Zunächst aus Mund:
"Freispruch für Stefan Weber!
Der wegen einer Anzeige des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (!) sinnigerweise für 11.9.(!) anberaumte Prozess gegen Ober-Drahdiwaberl Stefan Weber wegen "Unbefugten Führens von genehmigungspflichtigen Schusswaffen" während eines Bühnenauftritts im Rabenhoftheater am 27.1. ist gut ausgegangen: Freispruch laut Paragraph 42 STGB wegen mangelnder Strafwürdigkeit.
Stefan Weber nach dem Prozess: "Ich habe nichts anderes erwartet: die Gerechtigkeit hat gesiegt, die Freiheit der Kunst ist gewährleistet und die Richter in Österreich sind hart aber gerecht und auf keinem Auge blind... Dieser Freispruch war für mich als bisher unbescholtenem Bürger sehr wichtig: jetzt steht meiner Kandidatur als Bundespräsident nichts mehr im Wege"
Auszüge aus dem Standard-online, wo sich übrigens 8 schöne Fotos dazu
befinden:
„Die Waffen des Kara Ben Nemsi“
"Der frühere AHS-Lehrer, Künstler und Frühpensionist wird wegen "mangelnder Strafwürdigkeit der Tat" freigesprochen. ...
Am 27. Jänner gab Weber in der Reihe "Schurkenstaaten zu Gast im Rabenhof" sein Bühnendebüt als "Kara Ben Nemsi" von Karl May. Dazu dienten ihm seine zwei Revolver, die er seit 20 Jahren bei Auftritten als "Supersheriff" in Verwendung hat. Sie waren wie immer mit Platzpatronen gefüllt. Neu war diesmal das Interesse der Polizei daran: Die Waffen wurden noch in der Bühnengarderobe beschlagnahmt, der Künstler angezeigt. Er besaß wohl eine Waffenbesitzkarte, aber keinen Pass, die Colts auch auszuführen.
es Kapitalverbrechen bekenne ich mich schuldig", sagt er zur Richterin. Sie sollte aber schon wissen, dass er "nie auf der Straße den Revolverhelden gespielt" habe.
Sein Verteidiger Klaus-Peter Schrammel [ nicht aus Kottan, sondern auch
echt!] freut sich, dass ausgerechnet Österreich am 11. 9. mit einem
"gefassten Terroristen" aufwarten kann: "Hier ist er!" - Einige Zuschauer
klatschen. In einer ernsteren Minute sorgt sich der Anwalt um die Freiheit
der Kunst, erinnert an Qualtinger, Achternbusch und Bernhard und nennt die
Provokation "eine soziale Verpflichtung der Kunst".
Zudem empört ihn die Ignoranz der Anklagebehörde, die sein Bemühen um eine
Diversion abgelehnt hatte. "Dabei bietet sich eine gemeinnützige Leistung
als Wiedergutmachung geradezu an", meint der Anwalt: "Zum Beispiel ein
Auftritt Webers beim Polizeiball."
Nicht genug Gendarmen für Hausdurchsuchung
Zunächst 3 Vormerkungen:
Gleichzeitig ist mir ein Fall bekannt, dass offensichtlich auf höheren
Befehl in Purkersdorf ein Unbescholtener überwacht wurde.
Wer hat Interesse an einer solchen Struktur der Sicherheitskräfte? Das Ganze
liegt übrigens bei näherem Hinsehen auf derselben Ebene wie dass die
Bundesregierung um ungeheures Geld sündteure Kampfflieger kauft, von denen
nicht einmal klar ist, ob sie entsprechend funktionieren, und gleichzeitig
bei der sozialen Sicherung bei den Ärmsten einspart. Dies kann nur zu einer
Verschärfung der Sicherheitslage führen, aber wahrscheinlich hängt das
zusammen: soziale Polarisierung in Reich und Arm in Österreich und weltweit
auf der einen Seite und gleichzeitig Ausbau der Überwachungsdienste in
Österreich und sündteurer Rüstungsgeräte, die offensichtlich nur für Kriege
im Ausland geeignet sind.
Die Ausgaben für Sicherheitskräfte und Heer sinken nicht, es wird
umgruppiert. Der neoliberal propagierte Rückzug des Staates gilt ja
bezeichnenderweise bei den Sicherheitskräften nur insofern, als Dienste zur
elementaren Sicherheit der Bevölkerung gekürzt werden; andererseits werden
parasitäre Überwachungseinheiten aufgestockt.
Aber: Fürchtet euch nicht! Auch Stefan Weber ist schließlich nichts
passiert; und die Möchtegern-Sheriffs blamieren sich immer wieder ganz
schön....
In Niederösterreich sollen laut heutigem Standard etwa 9
Bezirksgendarmeriekommanden, nämlich Waidhofen/Ybbs, Waidhofen/Thaya,
Lilienfeld, Scheibbs, Zwettl, Tulln, Wien Umgebung, Wr. Neustadt Land und
Krems/Land aufgelöst werden. Purkersdorfer Anrufe an die Gendarmerie sind
schon jetzt etwa abends zum berechtigten Missfallen der Bevölkerung
irgendwie nach Klosterneuburg umgeleitet worden. Da Tulln auch aufgelöst
werden soll, wohin wird jetzt umgeleitet? Nach St.Pölten?
Landeshauptmannstellvertreterin Onodi ist grundsätzlich im Sinne der
Ausführungen in 3 (Wieso gibt es gerade jetzt Kottan live?) zuzustimmen:
“Niederösterreich hat größtes Interesse ...vor allem an einer regional
dezentralisierten Sicherheits-Infrastruktur“
Aussendung des grünen Landesbüros NÖ:
"Nachdem die NÖ-ÖVP bereits nach der Einrichtung des elektronischen
Briefkastens auf unserer Homepage im Frühsommer mit heftigen Protesten und
untergriffigen Aktionen (Postkarten von Franz Renkin) reagierte, gehen nund
die Angriffe übelster Art weiter:
Der Geschäftsführer des ÖVP-nahen Seniorenbundes NÖ, Herbert Michelitsch,
verglich in der Septemberausgabe der NÖ Seniorenzeitung "Mach mit" Grüne
mit den Nazis.
Die Grünen erwarten sich von Landtagspräsident Edmund Freibauer - Obmann des
NÖ-Seniorenbundes - eine Entschuldigung für diese unfassbare Entgleisung.
Außerdem erwarten wir uns eine Klarstellung von Landeshauptmann Erwin Pröll,
ob er die Ansicht seines Parteikollegen Michelitsch teilt, wonach die Grünen
mit den Nazis zu vergleichen seien. Die ÖVP wäre gut beraten, sich von jenen
Funktionären zu distanzieren, denen sich beim Gedanken an einen
Beschwerdebriefkasten als erstes ein Vergleich mit dem Holocaust aufdrängt.
Die Grünen werden sich mit allen juristischen Mitteln gegen diesen von der
ÖVP-NÖ eingeschlagenen Weg der politischen Auseinandersetzung zur Wehr
setzen. Unter anderem soll die Staatsanwaltschaft überprüfen ob durch diesen
Vergleich nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde. Ein derartiger
Vergleich stellt eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes
dar."
Aussendung von Madeleine Petrovic im Wortlaut
Sachverhaltsdarstellung im Wortlaut
Artikel in der Seniorenzeitung im Wortlaut
(Anmerkung JB: Es zahlt sich aus, den Artikel im Wortlaut zu lesen, da er
ärger ist als mensch nach der Aussendung glauben könnte; siehe auch 6lisierung von Post, AMS, Finanzämter, Gerichten usw. gibt’s jetzt
einen Strasserplan der weiteren Gendarmeriezentralisierung in ganz
Österreich:
In Niederösterreich sollen laut heutigem Standard etwa 9
Bezirksgendarmeriekommanden, nämlich Waidhofen/Ybbs, Waidhofen/Thaya,
Lilienfeld, Scheibbs, Zwettl, Tulln, Wien Umgebung, Wr. Neustadt Land und
Krems/Land aufgelöst werden. Purkersdorfer Anrufe an die Gendarmerie sind
schon jetzt etwa abends zum berechtigten Missfallen der Bevölkerung
irgendwie nach Klosterneuburg umgeleitet worden. Da Tulln auch aufgelöst
werden soll, wohin wird jetzt umgeleitet? Nach St.Pölten?
Landeshauptmannstellvertreterin Onodi ist grundsätzlich im Sinne der
Ausführungen in 3 (Wieso gibt es gerade jetzt Kottan live?) zuzustimmen:
“Niederösterreich hat größtes Interesse ...vor allem an einer regional
dezentralisierten Sicherheits-Infrastruktur“
.)
Er war viele Jahre in Purkersdorf die graue politische Eminenz, solange die
VP eine absolute Mehrheit hatte, und verstand sich auch mit unserem jetzigen
Bürgermeister sehr gut. Ich hatte mit ihm Auseinandersetzungen, die mich vor
10 - 12 Jahren fast an den Rand der Existenz brachten.
Zunächst wurde er seit jeher von vielen als "politischer Stänkerer"
eingeschätzt. Ich glaube mich auch nicht zu irren, dass etliches an den
diversen beliebten Grünkonkurrenz-Kandidaturen bei Landtagswahlen auf sein
Copyright hindeutet. Er war lange Jahre Landes-Organisationsreferent der
niederösterreichischen VP und dürfte dafür wesentliche Erfahrungen bei
"Alternativkandidaturen" bei Purkersdorfer Gemeinderatswahlen gesammelt
haben.
Dieser Herr hat mich - nach Erfolg bei anderen - mehrmals, ich glaube drei oder
vier Mal geklagt. Meine Rechtsanwaltskosten waren schon auf ca. 100 000 S
angestiegen. Ich klagte ihn dann auch und, da es dann doch nicht so gut für
ihn stand, bot er mir einen Vergleich an, indem er alle (Rechtsanwalt)Kosten
übernahm. Mir wird heute noch leicht mulmig, wenn ich daran denke.
PS: Für BefürworterInnen von Schwarz-Grün eine kleine Denksportaufgabe: Was
könnte daraus gefolgert werden?
Datum: Do, 19. September 2003
Schottenfeldgasse 29, A-1070 Wien
iff-oe-community: http://www.iff.ac.at/oe/community
Kann weiterverbreitet werden
Mit ökosolidarischen Grüßen2. Kottan live in Purkersdorf
Und auch in Purkersdorf war Kottan real unterwegs:
Also: Im August kam es zu eigentlich unerklärlichen Vandalenakten um
Dutzende Autoreifen in Purkersdorf. Die NÖN meldete die Festnahme eines
angeblichen Täters, übrigens weder ein Ausländer, noch ein Jugendlicher.
Faktum war jedoch, dass ein Verdächtiger mangels Beweisen wieder auf freien
Fuß gesetzt werden musste. Es konnte bei ihm vor allem kein Tatgegenstand
gefunden werden. Autoreifen wurden weiter zerstochen.
Laut offiziellen Auskünften, und das ist hier der Punkt, konnte wochenlang
beim Verdächtigen keine Hausdurchsuchung ausgeführt werden, weil durch
Sparmassnahmen der Bundesregierung zu wenig Personal verfügbar war.
"Üblichen Verdächtige", eine Gruppe von Jugendlichen, wurden im Bad
jedenfalls eindrucksvoll amtsbehandelt.
Fazit: Wenn es um einfache Maßnahmen zur Sicherheit der Bevölkerung geht, z.
B. oft um Verkehrssicherheit wie in Purkersdorf wiederholt, wird von oben,
von der Regierung gespart, für anderes ist aber offenbar Geld genug da:
siehe 3.
3. Wieso gibt es gerade jetzt Kottan live?
4. Aktuell neue Strasseraktionen: Gendarmeriezentralisierung. Purkersdorf
von St.Pölten betreut?
Zur Zentralisierung von Post, AMS, Finanzämter, Gerichten usw. gibt’s jetzt
einen Strasserplan der weiteren Gendarmeriezentralisierung in ganz
Österreich:
5. Purkersdorfer Ex-ÖVP-Fraktionschef und jetziger Geschäftsführer des
NÖ-Seniorenbundes vergleicht Grüne (und KPler) mit Nazis
6. LIB-Erfahrungen mit dem Ex-ÖVP-Fraktionschef: 4 Gerichtsverfahren
Ich möchte mich nicht zu wichtig nehmen, aber zu Herbert Michelitsch,
Hauptperson in 5, fällt mir leider einiges ein:
Immerhin glaube ich dazu ordentlich beigetragen zu haben, dass die
VP-Purkersdorf sich nach Niederlagen schließlich ein politisches Wirken der
früheren mächtigen grauen Eminenz in Purkersdorf selbst verbat.
Seine Vorgehensweisen haben sich offenbar aber nicht geändert. Die Frage,
die ich manchen seiner Parteikollegen auch gestellt habe, wieso ist so was
möglich, wurde mir so beantwortet: Er weiß sehr viel über die VP-
Niederösterreich...
( Ich habe bewusst medienrechtlich vorsichtig formuliert)
7. Was am 25. September im Europaparlament am Spiel steht
Am 25. September wird im EU-Parlament über eine Direktive abgestimmt,
die es so wie in den USA ermöglichen soll, Software zu patentieren. Dies
ist
eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Zukunft unserer
Informationsgesellschaft. Es geht dabei darum, ob Informationstechnologie
nur noch
unter der Kontrolle von multinationalen Konzernen stehen wird oder ob daraus
eine offene und demokratische Technologie werden kann. Um Software-Patente
zu
verhindern, hat eine Gruppe von Aktivisten aus ganz Europa die letzten
Wochen schon intensives Lobbying in Brüssel betrieben. Einer der ersten
Erfolge
war, dass die Abstimmung über Software-Patente auf den 25. September
verschoben wurde. Um nun die EU-Parlamentariern dabei zu unterstützen, sich
gegen
die Direktive auszusprechen, ist es wichtig zu zeigen, dass diese Frage
viele WählerInnen interessiert. Daher bitte alle zur Demo kommen:
Uhrzeit: ab 17:00 Uhr
Ort: Dresdnerstrasse 87, 1200 Wien (vor dem Patentamt)
Zu erreichen mit U6-Haltestelle Dresdnerstrasse
iff Organisationentwicklung: Organizing Public Goods
Mag. (FH) Robert Seyfriedsberger
Tel.:+43 1 522 4000-201
Fax :+43 1 522 4000-277
iff-oe-homepage: http://www.univie.ac.at/iffoesyst
Josef Baum
02231 64759