass das Vergeudungssystem letztlich auch die Gewalt zur Aufrechterhaltung braucht, sprich: für das Öl als wesentliche materielle Grundlage dieser Gesellschaft ist offenbar Blut notwendig. Im selben Artikel geht es übrigens um die erfolgte Vollteilahme Österreichs an der EU-Rüstungszusammenarbeit

Was wäre, wenn ein Linker zu so einem Grundrechtsbruch auffordern würde? Im übrigen schadet Haider damit Kärnten auch wirtschaftlich: Zweisprachigkeit ist ein großer Wert. Der weitgehende Verzicht darauf und die Nichtnutzung von grenzübergreifenden Aktivitäten sind ein wesentlicher Faktor dafür, dass Kärnten das Schlusslicht in der herkömmlichen Wirtschaftsentwicklung in Österreich geworden ist. Irgendwann wird es auch in Kärnten ein Aufwachen aus nationalistischen Räuschen geben.

Nun glaube ich nicht, dass wie die meisten Normalsterblichen auch Bernhard ohne Fehler sei. Die in der Ausschlussbegründung genannten Sachen sind für meine Begriffe ziemlich formal, und insofern einseitig, als offenbar auch der Gegenseite jede Menge formaler Fehler vorgeworfen werden. Im Detail interessiert mich das nur beschränkt. Vielmehr zeigt sich im Vorbringen des grünen Landesvorstandes eine im gewissen Sinne unpolitische Vorgangsweise, da ja angeblich nicht um Inhalte oder Ziele geht. Die Inquisition bemühte sich früher jedenfalls bis zuletzt um die "Bekehrung" des Opfers.

Ein Highlight in der Vorgangsweise, bei der sich Jesuiten aus dem 16. Jahrhundert noch was abschauen hätten können, ist die Aufforderung an Bernhard, "freiwillig auszutreten" oder eben ausgeschlossen zu werden. Das erinnert mit Verlaub daran, dass sich beim Hineinwerfen ins Wasser zeigen sollte, ob eine Frau eine Hexe ist. Ertrank sie, war sie keine Hexe und hatte Pech. Die Parallele: Freiwilliger Austritt - so kam es ja auch. Ertrank die Frau nicht, war sie Hexe und wurde durch dieses Gottesurteil erst recht verurteilt.

Natürlich ist das etwas übertrieben, denn Bernhard lebt ja (auch politisch) offenbar weiter. Rational ist das alles aber nur schwer nachzuvollziehen. Jedenfalls kann ich das nur als Fortsetzung des zuletzt äußerst dürftigen sog. Programmdiskussionsprozesses sehen, der in Wirklichkeit eine deutliche inhaltliche Verdünnung widerspiegelte

Militärbefugnisgesetz

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