Erfreuliches und weniger Erfreuliches
LIB-Rundbrief 2003-12-11
Zuerst zum erfreulichen:
Mit Viviane wieder Nachwuchs bei Roland Fohringer und Gabriele Scholz
(langjährige LIB-Gemeinderätin)
Roland Fohringer teilte heute freudig mit: Am 10.12.2003 um 17:30 erblickte Viviane Laura Christine das Licht der Welt. Sie ist 48cm groß und 3120g schwer. Mutter und Kind sind wohlauf.
Viviane kennt zu ihrem Glück noch nicht Wolfgang und Benita:
Zum weniger erfreulichen:
Medieninformation der Friedenswerksstatt Linz- weitergeleitet:
Konzeptlosigkeit der Regierung stürzt Österreich in Verfassungskrise
Es ist kaum vorstellbar:
Am nächsten Wochenende findet einer der entscheidensten EU-Gipfel statt und
die österreichische Regierung hat keine Linie bei den Verhandlungen.
Die neue EU-Verfassung soll von den Regierungschefs der EU verabschiedet werden. Kerneuropa mit dem deutsch-französischen Tandem an der Spitze will sich mit dieser Militärverfassung die Grundlage für die Entwicklung zur globalen Supermacht geben. Enthalten sind eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Mitgliedsstaaten, ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten", das die entsprechende Politik in den einzelnen Mitgliedsstaaten überwachen soll, wird eingerichtet. Vorgesehen ist eine globale Ermächtigung für Militärinterventionen ohne UN-Mandatierung, der Beistand bei der Terrorbekämpfung und nunmehr auch der militärische Beistand im Verteidigungsfall, also die Bildung eines klassischen Militärblocks. Der Neoliberalismus wird zur Staatszielbestimmung, die Mitbestimmung der nationalen Parlamente bei der Zerschlagung der öffentlichen Dienste wird weitgehend aufgehoben.
Über die Frage des militärischen Beistands im Verteidigungsfall, entwickelte sich in den letzten Tagen eine dubiose innenpolitische Debatte. Diese militärische Beistandspflicht würde letztlich das definitive Aus für das Rechtsstatut der immerwährenden Neutralität bedeuten. Nachdem die Mehrheit der ÖsterreicherInnen nach wie vor nicht bereit ist, dieses bewährte Konzept für eine Friedens- und Sicherheitspolitik den abenteuerlichen imperialen Plänen der EU-Eliten zu opfern, übten sich manche in den abstrusesten Verrenkungen. Während Klubobmann Scheibner und Verteidigungsminister Plattner die volle Teilnahme am militarisierten Kerneuropa mit einer Verdoppelung der österreichischen Verteidigungsausgaben fordern, sahen NR-Präsident Khol, Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner im sogenannten italienischen Kompromißvorschlag ein Schlupfloch, um doch noch vom Fortleben der Neutralität zu reden.
Doch auch die parlamentarische Opposition ließ jede Linie in der Debatte vermissen. Während NR-Präsident Fischer gegenüber dem italienischen Vorschlag ein "opting-out" gemäß den nationalen Verfassungsbestimmungen forderte, um zumindest den Schein der Aufrechterhaltung der Neutralität zu wahren, fand Klubobman Cap nur Stunden später den italienischen Vorschlag als durchaus akzeptabel. Für sie gilt offensichtlich: Beistand im Verteidigungsfall nein, Beistand im Angriffsfall ja! Diese Linie findet sich auch bei den Grünen. Ausgeschert ist der vom Sicherheits- zum Wehrsprecher mutierte Peter Pilz, der ebenfalls die volle militärische Beistandspflicht für Österreich fordert.
Der Vorsitzende der Friedenswerkstatt Linz, Mag. Gerald Oberansmayr, dazu: "Es steht jedem Menschen frei, sich in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben. Die Menschen in Österreich können es aber auf Dauer nicht hinnehmen, daß ein inzwischen völlig lächerliches politisches Establishment unsere Republik und damit die Menschen in unserem Land zum Gespött macht!"
MMag. Günter Reder, Soziologe und Vorstandsmitglied der Friedenswerkstatt Linz, sieht tiefere Ursache für diese Entwicklung: "Die politischen Repräsentanten werden in allgemeinen Wahlen gewählt und müssen deshalb auf der einen Seite die Interessen und grundvernünftigen Haltungen der Mehrheit der Menschen in der Formulierung ihrer politischen Aussagen berücksichtigen. Auf der anderen Seite sind sie aber in der Zwischenzeit voll dem europäischen Finanzkapital und seinen Bestrebungen zum Aufbau einer militärischen Supermacht verpflichtet. Das ist der soziale Kern der Verfassungskrise, in die Österreich gesteuert wurde."
Boris Lechthaler, Koordinator des bundesweiten Friedensvolksbegehrens, sieht dennoch Anlaß für Optimismus: "Mit dem Friedensvolksbegehren, das von Friedensinitiativen aus ganz Österreich getragen wird, zeigen immer mehr Menschen, daß sie nicht mehr gewillt sind, diese "Anarchie von oben" zu erdulden. Das Friedensvolksbegehren ist ein Akt der Rechtssetzung von unten. Gefordert werden: Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an der EU-Armee! Keine Anbindung an die Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! Dies nicht nur allgemein. Die Forderungen des Friedensvolksbegehrens sind auch im Detail durchdacht, etwas zu dem das politische Establishment offensichtlich nicht mehr in der Lage ist. So wird auch die Aufhebung des Artikel 23f BVG gefordert. Dieser Kriegsermächtigungsartikel ist unvereinbar mit dem Gebot für den Neutralen, sich an keinen Kriegen zu beteiligen. Die politische Unfähigkeit der Parteiführungen findet ja in den eigenen Reihen kaum mehr Unterstützung. So unterstützt der grüne Landesrat Rudi Anschober das Friedensvolksbegehren, auch der grüne Landtagesabgeordnete David Ellenson in Wien hat sich als Unterstützer deklariert."
Der Vizepräsident der AK-Salzburg und Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Walter Androschin bringt zum Ausdruck, daß Militarisierung auf keinen Fall im Interesse der arbeitenden Menschen sein kann: "Für ein neues Miteinander - für den Beibehalt der Neutralität - gegen blanken Militarismus. Ich unterstütze dasFriedensvolksbegehren aus innerster Überzeugung. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!"
Ulrike Koushan, AHS-Lehrerin, meint abschließend: "Die Implementierung dieser Militärverfassung ohne Volksabstimmung gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in Österreich, verletzt jegliches demokratische Politikverständnis und ist ein Rückschritt in vordemokratische Verhältnisse."
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