Purkersdorf Online

Newsletter 2002-03-20


LIB-Rundbrief 1002-2002

Übersicht:

Hauptplatz: Klare Perspektive notwendig

Die Bemühungen um eine klarere Sicht für den Hauptplatz sind derzeit in einer Sackgasse. Die Lage ist nun insoferne ernst, als auch die Hoffnung auf eine Änderung gering geworden ist. Die Fakten sind bekannt. Dazu gibt es auch ein drastisches Gutachten.
Die LIB sagt schon seit langem: Im Interesse der Gemeinde sollte eine klare Konzeption für den Hauptplatz erstellt werden. Dies sollte der Schwerpunkt für die Tätigkeit des Gemeinderats in den nächsten Monaten sein. Und dann sollte das gemeinsam erarbeitete Konzept umgesetzt werden. - Leider sieht es derzeit nur nach "Fortwurschteln" aus. Die Liste Baum lehnt es jedoch ab, ohne klares Konzept weiteres Gemeindegeld für Großveranstaltungen zu verwenden. Auch Mini-Maßnahmen ohne Gesamtkonzept wie neues Logo und Pickerl bringen nicht weiter. Die Ursachen für die verfahrene Lage liegen in schweren Versäumnissen in den letzten 10 Jahren. Montag, den 11.2.2002 gibt es nun wieder ein Gespräch über die Zukunft des Hauptplatzes. Die LIB ist dazu leider nicht eingeladen.

Die LIB wird vor allem im Rahmen der bevorstehenden Diskussion über das Stadtentwicklungskonzept die bekannten Vorstellungen (siehe letzte "Purkersdorfer Informationen" einbringen. Ab Mai wird es voraussichtlich das Tagesanruftaxi geben, das den Hauptplatz attraktiver machen wird.

Montag Rodungsverhandlung ober Friedhof

Für die ziemlich unsensibel und ohne Rodungsbewilligung eingeleiteten Bauarbeiten vom Holzlagerplatz oberhalb des Friedhofs erfolgt nun Montag, 11.2, 14.30 eine Rodungsverhandlung. Es geht um eine Wasserleitung zwischen neuen Hochbehälter und Süßfeld.

Ich habe dem Bürgermeister folgendes Schreiben gesandt:
Wie ich erfahre, findet am Montag, 11.2. 14.30 die Rodungsverhandlung für die umstrittene Form der Bauarbeiten statt. Leider bin ich dazu als Stadtrat für Naturschutz nicht eingeladen. Ich ersuche daher um ehebaldige schriftliche Information über diese Rodungsverhandlung. Ich möchte ich auch festhalten, dass ich die offensichtlich ins Auge gefasste Verlegungsroute für nicht optimal halte und ich eine fachliche Beratung fordere, durch die die Natureingriffe minimiert werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Baum

12. Februar Jahrestag des Widerstands gegen die austrofaschistische Diktatur

Am 12.Feber 1934 begannen die Widerstandsaktionen des republikanischen Schutzbundes gegen die austrofaschistische Dollfuss-Diktatur, die blutig niedergeschlagen wurden, wodurch auch letztlich Österreich so geschwächt wurde, dass es 1938 gegenüber den Nazis kapitulierte. Interessant ist dies auch deshalb, weil die ÖVP Dollfuss noch immer hochhält, so hängt sein Bild im VP-Parlamentsklub. Daher sollte das nicht vergessen werden.

Gefälligkeit für Multimillionär: neue Bauplanung in Wienerstraße

Derzeit liegt am Gemeindeamt die neue Bebauungsplanung für die Nordseiteder der Wienerstraße auf. Praktisch geht es dabei um die Legalisierung eines Großbaus eines Multimillionär. Damit es aber etwas eleganter ausschaut, wird den Großteil der Nordseite der der Wienerstraße eine höhere Bebauungsmöglichkeit festgelegt. Während andere Umwidmungen und Bebauungsplanänderungen bis zur Gesamtänderung der Raumplanung zurückgestellt werden, hat das für die Gemeinderatsmehrheit aus unerklärlichen Gründen absoluten Vorrang. Viel wichtiger wären z. B. raumplanerische Überlegungen zum Hauptplatz. Jedenfalls kann jedeR PurkersdorferIn eine Stellungsnahme zu dieser Bebauungsplanänderung bis 15.2.02 abgeben. Bitte macht davon Gebrauch, damit dokumentiert wird, dass viele solch ein Vorgehen nicht hinnehmen wollen. Da die Änderung auch vom Land noch genehmigt werden muss, werden sich auch Landesbeamte mit diesen schriftlichen Stellungsnahmen beschäftigen....

Handymastwildwuchs: Jetzt wird Widerstand koordiniert

Am Dienstag, den 12.2. gibt es eine Besprechung über das gemeinsame Vorgehen gegen den Handymastwildwuchs. Wer sich interessiert, bitte melden.

AKS: Neue Bildungseinsparungen !!!

Grasser streicht Ermessensausgaben für Ministerien um 300 Mio. Euro. Schulen werden sich auf das Notwendigste beschränken müssen, Schulen werden immer abhängiger von Wirtschaft.

Vergangene Woche wurde im Amtsblatt ein Erlass veröffentlicht, der besagt, dass die Ermessensausgaben für alle Ministerien um 3 Prozent gekürzt werden. Das bedeutet eine Kürzung von 300 Mio. Euro (4 Mir. Schilling). "Mit diesem Schritt bricht Grasser nicht nur ein Versprechen, sondern vermindert auch weiterhin die Bildungsqualität", kommentiert Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) die erneuten Kürzungen.

"Für die Schulen bedeutet dies Einsparungen für die längst überfälligen Ausbauten, bei Heizkosten, bei der Schulraummiete und auch bei der Anschaffung neuer Unterrichtsmittel", erklärt Kowall. "Man werde sich in den Schulen auf das Notwendigste beschränken müssen, Neuanschaffungen sind undenkbar", so der SchülerInnenvertreter. Laut Kowall ist heuer auch nicht damit zu rechnen, dass die Ermessensausgaben im Herbst wieder frei gegeben werden",

Für die BMHSen ist die Situation besonders drastisch. "Die Geräte an unserer Schule sind völlig überaltert und gehören seit langem erneuert. Die Sicherheitsstandards in den Werkstätten werden völlig ignoriert, da in Werkstättengruppen oft 20 statt der vorgesehenen 8 SchülerInnen sitzen", berichtet Franz Fuchsbauer, Schulsprecher der HTL St.Pölten. "Weitere Kürzungen sind für unsere Schule nicht mehr tragbar!"

"Die kontinuierlichen Einsparungen seitens des Staates kompensiert die Schule immer öfter durch Finanzierung der Bildung durch die Wirtschaft" analysiert Kowall die Entwicklung der letzten Jahre. "Wir wollen nicht, dass unser Bildungssystem von einer kleinen aber finanzkräftigen Elite diktiert wird. Nur die staatlich finanzierte Bildung garantiert Mindeststandards an Gerechtigkeit im Bildungssystem.", schließt Kowall.


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