Purkersdorf Online

LIB-Rundbrief 2002-04-16


Omofuma:

Holzheizerstammtisch


Laut http://www.no-racism.net/MUND (siehe auch Archiv:16.4.04) heißt es im Bericht über die Urteilsbegründung

es hätten nicht die Alleinschuldigen auf der Anklagebank gesessen, sondern die direkten Vorgesetzten "und weiter rauf die Etagen" trügen Mitverantwortung; Verfahren gegen diese einzuleiten sei aber nicht Sache des Gerichts, sondern der Staatsanwaltschaft.

Das ist zumindest bemerkenswert.

Ich möchte Ihnen/euch eine Presseaussendung und den Kommentar der "Presse" zum Omofuma-Prozess schicken, Die Zeugenaussage des Mag. Karl Schlögl ist auf http://www.no-racism.net/racismkills/prozess_bericht_180302.htm dokumentiert.

Die Floskel "ist nicht an mich herangetragen worden" wird ich mir jedenfalls merken, damit ev. Klimabündnisziele, unter denen die Unterschrift des Bürgermeisters steht, nicht vergessen werden.

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Ähnlich sind auch Kommentare in der heutigen Presse oder im Standard

Im folgenden der Presse-Kommentar:
Die Sündenböcke

Die Frage der politischen Verantwortung rund um den Fall Omofuma wurde nicht geklärt.

VON NORBERT RIEF

Der strafrechtliche Aspekt des Falls Marcus Omofuma ist seit gestern erledigt. Am Montag ergingen die - milden - Schuldsprüche gegen jene drei Fremdenpolizisten, die den Nigerianer bei seiner Abschiebung im Mai 1999 mit einem Klebeband geknebelt und so qualvoll getötet haben: Wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen erhielten die Beamten acht Monate bedingte Haft.

Doch wie sieht es mit der politischen Verantwortung aus? Wer haftet dafür, daß das Mundverkleben von renitenten Schubhäftlingen über Jahre stillschweigend geduldet wurde? Es gab parlamentarische Anfragen zu den Knebelungen (1993 und 1996) und einen Menschenrechtsbericht des Europarats. Doch nach dem Erstickungstod Omofumas wollte im Innenministerium niemand mehr wissen, wer die Anfragen beantwortet oder den Menschenrechtsbericht gelesen hat. Das Problem, was einfache Polizisten tun sollen, wenn ein Schubhäftling tobt, schreit und beißt, wurde hartnäckig ignoriert: Als ein Beamter die Knebelungen in einem schriftlichen Bericht festhielt, bekam er den Report mit dem Vermerk zurück, daß solche Meldungen "nicht zweckmäßig sind".

Man macht es sich zu leicht, wenn man sich an den drei Beamten abputzt, ihnen alle Verantwortung an der Tragödie zuschiebt und meint, mit den Urteilen sei der Fall erledigt.

Karl Schlögl, der während des Todes von Omofuma Innenminister war, hatte nicht die Stärke, um in seinem Ressort durchzugreifen. Er ließ sich mit den Versicherungen abspeisen, niemand in einer verantwortungsvollen Position habe von den Knebelungen gewußt. Bei dem Prozeß stellte sich allerdings heraus, daß man sehr wohl informiert war. Ex-Innenminister Franz Löschnak meinte, er habe die Knebelungen "als Extremsituation in Ordnung gefunden"; ein früherer Leiter der Wiener Fremdenpolizei bezeichnete das Mundverkleben als "gelindestes Mittel". Die Praxis war offenbar so lange akzeptiert, bis jemand daran starb.

Mit drei Sündenböcken ist der Fall Marcus Omofuma nicht erledigt. Eine schonungslose Aufklärung wäre ein notwendiger Akt der politischen Hygiene.

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Presseaussendung Wiener Grüne
Vassilakou/Omofuma Urteil: "Tötung als Kavaliersdelikt?

Wiener Grüne kritisieren Omofuma-Urteil als Fehlurteil.

"Schockiert und irritiert über das geringe Strafmass für die drei verantwortlichen Fremdenpolizisten im Omofuma-Prozess zeigte sich heute die Integrationssprecherin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou: "Marcus Omofuma eine ‚gewisse Mitschuld' an seinem eigenen Tod zu unterstellen, wie es in diesem Urteil mitschwingt, ist unerträglich. Das Opfer wird zum Täter gemacht."

Vassilakou: "Ich glaube, dass für jeden denkenden Menschen dieses Urteil lediglich ein Pro-forma-Urteil ist. Es zeigt ein wenig schlechtes Gewissen, ein Quäntchen Betroffenheit, schreibt aber niemandem eine tatsächliche Verantwortung zu. Niemand ist demnach am Tod von Marcus Omofuma wirklich schuld." Das Urteil von 8 Monaten bedingt, bedeutet, dass die Beamten nach wie vor Dienst in Uniform versehen können. Notwendige disziplinarrechtliche Schritte bis hin zur Entlassung werden durch dieses milde Urteil unmöglich gemacht.

Die Integrationssprecherin befürcht nun, dass das geringe Strafmass für die drei Abschiebebeamten als deutliches Signal aufgefasst wird. Vassilakou: "Wenn die Knebelung und Tötung eines Menschen, der sich in der Verantwortung der österreichischen Polizei befindet, als quasi Kavaliersdelikt geahndet wird, stellt sich die Frage, ob dieses Urteil nicht als Freibrief für die Exekutive angesehen werden kann."

Für Vassilakou ist daher klar: "Nach wie vor steht Österreich am Anfang in dieser Causa, Verantwortlichkeiten zu klären und Konsequenzen zu ziehen. Der zuständige Staatsanwalt muss Berufung einlegen. Die verantwortlichen SP-Innenminister müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Exekutive muss garantieren, dass jene drei Beamten, in deren Obhut Marcus Omofuma gequält wurde und starb, nicht mehr für die österreichische Polizei arbeiten dürfen. "Moralische Gerechtigkeit ist erst dann gewährleistet, wenn alles unternommen wird, damit so etwas NIEMALS WIEDER passiert kann", schloss Vassilakou.

Weiters möchte ich eine Mitteilung von GR Zöchinger weiterleiten:

Biomasse Kleinanlagen

Projekt Purkersdorf
Neues Heizen mit Holz

Einladung

Sehr geehrte HolzheizerInnen!

Am Freitag dem 3. Mai 2002 findet um 19.00 Uhr der

2. HolzheizerInnenstammtisch

beim Hu&Du in der Bachgasse,

mit dem Ziel eines gemütlichen Beisammenseins mit Erfahrungsaustausch, statt.

Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme, und stehen für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung und verbleiben mit sonnigen Grüßen

Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger

Mit freundlichen Grüßen
J Baum

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Letzte Änderung: 2002-04-17 - Stichwort - Sitemap