LIB-Rundbrief 2002-10-12
Überblick:
- NÖ Naturschutzbeamter strafversetzt
- Offener Brief an Landeshauptmann
- Dritte Version des Landes zur Strafversetzung
- Bitte um Protestschreiben
- Enquete in Gablitz "Zukunft Wienerwald" 14.10
- Resolution gegen Abfangjäger an SPÖ-Purkersdorf gescheitert
- Zur Aufhebung sektoraler Raumordnungsprogramme in Nö
- Gelsenregionen
- Greenpeace-Atomvolksbegehren unterschreiben!
- 26./27.10 Friedensversammlung in Graz
- Zum israelischen Staatsterror und der Absetzung eines Grünfunktionärs
1. NÖ Naturschutzbeamter strafversetzt
Eine skandalöse Personalentscheidung des Landes bezüglich dem Landesbediensteten Dr. Erhard Kraus hat grundsätzliche Bedeutung, sowohl für Natura 2000 und den Nationalpark Wienerwald und zur Abschreckung korrekter Beamter. Die Entscheidung erfolgte schon Ende Juni. Als Begründung ihm gegenüber wurde ein Mail an das Netzwerk Wienerwald angeführt, in dem er sich indirekt für einen Nationalpark Wienerwald aussprach. Das Netzwerk Wienerwald u.a. versuchten dann bis jetzt durch diverse Gespräche und Briefe das rückgängig zu machen. Vor einigen Tagen bekannte sich der hohe Landesbeamte Dr. Zibuschka in einer Vorsprache offen dazu, dass ein Exempel statuiert werden sollte. Seit Monaten wird tatsächlich korrekten Beamten, Experten und Planungsbüros immer wieder offen mit dem Schicksal von Dr. Kraus gedroht. - Leider unterstützt die Gewerkschaft den schwer Gemobbten nicht, gab es unterschiedliche Zeichen. - Jedenfalls ein seit vielen Jahren einmaliger Fall von offener Willkür gegenüber korrekten Beamten
J.Baum
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!Der private Naturschutz in Niederösterreich ist erschüttert über die offensichtlich willkürliche Versetzung eines Mitarbeiters der Landesregierung aufgrund seines ehrlichen und engagierten Einsatzes für die Natur. Ich darf Ihnen dazu einen offenen Brief zahlreicher Organisationen - vom Naturschutzbund über das Netzwerk Wienerwald bis zum WWF - an LH Pröll sowie einen Pressetext übermitteln. Es wäre sicherlich interessant, dazu Meinungen des LH bzw auch seiner zuständigen Stellvertreterin Onodi einzuholen.
Mit besten Grüßen
Birgit Kohlmaier-Schacht WWF
PRESSEAUSSENDUNG
Aufschrei der Umweltorganisationen: Skandalöse Personalentscheidung in NÖ Naturschutzabteilung
Purkersdorf, 11.10.2002 - Die sofortige Rehabilitierung eines "strafversetzten" Mitarbeiters der Naturschutzabteilung im Amt der niederösterreichischen Landesregierung fordern zahlreiche Umweltorganisationen in einem offenen Brief an LH Dr. Erwin Pröll. Der Landesbedienstete war im Sommer plötzlich von der Naturschutz- in die Wasserrechtsabteilung versetzt worden. Als Begründung wurde seitens der Landesregierung nunmehr das hohe Engagement des Beamten genannt, insbesondere bei der Ausweisung der Europaschutzgebiete Natura 2000. Die Umweltorganisationen sehen die skandalöse Entscheidung als Rückschritt in der niederösterreichischen Naturschutzpolitik und als demokratiepolitisch bedenklich.
Vom Naturschutzbund Niederösterreich über regionale Umweltschutzgruppen bis hin zum WWF haben sich zahlreiche Natur- und Umweltorganisationen unter der Federführung von Wienerwaldkonferenz / Netzwerk Wienerwald zusammengefunden, um die Schwächung des niederösterreichischen Naturschutzes zu verhindern. Netzwerk-Sprecher Christian Urich: "Die Strafversetzung des engagierten Mitarbeiters und international anerkannten Experten stellt einen enormen Rückschritt in der niederösterreichischen Naturschutzpolitik dar und gefährdet die Umsetzung von laufenden Programmen. Die nunmehr seit Monaten offene Stelle wird nicht gleichwertig nachbesetzt werden können. Wir erwarten uns daher von LH Pröll eine rasche Rehabilitierung des Landesbediensteten!"
Die Versetzung sei nicht nur bedrohlich für den Naturschutz, sondern ein
Alarmzeichen für alle Landesbediensteten. Urich: "Wenn die eigene, fachlich
begründete Meinung zufolge vorgegebener und nachvollziehbarer
Datenermittlung schon zu einer Versetzung führen kann, ist die
Unabhängigkeit und Objektivität aller Sachverständigen-Entscheidungen in
Frage gestellt."
[Zur Erinnerung:
Landeskorrespondenz von 11.10.02:
"Kritik der Umweltorganisationen unberechtigt
Versetzung von Dr. Kraus auf Grund des Bedarfs
St.Pölten (NLK) - In der NÖ Landesverwaltung werden Beamte nach
den sachlichen Notwendigkeiten und nach den Bedürfnissen der
Bevölkerung eingesetzt. Das stellt das Amt der NÖ Landesregierung im
Zusammenhang mit Vorwürfen fest, die von verschiedenen
Umweltorganisationen erhoben wurden. Es geht dabei um die Versetzung
von Dr. Erhard Kraus von der Naturschutz- in die Wasserbauabteilung
im Juni. Von einer "Strafversetzung" könne keine Rede sein, vielmehr
bestand in der Abteilung Wasserbau dringender Bedarf an einem
qualifizierten Mitarbeiter mit ökologischer Kompetenz. Dieser Bedarf
ergab sich unter anderem durch die Revitalisierung von regulierten
Gerinnen auch im Hinblick auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Es war
daher naheliegend, die fachliche Kompetenz von Dr. Kraus in dieser
Abteilung zu nutzen. Auch die jüngsten Hochwasserereignisse haben
gezeigt, wie wichtig die Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei
Schutzbauten ist. Wie die Personalabteilung des Amtes der NÖ
Landesregierung feststellt, war die Versetzung auch deshalb möglich,
weil die Naturschutzabteilung in den letzten Jahren personell
wesentlich verstärkt wurde.
2. Offener Brief an LH Erwin Pröll
3. Dritte Version des Landes zur Strafversetzung von Dr. Kraus
Version 1: Mail an Netzwerk Wienerwald wegen Wienerwald-Nationalpark;
Version 2: Kein Nachgeben gegenüber Lobbies bei Natura 2000;
nun: Version 3: Bedarf beim Wasserbau]
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Protokoll Besprechung in der NÖ Landesregierung am 1. Okt. 2002
Teilnehmer :
... Dr. Kraus war den Naturschutzorganisationen als kompetent und objektiv bekannt. Seine Absetzung wurde deshalb mit Empörung aufgenommen. Eine entsprechende Petition wurde der LR übersandt. HR Zibuschka, als Gruppenleiter verantwortlich, legt nun in dankenswerter Offenheit die Gründe dar: Bei der natura 2000 Gebietsmeldung habe Dr. Kraus große Probleme verursacht. 31 % der Landesfläche wurden nominiert. Dr. Kraus habe es nicht der Mühe Wert gefunden, vor Ort mit den Betroffenen (Bürgermeister, Clubs usw.) eine Abstimmung herbeizuführen. Es hätte ihm total an "Hausverstand" gemangelt, was möglich sei und was nicht. Er sei sogar uneinsichtig gewesen, als man ihm die Folgen der Gebietsausweisung vorhielt. Es bedurfte der Korrektur durch DI Suske. In "nächtelanger" Arbeit haben LR Mag. Sobotka (Raumordnung) und LHSTV Onodi (Naturschutz) mehr als 20 Pläne mit der geänderten Version mit HR Zbuschka und DI Suske durchgearbeitet und einzeln unterschrieben. Das Ergebnis war dann die Reduktion des natura 2000 Gebietes auf 15 % der Landesfläche. Dr. Kraus habe also nur Probleme gemacht und der LR Ärger mit Grundstückseigentümern, Bürgermeistern und Interessensvertreter bereitet. Er habe unnötige Arbeit verursacht.
DI Skyva hält entgegen, dass: Es ist nicht richtlinienkonform, vom Naturschutzsachverständigen zu verlangen, die objektiven Daten an die Wünsche irgendwelcher fachlich überhaupt nicht qualifizierten Interessensvertreter anzupassen. Dr. Kraus würde sich dadurch über das in allen Behördenverfahren anzuwendende europäische Gemeinschaftsrecht hinwegsetzen. Eine Aufforderung dazu ist selbstverständlich rechtswidrig ! Der Beamte wurde nicht nur versetzt, sondern auch seine Bezüge gekürzt. Diese Vorgangsweise ist eine absolut ungewöhnliche Strafmaßnahme. Darin kann nur die ganz bewusste Einschüchterung auch aller anderen Beamten, Die mit Gebietsausweisung und Abgrenzungsfragen befasst sionierende Beamte wird Dr. Kienastberger von der Abteilung Raumordnung genannt. Er hat die Umwidmung in Ebreichsdorf für den Magna Konzern als Aufsichtsbehörde rechtswidrig genehmigt, obwohl das Projekt nach Amtssachverständigengutachten eine Verschlechterung des bereits nominierten natura 2000 bedeutet. |
4. Bitte um Protestschreiben:
Eventuelle Unterstützungsmails könnten u.a. an Landeshauptmann und Landeshauptmannstellvertreterin sowie an die Landtagsklubobleute von SP und VP gerichtet werden:
landeshauptmann.proell@noel.gv.at
post.lhstvonodi@noel.gv.at
sacher@members.at
klaus.schneeberger@noel.gv.at
(Zur Erinnerung: am Montag 14.10 ist in Gablitz von 9.00 - 17.00 h eine
größere Wienerwaldtagung)
In den nächsten Wochen stehen Weichenstellungen für die Wienerwaldregion im
Raum. Das Land wehrt sich leider sehr gegen einen Nationalpark Wienerwald
als Kernzone eines Biosphärenparks und will nur einen (undefinierten)
Biospärenpark.
Dazu und bisheriges zum Wienerwald wie immer auf
http://www.purkersdorf-online.at/netzwerk/
Enquete in Gablitz zum Thema "Zukunft Wienerwald"
(aus der Landeskorrespondenz)
Am Montag, 14. Oktober, findet in der Festhalle
Gablitz, Ferdinand Ebner-Gasse 6, in der Zeit von 9 bis 17 Uhr eine
Enquete zu dem Thema "Zukunft Wienerwald" statt. An der
Podiumsdiskussion nehmen die Landesräte Mag. Wolfgang Sobotka und
Dipl.Ing. Josef Plank sowie die Wiener Stadträte Rudolf Schicker und
Isabella Kossina teil. Die Fachenquete bringt eine zusammenfassende
Darstellung der bisherigen Aktivitäten und einen Ausblick auf die
weitere Entwicklung der Wienerwaldregion.
In der Veranstaltung werden zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des
Wienerwaldes vorgestellt. Die Wienerwald-Deklaration 2002 bekennt
sich zur nachhaltigen Sicherung und umweltverträglichen Entwicklung
des einzigartigen Landschafts- und Kulturraums "Wienerwald". Mit der
Wienerwald-Deklaration wurde der gemeinsame politische Wille der
Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland bekundet, den Wienerwald
vor negativen Einflüssen zu schützen.
Die Landesräte Wolfgang Sobotka und Josef Plank bringen eine
zusammenfassende Darstellung der bisherigen Aktivitäten und einen
Ausblick auf die weitere Entwicklung der Wienerwaldregion. Ein
weiterer Themenschwerpunkt ist die dringend notwendige
bundesländerübergreifende Raumordnung in dieser Region, um eine
behutsame und nachhaltige Abstimmung zwischen Schutz-, Nutzungs- und
Entwicklungsinteressen zu erreichen. Der Wienerwald ist nicht nur der
Erholungsraum für Wiener, sondern auch der Siedlungs- und
Wirtschaftsraum für viele Niederösterreicher.
Entsprechend einer Mitteilung von S. Buschenreiter sollen die sog.
"sektoralen Raumordnungsprogramme" in NÖ aufgehoben werden. Sie stammen aus
1978 und sind sicher nicht aktuell. Aber:
Sie sollen in Wirklichkeit ERSATZLOS aufgehoben werden. Das als Quasiersatz
angebotene sog. "neue integrative Raumordnungsprogramm"
Einmal was anderes:
Aus dem SP-Pressedienst:
Bei einem Treffen von NÖ Gesundheitsreferentin
LHStv. Heidemaria Onodi mit Vertretern der Gemeinden aus dem Raum
March, Thaya, Wiener Umland und der Regionen entlang der Donau zur
Bewältigung der durch das Hochwasser hervorgerufenen
Gelsenproblematik wurde folgende Lösung ausgearbeitet: Die Gemeinden
der betroffenen Gebiete schließen sich zu Kleinregionen zusammen, um
jeweils ein Gelsenprojekt speziell für ihre Region auszuarbeiten.
"Auf diese Art und Weise können auch die vom Land angebotenen
kleinregionalen Förderungsprogramme in Anspruch genommen werden", so
LHStv. Onodi. In jenen Regionen, die unmittelbar an die Slowakei oder
an Tschechien angrenzen, ist es möglich, das kleinregionale Projekt
als Interreg-Projekt einzureichen, und damit EU-Gelder in Anspruch zu
nehmen.
Aus APA:
"Vor allem Umweltminister Molterer muss endlich Farbe bekennen"
Greenpeace ruft die Menschen in
Österreich auf, das "Volksbegehren für ein atomfreies Europa" zu
unterstützen. Unterstützungserklärungen liegen auf Gemeindeämtern
auf oder sind auf der Homepage von Greenpeace zu finden:
aus TV-News 3/02
Militärschaun
Motto5. Nationalpark Wienerwald - entscheidende Wochen
Dazu gibt es von sozialökologischer Seite seit kurzem das richtungsweisende
"Wienerwaldmanifest"
6. Resolution gegen Abfangjäger an SPÖ-Purkersdorf gescheitert
7. Zur Aufhebung sektoraler Raumordnungsprogramme in NÖ
Auch die Regionalkonzepte sind absolut unverbindlich.-
Daraus folgt, dass der jetzige Schritt eine weitere DEREGULIERUNG der
Raumordnung darstellt, wobei sie sowieso schon immer zahnloser geworden ist-
Damit gehen Möglichkeiten der demokratischen Gestaltung verloren.
Aber es geschieht auch einiges in der Regionalpolitik:
8. Gelsenregionen werden installiert
9. Greenpeace-Atomvolksbegehren in den nächsten Wochen unterschreiben!
"Anstatt sich auf faulen Kompromisse in Sachen Temelin
einzulassen, sollte Österreich für die Schließung aller
Atomkraftwerke in Europa eintreten", betonte Mayer.
www.greenpeace.at. Sie müssen am Heimat-Gemeindeamt unterschreiben
werden. Greenpeace will mit einem Verfassungsgesetz die zukünftigen
österreichischen Regierungen dazu verpflichten, in der EU alle Pro-
Atomentscheidungen zu blockieren und sich für den Ausstieg aus der
Atomenergie in Europa einsetzen. "Wenn wir der Atomindustrie den
Geldhahn abdrehen und ihre Privilegien beseitigen, können wir auch
Temelin noch zu Fall bringen" so Mayer abschließend.
10. Friedensversammlung in Graz als alternative zu diversen
WIDERSTAND DEM GLOBALEN KRIEG - ALLIANZEN FÜR DEN FRIEDEN BILDEN
leider sehr aktuell
ab 13.30 Uni Graz Universitätsstraße - mit Horst Eberhard Richter, Claudia
Werlhof, Klaus Renoldner, Hildegard Goss-Mayr, Karl Kumpfmüller u.