Freie Fahrt für Freie Frächter - Streiksoli - 1,5 Zwentis in Stromnetz
LIB-Rundbrief 3.11.2003:
Überblick:
- Volle Solidarität mit den Eisenbahnern in einem historischen Streik
- "Freie Fahrt für Freie Frächter"
- AK zu Transit: Bevölkerung muss für Regierungsversäumnisse mit steigender Gesundheits- und Umweltbelastung zahlen
- Die nächste Privatisierung für Freunde
- Anderhalb "Zwentendorfs" im österreichischen Stromnetz
1. Volle Solidarität mit den Eisenbahnern in einem historischen Streik:
Der Streik, den ich in diesem Rundbrief schon lang als absehbar beschrieb, ist nun da. Dabei wäre die Gewerkschaft sogar zu vielen bedenklichen Kompromissen bereit gewesen, doch die schwarz-blaue Regierung geht - wie in den 30er Jahren gegen die EisenbahnerInnen ohne Federlesen vor. Wenn die Gewerkschaft jetzt nicht kämpft, könnte sie gleich abtreten. Es ist zu hoffen, dass Streiks nicht zu Alibis werden, sondern fortgeführt werden. Selten sind bei einem Konflikt die sozialen und Ökologischen Gesichtspunkte so eng verbunden wie jetzt. Wenngleich vieles zu reformieren ist, verdient der Streik volle Solidarität. Leute wie der Staats- und Pensionsprivilegiensekretär Kukacka haben sich selbst finanziell super gebettet, und wollen einfach die verhasste ÖBB auch personalpolitisch so herrichten, wie sie es bei der Sozialversicherung oder im Innenministerium gemacht haben; mit den bekannten Folgen.Die Bahn wird nun - wie vorher Telekom oder Post zunächst in appetitliche Happen zerlegt. Schöne Stücke wie die ÖBB-Immobilien werden offenbar schnell zum Abverkauf vorbereitet, noch dazu von einer inkompetenten Exministerin.
Kommenden Dienstag beschloss die Eisenbahnergewerkschaft beschloss für Dienstag einen Warnstreik von 0.00 bis 12.00 Uhr. Die Gewerkschaft kämpft damit auch gegen die Etablierung britischer Zustände
- Praktisch will die Regierung derzeit die Vorbereitung zur Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB beschließen.
- Dabei geht es nicht - wie angegeben - um notwendige Reformen.
- Es ist im Gegenteil ein Rückschlag für alle wirklichen Reformen zur Ausdehnung und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs,
- kostet tausenden MitarbeiterInnen ihren Arbeitsplatz,
- bringt höhere Tarife, schon ab Jänner um ca. 8%.
- Das weitere Ende vieler Nebenbahnen rückt damit näher.
- Vom klimapolitischen Effekt ganz zu schweigen
Mehr dazu: www.eisenbahner.at
Info:
Aus einer ÖBB-Aussendung über Streik-Auswirkungen:
Am Dienstag, 04.11., wird die Gewerkschaft der Eisenbahner das Unternehmen ÖBB von 0.00 Uhr bis 12.00 Uhr bestreiken. Grundsätzlich muss in Folge dessen davon ausgegangen werden, dass alle Züge und Busse der ÖBB kurz vor Beginn des Streikzeitraums im nächstmöglichen Bahnhof angehalten werden. Einige Verbindungen können im Streikzeitraum noch bis zum Zielbahnhof geführt werden.Infos: Details können die Fahrgäste der ÖBB unter 05-1717 in Erfahrung bringen. Zudem haben die ÖBB eine Informationsleiste auf der ÖBB Homepage eingerichtet. Unter www.oebb.at
Wiederaufnahme des Verkehrs
Nach Ende des Streikzeitraumes wird es im Laufe des späteren Nachmittags zur Normalisierung des Fahrplans kommen.Detail-Information unter 05-1717 und www.oebb.at
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2. "Freie Fahrt für Freie Frächter"
Zufällig aber bezeichnend gleichzeitig mit den "ÖBB-Reformen" ist mit dem jetzt ungehemmten Transit das völlige Versagen der Regierung vor der europäischen und österreichischen Frächterlobby offensichtlich. "Freie Fahrt für Freie Frächter" wird real, in anderen Ländern würde eine Regierung, die derart fundamental beim elementaren Schutz der BürgerInnen versagt, nicht mehr lange im Amt sein. Die FP verbrauchte innerhalb kurzer Zeit 3 Verkehrsminister, die sich kaum durch Kompetenz auszeichneten. Dabei wäre die Lösung ja sogar innerhalb der EU nicht schwierig; die Regierung dürfte von Maßnahmen nur die heimischen Frächter nicht ausnehmen, doch für diese gilt ja überhaupt politisch fast unbestritten: "Freie Fahrt für Freie Frächter". Und es werden vor allem in NÖ allenthalben neue Transitschneisen und 3. und 4. Spuren auf den Autobahnen gebaut...
3. AK zu Transit: Bevölkerung muss für Regierungsversäumnisse mit steigender Gesundheits- und Umweltbelastung zahlen
Die Regierung kann sich die gescheiterten Transitgespräche selbst zuschreiben, kritisieren die AK-Verkehrsexperten. Denn vor zwei Jahren anlässlich des EU-Gipfels in Laeken verkündeten Bundeskanzler Schüssel und die damalige Verkehrministerin Forstinger, dass auf die Beschränkung der Transitfahrten verzichtet werden könne, da eine mengenmäßige Beschränkung der Transitfahrten durch die gedeckelte Anzahl von Ökopunkten gewährleistet sei. Die AK hat mehrmals betont, dass die Regierung mit dieser Argumentation die Ziele des Transitvertrages aufgibt. Bezahlen muss dafür die Bevölkerung mit steigender Gesundheits- und Umweltbelastung.
Dass Verkehrsminister Gorbach jetzt Österreich zur
"Lkw-Kontroll-Zone" erklären will, ist für die AK-Verkehrsexperten
durchaus positiv. Es stellt sich nur die Frage, warum die
österreichische Verkehrspolitik erst auf EU-Ebene mit einem
Transitdebakel scheitern muss, um endlich für die Einhaltung längst
gültiger gesetzlicher Bestimmungen in Österreich zu sorgen. Die AK
fordert seit Jahren strengere, flächendeckende Lkw-Kontrollen vor
allem im Hinblick auf die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, der
Höchstgeschwindigkeiten, illegaler Entlohnungs- und
Beschäftigungsformen und anderer zentraler Bestimmungen im
Straßengüterverkehr. Welche Zustände im Straßengütertransport
herrschen, müsste ja spätestens seit den Frächterskandalen der
letzten Jahre allseits bekannt sein, so die AK-Verkehrsexperten.
25 Jahre nach der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf versucht
die Atomlobby in Europa eine Renaissance und plant den Bau einer
neuen Reaktorgeneration. "Es drohen neue AKW in Finnland und
Frankreich", warnt Becker. Hinter diesen Plänen steckt der
deutsch-französische Atomkonzern Framatome-Siemens, der sein
aktuelles Produkt, den "European Pressurized Reactor" (EPR),
verkaufen will. Als Finanzierung für diesen neuen Reaktor kommen
auch die EURATOM-Kredite in Betracht. "Es ist kein Zufall, dass in
der aktuellen Debatte um die EURATOM-Kredite ausgerechnet Frankreich
und Finnland sich dafür einsetzen, dass diese auch in Zukunft für
AKW-Neubauten verwendet werden können", so Becker. In Tschechien
sollen bis zu acht neue Reaktoren errichtet werden. Auch hier spielt
der EURATOM-Vertrag eine wichtige Rolle, denn er begründet einen
wirtschaftlichen Sonderstatus für die Nuklearwirtschaft. "Um dem
Wiederaufleben der Atomkraft in Europa eine wichtige Grundlage zu
entziehen, muss der EURATOM-Vertrag ersatzlos gestrichen werden.
Kernziel Österreichs bei den Verhandlungen über eine europäische
Verfassung muss die Beendigung des EURATOM-Vertrages sein.
4. Die nächste Privatisierung für Freunde
Rund um die Privatisierung von Böhler-Uddeholm
droht die Fortsetzung des ideologisch fixierten Verzicht auf
Industriepolitik und die Begünstigung von Freunden beim Aufbau von Imperien.
Eine Gruppe von Investoren um den FP-nahen Billa-Chef Veit Schalle legte der
ÖIAG ein Angebot für deren
25-prozentigen Anteil, mit von der Partie ist der VP-nahe
Richard Schenz, der pikanterw4eise auch Kapitalmarktbeauftragter der
Bundesregierung ist. Da bleibt das Geld in der "Familie"...
5. Anderhalb "Zwentendorfs" im österreichischen Stromnetz
Importe aus unsicheren AKW müssen gestoppt werden! Keine AKW Neubauten in
Europa - EURATOM-Vertrag ersatzlos streichen
- "Die zunehmenden Atomstromimporte führen die
wegweisende Entscheidung der Österreicher gegen die Nutzung der
Atomkraft ad absurdum", empört sich Thorben Becker,
Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000 anlässlich des 25. Jahrestages der
Zwentendorf-Abstimmung. "Es wird derzeit mehr Atomstrom nach
Österreich importiert als das AKW Zwentendorf bei voller Auslastung
produziert hätte." Der Atomstromanteil in Österreich liegt
mittlerweile deutlich über 15 Prozent. Die Volksabstimmung gegen die
Atomkraft ist deshalb aus heutiger Sicht ein Handlungsauftrag an die
österreichische Regierung gegen diese schleichende Entwicklung
vorzugehen. "Verantwortlich sind Bundes- und Landesregierungen, denn
sie halten an allen Stromversorgern die Mehrheit. Allen voran die
Bundesregierung und Wirtschaftsminister Bartenstein müssen beim
Verbund und der zukünftigen Energie Austria dafür sorgen, dass die
Atomstromimporte gestoppt werden", fordert Becker. Diese Forderung
bekommt besondere Brisanz, da der Verfassungsgerichtshof die
Paragraph 13 - Verordnung aufgehoben hat, die bisher Atomstromimporte
aus gefährlichen Reaktoren eingeschränkt hat. "Einerseits auf die
gefährlichen Ost-AKW zu schimpfen und andererseits nicht gegen
Atomstromimporte vorzugehen, ist scheinheilig. Österreich muss wieder
atomstromfrei werden, um glaubhaft für den europäischen Atomausstieg
eintreten zu können", so Becker weiter.
Mit ökosolidarischen Grüßen
Josef Baum
02231 64759 baum.josef@utanet.at