Finanzen, Tierschutz, Volksbegehren
LIB-Rundbrief 24-03-2004
Zum letzten Rundbrief zu den vollzogen und geplanten Baumfällungen in der Kastanienallee und der Bahnhofstraße gibt es weitere Stellungsnahmen, auf Puon zu lesen:
Es gibt nichts Schlechtes was nicht auch sein Gutes hat
Chronologie der Bemühungen von STR Erich Liehr
Müssen Linden sterben?
Nächstes offenes LIB-Treffen
Montag 29.03.04, 19.30 RathausstubnGemeinderat Donnerstag: Nach wie vor keine verantwortungsvolle Finanzpolitik
Am 25.3.2004 ist Gemeinderat: die Tagesordnung und die Haltung der LIB zu diversen extremen Schönungen des Rechnungsabschluss ist ebenfalls auf puon nachzulesen:Finanzkosmetik statt Finanzplanung
Dies wird nach der Sitzung über diesen Rundbrief versandt. Die Finanzpolitik ist lässt jedenfalls wenig Bemühungen erkennen, mittelfristig aus der Lage einer der höchstverschuldeten gemeinden herauszukommen; im Gegenteil: die Energie eird auf diverse Verschleierungsmethoden verwandt und für großzügige Überschreitungen des Voranschlags sind an der Tagesordnung
LIB: Pensions-Volksbegehren unterschreiben!
Noch bis Montag 29. März 2004Gusenbauer war übrigens ursprünglich nicht für dieses Volksbegehren, welches von positiven Kräften aus der SPÖ-OÖ ausggegangen ist.
Aus "Bündnis für eine Welt":
Gründe für die Unterzeichnung des Pensionsvolksbegehrens aus Sicht der
Überfraktionellen Steuerinitiative -
www.steuerini.at/pensionsvolksbegehren.htm
Ein Volksbegehren mit beachtenswerten Ansätzen
Erfolgreich waren die letzten Volksbegehren ja gerade nicht, misst man sie an der Durchsetzung ihrer Begehren. Sie dienten im Wesentlichen dazu, den Widerstand gegen eine Sache zu bündeln.
Kann man von diesem Pensionsvolksbegehren nun mehr erwarten? Einerseits wohl kaum, andererseits enthält der Forderungskatalog dieses Begehrens einige interessante, durchaus neue Aspekte in der Tradition dieses Mittels der direkten Demokratie:
Im Unterschied zum Sozialstaatsvolksbegehren, welches sich primär auf die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung konzentrierte und es verabsäumte die Finanzierungsmöglichkeiten eines solchen sozialen Staates aufzuzeigen, lässt das Pensionsvolksbegehren mit einer Forderung aufhorchen, welche dieses Ziel verfolgt: Im Sinne der Forderungen der "Steuerinitiative" fordert es eine "Verbreiterung der Beitragsgrundlage durch Berechnung der Arbeitgeberbeiträge von gesamtbetrieblichen Kennzahlen", also im Wesentlichen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung und Absicherung der Pensionen.
Auch das klare Bekenntnis zum Umlageverfahren und zum Generationenvertrag und somit die Ablehnung eines wesentlich unsicheren Kapitaldeckungsverfahren zur Finanzierung der Pensionen ist begrüßenswert, genauso die Forderung, der Staat müsse seine Beteiligung an der Finanzierung des Pensionssystems "aufrechterhalten".
In der "Begründung" für diese Forderungen ist dann abschließend noch ein wichtiger Gedanke enthalten: "Diese neu zu beschließende, sozial gerechte Pensionsreform ist den Betroffenen - also dem Volk einer Abstimmung vorzulegen!" Somit fordert dieses Begehren so wie die "Steuerinitiative" zur Änderung des Steuersystems eine Volksabstimmung und geht damit wesentlich über die eingeschränkten Möglichkeiten eines reinen Volksbegehrens hinaus. Da es sich dabei um ein Volksbegehren der SPÖ handelt, ist diese Festlegung nicht hoch genug zu bewerten, da es gerade dadurch den Charakter eines Begehrens im Parteiinteresse selbst abschwächt und somit zu einem Begehren aller BürgerInnen in diesem Land wird, indem sie in der darauf folgenden Volksabstimmung darüber entscheiden können, ob sie einer Pensionsreform zustimmen oder nicht, und das - im Unterschied zum reinen Begehren - dann verbindlich für den Nationalrat.
Unbefriedigend an den Forderungen ist die nach einer "gerechten und langfristigen Harmonisierung aller Pensionssysteme". Gerecht kann in diesem Sinne ja auch bedeuten, dass in Hinkunft alle ArbeitnehmerInnen gleich wenig Pension erhalten sollen. Gerade vor dem Hintergrund der momentanen Diskussion in Deutschland, wo bereits für 2030 ein Rentenniveau auf der Höhe der Sozialhilfe bzw. darunter (Spiegel, 21.2.04) ernsthaft diskutiert wird, erscheint die Forderung einer Sozialdemokratischen Partei nach Kürzungen der Pensionen für einen bedeutsamen Teil der ArbeitnehmerInnen überraschend. Was daran "gerecht" sein sollte, entzieht sich meiner Kenntnis. Insgesamt gesehen ist das vorliegende Volksbegehren aber ein Schritt in die richtige Richtung, ein Grund, warum es auch die "Steuerinitiative" unterstützt. (Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB)
Originalwortlaut und weitere Informationen: www.pensionsvolksbegehren.at
Eintragungsberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungsraums (29. März 2004) das 18. Lebensjahr vollendet haben.
WICHTIG: Lichtbildausweis mitbringen.
Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten auf der Gemeinde vorgenommen werden:
Montag, 22. März 2004 von 8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag, 23. März 2004 von 8.00 – 20.00 Uhr
Mittwoch, 24. März 2004 von 8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag, 25. März 2004 von 8.00 – 20.00 Uhr
Freitag, 26. März 2004 von 8.00 – 16.00 Uhr
Samstag, 27. März 2004 von 8.00 – 12.00 Uhr
Sonntag, 28. März 2004 von 8.00 – 12.00 Uhr
Montag, 29. März 2004 von 8.00 – 16.00 Uhr
Einmal hingehen: zweimal unterschreiben!
Auch Einleitung für Friedens-Volksbegehren unterschreiben!
Das Friedensvolksbegehren nimmt langsam Konturen an und wird auch zunehmend von prominenter Seite unterstützt.Nützt die Gelegenheit, mit der Unterzeichnung des Pensionsvolksbegehrens eine Unterstützungserklärung für das wichtige Friedensvolksbegehren abzugeben (Formular liegt auf der Gemeinde auf oder über www.friedensvolksbegehren.at ).Ein Argument: Während der EU-Beitrittskampagne wurde uns versprochen, der friedenspolitische Gehalt der Österreichischen Neutralität sei mit der EUropäischen Sicherheitsarchitektur vereinbar. Versprechungen wurden nicht gehalten. Jetzt argumentieren Politiker diverses Coleurs mehr oder weniger heuchlerisch -, das Friedensvolksbegehren nicht unterstützen zu können, da es mit der Teilnahme an der Euro-Armee nicht vereinbar sei; und tatsächlich geht es um die Bewahrung der Neutralität.
Die Unterstützung des Friedensvolksbegehrens ist eine gute Gelegenheit ein Zeichen zu setzen.
Von Maria:
GRÜNE AKTION FÜR EIN WIRKSAMES TIERSCHUTZGESETZ:
Am Freitag, dem 02.04.2004, am Hauptplatz in Purkersdorf (beim Griechen) von 15.00 Uhr bis 18.00 UhrLeute, die mitmachen wollen, bitte bei Maria melden (0664 1771452)
Zu Tierschutzgesetz, das am 16.03.2004 den Ministerrat passiert hat, die Tierschutzsprecherin der GRÜNEN, Brigid Weinzinger:
"Inhaltlich sind wir Lichtjahre vom angeblich modernsten Tierschutzgesetz Europas entfernt. Die angepriesenen Käfigverbote sind reine Täuschung, denn verboten werden nur die kleinen, nicht ausgestalteten Käfige. Aber die um ein paar Quadratzentimeter größeren Käfige mit Sitzstangen bleiben erlaubt. Die tierquälerischen Eingriffe, wie das Kupieren von Schwänzen oder Kastrieren von Ferkeln bleiben weiterhin gängige Praxis;, kritisiert Weinzinger die unbrauchbare Vorlage für ein modernes Tierschutzgesetz.
Der Entwurf für das Tierschutzgesetz war schon im Vorfeld auf heftige Kritik getroffen. Dass er nun unverändert vorgelegt wird, mache eine parlamentarische Einigung um so schwieriger. Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass Kanzler Schüssel es von Anfang an aufs Scheitern angelegt hat, weil die ÖVP eine bundeseinheitliche Regelung in Sachen Tierschutz von vorneherein verhindern will, so Weinzinger abschließend."
Mit ökosolidarischen Grüßen
Josef Baum
0223164759
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