Purkersdorf Online

Neuauflage des rechten Haider-Theaters


Rundbrief J. Baum 8.3.2004

Überblick:


Schüssel (und Gusenbauer)ermöglichen Neuauflage des rechten Haider-Theaters

In Kärnten werden derzeit Entscheidungen getroffen, die vom österreichischen Polit-Establishment aus kurzsichtigen Gründen herabgespielt, und sogar forciert werden. Nur die internationale Presse weist auf die Tragweite hin, und wird dafür - wir kennen die dumpfen Hinweise auf das "Ausland", das uns nicht mag - kritisiert.

Es geht darum, dass Haider wieder auf den Sessel eines Landeshauptmannes gehievt wird, den er so schamlos in jeder Hinsicht missbraucht hat. Als Lehrbeauftragter in Klagenfurt traue ich mir dazu ein klare Meinung zu haben: diese Entwicklung hat Kärnten nicht verdient.Und warum soll Österreich wieder das Haider-Theater weitergehen, statt dass es endlich über wichtige Themen geht:

Faktum ist

  • dass die anderen im Kärtner Landtag vertretenen Parteien klar damit zur Wahl angetreten sind, Haider nicht mehr zu wählen. Nun hat die Haider-Partei wieder 42,5 % bekommen und das ist schlimm genug, aber eben nicht die Mehrheit. Die Mehrheit der Kärntner, also 57,5 % haben erstmals klar Parteien gewählt, die vor der Wahl versprochen haben, Haider nicht mehr zu wählen. Die ÖVP-Kärnten hat lange gebraucht, sich dazu durchzuringen, zusagen, Haider "weder aktiv noch passiv zu ermöglichen".

  • Schüssel fiel vor der Wahl der Kärntner VP in den Rücken und unterstützte praktisch Haider, schadete ihr durch die Regierungspolitik und heute sagt Schüssel im ORF - und das ist der Anlass für meine Aussendung - dass Haider "selbstverständlich" Landeshauptmann werden soll, d.h. dass die VP-Kärnten wegen Schüssels Machtüberlegungen die Versprechen brechen soll und auch noch das letzte Vertrauen verspielen soll. Wurmitzer, einer der wenigen Kärntner VP-Politiker, die jedenfalls Haider von Anfang an ablehnte, und maßgeblich bei seiner ersten Abwahl war, wurde heute zum Rücktritt gedrängt. Schüssel spricht vom Wählerwillen und verdreht, dass DER WÄHLERINNNENWILLE GENAU NICHT DIE WAHL HAIDERS IST: Offenbar vermeint Schüssel mit Haider als Landeshäuptling selbst weiter unangefochten die Führung bei der neoliberalen Zerstörungsmission zu haben. Schüssel hat sich mit dieser Vorgangsweise wieder als einer der übelsten Politiker der 2 Republik geoutet.

  • Jedenfalls hat die oft verbreitete "Dompteurstheorie" Schüssel Schiffbruch erlitten: Schüssel hätte nämlich Haider gezähmt. - Mit allen Mitteln versucht der angebliche Dompteur in Panik nun bis hin zur Opferung der Kärntner VP vom eigenen Scheitern abzulenken. -

    In Wirklichkeit hat die Schüssel-VP in der Regierung einfach viele reaktionäre Positionen übernommen. Zwar haben sich innerhalb Schwarz-blau bei der letzten Nationalratswahl die gewichte verändert; die Politik hat sich aber nicht geändert, die Umverteilung wurde verschärft.

  • Und wieder werden die Legenden von der "Ausgrenzung" aufgetischt, man müsse vielmehr die Rechtspopulisten an die Hebeln lassen, wird wieder getrommelt. Und wo steht, dass die stimmenstärkste Partei den Landeschef stellen muß? War Schüssel stimmenstärkster als er 1999 schwarzblauer Kanzler wurde? Hatte die Haiderpartei die Mehrheit, als Haider zum ersten Mal Landeshauptmann wurde? Die Argumente werden also offenbar je nach Bedarf verwendet.

  • Auch Gusenbauer meinte heute, auch für ihn hätte die stärkste Partei Anspruch auf den Landeshauptmann. Was ihn zu dieser Dummheit treibt, ist schwer zu erkennen.

  • Die Kärntner FP-Fraktion in der SPÖ (und es ist zu erwarten auch die Haider-freunde bis hin zum Purkersdorfer Bürgermeister) wittern nun wieder Morgenluft. Das tragische ist, dass die diverse Provinzgrößen der SP sich mit Haider arrangiert haben und auch bei einem möglichen Beschluss der SP selbst gegen Haider bei der Landeshauptmannwahl anzutreten wahrscheinlich einige ausscheren würden. Symptomatisch war ja vor der Wahl, dass etwa selbst der Kärntner AK-Direktor für Haider warb.

    Das führt zum Kern: Haider nicht inhaltlich, sondern nur oberflächlich zu bekämpfen ("Unverlässlich", "unberechenbar"), führt offenbar zu keinem Erfolg.

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Salzburg: Schwarz-Grüne Orientierung führt offenbar in die Sackgasse

In Salzburg haben die Grünen schon länger klare Schwarz-Grüne Anwandlungen gehabt. Sie führen offenbar in die Sackgasse. Erstens ging sich diese Konstellation gar nicht mehr aus. Und zweitens wurde Anbiederung an Schüssel und Co offenbar von den Wählerinnen nicht gewürdigt, es gab nicht einmal einen Mandatsgewinn. Es rächt sich offenbar auch die Absetzung einer früheren grün-alternativen Grundsätzen verpflichteten grünen Mannschaft vor einigen Jahren.

Zwar ist durch die neue SP-Mehrheit in Salzburg eine Durchlüftung zu erwarten. Das demonstrative Naheverhältnis zu großen Konzernen, die geplante Forcierung großer Einkaufszentren entgegen der Empfehlungen der Raumordnung und die brüske Ablehnung ökologischer Politik sind aber nicht unbedingt ermutigend. Nicht zu vergessen, dass Burgstaller der FP mehr Avancen machte als die Schausberger-VP.

Wo bleibt das Positive?

"Wo bleibt das Positive, Herr Kästner?" wurde dieser gefragt?
Ja es gibt was:
Der neue grüne Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub ist erfreulich unverbraucht erfrischend. Als Kabarettist hat er seine künstlerische witzige Art nicht aufgegeben, sondern führt sie in der politische Alltagsarbeit weiter. Ungeachtet der konkreten politischen Inhalte, die ich nicht wirklich kenne, ist dies - angesichts der vielen Floskelpolitiker für mich so ungewohnt, dass auch bei mir seine druckreifen und oft tiefsinnigen Humoreinlagen oft sickern mussten. Kultur in der Politik, Kunst im Alltag, was immer; jedenfalls eine einmalige Erscheinung, die hoffentlich nicht durch die übliche stromlinienförmige "Professionalisierung" wegangepasst wird.


Und noch was (Halb)Positives, weil ich schon darübergeschrieben habe:

Der große Streik der 70000 Handelsangestellte, der im Schwarzenegger-Land seit 11. Oktober (!!) andauerte und mit Erbitterung geführt wurde, bei dem es zukunfsweisend für die USA um die Erhaltung dessen ging, was man dort Krankenversicherung nennt, ging zumnindest nicht mit einer Kapitulation zu Ende: die die jetzigen Beschäftigten behalten vorläufig die Krankenversicherung; neueintretende Beschäftigte habe sie allerdings nicht mehr...


Pensions-Volksbegehren

Von Montag, 22. März 2004
bis Montag 29. März 2004

Eintragungsberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungsraums (29. März 2004) das 18. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in dieser Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte.

WICHTIG: Lichtbildausweis mitbringen.

Die Eintragungslisten liegen während des Eintragungszeitraums auf den Gemeinden auf.


Und noch einige Hinweise:

STOPP GATS !
Kein Ausverkauf von öffentlichen und gemeinnützigen Dienstleistungen ! ! !
Informationen unter: www.stoppgats.at
Die Informations-CD zum Thema: www.radioattac.at/stopgatscd.php


Eine andere Welt ist möglich!
Infos unter: www.socialforum.at

Kann weiterverbreitet werden

Josef Baum

02231 64759 0664 1142298 baum.josef@utanet.at


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Letzte Änderung: 2004-03-09 - Stichwort - Sitemap