Purkersdorf Online

Ergebnisse GR-Sitzung


Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.6.2003:

Durchgang Bundesforste

Der Bürgermeister berichtete, dass die Unternehmensleitung der ÖBF mitgeteilt habe, der Schlosspark werde für einen Fußweg zwischen Hauptplatz und Hauptschule nicht geöffnet. Die ÖBF bedauerten dies mit dem Wort „leider", doch könne ein Weg nicht geschaffen werden, weil sich die Mieter des Schlosses unter Berufung auf ihre Mitverträge dagegen stellten.

Einkaufsmarkt am Acoton-Grundstück

Aus der WIPUR wurde berichtet, dass die Firma Spar AG in der zweiten Juniwoche mit den Bauarbeiten auf dem Grundstück Herrengasse 2 begonnen hat. Die Eröffnung des Spar-Marktes sei für 8. Oktober 2003 geplant.

Das Grundstück wurde - wie hier bereits berichtet – langfristig an die Spar AG zum Betrieb eines Einkaufsmarktes vermietet. Die erste Monatsrate für den Flächenmietvertrag sei bereits an die Gemeinde überwiesen worden.

Cross Boarder Leasing

Während der Gemeinderat in seiner Sitzung im März mehrheitlich (gegen die Stimmen der LIB) einen bloß grundsätzlichen Beschluss zu einem Cross-Boarder- Leasing-Modell bezüglich das Purkersdorfer Kanalnetz gefasst hat, wobei auf eine kritische Stellungnahme von GR Riß hin zugesichert worden war, das Modell lediglich zu prüfen, haben nunmehr Bgm. Schlögl und FinanzStR Orthofer berichtet, dass die Stadtgemeinde bereits „notwendige Erhebungen" vorbereitet, „um im Fall des Vertragsbeitritts rasch reagieren zu können".

Wir legen dazu Wert auf die Feststellung, dass wie immer geartete Vorbereitungshandlungen für einen Cross-Boarder-Vertragsabschluss keine Deckung im GR-Beschluss der März-Sitzung haben!

Hunderttausend Euro für Kirchenvorplatzgestaltung !?

Im Rahmen des mehrheitlich beschlossenen Nachtragsvoranschlages 2003 findet sich im außerordentlichen Haushalt der Ausgabenposten Kirchenvorplatzgestaltung mit einem Budgetrahmen von 100.000 Euro. Hiebei ist nicht die von den Bundesforsten langfristig angemietete und kurz vor der Fertigstellung befindliche Fläche im Schlossgarten gemeint, deren Kosten bereits an anderer Stelle budgetiert wurden. Geplant ist vielmehr eine Pflasterung der Gasse zum Kriegerdenkmal hin und ums Eck Richtung Alte Post sowie das Aufstellen neuer Laternen.

Seitens der LIB wurde daran erinnert, dass sich die Gemeinde zu einer längeren Phase der Sparbudgets entschlossen hat, um die äußerst angespannte finanzielle Situation zu entschärfen. Dies erfordert, in der Priorität neuer Ausgaben besonders verantwortlich vorzugehen und die Notwendigkeit der einzelnen Vorhaben gewissenhaft zu prüfen.

Die LIB erachtet die Gestaltung des Kirchenvorplatzes für nicht so vordringlich, dass mit einem Nachtragsvoranschlag 100.000 Euro genehmigt werden sollten. Insbesondere dann nicht, wenn wie derzeit die Realisierung des Gehweges im ÖBF- Park zwischen Kriegerdenkmal und Bahnhaltestelle offen ist, gerade erst Gespräche über eine Flanierzone im zentrumsnahen Bereich der Kaiser-Josef-Straße begonnen haben und die Bank Austria den Vorplatz ihrer Filiale neu gestaltet haben will. So ist der sichere Weg für ein teures Flickwerk vorgezeichnet.

von GR Ingo Riß (LIB)


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Letzte Änderung: 2003-06-30 - Stichwort - Sitemap