4 Monate nach der Wahl deuten einige Schlaglichter darauf hin, wie die absolute Macht schmeckt:
· Auf der Gemeindehomepage wird eine Gusenbauer-Partei-Veranstaltung extra größer angekündigt.
· Der Bürgermeister leitet ein parteinternes Dankesschreiben Gusenbauers („Lieber Genosse Schlögl!…“) offenbar kopiert auf Kosten der Gemeinde an seine Fraktionskollegen weiter.
· Die Vizebürgermeisterin bedankt sich im AMTSBLATT für die Sozialdemokraten für das Wahlergebnis.
· Bei der kommenden Gemeinderatssitzung werden voraussichtlich Gebührenerhöhungen bezüglich diverser Anschlussgebühren beschlossen werden, ohne dass bisher überhaupt das Ausmaß der Erhöhung dargestellt wurde. Es liegen nur Verordnungsvorlagen ohne Vergleiche vor.
· Der Herr Bürgermeister outet sich, dass er bei der Firma Energiecomfort (Tochterfirma der Wien-Energie) angerufen hat, damit von dieser Firma niemand zu einer Besprechung wegen der Umrüstung auf Biomasse im Objekt Kaiser Josefstr.57-63 kommen soll, weil "der x keinen Erfolg braucht". Es wurde später zwar doch noch ein Angebot gemacht; dies war aber plötzlich völlig unattraktiv
· Die SPÖ bestand nach Rücksprache mit dem Bürgermeister darauf, den stellvertretenden Vorsitzenden im Prüfungsausschuss zu stellen, obwohl der LIB&G-Vertreter richtigerweise draufhinwies, dass LIB&G dafür logische Anwärter wären, da sich Macht möglichst nicht selbst kontrollieren solle
· Zu einem „Jugendgemeinderat“ werden im Gegensatz zu anderen Parteien ausdrücklich keine Mandatare von „Lib&G eingeladen
Die ganze Macht hat sich derzeit hinter die Kulissen der Bürgermeisterfraktion verlagert
Der Bürgermeister bemerkte in der Gemeinderatssitzung halbbelustigt, dass nun die SP-Sitzungen länger dauern als der Gemeinderat….
Von wegen „Ausgewogenheit“ und „Einbeziehung aller Kräfte“, was vom Bürgermeister immer wieder beteuert wird: Die Bürgermeister hat Posten und Geld so aufgeteilt, dass seine Partei einen zum Wahlergebnis überproportionalen Zugriff auf Steuergelder hat. Bei 62,6 % der Stimmen kommen der Bürgermeisterfraktion nun 74 % aller Bezüge zu! Als ein Entgegenkommen an die ÖVP kann gewertet werden, dass die Zahl der Stadträte gerade so erhöht wird, dass die ÖVP einen zweiten Stadtrat hat. Liste Baum&Grüne und Purkersdorfer Liste haben demgegenüber jeweils 4 Prozentpunkte weniger an verfügbaren Mittel, als nach dem Wahlergebnis demokratisch angemessen wäre. Wobei zu ergänzen ist, dass die Gemeinderäte von Liste Baum&Grüne ihren Bezüge zur Gänze zur Finanzierung der Zeitung „Purkersdorfer Informationen“ zur Verfügung stellen.
|
Funktionsverteilung |
Bezügeverteilung |
|||||||||
|
Anzahl |
Bezug |
SP |
VP |
LIB+G |
PUL |
Insg. |
SP |
VP |
LIB+G |
PUL |
Bürgermeister: |
1 |
3121 |
1 |
|
|
|
3121 |
3121 |
0 |
0 |
0 |
Vizebürgermeisterin: |
1 |
1248 |
1 |
|
|
|
1248 |
1248 |
0 |
0 |
0 |
Stadtrat: |
9 |
687 |
6 |
2 |
1 |
|
6180,3 |
4120 |
1373 |
687 |
0 |
Ausschussvorsitzender: |
1 |
468 |
|
1 |
|
|
468 |
0 |
468 |
0 |
0 |
Gemeinderat: |
21 |
199 |
14 |
3 |
3 |
1 |
4179 |
2786 |
597 |
597 |
199 |
|
|
|
|
|
|
|
15196 |
11275 |
2438 |
1284 |
199 |
|
Verteilung der Bezüge in % |
in % |
74 |
16 |
8 |
1 |
|||||
|
Verteilung der Stimmen in % |
|
62,6 |
18,0 |
12,3 |
5,0 |
[kann gerne als als eigene Excel-Datei zugeschickt werden]
Mit ökosolidarischen Grüßen
Josef Baum
02231 64759 - 0664 1142298