Start Biomasse-HW, GR-Wahl 6.3.2005
JB Rundbrief 21-10-2004
Überblick:
- 22.10.2004 Start Biomasse-Heizwerk
- Gemeinderatswahl für 6.3.2005 fixiert
- ÖVP-Purkersdorf legt sich Latte bei 23 % und wünscht sich offenbar LIB&G bei 24%
- Welternährungstag - Gentechnologie
- Rekord an Schlögl-Bildern nun auch im Amtsblatt
- 26. Oktober: Österreichweiter Aktionstag gegen Ökostromgesetz und gegen Atomstromimporte
Start Biomasse-Heizwerk
Am Freitag, 22.10, um 10 h ist es soweit, das lang ersehnte Biomasseheizwerk geht in Betrieb und wird von Prominenten Leuten gestartet, samt allem Drum und Dran.Ein wesentlicher Schritt zum Einstieg in den Umstieg in in eine klimaverträgliche Zukunft ist damit geschafft. Das eigentlich Sensationelle ist, dass Purkersdorf eine Gemeinde ist, die voll mit Gas erschlossen ist, und trotzdem den Umstieg auf erneuerbare Energie durch das Biomasseheizwerk im Zentrum begonnen hat.
Das Biomasseheizwerk für das Zentrum ist ein Herzstück der langjährigen Bemühungen von Liste Baum und Grünen. Es konnte gegen den erbitterten Widerstand der Lobbies der herkömmlichen Energieträger erreicht werden. Mehrfach war alles an der Kippe. Die einmalige Situation war, dass neue Gebäude wie AHS und Bundesforste mit neuen Heizungen auszustatten waren und der Nichtanschluss solch zentraler Gebäude auf lange Zeit ein solches Projekt schwierig gemacht hat.
An Mitstreitern zu danken ist insbesondere Stadtrat Liehr und nicht zuletzt dem früheren Vizebürgermeister, dem die Sache auch wirklich wichtig war. Die absolute Mehrheit hatte übrigens bis 2000 immer wieder Njet gesagt und sogar eine BürgerInnenpetition abgeschmettert. Es sei diesen ca. 200 Leuten gedankt, die daran Anteil hatten, dass die Frage einer Energieversorgung mit erneuerbaren Energien damals zu einem Thema wurde und nicht mehr vom Tisch kam.
Und an noch was sei erinnert: NUR durch die Verhinderung der absoluten Mehrheit bei der letzten Wahl konnte dieses zukunftsweisende Projekt realisiert werden. Und es soll erst der Anfang sein, wenn Purkersdorf nicht durch eine neuerlich drohende absolute Mehrheit im nächsten Jahr wieder um Jahre in der politischen Kultur zurückgeworfen wird. Die Vielfalt, und nicht die Einfalt einer Partei macht aber vieles möglich.
Die Öl- und Gaspreise sind derzeit in Rekordhöhen.
Es ist so konstruiert, dass es der Gemeinde nichts kostet.
Jetzt stellt sich sogar heraus, dass die Gemeinde bei diesen hohen
Energiepreisen schön einsparen kann.
Somit ein Musterbeispiel von Verbindung von Ökonomie, Ökologie und
Lebensqualität. Dem sollten noch Dutzende andere Energieprojekte folgen.
Der VP-Vizebürgermeister hat mich in einem Interview persönlich ziemlich
ruppig angegegangen - ja die Wahlen kommen. Aber das ist ja nicht der Rede
wert, wenngleich ich mir, gestehe ich, lieber eine Diskussion um
Sachprobleme mit Argumenten wünschen würde.
Der Rede wert ist aber die Aussage, dass das ÖVP-Ergebnis bei den kommenden
Wahlen am VP-Ergebnis von 1995 zu messen sei, und das waren 23%!
gleichzeitig soll aber die absolute Mehrheit der Schlögl-Partei verhindert
werden. Dieser ehrenwerte Wunsch bedeutet, wenn - wie traditionell - die FPÖ
3 % bekommen sollte, die SPÖ nicht mehr als 49 % bekommen soll, und sonst
keine Gruppierung mehr existiert, dass offenbar LIB&G 24% erhalten müssen.
Das ist in der Tat bei der eigenen Bescheidenheit eine starke Vorgabe an
andere; aber sicher ein gute Anregung!
http://www.attac-austria.org/presse/presse.php?table=presseaussendungen&id=68
Eine breite Allianz von Umwelt-, Anti-Atom, Nachhaltigkeits- und
Jugendorganisationen wird am Nationalfeiertag österreichweit gegen die
Ökostrom-Gesetzes-Novelle der
Bundesregierung protestieren. Die Allianz besteht aus Anti-Atom-Aktivisten
von Zwentendorf bis heute, Interessenvertretungen der erneuerbaren Energien
und den großen
Umweltorganisationen Greenpeace, Global 2000, WWF und der Organisation
Agenda X. Gemeinsam möchte man an die Zwentendorf-Bewegung der 70er Jahre
anschließen. Das breite Bündnis lehnt die geplante Anti-Ökostrom-Novelle von
Minister Bartenstein ab
und will stattdessen einen weiteren Ausbau der Ökostromerzeugung, damit sich
Österreich nicht von fossilen Energieträgern und Atomstromimporten abhängig
macht.
Am selben Nachmittag werden von den beteiligten Organisationen etwa 50
Info-Aktivitäten in ganz Österreich organisiert. Gemeinsam soll Ökostrom zum
nationalen Thema gemacht werden. "Wir haben lange genug hinnehmen müssen,
dass die 1978 durchgesetzte Anti-Atompolitik von der Politik der derzeitigen
Regierung wieder ins Gegenteil verkehrt wird. Wir importieren heute zweimal
so viel Atomstrom, wie Zwentendorf je produziert hätte. Das können wir nicht
weiter hinnehmen", erklärt Univ.-Prof. Dr. Peter Weish vom Forum
Österreichischer Wissenschafter für Umweltschutz und früherer Sprecher des
Gentechnik-Volksbegehrens. Für den Beschluss der Ökostromgesetznovelle wird
eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament benötigt. Der Ökostromtag am
Nationalfeiertag soll auch ein starkes Signal in Richtung SPÖ sein. "Die
Nichtzustimmung zum geplanten Ökostromgesetz der SPÖ wäre für die umwelt-
und anti-atom-bewegten Menschen in Österreich der Beweis
für die Zukunftsorientiertheit der SPÖ in Sachen Energiewirtschaft", meint
Alexander Trinkl, Sprecher der Agenda X. "Die SPÖ-Haltung im Parlament wird
entscheidend für die Energiezukunft dieses Landes sein."
Die Initiative wird unterstützt von Agenda X, Anti Atom International, Arge
Schöpfungsverantwortung, Bundesverband Photovoltaik, Forum Österreichischer
Wissenschafter für Umweltschutz, Global 2000, Greenpeace, IG Windkraft,
Klimabündnis Österreich, SOL
und WWF.
Weitere Informationen: >> www.oekostrom-jabitte.at
Gemeinderatswahl für 6.3.2005 fixiert
Die Landesregierung hat den Termin für die Gemeinderatswahl für 6.3.2005
fixiert. Da bis zuletzt eher mit Wahlen im April gerechnet wurde, ist nun
die Zeit bis zu den Wahlen mit 4 Monaten - wenn mensch von den diversen
Ferien absieht - eigentlich kurz. Alle die etwas bei den Wahlen für eine
Wende tun wollen sind damit eingeladen, aktiv zu werden. Demnächst dazu
mehr!
ÖVP-Purkersdorf legt sich Latte bei 23 % und wünscht sich offenbar LIB&G bei
24%
Welternährungstag - Gentechnologie
Der diesjährige Welternährungstag am 15. Oktober stand ganz im Zeichen der
Erhaltung der Artenvielfalt für mehr Ernährungssicherheit. Attac möchte
auf die Bedeutsamkeit der Kulturpflanzenvielfalt und die dafür nötige
dezentrale Pflanzenzüchtung aufmerksam machen. Auf Druck der EU Kommission
hat nun auch Minister Gorbach eine Gesetzesnovelle zur
EU-Biotechnologierichtlinie (RL 98/44/EG) vorgelegt, mit der die
Patentierung von Pflanzen auch in Österreich geregelt werden soll. Die
EU-Kommission befürwortet - im Gegensatz zu einzelnen Ländern - die
Zulassung gentechnisch veränderter Produkte, obwohl 70% der Bevölkerung
diese kategorisch ablehnen.
Rekord an Schlögl-Bildern nun auch im Amtsblatt
Im letzten aufwändig bunt gestalteten Amtsblatt wurde ein neuer Rekord an
Schlögl-Bildern aufgestellt. Bisher war Schlögl fast in jeder
SP-Parteizeitung über 30 Mal abgebildet. Nun werden die farbigen
Schlögl-Abbildungen im Amtsblatt direkt mit Steuergelder bezahlt. Immerhin
waren es 12 Bilder von ihm. So vergessen wir nicht, wer Bürgermeister ist.
26. Oktober: Österreichweiter Aktionstag gegen Ökostromgesetz und
gegen Atomstromimporte
Umweltbewegung gegen Anti-Ökostromgesetz Bartensteins
Kundgebung für Ökostromausbau und gegen Atomstromimporte:
Zeit: Dienstag, 26. Oktober 2004, 9.30 - 12.00 Uhr
Ort: Wien, Stephansplatz
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