Protokoll Gemeinderatssitzung 11.3.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Interessierte an der Purkersdorfer Stadtpolitik!
Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich (ausgenommen der „nicht öffentliche Teil, in dem es oft um persönliche anliegen Purkersdorfer Bürger geht), doch leider wird die Möglichkeit des Beiwohnens an den Gemeinderatsitzungen kaum wahrgenommen.
Damit Sie jetzt nachlesen können, wie und was in diesen Punkten der Gemeinderat entschieden hat, und wie bestimmte Mandatare gestimmt haben, bieten wir Ihnen dieses Service. Nehmen Sie online Einblick in die Tätigkeit des Gemeinderates.
Ich habe die einzelnen Dateien in ein Gesamtdokument zusammengefügt und hoffe, dass mir dabei kein Fehler unterlaufen ist. Sollte das jedoch schon passiert sein, ersuche ich im Voraus um Entschuldigung.
Bina Aicher, Liste Baum & Grüne
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 22.45 Uhr
Tagungsort: Stadtsaal Purkersdorf
1) PRÄSENZFESTSTELLUNG
Anwesend waren: 28/Präsenzquorum: 22
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NAME |
NAME |
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AICHER GR Sabine |
PLEISCHL VzBgm. Mag. Maria Anna |
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BOLLAUF StR Susanne |
PREISZ StR Heinz |
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CAMBRUZZI GR Manfred |
REISNER GR Annemarie |
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BÜRGMANN GR Ayse |
SCHLAGITWEIT GR Mag. Christian (ab |
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FELSBERGER GR Hermann |
SCHLÖGL Bgm. Mag. Karl |
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FRANKE-LOSMANN GR Katharina |
SCHMIDL StR Margaretha |
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KEITEL GR Werner |
SEDA GR Michael |
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MANDL StR Christine |
STANGL GR Alexandra |
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MATZKA GR Mag. Christian Ab 19.14 Uhr, GR 518 |
URBAN GR Silvia |
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MAYER StR Elisabeth |
WATZNAUER GR Daniela |
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NEMEC GR Ingrid |
WEINZINGER StR Viktor |
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OPPITZ GR Albrecht |
WISZNIEWSKI GR Karim |
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ORTHOFER StR DI Dr. Rudolf |
WOLKERSTORFER GR Harald |
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ZÖCHINGER GR Leopold |
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entschuldigt:
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BAUER GR Dr. Manfred |
PARZER GR Dr. Maria |
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ERBEN GR Karin |
PUTZ StR Christian |
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DE BETTIN PADOLIN GR Markus |
TRAURIG GR Monika |
Weiters waren anwesend:
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HAIDER Baudir. Ing. Rainald |
STANEK Josefine, Schriftführerin |
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HUMPEL StADir. Reg.Rat Burkhard |
NOVOTNY Editha |
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NÖHRER Dkfm. Otmar |
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2) Bestellen der Verifikatoren
21) Für die SPÖ: GR Annemarie Reisner
22) Für die ÖVP: GR Silvia Urban
23) Für die GRÜ-LIB: StR Marga Schmidl
24) Für die PUL: GR Manfred Cambruzzi
3) Bestellen eines(r) Schriftführers(in)
Josefine Stanek
4) Änderungen in der Tagesordnung
Von der Tagesordnung werden abgesetzt
Im nicht öffentlichen Teil:
4.15. GR-0555 Steuer- und/oder Abgabenangelegenheiten
4.16. GR-0556 Verwaltungs- und Zivilverfahren
4.17. Berichte von Prüforganen
GR-0557 Berichte des Prüfungsausschusses
4.18. Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Kassenverwalters
GR-0559 zu Berichten des Prüfungsausschusses
5) Eingelangte Dringlichkeitsanträge
51) Energieversorgung und baubiologische Ausführung des
Neubaues des Kindergarten I
Antragsteller: Zöchinger, Preisz, Mayer und Koll.
Aufnahme in die Tagesordnung: 4.14.. GR-0562
Ja
52) Grundsatzbeschluss erneuerbare Energie bzw. alternative
EnergieFür alle neu zu errichtenden bzw. zu sanierenden Gebäude
der StadtgemeindePurkersdorf
Antragsteller: Zöchinger, Preisz, Mayer und Koll.
Aufnahme in die Tagesordnung: 4.14.. GR-0563
Ja
6) Berichte des Bürgermeisters
6.1. causa Bauhilfe Gemeinnützige GmbH Volksanwaltsbeschwerde Reha
Wie berichtet, hat die Anrainerin Reha in der Bausache Bauhilfe Gemeinnützige GmbH, Linzer Straße 30-32, eine Beschwerde bei der zuständigen Volksanwältin Dr. Fekter eingebracht. Die Volksanwältin hat nunmehr mitgeteilt, dass das Prüfverfahren ohne Feststellung eines Misstandes in der öffentlichen Verwaltung (Art. 148a BVG) abgeschlossen worden ist.
6.2. Wasseraufsicht
Herr Baireder geht mit 1.9.2008 in Pension. Die Stadtgemeinde hat ab diesem Zeitpunkt, keinen geprüften Wassermeister, wie das bei öffentlichen Wasserversorgern notwendig ist.
Ich werde daher im Lauf der nächsten Wochen eine entsprechende Ausschreibung für eine(n) Bedienstete(n), möglichst mit Installateurausbildung, oder einer entsprechenden Facharbeiterausbildung, durchführen.
6.3. Renovierung Postkutsche
Für die Renovierung der historischen Postkutsche Purkersdorf hat die Kulturabteilung des Landes NÖ einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von € 18.000,00 zugesagt. € 9.000 werden unmittelbar, die 2. Hälfte nach Durchführung der Arbeiten und Vorlage der Abrechnung zur Anweisung gebracht.
6.4. Vereinsgründung Fischereiverein Wienerwald
Am Sonntag, dem 2.3.2008 hat die Gründungsversammlung des Fischereivereines „Wienerwald“ in Purkersdorf stattgefunden. Der Verein bemüht sich hauptsächlich um die Betreuung der Reviere Wienfluss und Wienerwaldsee.
6.5. Vereinsgründung Freundeskreis Sanary sur Mer
In den nächsten Wochen wird die Gründung eines Vereines „Freundeskreis Sanary sur Mer“ stattfinden. Die Proponenten haben entsprechende Statuten bei der Vereinsbehörde bereits eingereicht. Zur Gründungsversammlung werde ich mir erlauben, alle Mandatare einzuladen.
6.6. Sanierung Wiener Straße durch das Landesstraßenverwaltung
Herr LH Dr. Pröll hat nach umfangreichen Gesprächen zwischen der Stadtgemeinde und der NÖ Landesstraßenverwaltung Tulln mitgeteilt, dass das Arbeitsprogramm 2008 für den Bereich der Landesstraßen LB 1 (Wiener Straße) und LB 44 (Tullnerbachstraße) genehmigt worden ist. Das heißt, dass Fahrspuren in der Wiener Straße von km 16,5 bis 18,0 und in der Tullnerbachstraße von km 2,2 bis 3,2 im heurigen Jahr saniert werden.
6.7. Empfang Britta Nahler
Die Purkersdorferin Britta Nahler hat den mit einem Oskar ausgezeichneten Film, „Die Fälscher“ geschnitten. Die Stadtgemeinde will sich offiziell für diesen sehr wichtigen Beitrag bei Frau Nahler bedanken und lädt zu einem kleinen Empfang am 27.03.2008, 19.00 Uhr, in den Stadtsaal.
6.8. Prima la musica
Die Musikschule Purkersdorf hat mit einigen SchülerInnen auch heuer wieder am Landes-Leistungswettbewerb „prima la musica“ teilgenommen. Bisher liegen folgende, sehr erfreuliche Ergebnisse vor:
Sophie Rigler / 1.Preis mit sehr gutem Erfolg
Gitarre/Altersgruppe: B
Klasse: Claudia Kopal
Maria Schinko / 1.Preis mit ausgezeichnetem Erfolg (Bundeswettbewerb!!!)
Gitarre/Altersgruppe III
Klasse: Claudia Kopal
Vera Karner und Lukas Reichert/ 1.Preis mit ausgezeichnetem Erfolg (Bundeswettbewerb!!!)
Klarinette/Holzbläserkammermusik/ Altersgruppe II
Klasse: Wolfgang Jakesch
6.9. Urlaub Bürgermeister
Der Bürgermeister befindet sich vom 14.03.2008 bis einschließlich 21. 03.2008 auf Urlaub. Er wird in dieser Zeit durch Frau VzBgm. Mag. Maria Anna Pleischl vertreten.
7) Sonstige Berichte und/oder Anfragen
GR Sabine Aicher
Schriftliche Anfragen an den Bürgermeister zur GR-Sitzung vom 11.3.2008
Ich ersuche um Beantwortung von Fragen, die an mich von Bürgerinnen und Bürgern aus der Wienerstraße herangetragen wurden:
1) Zum Bauvorhaben Wenzel-Prager-Straße (50 Eigentumswohnungen, siehe http://www.wvg.at/projekte/3002puaw/ von wvg Ges.mb.H. beworben)
Sind der Gemeinde Informationen über Baubeginn, voraussichtliches Bauende, die bewilligten Arbeitszeiten bzw. Auflagen für die Baudurchführung bekannt? Werden die AnrainerInnen dazu von der Gemeinde informiert?
Antwort Bürgermeister
Die Erteilung der Baubewilligung ist rechtskräftig. Über den Baubeginn sind noch keine Informationen bekannt. Hinsichtlich Arbeitszeiten gelten die Normen der Gewerbeordnung. Ich werde den Bauträger einerseits ersuchen, die betroffenen Anrainer rechtzeitig vom Baubeginn zu informieren und ihn andrerseits bitten, die Vorschriften der – für den gewerblichen Bereich nicht geltenden - Umweltverordnung der Stadtgemeinde zu beachten.
2) Zu den Fahrbahnschäden der Wiener Straße:
Bei Starkregen ist der Gehsteig für FußgängerInnen aufgrund der Fahrbahnschäden kaum benutzbar, es sei denn, man nimmt hin, dass man von jedem Fahrzeug unweigerlich von Kopf bis Fuß mit Fontänen überzogen wird. Gibt es dazu von Seiten der Gemeinde Pläne zur Verbesserung der Situation der FüßgängerInnen?
Antwort Bürgermeister
Siehe Bericht Bürgermeister Punkt 6.6.
3) Fehlende Beleuchtung in der Hoffmanngasse
Wann wird der Mangel der fehlenden Beleuchtung beim Zugang zur Bahnstation Unterpurkersdorf in der Hoffmanngasse behoben?
Antwort Bürgermeister
Die öffentliche Beleuchtung in der Hoffmann-Gasse weist eine Dichte von 1 Mast(Lichtquelle) pro 25 Laufmeter auf. Das ist eine mehr als ausreichende Lichtversorgung für Öffentliche Beleuchtungen. Im Zuge einer Begehung vergangene Woche wurde festgestellt, dass alle Lichtquellen in Ordnung sind.
Natürlich ist es möglich, die Öffentliche Beleuchtung in diesem Bereich zu verdichten, die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme wäre allerdings mehr als fragwürdig.
4) Überfüllte Autobusse in der Morgenspitze
Der öffentliche Busverkehr nach Wien ist in der Morgenspitze durch und Überfüllung und Staus unattraktiv geworden. Leidtragend sind insbesondere Schulkinder.
Sind Maßnahmen zur Abstellung dieser Zustände geplant?
Antwort Bürgermeister
Ich stehe gemeinsam mit Frau StR Schmidl in ständigem Kontakt mit den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel, um eine Verbesserung der Intervalle zu erreichen. Bei der S 45 gibt es bereits kleine Erfolge, siege auch Bericht unter GR-0521 der heutigen Tagesordnung.
Hinsichtlich der überfüllten Schulbusse, besonders im Frühverkehr, gibt es den Ansatz, 1 zusätzlichen Bus einzuschieben.
5) Autoeinbrüche entlang der Wiener Straße
Gibt es Aufklärungsergebnissse hinsichtlich der vielfachen Autoeinbrüche und des Vandalismus entlang der Wiener Straße?
Antwort Bürgermeister
Dazu muss einmal grundsätzlich festgehalten werden, dass in Fragen von Straftaten weder der Bürgermeister noch ein anderes Organ der Gemeinde die richtigen Ansprechpartner sind. Dazu sind die Sicherheitsbehörden berufen.
Ich habe mich allerdings bei der Polizeiinspektion Purkersdorf informiert, wie der Stand der Ermittlungen ist. Man geht davon aus, dass es sich hier um einen Einzeltäter handelt, der eine Verwüstungsspur von Purkersdorf bis in den 14. Bezirk hinterlassen hat. Es sind DNA-Spuren sicher gestellt worden, die zur Zeit ausgewertet und geprüft werden. Ein Ergebnis ist noch nicht bekannt. Die Polizei ist optimistisch, den/die Täter ausforschen zu können.
6) Frage StR Mayer:
Sind bei der Ausschreibung Kindergarten Wintergasse alterative Energieversorgungen beachtet worden? Wie hoch sind die Kosten Wien-Energie?
Antwort Bgm. Schlögl:
Alternative Energien werden durch die Fa Wien-Energie geprüft. Kosten entstehen dadurch keine.
7.2. Sitzungsplan 2007/2008
Stadtrat Montag 28.04.2008, 18 Uhr, Rathaus
Dienstag 17.06.2008, 19 Uhr, Rathaus
Dienstag 23.09.2008, 19 Uhr, Rathaus
Dienstag 21.10.2008, 19 Uhr, Rathaus
Dienstag 02.12.2008, 19 Uhr, Rathaus
Gemeinderat Dienstag 11.03.2008, 19 Uhr, Stadtsaal
Dienstag 24.06.2008, 19 Uhr, Stadtsaal
Dienstag 30.09.2008, 19 Uhr, Stadtsaal
Mittwoch 03.12.2008, 19 Uhr, Stadtsaal
3. Genehmigung von Protokollen
Verifizierung des Protokolles vom 11.12.2007
Die VerifikatorInnen (Reisner - SPÖ, Urban - ÖVP, Schmidl – LIB & Grüne und Cambruzzi – PUL) haben mitgeteilt, dass sie gegen das Protokoll der Sitzung vom 11.12.2007 keine Einwände haben..
Das Protokoll vom 11.12.2007 gilt somit als genehmigt und wird von je einem/r Vertreter/in der im Gemeinderat vertretenen Parteien bzw. Gruppen unterfertigt.
STADTGEMEINDE PURKERSDORF BERICHT AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
Punkt: GR–0516 – WIPUR GesmbH
GEGENSTAND: Bericht aus der Gesellschaft
B E R I C H T
Entwicklung CHF-Darlehen der AHS-Finanzierung
Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 23.09.2002 berichtet die WIPUR über die Entwicklung der CHF-Darlehen der AHS-Finanzierung wie folgt:
In der beigefügten Tabelle erkennt man, dass die WIPUR einerseits bei der großen Tranche der AHS-Finanzierung zum Stichtag 30.09.2007 (letzter Tilgungstermin) bei der Halbzeit angelangt ist und andererseits aufgrund der sehr positiven Kursentwicklung des Schweizer Franken seit der Kreditaufnahme ausgezeichnete Kursgewinne erzielt hat.
Zu diesem Bericht sprachen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
GR Urban und StR Preiss verlassen die Sitzung.
Punkt: GR–0517– WIPUR GesmbH
GEGENSTAND: Kindergarten Wintergasse 46
S A C H V E R H A L T
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf hat in seiner Sitzung am 25.09.2007 unter Punkt 4.4. GR-0432 folgenden Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf spricht sich grundsätzlich für den Neubau eines 4-gruppigen Kindergartens mit 2 Kleinkindergruppen aus.
Dieser Neubau soll auf dem 5.153 m² großen von der ÖBB Infrastruktur Bau AG zu erwerbenden Grundstück Wintergasse 46 durchgeführt werden.
Der Gemeinderat stimmt dem beiligenden Gesellschafterbeschluss betreffend den Ankauf des gegenständlichen Grundstücks durch die WIPUR zu.
Der Gemeinderat stimmt dem beiliegenden Flächenmietvertrag betreffend das Grundstück Wintergasse 46 zu.
Der Gemeinderat stimmt der beiligenden Garantieerklärung für die Finanzierung des Grundstückskaufes zu.
Mit der Duchführung des Projektes wird mit der beiliegenden Vereinbarung die WIPUR Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GmbH beauftragt. Die Auswahl des Architekten hat über einen geladenen anonymen Realisierungs- wettbewerb zu erfolgen.
Aufgrund der seitens des NÖ Landtages kürzlich beschlossenen neuen Regelungen im Kindergartengesetz – z.B. Reduzierung der Kinder pro Gruppe, Senkung des Kindergarten-Eintrittsalters auf 2,5 Jahre – ergibt sich auch für Purkersdorf ein zusätzlicher Bedarf an neuen Kindergartengruppen.
Die NÖ Kindergartenkommission hat bei der am 01.02.2008 in Purkersdorf durchgeführten Verhandlung festgestellt, dass der neue Kindergarten in der Wintergasse 46 nicht wie ursprünglich berechnet 4 Gruppen haben soll, sondern aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen 2 zusätzliche Gruppen – somit dann insgesamt 6 Gruppen – beheimaten soll. Auch die Förderung durch das Land NÖ wird für 6 Gruppen genehmigt.
Die WIPUR GmbH hat nach dieser Verhandlung sofort mit der Adaptierung des Projektes auf 6 normale Kindergartengruppen begonnen. Es wird somit definitv keine „Kleinstkindergruppen (1-3 Jährige)“ geben. Ein möglicher nachträglicher Rückbau in diese Richtung ist zwar schwierig aber möglich.
Am gesamten Layout des Kindergartens wird permanent gefeilt und abgestimmt – die Leiterin des neuen Kindergartens ist hier voll eingebunden. Innerhalb der nächsten 2 Wochen wird das gesamte Thema Statik und Technische Gebäudeausrüstung sowie die Gestaltung der Aussenflächen inklusive dem großen Bereich der Spielflächen abgearbeitet.
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
Punkt: GR–0517– WIPUR GesmbH
GEGENSTAND: Kindergarten Wintergasse 46
Die derzeitigen Überlegungen betreffend das Energiekonzept gehen in Richtung Beheizung mittels eines Wärmepumpensystems. Mit der Firma Wien Energie gibt es Gespräche über die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage.
Innerhalb der nächsten beiden Wochen wird das Energiekonzept mit den entsprechenden Berechnungen wie auch die vorläufigen Einreichpläne fertig sein und interessierten Mitgliedern des Gemeinderates präsentiert.
In der letzten März-Woche ist die Abstimmung des Projektes mit dem zuständigen Techniker des Landes NÖ geplant, welche auch die Basis für die Gewährung der Förderung durch das Land NÖ darstellt.
Nach den letzten, hoffentlich nur marginalen Änderungen bzw. Anpassungen, erfolgt die Baueinreichung des Projektes.
Die Monate April – Juni/Juli 2008 sind für die Erstellung der Leistungsverzeichnisse, die Durchführung der Ausschreibungen und für die Auftragsvergabe der Gewerke vorgesehen. Der Baubeginn soll noch im Juli 2008 erfolgen.
Antrag
der Gemeinderat möge beschließen:
In Abänderung des Beschlusses unter Punkt 4.4. GR-0432 der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2007 beschliesst der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf nunmehr, dass der neue Kindergarten in der Wintergasse 46 im Umfang von 6 normalen Kindergartengruppen mit den notwendigen Nebenräumen und Aussenflächen errichtet wird.
Zu diesem Antrag sprachen:
Schlögl, Mayer, Aicher
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 18
Enthalten: 6 (Schlagitweit, Aicher, Watzenauer, Zöchinger, Mayer, Oppitz)
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
GR Urban und StR Preiss nehmen wieder an der Sitzung teil.
Punkt: GR–0518– WIPUR GesmbH
GEGENSTAND: Kindergarten – Provisorium Wiener Straße 2
S A C H V E R H A L T
Die NÖ Kindergartenkommission hat in ihren am 01.02.2008 und 03.03.2008 in Purkersdorf abgehaltenen Verhandlungen festgestellt, dass aufgrund der kürzlich durch den NÖ Landtag beschlossenen Neuregelungen im Kindergartengesetz ab dem Kindergartenjahr 2008/09 zu den bestehenden Gruppen die Einrichtung von 3 zusätzlichen Kindergartengruppen notwendig ist.
An den derzeitigen 4 Kindergartenstandorten ist an eine Erweiterung von Gruppen nicht zu denken – diese sind platzmäßig ausgereizt.
Als Ausweichlösung für ein Kindergartenjahr (2008/09) wurde das AHS-Provisorium II in der Wiener Straße 2 von der NÖ Kindergartenkommission begutachtet und für die Einrichtung von 5 Kindergartengruppen inklusive der notwendigen Nebenräume im Obergeschoss und unter der Nutzung des Bewegungsraumes im Erdgeschoss als geeignet befunden. Es müssen natürlich ein paar Umbauten stattfinden – dies sollte sich aber in Grenzen halten, ausserdem gibt es auch Förderungen durch das Land NÖ für derartige Kindergartenprovisorien.
Es ist somit geplant, dass die derzeit in der Schwarzhubergasse 5 untergebrachten beiden Gruppen (Kindergarten I) im August 2008 in das AHS-Provisorium II in der Wiener Straße 2 umziehen. Zusätzlich werden an diesem Standort 3 weitere Gruppen geschaffen, sodass dann ein 5-gruppiger Kindergarten entsteht. Diese Lösung gilt nur für das Kindergartenjahr 2008/09. Im Sommer 2009 soll nach Fertigstellung des neuen Kindergartens in der Wintergasse 46 der Umzug an den endgültigen Standort erfolgen.
Mit der Umsetzung der notwendigen Umbaumassnahmen im AHS-Provisorium II soll die WIPUR GmbH beauftragt werden. In den nächsten Wochen soll ein genauer Ablaufplan für die Umbaumassnahmen inklusive der zugehörigen Kostenschätzungen erstellt werden.
Antrag
der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf stimmt der Errichtung eines Kindergartenprovisoriums für 5 Gruppen inklusive Nebenräumen im Gebäude AHS-Provisorium II in der Wiener Straße 2, 3002 Purkersdorf, durch entsprechende Adaptierung der vorhandenen Räumlichkeiten für das Kindergartenjahr 2008/09 zu.
Mit der Durchführung der Umbaumaßnahmen wird die WIPUR GmbH beauftragt.
In der Gemeinderatssitzung im Juni 2008 werden die notwendigen Beschlüsse betreffend die Kosten des Umbaus gefasst.
Zu diesem Antrag sprachen:
Schlögl, Cambruzzi, Mayer, Schmidl
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
Punkt: GR–0519 – Bürgermeister Mag. Karl SCHLÖGL
GEGENSTAND: Sommer Open Air 2008
S A C H V E R H A L T
Die Stadtgemeinde Purkersdorf veranstaltet auch in den heurigen Sommermonaten wieder ein umfangreiches Kulturprogramm. Höhepunkt dieser Eventreihen sind wiederum zwei Open Air-Auftritt österreichischer und internationaler Topgruppen mitten am Hauptplatz in Purkersdorf, die sich in den letzten Jahren zu einem Fixpunkt
etabliert haben.
Für den Open Air Sommer 2008 konnten wiederum zwei attraktive Aufführungen
gewonnen werden:
Samstag, 14. Juni 2008 Roger Chapman
STS
Samstag, 30. August 2008 The Meatballs – Pearson GesnbR
Primetime – Christoph Hornstein
Spider Murphy Gang
Die Stadtgemeinde Purkersdorf hat eine Kalkulation erstellt (liegt diesem Antrag bei).
Aus dieser ist ersichtlich, dass sich die Ausgaben auf ca. € 125.290,00 belaufen werden,
dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von € 46.500,00 (Sponsoren),
€ 48.200,00 (Kartenverkauf) und € 15.000,00 (Förderung Land NÖ).
Den Abgang in Höhe von € 15.590,00 trägt die Stadtgemeinde Purkersdorf.
Antrag
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf genehmigt die beiden Veranstaltungen
”STS” und ”Spider Murphy Gang”, samt vorliegender Einnahmen- und Ausgaben-Rechnung.
Haushaltsstelle: 5/859000-728002
6/859000+810001
6/859000+871100
Zu diesem Antrag sprachen:
Schlögl, Cambruzzi, Preiss, Aicher, Mayer, Schmidl, Schlagitweit
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 24
Enthalten: 3 (Mayer, Schmidl, Schlagitweit)
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EINNAHMEN |
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Sponsorbeiträge |
Div. Unternehmen |
14.06.08 und 30.08.08 |
46.500,00 |
46.500,00 |
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Förderung Land NÖ, Abteilung Kultur und Wissenschaft |
Förderung |
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15.000,00 |
15.000,00 |
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Eigenleistungen bar |
Stadtgemeinde Purkersdorf |
14.06.08 und 30.08.08 |
15.590,00 |
15.590,00 |
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Kartenverkauf |
Stadtgemeinde Purkersdorf |
30.08.2008 |
48.200,00 |
48.200,00 |
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Gesamtsumme: |
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125.290,00 |
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AUSGABEN |
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ORGANISATIONSKOSTEN |
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Kosten für Mitarbeiter (Personal- und Lohnnebenkosten) |
STS |
Security |
2.100,00 |
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Spider Murphy Gang |
Security |
1.000,00 |
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Personalkosten |
Betreuung + Mithilfe |
500,00 |
3.600,00 |
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Sonstiges |
Rotes Kreuz |
Ambulanzdienst |
1.850,00 |
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Rotes Kreuz |
Ambulanzverpflegung |
150,00 |
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Freiwillige Feuerwehr |
Dienst |
850,00 |
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|
Freiwillige Feuerwehr |
FFW-Verpflegung |
150,00 |
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Arbeiter-Samariter-Bund |
Ambulanzdienst |
1.850,00 |
|
|
|
Arbeiter-Samariter-Bund |
Ambulanzverpflegung |
150,00 |
|
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|
Freiwillige Feuerwehr |
Dienst |
850,00 |
|
|
|
Freiwillige Feuerwehr |
FFW-Verpflegung |
150,00 |
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Spider Murphy Gang & STS |
Flugkosten |
2.900,00 |
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Spider Murphy Gang & STS |
Transferkosten |
900,00 |
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Spider Murphy Gang & STS |
Pressekonferenz |
100,00 |
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Spider Murphy Gang & STS |
Besprechungen |
250,00 |
10.150,00 |
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PROJEKTKOSTEN |
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Gagen/Honorar (inkl. Reisekosten) |
STS |
Honorar (14.06.08) |
45.000,00 |
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Roger Chapman |
Honorar (14.06.08) |
9.000,00 |
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Spider Murphy Gang |
Honorar (30.08.08) |
15.400,00 |
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The Meatballs - Pearson GesnbR |
Honorar (30.08.08) |
1.400,00 |
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Primetime - Christoph Hornstein |
Honorar (30.08.08) |
1.500,00 |
72.300,00 |
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Aufenthaltskosten |
STS |
Hotelpauschale |
2.200,00 |
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Spider Murphy Gang |
Hotelpauschale |
1.700,00 |
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|
STS |
Catering |
2.100,00 |
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Spider Murphy Gang |
Catering |
2.100,00 |
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Billa |
Div. Lebensmittel |
800,00 |
8.900,00 |
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Marketing, Bewerbung |
STS |
400 x Plakate (A1) |
625,00 |
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Spider Murphy Gang |
400 x Plakate (A1) |
625,00 |
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Open-Air Sommer 2008 |
6.000 x Folder |
460,00 |
1.710,00 |
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Abgaben, Gebühren, AKM |
AKM (STS & Chapman) |
Unterhaltungsmusik |
5.400,00 |
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AKM (Spider Murphy Gang) |
Unterhaltungsmusik |
1.540,00 |
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AKM (Meatballs & Primetime) |
Unterhaltungsmusik |
290,00 |
7.230,00 |
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Technik, Licht, Strom, Bühne |
Spider Murphy Gang |
Bühne, Ton, Licht |
10.000,00 |
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STS |
Bühne, Ton, Licht |
10.500,00 |
20.500,00 |
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Sonstiges |
STS |
Druck Eintrittskarten |
600,00 |
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STS |
Toiletten |
150,00 |
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|
Spider Murphy Gang |
Toiletten |
150,00 |
900,00 |
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Gesamtsumme: |
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|
125.290,00 |
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STADTGEMEINDE PURKERSDORF BRICHT AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
Punkt: GR–0520 – Bürgermeister Mag. Karl SCHLÖGL
GEGENSTAND:
Schulbezirk Schwarzhubergasse/Alois Mayer-Gasse – Bericht
B E R I C H T
Beim Projekt der Errichtung eines Bildungszentrums am Grundstück Schwarzhubergasse 5 läuft zur Zeit der anonyme geladene Realisierungswettbewerb zur Auswahl des besten Lösungsvorschlages und damit zur Auswahl des Architekten.
Die entscheidende Jurysitzung findet am Freitag, 04.04.2008 statt.
Mit der Realisierung kann, wenn keine unvorhersehbaren Hindernisse auftreten, plangemäß im Frühsommer begonnen werden.
Antrag
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu diesem Bericht sprachen:
Schlögl, Schlagitweit, Schmidl
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
Bgm. Mag. Karl SCHLÖGL zur Sitzung am 11. 03. 2008
GR-0521 S45 – Bericht und Umbenennung Haltestelle Purkersdorf/Gablitz
Antragsteller: Bgm. Mag. Karl Schlögl
Sachverhalt
Bericht S 45t
Laut einer Information der ÖBB – Infrastruktur Betriebe wird die Unterflurtrasse Wien Hütteldorf – Unter Purkersdorf mit Fahrplanwechsel 2008/2009 (ab 14.12.2008) zu Verfügung stehen. Ab diesen Zeitpunkt ist eine Verlängerung der S 45 (derzeit Handelskai – Wien Hütteldorf) bis Unter Purkersdorf realistisch.
Ich habe gemeinsam mit Umweltstadträtin Marga Schmidl Gespräche mit der ÖBB bezüglich Verdichtung des Taktverkehrs der S-Bahn nach Purkersdorf geführt. Dies wird in 2 Etappen möglich sein:
Ab Zugsfahrplan 2008/09 soll der S-Verkehr bis zur Haltestelle Unter Purkersdorf ausgebaut werden, später – voraussichtlich 2010 oder 2011 bis Tullnerbach/Pressbaum.
Weitere Gespräche mit der Verantwortlichen für den Personenverkehr Mag. Lutter und BM Werner Faymann werden geführt bzw. sind bereits vereinbart.
Umbenennung Haltestelle Purkersdorf/Gablitz
Im Zuge der letzten Besprechung hat die ÖBB signalisiert, die Haltestelle Purkersdorf-Gablitz in Purkersdorf-Zentrum umzubenennen. Voraussetzung ist, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde diesem Ansinnen zustimmt. Dies müsste zeitgerecht vor der Erstellung des neuen Fahrplans passieren, um dies ab dem neuen Fahrplanjahr 2009 schon entsprechend in den Fahrplänen ausweisen zu können.
ANTRAG
Der Gemeinderat nimmt den Bereicht zur Kenntnis und stimmt der Unbenennung der Haltestelle Purkersdorf/Gablitz in „Purkersdorf-Zentrum“ zu.
Zuständigkeit: Umweltkoordination
Zu dem Antrag sprachen:
Schlögl, Schmidl, Aicher, Matzka, Schlagitweit
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
Bgm. Mag. Karl SCHLÖGL zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: GR-0522 Musikschulverband Grundsatzbeschluss
Antragsteller: Bgm. Mag. Karl Schlögl
Bereits vor 3 Jahren hat es Bestrebungen gegeben, die Musikschulen von Purkersdorf und Mauerbach zusammen zu legen. Damals sind die Verhandlungen u.a. deshalb unterbrochen bzw. ausgesetzt worden, weil in den Besprechungen mit dem NÖ Musikschulwerk der Zusammenschluss nur dann als sinnvoll erachtet worden ist, wenn auch die Gemeinde Gablitz mit eingeschlossen wird. Der Hintergrund dafür ist, dass nur der Beitritt von Gablitz zu einer Steigerung der geförderten Werteinheiten und somit zu einer wirtschaftlichen Entlastung führen würde.
In einer Besprechung zwischen den Bürgermeistern Schlögl und Jelinek vor 2 Wochen wurde die Bereitschaft der Marktgemeinde Gablitz signalisiert, in einen Musikschulverband mit Purkersdorf und Mauerbach einzutreten.
Da die Errichtung eines solchen Verbandes eine relativ lange Vorlaufzeit hat – frühest möglicher Beginn wäre Schulanfang 2009/2010 – erscheint es sinnvoll,
a) sich grundsätzlich zur Verbandsgründung zu äußern und
b) ein Komittee einzusetzen, das zum Führen der Verhandlungen beauftragt wird.
Vorgeschlagen wird, das Verhandlungsteam aus dem Bürgermeister, dem Stadtamtsdirektor und je einem/r Vertreter/in der im Gemeinderat befindlichen Parteien und/oder Gruppen zu bilden.
Antrag
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf spricht sich grundsätzlich für die Bildung eines Musikschulverbandes Purkersdorf-Gablitz-Mauerbach aus. Für die Verhandlungen mit den betroffenen Gemeinden wird ein Komitee unter dem Vorsitz von Bgm. Schlögl eingesetzt, dem je ein/e Vertreter/in der im Gemeinderat vertretenen Parteien und/oder Gruppen angehört. Darüber hinaus soll Herr StaDir. Humpel dem Verhandlungsteam angehören. In Fachfragen sind den Verhandlungen die bestellten Musikschulleiter (Kusturica und Hoffmann) beizuziehen.
Zu diesem Antrag sprachen:
Schlögl, Cambruzzi, Mayer
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
Punkt: GR–0523 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
GEGENSTAND: Rechnungsabschluss 2007
S A C H V E R H A L T
Die Finanzverwaltung der Stadtgemeinde hat den Rechnungsabschluss 2007
erstellt. Der Rechnungsabschluss wurde zeitgerecht aufgelegt.
Innerhalb der Auflagefrist wurden keine schriftlichen Stellungnahmen dazu beim Stadtamt eingebracht.
Wie schon in den letzten Jahren gibt es einen Überschuss.
Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt betrugen im Jahr 2007 € 15,235.327,05 (inkl. Ergebnis Vorjahr in Höhe von € 1.094,59), die Ausgaben € 14,656.284,96. Der Überschuss von € 579.042,09 wurde hinsichtlich des Betrages von € 579.042,09 zur Gänze dem außerordentlichen Haushalt zugeführt, der verbleibende Betrag von
€ 152.509,46 als Überschuss im Jahresergebnis ausgewiesen.
Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von € 1,825.895,70, Ausgaben von
€ 2,252.428,33 gegenüber. Der Fehlbetrag von € 462.532,63 wurde durch Zuführung des oben angeführten im ordentlichen Haushalt erwirtschafteten Mehrergebnisses ausgeglichen, sodass schließlich ein Gesamtüberschuss von € 152.509,46 ausgewiesen wird.
Im Nachweis der Darlehensschulden ist ein Zugang von Darlehen in Höhe € 768.669,28
ausgewiesen. Es werden Tilgungen im Ausmaß von € 703.568,18 ausgewiesen, für den
Zinsendienst sind es € 364.940,13. Der Schuldenstand der Stadtgemeinde beträgt zum 31.12.2007 € 24,615.485,74.
Der Leasingrest zum Jahresende beträgt € 2,741.024,59. Die Leasingverpflichtungen
haben sich daher insgesamt um € 554.273,69 gegenüber dem Vorjahr verringert.
Antrag
der Gemeinderat möge beschließen:
Der vorliegende Rechnungsabschluss 2007 wird genehmigt.
Zu diesem Antrag sprachen:
Orthofer, Schlagitweit
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 26
Enthalten: 1 (Aicher)
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
Punkt: GR–0524 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
GEGENSTAND: Wasserabgabenordnung – Änderung Ablesungszeitraum
S A C H V E R H A L T
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. September 2007, GR -0433, wurde die Wasserabgabenordnung der Stadtgemeinde Purkersdorf abgeändert, da eine
Gebührenanpassung der Wasserbezugsgebühren und Bereitstellungsgebühren per
01. Jänner 2008 vorgenommen wurde. Da die Verordnung erst mit Beginn des Ablesungszeitraumes in Kraft treten kann, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist zunächst folgt, war die Festsetzung eines neuen Ablesungszeitraumes notwendig. Um nun den alten Ablesezyklus wieder herzustellen, ist die neuerliche Abänderung der Wasserabgabenordnung auf den ursprünglichen Ablesezeitraum vorzunehmen. Er beginnt am 01. Oktober und endet mit 30. September des Folgejahres. Die Verordnung tritt mit 01. August 2008 in Kraft.
Antrag
der Gemeinderat möge beschließen:
Die vorliegende Wasserabgabenordnung wird erlassen und tritt mit 01. August 2008 in
Kraft.
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
Punkt: GR–0525 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
GEGENSTAND: Aufnahme von Darlehen
S A C H V E R H A L T
Im Voranschlag 2008 ist zur Finanzierung des außerordentlichen Vorhabens „Gehwege, Straßen“ auf der Haushaltsstelle 6/612000+346232 eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 275.600,00 veranschlagt.
Für den Ankauf der Liegenschaft Tullnerbachstraße 50 ist eine Darlehensaufnahme in der Höhe von
€ 290.000,00 (Ankaufspreis + sämtliche Nebenkosten) notwendig geworden.
Die Stadtgemeinde Purkersdorf hat folgende Kreditinstitute um zwei Darlehensangebote
ersucht:
Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG
Raiffeisenbank Pressbaum-Breitenfurt reg.Gen.m.b.H.
Volksbank Wien AG
Bank Austria Creditanstalt AG
BAWAG P.S.K.
Abgabetermin war Montag, 10. März 2008, 12.00 Uhr.
Ersucht wurde um Anbot für ein Darlehen mit einer Darlehenslaufzeit von 20 Jahren,
Verrechnungsart halbjährlich dekursiv, kal/360, die Verzinsung mit Bindung an den
6 Monats-EURIBOR bei EURO oder Bindung an den 6 Monats-LIBOR bei CHF.
Alle Institute, bis auf die Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG, haben innerhalb der Frist ein Anbot gelegt.
Die Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG hat mit Schreiben vom 03. März 2008 mitgeteilt,
dass sie kein Angebot legen werde.
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Gehwege, Straßen: € 275.600,00 |
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Banken |
6-Monats-EURIBOR |
6-Monats-LIBOR |
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Raiffeisenbank |
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+ 0,12 |
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kein Angebot |
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BAWAG P.S.K. |
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+ 0,078 |
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+ 0,078 |
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Bank Austria CA |
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+ 0,076 |
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+ 0,096 |
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Kommunalkredit Austria |
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0,12 |
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kein Angebot |
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Erste Bank d. Sparkassen |
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kein Angebot |
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kein Angebot |
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Grundankauf: € 290.000,00 |
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Banken |
6-Monats-EURIBOR |
6-Monats-LIBOR |
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Raiffeisenbank |
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+ 0,12 |
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kein Angebot |
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BAWAG P.S.K. |
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+ 0,078 |
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+ 0,078 |
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Bank Austria CA |
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+ 0,076 |
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+ 0,096 |
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Kommunalkredit Austria |
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0,12 |
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kein Angebot |
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Erste Bank d. Sparkassen |
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kein Angebot |
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kein Angebot |
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Den günstigsten Aufschlag beim CHF-Kredit bei beiden Angeboten hat die BAWAG P.S.K. mit
jeweils 0,078 %-Punkte. Zum Angebotsstichtag (04.03.2008) betrug der Zinssatz beim LIBOR
2,835 % und der EURIBOR 4,395 %, das macht eine Differenz von 1,56 % und wird nach
Meinung von Investmentbankern so bleiben.
Die Zinsanpassung erfolgt halbjährlich auf Basis 6-Monats-CHF-Libor 2 Bankarbeitstage vor dem
nächsten Fälligkeitstermin.
Die Konvertierung des CHF-Darlehen in ein EURO-Darlehen ist zu jedem Fälligkeitstermin unter
Einhaltung einer Frist von 10 Bankarbeitstagen vor Fälligkeit ohne Verrechnung von Spesen
möglich.
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
Punkt: GR–0525 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
GEGENSTAND: Aufnahme von Darlehen
Antrag
der Gemeinderat möge beschließen:
a) Aufnahme eines Fremdwährungskredites für die Finanzierung des außerordentlichen Vorhabens
”Gehwege, Straßen” des Haushaltsjahres 2008 in Höhe von € 275.600,00 bei der BAWAG P.S.K.
zu folgenden Bedingungen:
Zuzählung 100 %, rückzahlbar in 40 Halbjahresraten ab dem 30.06.2010,
Bindung des Zinssatzes an den 6 Monats-LIBOR (CHF) mit einem Aufschlag von 0,078 %-Punkten und
halbjährlicher Anpassung.
Die Konvertierung des CHF-Darlehen in ein EURO-Darlehen ist zu jedem Fälligkeitstermin unter
Einhaltung einer Frist von 10 Bankarbeitstagen vor Fälligkeit ohne Verrechnung von Spesen
möglich.
Haushaltsstelle: 6/612000+346232
b) Aufnahme eines Fremdwährungskredites für die Finanzierung des außerordentlichen Vorhabens
”Grundankauf” des Haushaltsjahres 2008 in Höhe von € 290.000,00 bei der BAWAG P.S.K.
zu folgenden Bedingungen:
Zuzählung 100 %, rückzahlbar in 40 Halbjahresraten ab dem 30.06.2011,
Bindung des Zinssatzes an den 6 Monats-LIBOR (CHF) mit einem Aufschlag von 0,078 %-Punkten und
halbjährlicher Anpassung.
Die Konvertierung des CHF-Darlehen in ein EURO-Darlehen ist zu jedem Fälligkeitstermin unter
Einhaltung einer Frist von 10 Bankarbeitstagen vor Fälligkeit ohne Verrechnung von Spesen
möglich.
Haushaltstelle: 6/840000+346233 (1. Nachtragsvoranschlag 2008)
Zu diesem Antrag sprachen:
Orthofer, Aicher, Schlögl, Cambruzzi, Schlagitweit
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
Punkt: GR–0526 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
GEGENSTAND: Verkauf Teilfläche – Am Feuerstein (Parz. 283/1, EZ 850)
S A C H V E R H A L T
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2007, 4.4. – 0491, hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf den Verkauf einer ca. 300 m² großen Teilfläche der
Parz. 283/1, EZ 850, KG Purkersdorf, an Herrn und Frau Wolfgang und Kirsten Kern,
Am Feuerstein XX, 3002 Purkersdorf, zu einem Preis von € 10.000,00 genehmigt. Nun teilt die Familie Kern mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 der Stadtgemeinde Purkersdorf mit, dass sie aus privaten Gründen ihr Haus an die Herrn XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX verkaufen. Die nächsten Besitzer wären ebenfalls am Kauf der Parz. 283/1 interessiert und die Familie Kern ersucht um Mitteilung, ob die Möglichkeit zum Erwerb des Grünlandes für die Nachbesitzer bestünde.
Antrag
der Gemeinderat möge beschließen:
Auf Grund der geänderten Rechtsgrundlage wird der im Gemeinderat am
11. Dezember 2007 genehmigte Verkauf einer ca. 300 m² großen Teilfläche der
Parz. 283/1, EZ 850, KG Purkersdorf, an Herrn und Frau Wolfgang und Kirsten Kern
nicht vollzogen.
Sollten die Herrn XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX auch ihr Interesse
an dem Kauf der 300 m² großen Teilfläche der Parz. 283/1, EZ 850 bekunden,
wäre eine schriftliches Ansuchen erforderlich.
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
Punkt: GR–0527 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
GEGENSTAND: Ankauf Teilfläche – Tullnerbachstraße 16 (Parz. 484/1, EZ 219)
S A C H V E R H A L T
Im rückwärtigen Teil des Wienerwaldbades Purkersdorf, Fürstenberggasse 9, in der Nähe des Kinderbeckens, wurde seinerzeit durch die Stadtgemeinde Purkersdorf ein alter Bretterzaun durch eine solide Mauer ersetzt. Nun hat sich herausgestellt, dass die Mauer über einen Teil (= 24 m²) der Liegenschaft Tullnerbachstraße 16, Parz. 484/1, EZ 219, führt. Frau Hannelore Wenty ist nun an die Stadtgemeinde Purkersdorf herangetreten und bietet dieses Teilgrundstück der Stadtgemeinde zum Kauf an und ersucht bei Interesse um ein Kaufanbot.
Der Finanzausschuss hat nun in seiner Sitzung am 21. Februar 2008 empfohlen,
den 24 m²-Teil des Grundstückes zu einem angemessenen Preis zu kaufen.
Antrag
der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf stimmt dem Ankauf eines
Teiles (24 m²) der Parz. 484/1, EZ 219, KG Purkersdorf, zu einem Ankaufspreis
von € 4.800,00 zu.
Sämtliche Kosten wie Vermessung, Teilung, Grundbuchseintragung usw. sind vom
Käufer zu tragen.
Mit der Vertragserrichtung wird das Notariat Fuchs & Reim, Hauptplatz 3,
3002 Purkersdorf, beauftragt und sämtliche Kosten, Gebühren und Abgaben der
Vertragserrichtung gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.
Haushaltsstelle: 5/840000-001010
Zu diesem Antrag sprachen:
Orthofer, Aicher, Schlögl, Schlagitweit, Matzka, Cambruzzi
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 26
Enthalten: 1 (Aicher)
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
Punkt: GR–0528 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
GEGENSTAND: Ankauf Tullnerbachstraße 50
(Parz. 442/99, 442/116, EZ 458)
S A C H V E R H A L T
Mit Schreiben vom 26. Jänner 2008 bietet die autorisierte Interessensvertretung der Erbengemeinschaft Gertrud Ernst-Sellner, Dorothea von Kroemer, Dr. Rudolf Korschil und Kristyana Korschil die an den Bauhof der Stadtgemeinde Purkersdorf angrenzende Liegenschaft Tullnerbachstraße 50, Parz. 442/99 und 442/116, EZ 458, im Ausmaß von 2.788 m² zu einem Preis von € 270.000,00 an. Die Zahlung würde in 2 Tranchen erfolgen. Die erste Tranche wäre bei Vertragsunterzeichnung in Höhe von € 135.000,00 und die zweite Tranche ein Jahr nach Vertragsunterzeichnung in Höhe von € 135.000,00 fällig.
Die Kosten der Vertragserrichtung und Verbücherung sowie eine fällige Provision im Ausmaß von 3 % zuzügl. MWSt. auf den Kaufpreis an Immobilienmakler Rudi Dräxler, würde die Stadtgemeinde Purkersdorf tragen. Die Abwicklung würde treuhändisch über das Notariat Fuchs & Reim, Purkersdorf, erfolgen.
Die Räumungsarbeiten vom Grundstück erfolgen durch die Stadtgemeinde Purkersdorf und sind ohne weitere Kostenfolgen für die Erbengemeinschaft.
Antrag
der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf stimmt dem Ankauf der Liegenschaft
Tullenerbachstraße 40, Parz. 442/99 und 442/116, EZ 458, KG Purkersdorf, zu einem Ankaufspreis von € 270.000,00 lt. vorliegendem Vertrag zu.
Die Kosten der Vertragserrichtung und Verbücherung sowie eine fällige Provision im Ausmaß von 3 % zuzügl. MWSt. auf den Kaufpreis an Immobilienmakler Rudi Dräxler, trägt die Stadtgemeinde Purkersdorf.
Mit der Abwicklung des Kaufes wird treuhändisch das Notariat Fuchs & Reim,
Hauptplatz 3, 3002 Purkersdorf, beauftragt.
Die Räumungsarbeiten vom Grundstück erfolgen durch die Stadtgemeinde Purkersdorf und sind ohne weitere Kostenfolgen für die Erbengemeinschaft.
Haushaltsstelle: 6/840000+346233 (Darlehensaufnahme 1. NAVA 2008)
5/840000-001011 (1. Nachtragsvoranschlag 2008)
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 11. März 2008
Punkt: GR–0529 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
GEGENSTAND: Projektsubventionen
S A C H V E R H A L T
Die Aktive Wirtschaft Purkersdorf, Linzer Straße 2, 3002 Purkersdorf, hat mit
Schreiben vom 28. Februar 2008 um eine finanzielle Unterstützung (Subvention)
in Höhe von € 20.000,00 für ihr umfangreiches Programm im Haushaltsjahr 2008
angesucht.
Die Aktive Wirtschaft Purkersdorf hat für 2008 folgende Programmpunkte
vorgesehen:
Februar/März Oster-Deko (Hauptplatz + Geschäfte) € 350,00
22. März 2008 Osterschinkenweihe mit Dr. Guber € 600,00
Mai Frühlingsdeko (Hauptplatz + Geschäfte) € 1.200,00
13. Juni 2008 Tag des Wahnsinns € 4.000,00
21. Juni 2008 Oldtimer-Classic (2. Purkersdorfer-Classic) € 7.000,00
05. September 2008 Modeschau (Hauptplatz oder Stadtsaal) € 8.500,00
07. + 08. November 2008 Spielenachmittag (Stadtsaal) € 200,00
14. November 2008 Tag des Apfels (Pkdf. Schulen) € 350,00
21. November 2008 Kundenbindungsaktion (Danke Kunden) € 1.300,00
28. November 2008 Weihnachtsdeko (Bachgasse +
Hauptplatz + Park & Ride) € 700,00
kein fixer Termin 3 x Kleinveranstaltung (Kultursommer) € 3.000,00
(Innenhöfe + Hauptplatz)
Gesamtsumme: € 27.200,00
Der Restbetrag, nach Abzug der Subvention, wird von der Aktiven Wirtschaft
Purkersdorf durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden.
Antrag
der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für die Unterstützung von Projekten der Aktiven Wirtschaft aus und gewährt eine Subvetion in Höhe von € 5.000,--. Mit weiteren Zuflüssen an die Aktive Wirtschaft ist der Finanzausschuss zu befassen. Der Aktiven Wirtschaft wird darüberhinaus empfohlen, einen Teil der Kosten durch Sponsorengelder heineinzubringen.
Haushaltsstelle: 5/770000-757001
Zu diesem Antrag sprachen:
Orthofer, Preiss, Watznauer, Schmidl, Mayer, Schlagitweit Cambruzzi
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 22
Dagegen: 3 (Aicher, Schmidl, Schlagitweit)
Enthalten: 2 (Stangl, Mayer)
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
Der Stadtrat ZUR SITZUNG AM 11.03.2008
GR Reisner verlässt die Sitzung.
GR-0530 Vizebgm. Mag. Maria Anna Pleischl
GEGENSTAND: Schlosspark (Einreichung Kostenvoranschläge)
S A C H V E R H A L T
STADTERNEUERUNG PURKERSDORF
PROJEKT SCHLOSSPARK
Die Detailplanung für das Projekt Schlosspark ist bereits abgeschlossen. Es liegen konkrete Kostenvoranschläge vor, die für die Bearbeitung durch die Dorf- und Stadterneuerung des Landes Niederösterreich benötigt werden. Der Stadtverschönerungsverein unter der Leitung von Herrn DI Liehr hat gemäß dem Vergabegestz „BVergG 2006“ Bundesgesetzblatt 17/2006 sämtliche Angebote eingeholt und geprüft. Auf Grund dieser Ausschreibung haben folgende Firmen Anbote gelegt:
1. Firma LEDERLEITNER (grundsätzliche Lösung)
Die Firma Lederleitner ist anerkannter Experte auf dem Gebiet der Planung für Gärten und Parks. Das Anbot enthält die Leistungen für eine grundsätzliche Lösung gemeinsam mit dem Stadtverschönerungsverein.
Das Anbot lag bereits zur Projektgenehmigung durch den Stadterneuerungsbeirat, Gemeinderat und PRO-STERN des Landes NÖ zugrunde.
Vergabevorschlag:
Die Firma LEDERLEITNER wird mit der Planung des Projektes Schlosspark gemäß Anbot vom 24.07.2007 mit einer Auftragssumme von € 670,83 exkl. Mwst. beauftragt.
2. ARCHITEKT DI FRANZ PFEIL (Architektenleistungen)
Der Purkersdorfer Architekt wurde aufgrund der Ortsnähe und über Vorschlag des Stadtverschönerungsvereines, der die gesamte Vorarbeit zum Projekt Schlosspark unentgeltlich leistete, ausgewählt. Die Vorleistungen der Firma LEDERLEITNER und die Mitarbeit des Stadtverschönerungsvereines wurden im Angebot durch entsprechende Reduktionen berücksichtigt.
Vergabevorschlag:
Architekt DI Franz PFEIL wird mit den Architektenleistungen für das Projekt Schlosspark gemäß Anbot vom 16.01.2008 mit einer Auftragssumme von € 10.600,00 exkl. Mwst als Pauschale beauftragt.
3. Firma NOVOMESTSKY (Kriegerdenkmal – Abbau und Abtransport)
Die Firma NOVOMESTSKY hat in den 80-er Jahren das Kriegerdenkmal vom seinerzeitigen Standort an der B1 (im Zuge der Auflassung des Bahnschrankens) abgebaut, renoviert und ein Jahr später im Schlosspark aufgebaut. Die gleichen Leistungen sind jetzt mit der Verlegung des Kriegerdenkmals auf dem Friedhof
erforderlich. Die Leistungen für Abbau und Abtransport werden dem Projekt Schlosspark zugerechnet, jene für die Neuaufstellung von dem von der Stadtgemeinde geplanten Projekt Friedhof.
Vergabevorschlag:
Firma NOVOMESTSKY wird mit dem Abbau und dem Abtransport des Kriegerdenkmals (Teilleistung gemäß Anbot vom 30.01.2008) in der Höhe von € 2.800,00 exkl. Mwst beauftragt.
4. Firma NOVOMESTSKY (Wassergraben)
Die Firma NOVOMESTSKY hat mehrfach Wasserinstallationen für Brunnen ausgeführt (z. B. Brunnen vor dem Kongreßhaus Bad Ischl). Aufgrund ihrer Verlässlichkeit, Erfahrung und örtlichen Nähe wurde von ihr das Angebot für die Installationen des Wassergrabens eingeholt.
Vergabevorschlag:
Die Firma NOVOMESTSKY wird mit der Wasserinstallation des Projektes Schlosspark gemäß dem Anbot vom 30.01.2008 mit einer Auftragssumme von € 8.564,40 exkl. Mwst. beauftragt.
5. Firma WÄCHTER (Elektroinstallation)
Die Firma WÄCHTER kennt als örtlicher Elektriker die speziellen Erfordernisse der Elektro-Außeninstallation sowie der öffentlichen Beleuchtung in Purkersdorf. Es wurde daher das Anbot für die erforderlichen Deinstallationsarbeiten von der Firma Wächter eingeholt und das Anbot geprüft. Die Preise sind angemessen.
Vergabevorschlag:
Firma WÄCHTER wird mit den Elektroinstallationsarbeiten des Projektes Schlosspark gemäß ihrem Anbot vom 18.02.2008 mit einer Auftragssumme in der Höhe von € 14.161,30 exkl. Mwst beauftragt.
6. Firma SANDLER-BAU (Baumeisterarbeiten)
Gemäß Vergabegesetz „BVergG. 2006“ wurden die Baumeisterleistungen im Unterschwellenbereich im „Nicht öff. Verfahren, ohne Bekanntm.“ ausgeschrieben. Dem entsprechend wurden drei Bieter – zwei ortsansässige Baumeister und eine auswärtige Baufirma – angefragt. Bei der öffentlichen kommissionellen Anboteröffnung am 20.02.2008 ergab sich folgendes Ergebnis:
Firma SANDLER-BAU, Kilb € 124.660,80
Firma UNTERBERGER, Purkersdorf € 144.553,29
Das Anbot der Firma FRISCH aus Purkersdorf langte erst nach Ablauf der Angebotsfrist ein und durfte daher nicht mehr geöffnet werden, da dies gemäß Vergabegesetz ausdrücklich unzulässig ist (siehe Protokoll vom 20.02.2008 und Auszug aus dem Vergabegesetz).
Die Anbote wurden sachlich und rechnerisch geprüft, die Preise sind angemessen und es ergab sich keine Änderung der Anbotssumme.
Vergabevorschlag:
Die Firma SANDLER-BAU wird mit den Baumeisterarbeiten für das Projekt Schlosspark gemäß dem Anbot vom 19.02.2008 mit einer Auftragssumme von € 124.660,80 exkl. Mwst. beauftragt.
Zusätzliche Kosten betreffen den Garagenumbau (€ 7.000,-), die Installationsarbeiten für die Wasserversorgung (€ 2.000,-), die gesamte Bepflanzung und Rankgitter (€ 10.000,-) und Mobilien - Bänke, Zelt, Schachfiguren etc. – (€ 18.200,-).
Die Gesamtsumme beträgt somit € 198.800,- und deckt sich mit der Summe der Kostenschätzung des Grundsatzbeschlusses vom Gemeinderat im Dezember 2007.
Hinsichtlich der geplanten Durchlässigkeit des Schlossparkareals erklärt der Bürgermeister, dass es einerseits aufgrund bestehender Verträge nicht möglich ist einen Durchgang zu realisieren und anderseits die Öffnung des Schlossparks bis zur Pummergasse gegen den Widerstand der anrainenden Bevölkerung nicht durchgesetzt wird.
Antrag
Der Gemeinderat nimmt die vorliegenden Kostenvoranschläge für den Schlosspark zur Kenntnis. Die Einreichung bei der Landeskoordinationsstelle für Dorf- und Stadterneuerung ist bis spätestens 15. April zu veranlassen.
Zu diesem Antrag sprachen:
Pleischl, Schlögl, Schlagitweit, Schmidl, Cambruzzi
Abstimmung:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
VzBgm. Mag. Maria Anna Pleischl zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: GR-0531 Schlosspark: Vertrag mit den ÖBF - Änderung
Antragsteller: VzBgm. Mag. Anna Maria Pleischl
Im Hinblick auf die enorme Investition der Stadtgemeinde im Schlosspark ist die Stadtverwaltung an die Österr. Bundesforste herangetreten, den bereits abgeschlossenen Vertrag insoferne abzuändern, als die Laufzeit nicht befristet ist, sondern der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird.
Die ÖBF haben diesem Ansinnen entsprochen. Der vorliegende erste Nachtrag des vom Gemeinderat am 26.09.2007 beschlossenen Vertrages sieht nunmehr eine Laufzeit auf unbestimmte Zeit sowie einen Kündigungverzicht bis 31.07.2022 vor.
Antrag
Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden 1. Nachtrag zum Benützungsvertrag „Schlosspark“ mit den ÖBF.
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
VzBgm. Mag. Maria Anna Pleischl zur Sitzung am 11. 03. 2008
GR Reisner nimmt wieder an der Sitzung teil.
Punkt: GR-0532 Berichte (u.a. Dorf- und Stadterneuerung, Region Troppberg)
Berichterstatterin: VzBgm. Mag. Anna Maria Pleischl
Stadterneuerung
Die Stadtgemeinde Purkersdorf ist nun das zweite Jahr im Programm der NÖ-Dorf-und Stadterneuerung. Die Arbeit in den sechs Gruppen ist soweit fortgeschritten, dass im Jahr 2008 die ersten Projekte umgesetzt werden können. Ein Bericht aus der letzten STERN-Sitzung liegt diesem Vortrag bei.
Schlosspark: Alle Unterlagen für die Einreichung (Angebote für die Detailkosten) sind fertig und müssen bis 15. April bei der Koordinationsstelle für Dorf-und Stadterneuerung eingelangt sein.
Gemeinsam mit dem Schlosspark wird auch die Garage für die Postkutsche adaptiert. Zeitgerecht wird daher auch die Garage bei der geplanten Rückkehr der Postkutsche Mitte 2009 fertig sein.
Stadtspaziergänge: Drei Stadtspaziergänge im und um das Zentrum sollen 42 Standorte mit für Purkersdorf wichtigen Objekten (Häuser, Kultur -und Naturdenkmäler) oder mit historischen Plätzen verbinden. Dazu soll eine kleine touristische Broschüre unserer Stadt herausgegeben werden. An der Abstimmung mit dem Stadtverschönerungsverein, der in den letzten Jahren im innerstädtischen Bereich neue Tafeln montierte, wird noch gearbeitet um ein einheitliches Design bei den Tafeln und Hinweisschildern zu bekommen. Die Stadtspaziergänge sind fertig ausgearbeitet und sollen im Herbst nach Abschluss der Detailplanung und mit einer Kostenschätzung im Gemeinderat für die Einreichung beschlossen werden.
Feihlerhöhe: Die erste Planung (mit Stadtverschönerungsverein) wurde bereits fertig gestellt. Das Projekt wurde am 6. März 2008 im Gasthaus Klugmayr durch den Stadtverschönerungsverein vorgestellt. Der Plan sieht einen Weg von der Neugasse beginnend bis zu einer Aussichtsplattform in unmittelbarer Nähe des Weinheberdenkmales vor. Der Wald soll gerodet und die noch vorhandenen Obstbäume sollen geschützt werden. Als Bepflanzung ist die ursprünglich typische Wienerwaldwiese geplant. Der Weg soll ein befestigter mit Randsteinen abgesicherter Weg mit einer maximalen Steigung von 12% sein. Er soll mit Kinderwägen befahrbar sein und barrierefrei sein. Die weitere Bearbeitung obliegt nun der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur und dem Stadterneuerungsbeirat. Ein Grundsatzbeschluss der für den Stadtpark Feihlerhöhe soll im nächsten Gemeinderat am 24. Juni (nach Vorliegen eines Finanzierungsplanes) beschlossen werden.
Friedhof: Am Friedhof ist eine Generalrestaurierung geplant. Auch dieses soll mit Unterstützung der NÖ-Dorf-und Stadterneuerung geschehen. Die Arbeiten umschließen das Aufstellen des Kriegerdenkmals ungefähr vis-a-vis der Grabstelle der Gefallenen des 2. Weltkrieges (soll im Sommer 2008 fertig sein), den Bau einer Verbindungsstiege zum Denkmal für russische Soldaten, einen Neubau des derzeitigen Bauwerks (mit Kanzlei, Blumengeschäft, Nassräume, Geräteschuppen etc), Erweiterung der Kapelle (Kühlraumareal als Vergrößerungspotential - Problematik des Denkmalschutzes muss berücksichtigt werden) ev. Überdachung des Vorplatzes der Kapelle und die Neugestaltung des gesamten Vorplatzes (neuer Standort für Container, Erweiterung des Urnenfriedhofes). Ein erster Plan mit dem Grundriss für eine neue Struktur am Friedhof wurde vom Architekten Paula erarbeitet. Dieser wurde im Arbeitskreis Bildung und Kultur bereits diskutiert. Der überarbeitete Plan und soll im nächsten Stadterneuerungsbeirat einem größeren Kreis vorgestellt werden.
Der Umbau der Kaiser-Josef-Strasse in eine Flanierzone wird von der Arbeitsgruppe Umwelt und Verkehr erarbeitet und befindet sich noch im Planungsstadium. Ebenso der Kinderspielplatz am Hauptplatz.
Kleinregion Troppberg
Im Projekt „Troppberg Wanderweg“ der Kleinregion sind die Vorbereitungsarbeiten so weit fortgeschritten, dass voraussichtlich nach Ostern mit der Markierung und Beschilderung der Wanderwege begonnen werden kann. Diese Arbeiten werden durch die Österreichischen Bundesforste durchgeführt. Ein Vertreter der jeweils betroffenen Gemeinde – für die Stadtgemeinde wird das Herr Stoschka sein – wird bei der Anbringung bzw. Errichtung der Schilder vor Ort dabei sein.
In den letzten Wochen war es notwendig, einige Koordinierungs- und Abstimmungsmeetings durchzuführen, um den einheitlichen Auftritt aller Troppberg Wanderwege zu gewährleisten. In diesen Sitzungen war die Stadtgemeinde von Herrn Stoschka und/oder Herrn Humpel vertreten. Aus Purkersdorfer Sicht ist das Projekt auf Schiene.
Die Förderstelle des Landes NÖ (WST 3) hat das Projekt anerkannt und eine Förderung in Höhe von 50% der förderbaren Gesamtkosten (31.653,33 €) zugesagt. Das entspricht einer Förderquote von 50%. Bei der Berechnung der Gemeindeanteile an diesem Projekt ist von einer Förderquote von 30% ausgegangen worden, weshalb die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Beträge voraussichtlich geringer als erwartet sein werden.
Der ursprünglich für Mitte Mai geplante Termin für die Eröffnung der Wanderwege kann nicht gehalten werden, dieser wird nun voraussichtlich Mitte September 2008 stattfinden. Eine diesbezügliche Terminabsprache durch den Kleinregionssprecher, AltBgm. Jonas, Gablitz, mit den Bürgermeistern aus Gablitz, Pressbaum, Purkersdorf und Tullnerbach erfolgt in den nächsten Wochen.
Antrag
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu diesem Bericht sprachen:
Pleischl, Schlagitweit, Schmidl
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ergebnisprotokoll der 5. Beiratsitzung am 26. Februar 2007
Nächster Beiratsitzungstermin:
Mai 2008 (genauer Termin wird noch bekanntgegeben)
Tagesordnung:
Tagesordnung
1) Vorausschau 2008 ArbeitsgruppenleiterInnen berichten über die möglichen Projekteinreichungen im kommenden JahPro
2) Allfälliges: BürgerInnenbeteiligung, Projekteinreichnungszeitplan, Öffentlichkeitsarbeit, Termine
Berichte der ArbeitsgruppenleiterInnen:
Schlosspark: Aktueller Stand - Vorstellung durch Herrn DI Liehr.
Alle Unterlagen für die Einreichung (Angebote für die Detailkosten)sind fertig und müssen bis 15. April bei der Koordinationsstelle für Dorf- und Stadterneuerung eingelangt sein. Vorstellung des Projektes im Kulturausschuss und im nächsten Gemeinderat.
Info über Projekt für Anrainer erfolgt seitens der Gemeinde am 31. März !
Kanal- und Wasseranschluss ist vorgesehen. Wasseranschluss sinnvoll im Bereich Zugang hauptplatzseitig.
Restaurierung der Postkutsche ist Ende April 2009 abgeschlossen.
Nähere Informationen zum bereits eingereichten Projekt „Schlosspark“ finden sie im Anhang.
Beleuchtungskonzept: Vorgestellung durch AG-Leiter Georg Karl.
Nach dem Motto: „Purkersdorf, eine Stadt mit Profil“. Grobplanung ist bereits erfolgt. Anschauungsmaterial wurde dem Beirat präsentiert.
Beleuchtung einerseits wichtig, um die Stadt auch in der Nacht bestmöglich in Szene zu setzen (Blickpunkt, Scheinwerferlicht), noch attraktiver zu gestalten. Einhergehend mit einer Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls (Passagen, Unterführungen, etc.).
Verwendet werden ausschließlich energiesparende Beleuchtungskörper der neuesten Generation!
Folgende Objekte sollen beleuchtet werden:
Ø Rathaus von vorne
Ø Stadtsaal
Ø Arkaden Stadtsaal
Ø Durchgänge zum unteren Hauptplatz, Stadtkaffee, „Neunteufelpassage“, ...
Ø Brunnen am Hauptplatz
Ø Zugänge in die Stadt
Für die Vorstellung für den kommenden Beirat sind folgende Unterlagen notwendig:
Ø Planskizze und formuliertes Konzept (2-3 Varianten)
Ø Stromverbrauchsschätzung, LED, ...
Ø Abklärung derzeitiger Stromverbrauch im Bereich Objektbeleuchtung.
Ø Zumindest 2 Anbieterfirmen wünschenswert.
Stadtspaziergänge: Vorstellung durch AG-Leiter Robert Glattau.
Insgesamt sind 3 Spaziergänge seit Herbst 2007 fertig ausgearbeitet. Die Infopunkte wurden nach historischen und künstlerischen Aspekten ausgewählt (siehe Dr. Kurt Schlintner: Stichwort Purkersdorf).
Folgende Abklärungen sind im Laufe des Frühjahres noch notwendig:
o Welche Infotafeln sollen verwendet werden?
o Kosten?
o Abstimmung mit dem Stadtverschönerungsverein der in den letzten Jahren im innerstädtischen Bereich neue Tafeln montierte um einheitliches Design bei Tafeln zu bekommen.
o Ebenso soll zumindest eine Kostenschätzung, am besten aber gleich Anbote eingeholt werden (betrifft Schilder und Broschüre). Abklärung seitens Frau Vizbgm. Mag. Pleischl, R. Glattau, Dr. Matzka, DI Liehr.
Projekt wird im Frühjahr im Land zur Förderung eingereicht.
Bild anklicken und vergrößern, dann ist AUCH Schrift lesbar!
„Gehorsamparcour“ für Mensch und Hund: Vorstellung durch AG-Leiter Robert Glattau.
Vorerst Abklärung mit ÖBF, ob Tafeln (Schilder) aufgestellt werden dürfen (R. Glattau).
„Hundepark am Speichberg“. Abklärung mit Biosphärenparkmanagement und ÖBF erforderlich (R. Glattau).
Feihlerhöhe: Einleitung durch AG-Leiterin Frau Vizebgm. Mag. Pleischl.
Planung (Stadverschönerungsverein) bereits fertiggestellt. DI Liehr präsentiert das Projekt am 6. März 2008 um 19:00 h im Gasthaus Klugmayr. Anschließend wird Vorschlag in der Arbeitsgruppe besprochen und im nächsten Beirat vorgestellt.
Grundsatzbeschluss für Stadtpark Feihlerhöhe soll im Gemeinderat am 24. Juni beschlossen werden.
Umgestaltung Friedhof: Vorstellung durch AG-Leiterin Frau Vizebgm. Mag. Pleischl.
Von Architekt Paula wurden zwei Pläne einer Sanierung überlegt:
a) Die Container an der Einfahrt in den Friedhof sollen zur Berggasse verlegt werden,
dort soll ein Ruheplatz entstehen, Kriegerdenkmal ungefähr vis-a-vis der Grabstelle
der Gefallenen des 2. Weltkrieges, Anlage einer Verbindungsstiege zum Denkmal für russische Soldaten, Neubau des derzeitigen Bauwerks (mit Kanzlei, Blumengeschäft, Nassräume, Geräteschuppen etc), Erweiterung der Kapelle (Kühlraumareal als Vergrößerungspotential - Problematik des Denkmalschutzes muss berücksichtigt werden) ev. Überdachung des Vorplatzes der Kapelle
b) Neubau eines adäquaten Gebäudes am derzeitigen Kompost- und Lagerplatz, Areal des derzeitigen Gebäudes wird für die Erweiterung des Urnenfriedhofes umgestaltet.
Es wird angemerkt, dass bei dieser Variante besonders die Verwendung erneuerbarer Energie berücksichtigt werden muss (Förderungen!)
Öko-Insel: Vorstellung durch AG-Leiterin Frau Vizebgm. Mag. Pleischl.
Derzeit nur Grobplanung - Beginn 2009!
Nach der AHS konnte nun auch die Hauptschule ihre von Schülern angefertigten Kunstobjekte zum Thema FEUER präsentieren. Die Jury (Pleischl, Paula, Schalke, Santek) wählte 4 Werke aus, die in die engere Auswahl kommen. Die ÖkoInseln werden durch eine zusammenhängende Thematik miteinander verbunden sein. Die gärtnerische Betreuung muss abgeklärt werden.
Öffentliches WC:
Variante im Stadtsaal wir ausgearbeitet. Planungsunterlagen nach Ostern verfügbar.
Infopoint, Internet, WLAN:
Der Betreuer wir eine Liste ausschicken, wo multimediafähige in Betrieb befindlich Geräte zu besichtigen sind (z.B. apc). R. Glattau und W. Alfons werden gemeinsam Grundlageninformationen zusammenstellen und der Arbeitsgruppe und dem Beirat zur Verfügung stellen.
Kinderspielplatz Hauptplatz:
Spielplatz ist in Planung. Grundsatzbeschluss seitens Gemeinderat ist für Fördereinreichung ausreichend (für GR-Sitzung im Juni auf Tagesordnung). Für die Kostenschätzung sollen 2-3 Varianten (Anbote) von Firmen eingeholt werden.
Einreichung im Rahmen der PRO-STERN Sitzung am 8. Oktober 2008 ist realistisch. Projekt wird auch im Rahmen der kommenden Beiratsitzung im Mai vorgestellt werden.
Abklärung über die nötigen Schritte Arbeitsgruppe/Gemeinde seitens Frau SRin Christine Mandl.
Umgestaltung Kaiser Josef Straße: Vorstellung durch AG-Leiterin SRin Marga Schmidl
Gesamtkonzept eines Planers ist am Sinnvollsten und wird auch abgestrebt.
Allfälliges
Steigerung BürgerInnenbeteiligung:
Arbeitsgruppenleiter bitte die Gruppen AG Gruppen bewerben und die Unterstützung der Bevölkerung erwirken.
Bitte die Protokolle an Frau Stanek schicken, damit sie diese auf die Homepage „stellen“ kann.
Vier Arbeitsgruppensitzungen pro Jahr sind Minimum.
Um Beschlüsse (als Empfehlung an den Gemeinderat) im Beirat korrekt behandeln zu können, ist die Anwesenheit von mind. 50% der Mitglieder notwendig.
Projekt „Schlosspark“ wird auch im kommenden Amtsblatt vorgestellt.
PRO STERN Termine (Einreichtermine) à 23.4.08, 11.6.08, 8.10.08, 26.11.08
GR-Sitzungstermine à 11.3.08, 24.6.08, 30.9.08, 9.12.08
Für das Protokoll
Wolfgang ALFONS
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
StR Christian PUTZ zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: GR-0533 Wohnungsvergaben
Antragsteller: Bgm. Mag. Karl Schlögl
Wintergasse 8/2/10
Die Wohnung Wintergasse 8/2/10 ist frei.
Die Wohnung ist 33,73 m² groß, die monatliche Miete beträgt derzeit € 124,00.
Herr Peter Schmatz, ein „Ur-Purkersdorfer“ seit Generationen, hat ein dringendes Wohnungsbedürfnis. Er muss aus seiner jetzigen Wohnung ausziehen.
Tullnerbachstraße 81/2/3 ehem. Brand
Die Wohnung Tullnerbachstraße 81/2/3, wurde von der derzeitigen Mieterin Patricia Brand per 31.12.2007 gekündigt und kann ab sofort weiter vergeben werden.
Die Wohnung ist 24,98 m² groß, die monatliche Miete beträgt derzeit € 153,72.
Herr Feuerbach ist Mitarbeiter im Alten- und Pflegeheim „Senecura“ und sucht dringend eine Wohnung in der Nähe seiner Arbeitstätte.
Herrengasse 8/1/7 ehem. Schuster
Die Wohnung Herrengasse 8/1/7, ist frei geworden (Vormieter Schuster verstorben) und kann ab sofort weiter vergeben werden. Herr Kresser, Tullnerbachstraße 81/7/1, hat Interesse für diese Wohnung, weil er mehr im Zentrum wohnen möchte. Herr Kresser betreut den Stadtsaal und den Eislaufplatz.
Die Wohnung ist Kategorie A. Die Wohnung steht im Eigentum der WIPUR.
Tullnerbachstraße 81/7/1 ehem. Kresser
Die Wohnung Tullnerbachstraße 81/7/1, wurde vom derzeitigen Mieter Manfred Kresser per 29.02.2008 gekündigt und kann mit 1.3.2008 weiter vergeben werden.
Die Wohnung ist 27,66 m² groß, die monatliche Miete beträgt derzeit € 140,27.
Einen dringenden Wohnungsbedarf hat Frau Cvijeta Milenkovi, derzeit Purkersdorf, Wiener Straße 61, angemeldet.
Antrag
Die Wohnung Wintergasse 8/2/10, wird mit 01.03.2008 an Herrn Peter Schmatz, geb. 05.10.1984, vergeben.
Die Wohnung Tullnerbachstraße 81/2/3 wird mit 1.3.2008 an Herrn Heinz Feuerbach, geb. 20.10.1958, derzeit, Wien 10., Kurt Tichy-Gasse 1/2/4, vergeben.
Die Wohnung Herrengasse 8/1/7, ehem. Schuster, soll durch den Aufsichtsrat der WIPUR an Herrn Manfred Kresser, bisher Tullnerbachstraße 81/7/1, vergeben werden.
Die Wohnung Tullnerbachstraße 81/7/1, ehem. Kresser, wird mit 1.3.2008 an Cvijeta Milenkovic, geb. 2.11.1948, derzeit, Purkersdorf, Wiener Straße 61, vergeben.
Wohnungsvergabe: Tullnbachstraße 81/1/4, ehem. Huber. Bgm. Schlögl wird ermächtigt mit dem zuständigen Ausschuss diese Wochnung zu vergeben.
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Bericht an den Gemeinderat
STR Weinzinger zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: 4.4.-0534) – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Bebauungsplan – 14. Änderung - Bericht
B e r i c h t
Das Amt der NÖ Landesregierung hat mit Schreiben vom 15. Jänner 2008, RU1-BP-475/033-2007, mitgeteilt, dass die vorgenommene Prüfung gemäß § 88 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-12, der vom Gemeinderat in der Sitzung vom 11. 12. 2007 unter TOP 4.4-0486, beschlossenen Verordnung, mit der der Bebauungsplan im Bereich der KG Purkersdorf abgeändert wurde, ergeben hat, dass die Vorschriften über die Erlassung dieser Verordnung eingehalten wurden. Ebenso hat die Überprüfung im Sinne des § 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-14, keinen Anlass für die Behebung dieser Verordnung ergeben. Die Verordnung selbst ist seit 29. 12. 2007 rechtskräftig.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 04. 03. 2008 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Zu diesem Bericht sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Bericht an den Gemeinderat
STR Weinzinger zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: 4.4.-0535) – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Gefahrenzonenplan Wienfluss - Bericht
B e r i c h t
Das Amt der NÖ Landesregierung hat die Gefahrenzonen für den Wienfluss im Bereich der Stadtgemeinde Purkersdorf vorgelegt. Diese liegen in der Bauverwaltung zur allgemeinen Einsicht auf. Im Zuge der nächsten Änderung des Bebauungsplanes sollen diese Zonen eingearbeitet werden.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 04. 03. 2008 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Zu diesem Bericht sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Weinzinger zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: 4.4.-0536) – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Bausperre - Verordnung
S a c h v e r h a l t
Die Gemeinden sind auf Grund der Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes verpflichtet, ständig die naturräumlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten des Gemeindegebietes und deren Veränderung, in raumplanerischer Hinsicht zu beobachten, ob Handlungsbedarf entstanden ist.
Es soll sichergestellt werden, dass die künftige Bautätigkeit mit den Entwicklungsmöglichkeiten der Infrastruktureinrichtungen vereinbar ist und sowohl die Ortsstruktur als auch die Charakteristik der Stadtgemeinde Purkersdorf erhalten bleiben.
Zur Sicherung des strukturellen Charakters ist mit der 17. Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 vom 07.09.2007 die Möglichkeit geschaffen worden, im Bauland-Wohngebiet eine Bebauungsbeschränkung auf maximal zwei oder maximal drei Wohneinheiten pro Bauplatz festzulegen. Eine Überarbeitung des örtlichen Raumordnungsprogrammes soll insbesondere unter diesem Gesichtspunkt erfolgen.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 04. 03. 2008 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:
„
Verordnung
§ 1 Geltungsbereich
Gemäß § 23 Abs. 2 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 wird für die als Bauland-Wohngebiet, Bauland-Sondergebiet oder Bauland-Kerngebiet gewidmeten Bereiche des Gemeindegebietes von Purkersdorf eine Bausperre erlassen.
§ 2 Zweck der Bausperre
Die ständige Beobachtung der naturräumlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten des Gemeindegebietes und deren Veränderung, zu dem die Gemeinden lt. NÖ ROG verpflichtet sind, hat gezeigt, dass für die Stadtgemeinde Purkersdorf in raumplanerischer Hinsicht Handlungsbedarf entstanden ist.
Durch die in den letzten Jahren verstärkt auftretende Tendenz, verfügbare Bauplätze durch die Errichtung von großvolumigen Wohnbauten maximal auszunutzen, sind die Reserven der bestehenden Infrastruktureinrichtungen zu überprüfen.
§ 3 Zielsetzung
Es soll sichergestellt werden, dass die künftige Bautätigkeit mit den Entwicklungsmöglichkeiten der Infrastruktureinrichtungen vereinbar ist und sowohl die Ortsstruktur als auch die Charakteristik der Stadtgemeinde Purkersdorf erhalten bleiben.
Zur Sicherung des strukturellen Charakters ist mit der 17. Novelle des NÖ ROG 1976 vom 07.09.2007 die Möglichkeit geschaffen worden, im Bauland-Wohngebiet eine Bebauungsbeschränkung auf maximal zwei oder maximal drei Wohneinheiten pro Bauplatz festzulegen. Eine Überarbeitung des örtlichen ROP soll insbesondere unter diesem Gesichtspunkt erfolgen.
Von der Bausperre betroffen ist die Errichtung von Wohnhäusern, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser ausgenommen sind.
Für Bauvorhaben, die öffentlichen Zwecken dienen (Schulen, Kindergärten und andere kommunale Einrichtungen) gilt die Bausperre nicht.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Angeschlagen am:
Abgenommen am:
Der Bürgermeister:
(Mag. Karl Schlögl)“
Zu diesem Antrag sprachen:
Weinzinger, Preiss, Schlögl, Schlagitweit, Cambruzzi, Aicher, Schmidl
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Weinzinger zur Sitzung am 11. 03. 2008
Bgm. Schlögl verlässt die Sitzung. Vizebgm. Pleischl übernimmt den Vorsitz.
Punkt: 4.4.-0537) – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Sanierung der Fürstenberggasse – Vergabe der Arbeiten
S a c h v e r h a l t
Die Fürstenberggasse soll 2008 saniert werden. Die Arbeiten wurden daher auf Preisbasis Ausschreibung 2006 nochmals angeboten. Die Anbotssumme beträgt € 122.339,99 inkl. MWSt.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 04. 03. 2008 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:
„Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Fürstenberggasse an die Fa. Pittel + Brausewetter entsprechend dem Anbot vom 12. 02. 2008 zu einer Auftragssumme von € 122.339,99 inkl. MWSt. Die Führung des Radweges bzw. dessen Markierung und Beschilderung wird ersucht, im Umweltausschuss zu behandeln.“
HHSt.: 5/612000-002300
Zu diesem Antrag sprachen:
Weinzinger, Schmidl
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Weinzinger zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: 4.4.-0538) – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Waldentwässerung Grillparzergasse – Vergabe der Arbeiten
S a c h v e r h a l t
Die Wasserrechtsverhandlung für die Waldentwässerung Grillparzergasse hat bereits am 04. 02. 2008 stattgefunden. Zur Zeit erfolgt die Anbotseinholung durch das Büro Kernstock. Das Anbotsergebnis wird voraussichtlich Ende März 2008 vorliegen. Um die Arbeiten anschließende vergeben zu können soll der Herr Bürgermeister beauftragt werden, die Arbeiten gemeinsam mit dem Bauausschuss zu vergeben.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 04. 03. 2008 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:
„Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, die Arbeiten für die Waldentwässerung Grillparzergasse nach erfolgter Anboteinholung gemeinsam mit dem Bauausschuss zu vergeben. Über die Vergabe ist dem Gemeinderat zu berichten.“
Zu diesem Antrag sprachen:
Weinziger, Mayer
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Weinzinger zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: 4.4.-0539) – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Waldentwässerung Grillparzergasse – Vertrag ÖBfAG
S a c h v e r h a l t
Die Wasserrechtsverhandlung für die Waldentwässerung Grillparzergasse hat bereits am 04. 02. 2008 stattgefunden. Für die Ausstellung des Bescheides ist die Zustimmung des Grundeigentümers, ÖBfAG, erforderlich. Die ÖBfAG hat der Stadtgemeinde den beiliegenden Benützungsvertrag vorgelegt.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 04. 03. 2008 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:
„Der beiliegende Benützungsvertrag mit den ÖBfAG für die Herstellung der Waldentwässerung Grillparzergasse wird genehmigt.“
Zu diesem Antrag sprachen:
Weinzinger, Orthofer
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Weinzinger zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: 4.4.-0540) – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Wienfluss – Instandhaltung 2008
S a c h v e r h a l t
Das Amt der NÖ Landesregierung hat mit Schreiben vom 19. 02. 2008, WA3-WB1-590/002-2008, mitgeteilt, dass für Uferbruchbehebungen entlang des Wienflusses in Purkersdorf mittel vom Bund und Land vorgesehen sind. Die Gesamtkosten betragen € 105.000,-, wobei der Bundes-, Landes- und Gemeindeanteil je € 35.000,- betragen.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 04. 03. 2008 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:
„1. Die Stadtgemeinde Purkersdorf stimmt dem Bauvorhaben „Wienfluss in Purkersdorf, Instandhaltung 2008“ zu.
2. Die Stadtgemeinde Purkersdorf, die Bauherr der Maßnahme ist, ersucht die Abteilung Wasserbau des Amtes der NÖ Landesregierung, bei der Durchführung dieser Maßnahme die Bauleitung zu übernehmen und ermächtigt die Abteilung Wasserbau, alle für diese Maßnahme notwendigen Verhandlungen und Regelungen einvernehmlich mit der Stadtgemeinde Purkersdorf und in deren Namen durchzuführen.
3. Die Stadtgemeinde Purkersdorf anerkennt das veranschlagte Erfordernis der Maßnahme mit € 105.000,- und verpflichtet sich zur Leistung einer Interessentenbeitrages im Ausmaß von € 35.000,-.
Für allfällige Mehrkosten bis zum Ausmaß von 10 % der Gesamtbaukosten verpflichtet sich die Stadtgemeinde Purkersdorf von vornherein zur Übernahme des anteiligen Interessentenbeitrages.
4. Die Stadtgemeinde Purkersdorf nimmt den gemeinsam mit der Abteilung Wasserbau erstellten Finanzierungsplan zur Kenntnis und ist in der Lage, die erforderlichen Interessentenmittel aufzubringen.
5.) Die Stadtgemeinde Purkersdorf verpflichtet sich, die hergestellten Anlagen nach deren Fertigstellung in die laufende Erhaltung zu übernehmen.“
HHSt.: 1. Nachtragsvoranschlag
Zu diesem Antrag sprachen:
Weinzinger, Preiss, Aicher
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Weinzinger zur Sitzung am 11. 03. 2008
Bgm. Schlögl übernimmt wieder den Vorsitz.
Punkt: 4.4.-0541) – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Hundehaltung auf öffentlichen Plätzen - Verordnung
S a c h v e r h a l t
Die Beschwerden über die Verunreinigung öffentlicher Flächen (Kinderspielplätze, Grünanlagen usw.) durch Hunde nehmen ständig zu. Es soll daher eine entsprechende Verordnung erlassen werden.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 04. 03. 2008 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:
„
V E R O R D N U N G
§ 1
Das Mitnehmen von Hunden auf öffentliche Kinderspielplätze der Stadtgemeinde Purkersdorf ist verboten.
§ 2
Besitzer oder Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass öffentliche Grünflächen und öffentliche Flächen der Stadtgemeinde Purkersdorf, die nicht der Straßenverkehrsordnung unterliegen, nicht durch Hundekot verunreinigt werden.
§ 3
Die Nichtbefolgung dieser Verordnung wird zur Verwaltungsübertretung erklärt, und gemäß Art. VII, Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG), bestraft.
Angeschlagen am:
Abgenommen am:
Der Bürgermeister
(Mag. Karl Schlögl)“
Zu diesem Antrag sprachen:
Weizinger, Preiss, Schmidl, Cambruzzi, Aicher, Schlagitweit, Mayer, Urban
Antrag Schlagitweit:
Um einen Punkt erweitern, nämlich der Leinen- und Beißkorbpflicht.
Weinzinger zieht den Antrag zurück, mit der Bemerkung, diese Verordnung neuerlich im Ausschuss zu beraten.
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Weinzinger zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: 4.4.-0542) – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Löschungserklärung Herrengasse 6 und 6a
S a c h v e r h a l t
Die Gebau-Niobau hat die im Teilungsplan der Vermessung Koller ZT GmbH. vom 28.01.2008, GZ 5078B/07 mit (1) bezeichnete und 134 m² große Teilfläche des Gst. Nr. 78/2 an die Grundstücksnachbarin Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinn. GesmbH., verkauft und übergeben.
Das Fruchtgenussrecht wird durch die Abschreibung des Teilstückes 1 aus dem Teilungsplan vom 28. 01. 2008 nicht berührt.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 04. 03. 2008 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:
„
FREILASSUNGSERKLÄRUNG
Im Lastenblatt der der Gebau-Niobau Gemeinnützige Baugesellschaft m.b.H. gehörigen Liegenschaft EZ 2536 KG. 01906 Purkersdorf mit dem 2868 m² großen Grundstück Nr. 78/2 Baufläche ist unter CLNR 7a folgendes Recht einverleibt:
7 a 1058/2002
FRUCHTGENUSSRECHT an den an der nördlichen Gebäudeaußenkante neu zu schaffenen Stellplätzen sowie an dem nördlich daran anschließenden Teil des Teilstückes 1, jedoch nur bis zur Höhe der vorgelagerten Stellplätze gemäß Punkt I.Abs. 4 .lit. a) und b) des Kaufvertrages vom 2002-02-19 auf Grundstück 78/2 für Stadtgemeinde Purkersdorf
Obige Grundstückseigentümerin hat die im Teilungsplan der Vermessung Koller ZT GmbH. vom 28.01.2008, GZ 5078B/07 mit (1) bezeichnete und 134 m² große Teilfläche des Gst. Nr. 78/2 an die Grundstücksnachbarin Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinn. GesmbH., verkauft und übergeben.
Da das obige Fruchtgenussrecht hiedurch nicht berührt wird, erteilt die gefertigte Stadtgemeinde Purkersdorf ihre ausdrückliche Einwilligung zur Abschreibung der obgenannten Teilfläche frei von ihrem Fruchtgenussrecht vom Gutsbestande der EZ. 2536, KG. Purkersdorf, und zur Zuschreibung dieser Fläche zum Gutsbestandes der EZ. 2537 zwecks Einbeziehung in die Fläche des Grundstückes Nr. 78/3.“
Zu diesem Antrag sprachen:
Weinzinger, Orthofer
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
DER STADTRAT zur Sitzung am 11.3.
Punkt: 4.5. – GR-0543 StR Christine Mandl
Gegenstand: Impfungen gegen HP -Virus/Gebärmutterhalskrebs
SACHVERHALT
Durch humane Papillomaviren (HPV) sterben in Europa pro Tag 40 Frauen an den Folgen des Gebärmutterhalskrebses, trotz der angebotenen Vorsorgeuntersuchungen. Diese Viren sind sehr verbreitet und die Infektion erfolgt meist in jungen Jahren. Die Übertragung erfolgt durch Sexualkontakt, aber auch über Hautkontakt. Kondome bieten keinen zuverlässigen Schutz. Die HPV-Vierfachimpfung schützt vor ca. 70% der auftretenden Gebärmutterhalskrebsfälle und vor 90% der Genitalwarzen! Eine vollständige Immunisierung besteht aus drei Teilimpfungen, wobei die zweite Teilimpfung nach 2 Monaten, die dritte Teilimpfung nach weiteren 4 Monaten erfolgen sollte. Eine Auffrischungsimpfung ist nach derzeitigem Stand des Wissens nicht erforderlich.
Der Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs für die gesamten Impfzyklus (3 Teilimpfungen) kostet etwa € 600,--. Das Land NÖ fördert die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs im Rahmen einer Impfaktion in den NÖ Landeskliniken. Teilnehmerinnen an dieser Aktion haben dabei lediglich einen Selbstbehalt von derzeit € 270,00 zu tragen (€ 90,00 pro Teilimpfung) Die auf den Normalpreis entstehenden Kosten trägt das Land NÖ gemeinsam mit der NÖ Gebietskrankenkasse, der SVA der Bauern, der SVA der gewerblichen Wirtschaft sowie der SVA der Eisenbahnen und Bergbau. Die für die Durchführung der Impfung anfallenden Kosten trägt das Land NÖ im Rahmen der Impfaktion zur Gänze.
Die Stadtgemeinde Purkersdorf beabsichtigt, sich der Impfaktion des Landes in der Form anzuschließen, als der im Rahmen dieser Aktion durch die Frauen selbst zu tragende Kostenanteil, derzeit € 270,00, zur Hälfte von der Stadtgemeinde übernommen wird. Die maximale Förderung wird mit € 135,00 begrenzt.
Die Stadtgemeinde will sich bei der Bezuschussung dieser Impfung grundsätzlich an die Richtlinien des Landes NÖ halten und erlässt dazu folgende Regelung:
Regelung für die Bezuschussung der Impfungen gegen
Gebärmutterhalskrebs (HP -Virus/Gebärmutterhalskrebs)
durch die Stadtgemeinde Purkersdorf
- Teilnahme an der Impfaktion des Landes NÖ und somit Förderung des Landes NÖ
- Nachweis des Hauptwohnsitz der Geimpften in Purkersdorf während des gesamten Impfzyklusses
- Vorlage der Impfbestätigung über alle Teilimpfungen
- Auszahlung des Zuschusses nach erfolgter Vollimpfung und Vorlage eines Nachweises darüber.
- Vorlage einer Bestätigung über den Eigenanteil an den Impfkosten (Selbstbehalt).
- Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt auf ein bekannt zu gebendes Konto der Antragstellerin bzw. des/r Erziehungsberechtigten
Auf die Seiten der NÖ Landersregierung im Internet,
www.noel.gv.at/Gesundheit/Gesundheitsvorsorge/Impfaktion,
wird verwiesen.
ANTRAG
Die Stadtgemeinde schließt sich der Impfaktion des Landes NÖ gegen Gebärmutterhalskrebs an und bezuschusst die Teilnehmerinnen an dieser Aktion mit der Hälfte der selbst zu tragenden Kosten, maximal aber € 135,00, für einen vollen Impfzyklus. Die Bezuschussung durch die Stadtgemeinde Purkersdorf unterliegt folgender Regelung:
Regelung für die Bezuschussung der Impfungen gegen
Gebärmutterhalskrebs (HP -Virus)
durch die Stadtgemeinde Purkersdorf
- Teilnahme an der Impfaktion des Landes NÖ und den damit verknüpften Bedingungen; Förderung des Landes NÖ
- Nachweis des Hauptwohnsitz der Geimpften in Purkersdorf während des gesamten Impfzyklusses
- Vorlage der Impfbestätigung über alle Teilimpfungen
- Auszahlung des Zuschusses nach erfolgter Vollimpfung und Vorlage eines Nachweises darüber.
- Vorlage einer Bestätigung über den Eigenanteil an den Impfkosten (Selbstbehalt).
- Der Zuschuss der Stadtgemeinde beträgt die Hälfte des Selbstkostenanteiles der Geimpften, maximal aber € 135,00
- Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt auf ein bekannt zu gebendes Konto der Antragstellerin bzw. des/r Erziehungsberechtigten
- Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem Inkrafttreten der Impfkampagne des Landes NÖ, also ab 02.05.2007, und endet mit der Einstellung der Impfaktion des Landes NÖ
HH-Stelle: Nachtragsvoranschlag 2008
Zu diesem Antrag sprachen:
Mandl, Preiss, Orthofer, Schlagitweit, Nemec, Pleischl, Cambruzzi, Nemec, Matzka
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 24
Dagegen: 2 (Aicher, Schlagitweit)
Enthalten: 1 (Schmidl)
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
StR Susanne Bollauf zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: GR-0544 Plakatsystem
Antragsteller: StR Susanne Bollauf
Sachverhalt
Seit einigen Wochen steht ein Mustersteher mit 2 Plakatflächen an der Ecke B1/Herrengasse (siege Beilage). Es handelt sich dabei um jenen Prototyp, den der Ausschuss empfohlen hat, probeweise für die Installierung eines einheitlichen Plakatierungssystems auszuprobieren.
Ersten Schätzungen zu Folge wäre die Anschaffung von ca. 150 Plakatflächen an ca. 80 – 100 Standorten notwendig, um ein umfassendes System einzurichten.
Die Kosten liegen bei ca. € 200,00 pro Plakatfläche, dazu kommen noch notwendige Steher und entsprechende Verankerungen im Boden, soweit nicht an Lichtmaste oder bestehende Steher gedacht ist.
Bei einer Voll-Umsetzung muss mit Kosten in Höhe von ca. € 55.000 gerechnet werden.
In den nächsten Wochen könnten die möglichen Standorte erfasst werden (Maximalvariante) und auch gleich festgelegt werden, welcher Typ (1, 2 oder 4flächig) an welchem Standort in Frage kommt. Daraus resultierend erfolgt eine genaue Kostenaufstellung inklusive der Aufstellungskosten.
Da die Produktion eine Vorlaufzeit von mindestens 3 Monaten hat, wird vorgeschlagen, wie folgt vorzugehen:
- Grundsatzentscheidung über einheitliches Plakatiersystem (GR März oder Juni 2008)
- Aufnahme in das Projekt Dorf- und Stadterneuerung (falls noch möglich)
- Standortanalyse (sofort)
- Festlegen des Typs (1. Halbjahr 2008)
- Kostenanalyse (1. Halbjahr 2008)
- Beauftragung (GR-Sitzung September 2008)
- Installieren und Aufstellen (1. Quartal 2009)
Parallel dazu – bis spätestens zur Sitzung des GR im September 2008 - sollen die Bedingungen für die Benützung des Plakatiersystems ausgearbeitet und festgelegt werden. Ebenfalls soll abgefragt werden, inwieweit eine solche Maßnahme über NAFES gefördert werden kann.
ANTRAG
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis und spricht sich grundsätzlich für die Anschaffung eines einheitlichen Plakatierungssystems aus. Für die Sitzung des Gemeinderates im Juni 2008 soll die Entscheidung für das System und die Typenentscheidung vorbereitet werden. Der im Sachverhalt beschriebene Umsetzungszeitplan wird genehmigt.
Zu diesem Antrag sprachen:
Bollauf, Cambruzzi, Schlögl, Schlagitweit, Mayer, Matzka, Weinzinger, Preiss, Pleischl, Orthofer
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 24
Dagegen: 1 (Schlagitweit)
Enthalten: 2 (Schmidl, Aicher)
Beilage zu 20080311GR0544 Plakatsystem
ADVANTEC®
WAGNER OEG .www.multiboard.at .office@multiboard.at
Stadtgemeinde Purkersdorf
Ulrichstraße 5, A-3032
Eichgraben, AUSTRIA
TEL: +43 (0)2773 43480 - 0
FAX: +43 (0)2773 43480 - 2
FN 178868t Handelsgericht
St.Pölten
UID=ATU46245200
DVR:
0992488
Frau Ursula Burg
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A) A-3002 Purkersdorf
2007-11-13
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EXCELLENCE IN INNOVATION
Sehr geehrte Frau Burg,
nochmals herzlichen dank für Ihr Interesse an unseren Produkten. Wir bieten Ihnen daher gerne wie folgt an:
A) Zur hohen Montage auf vorhandenen Lichtmasten
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Pos. |
Artikel |
Bezeichnung |
Menge |
EH |
Einzelpreis (€) |
ab10 Stk (€) |
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1 |
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multiboard®street light Lichtmastdisplay |
1,00 |
Stk |
352,00 |
299,50 |
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zur Montage auf vorh. Masten ab 2,2 m Doppelplakathalterung je Mast für 2 x A1 inkl. Übergröße rundum 5 cm |
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nach unten schwenkbar |
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Aluminiumgrundkonstruktion mit PVC-Platte |
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UV-stabilisierte Antireflexfolie |
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B) Zur Montage auf vorhandnen oder eigenen Masten 60 cm über dem Boden
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Pos. |
Artikel |
Bezeichnung |
Menge |
EH |
Einzelpreis (€) |
ab10 Stk (€) |
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2 |
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multiboard®street light Lichtmastdisplay |
1,00 |
Stk |
668,00 |
596,50 |
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zur Montage auf Masten ab 0,6 m Plakathalterung für 2x2 A1 Plakate |
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seitlich schwenkbar |
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Aluminiumgrundkonstruktion mit PVC-Platte |
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UV-stabile Polycarbonatscheibe |
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Pos. |
Artikel |
Bezeichnung |
Menge |
EH |
Einzelpreis (€) |
ab10 Stk (€) |
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3 |
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multiboard®street light Lichtmastdisplay |
1,00 |
Stk |
423,00 |
342,60 |
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zur Montage auf Masten ab 0,6 m Plakathalterung für 2 A1 Plakate |
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seitlich schwenkbar |
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Aluminiumgrundkonstruktion mit PVC-Platte |
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UV-stabile Polycarbonatscheibe |
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c) Optionen:
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Pos. |
Artikel |
Bezeichnung |
Menge |
EH |
Einzelpreis (€) |
Betrag (€) |
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4 |
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Gestänge für für multiboard® street light |
1,00 |
Stk |
15,00 |
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5 |
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Digitaldruck mit individuellem Aufdruck A1 |
1,00 |
Stk |
22,00 |
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6 |
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Hinterleuchtung für Pos 2 bzw. 3 |
1,00 |
Stk |
116,00 |
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7 |
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Verzinktes Rohr 2,7 m |
1,00 |
Stk |
67,00 |
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Preise: in Euro exkl. 20% MWSt
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In weitere Folge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Mechatroniker für Unternehmensgeschäfte.
Unsere Produkte sind zur Gänze bzw. teilweise gesetzlich geschützt, oder sie durchlaufen ein patentrechtliches Prüfungsverfahren. Innerhalb dieser Schutzansprüche sind Nachbauten oder die Beauftragung an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet und werden ausnahmslos gerichtlich verfolgt.
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
StR Susanne Bollauf zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: GR-0545 Rathausstuben
Antragsteller: StR Susanne Bollauf
Sachverhalt
Am 07.02.2008 hat ein Gespräch zwischen dem Betreiber der Rathausstuben, Hr. Karner, und Bürgermeister Schlögl und StADir. Humpel stattgefunden. Grund des Gespräches war, dass Herr Karner die Absicht hat, den Betrieb des Restaurants im 1. Stock einzuschränken oder gänzlich einzustellen. Ein wirtschaftliches Führen des Restaurantbetriebes ist aus der Sicht von Herrn Karner kaum (mehr) möglich, er möchte sich auf die Bewirtschaftung des „Beisls“ konzentrieren.
Das Schließen des Restaurants hätte, um das „Beisl“ allein betreiben zu können, zur Folge, dass die Gastwirtschaft im Erdgeschoss so adaptiert werden müsste, dass ein Betrieb ohne die Räumlichkeiten im 1. Stock möglich wäre. Insbesondere wäre die Einrichtung einer Kleingastronomieküche verbunden mit Lüftungs-, Installations- und Elektrikerarbeiten notwendig. Der gesamte Adaptierungsaufwand bedarf der Genehmigung durch die Gewerbebehörde.
Für die Stadtgemeinde würde dieser Schritt bedeuten, dass die Versorgungspflicht des Stadtsaales durch den Rathausstubenpächter wegfällt. Der Stadtsaal könnte in Zukunft mit oder ohne Küche vermietet werden. Die Mieter wären nicht mehr an die Versorgung durch die Rathausstuben gebunden. Die Küche könnte als eine Art Catering-Küche verwendet werden.
Die frei werdenden Restauranträumlichkeiten könnten in Überlegungen hinsichtlich der notwendigen Erweiterung des Raumbedarfes des Rathauses einfließen.
Der für die notwendige bauliche und infrastrukturelle Anpassung des Beisls notwendige Investitionsbetrag liegt bei ca. 50 – 60.000 €, wovon der Großteil auf die Installierung einer Küche fallen würde.
Bürgermeister Schlögl und Herr Karner sind so verblieben, dass sich die Stadtgemeinde grundsätzlich eine Reduzierung der Betriebsfläche und des damit verbundenen Wegfalls der Betriebspflicht für den Restaurantbereich vorstellen kann. Das gesamte Vertragswerk müsste allerdings neu errichtet und den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Der Bürgermeister hat klar gestellt, dass mit der Verringerung der Betriebsfläche nicht automatisch ein verhältnismäßiges Herabsetzen der Miete/Pacht verbunden ist. Ein neues Miet/Pachtverhältnis müsste, schon allein aus fiskalischen Gründen wegen der zu aktivierenden Investition, mit einem Wert von ca. 1.000 € netto zuzügl. Betriebskosten pro Monat angesetzt werden.
Um sicher zu gehen, dass Adaptierung auch gewerberechtlich möglich ist, sollte ein Vorprojekt ausgearbeitet werden, das der Behörde zur Begutachtung vorgelegt wird. Für alle weiteren Schritte wäre die Aussage der Gewerbebehörde abzuwarten.
Antrag
1) Die Stadtgemeinde Purkersdorf ist grundsätzlich bereit, die Rathausstuben GesmbH aus der Betriebspflicht für den Restaurantbereich im 1. Stock zu entlassen und einer Einschränkung der Betriebsfläche auf das Erdgeschoss der jetzigen Betriebsfläche zuzustimmen.
2) Die Stadtgemeinde Purkersdorf gibt ein Vorprojekt zur Adaptierung des Erdgeschossteiles der Rathausstuben in Auftrag, um zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen gewerberechtlich der Betrieb einer Gastwirtschaft im Bereich des Erdgeschosses möglich ist.
3) Im Fall einer positiven Beurteilung durch die Gewerbebehörde übernimmt die Stadtgemeinde die notwendigen Investitionen und beauftragt den Stadtrat mit der weiteren Umsetzung.
4) Mit der Rathausstuben GesmbH ist ein neuer Bestandsvertrag abzuschließen. Der Gemeinderat legt die Miete für die adaptierten Räumlichkeiten im Erdgeschoss mit € 1.000,00 zuzüglich MWSt. und Betriebskosten monatlich fest. Die Miete ist Wert zu sichern. Mit der Errichtung des Vertrages wird das Notariat Fuchs/Reim, Purkersdorf, beauftragt. Der Vertrag ist dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Zu diesem Antrag sprachen:
Bollauf, Cambruzzi, Mayer, Zöchiger, Aicher
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 26
Enthalten: 1 (Cambruzzi)
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
DER STADTRAT zur Sitzung am 11.3.2008
Punkt 4.7 – GR-0546 StR Elisabeth Mayer
Gegenstand: Workshop für MitarbeiterInnen von Jugendorganisationen, Jugendvereinen und -einrichtungen:
„Alkohol und Festkultur“
SACHVERHALT
Der NÖ Elternschule-Vortrag „Jugend und Alkohol“ im November 2007 war sehr gut besucht. Die anwesenden Eltern, Elternvereinsvertreter und PädagogInnen haben eine weitere Aufklärungsarbeit zu diesem Thema vorgeschlagen. Die Fachstelle für Suchtvorbeugung des NÖ Landes bietet für Gemeinden und Vereine ein Seminar zum Thema „Alternative Festkultur“ an.
In einer Gesellschaft, in der Alkohol eine legale allgegenwärtige Droge ist, stellt das Erlernen eines bewussten Umganges mit dieser Substanz eine Entwicklungsaufgabe für Jugendliche dar. Aus diesem Grund, sind auch die Gemeinden und Vereine ständig gefordert, mit diesem Thema adäquat umzugehen. Diese Fortbildung setzt sich mit dem thematischen Dauerbrenner Alkohol im pädagogischen Alltag auseinander.
Ziel ist die Vermittlung von Basiswissen zum Thema Alkohol sowie eine weitere Beschäftigung mit theoretischen und praktischen Möglichkeiten der Prävention. Ein zentraler Schwerpunkt ist hierbei alternative und kreative Festkultur. Wie können Jugendliche bei ihren Erfahrungen mit Alkohol sinnvoll und ohne erhobenen Zeigefinger begleitet werden? Und wie gelingt es, Alkoholprävention auch bei eigenen Veranstaltungen umzusetzen?
Es wird ein Workshop (Vortrag, Kleingruppenarbeit, Diskussion) mit 4 Einheiten von der Fachstelle für Suchtvorbeugung angeboten.
Organisationen, Vereine, Elternvereine, die Gemeinde und andere Einrichtungen, welche mit Jugendlichen Kontakt haben und zum Thema Alkohol und Feste sensibilisiert und geschult werden sollen erhalten zu diesem Workshop eine Einladung.
Die Kosten für einen Workshop mit 10 bis 15 Teilnehmern:
4 Einheiten (Stunden) zu je € 58,-- = € 232,--
Fahrtspesen: ca. € 40,--
Gesamtkosten: rund € 300,--.
Ein Drittel der Gesamtkosten werden von der Fachstelle für Suchtvorbeugung gefördert. Weitere Informationen unter www.suchtvorbeugung.at
ANTRAG
Der Gemeinderat wolle beschließen:
Der Gemeinderat genehmigt die Durchführung des Workshops für die MitarbeiterInnen von Jugendorganisationen, -vereinen und -einrichtungen „Alkohol und Festkultur“ wie im Sachverhalt dargestellt.
Haushaltsstelle: 5/259000-728600
Kostenrahmen: € 300,-- minus Förderung = € 200,--
Zu diesem Antrag sprachen:
Mayer, Cambruzzi, Schmidl, Orthofer
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
DER STADTRAT zur Sitzung am 11.3.2008
Punkt 4.7 – GR-0547 StR Elisabeth Mayer
Gegenstand: NÖ Elternschule/Modul I im Frühling/Sommer 2008
BERICHT
In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, dass das Modul I der NÖ Elternschule – Vorträge für werdende Eltern und Eltern von Kindern bis 3 Jahren –von April bis Mai 2008 stattfinden soll.
Themen:
Schwangerschaft und Geburt (Hebamme Monika Kristan)
Körperliche Entwicklung (Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde Dr. Christa Levin-Leitner)
Spielen, Fördern, Überfordern? - Wenn sich Kinder anders entwickeln (Dipl.Sozialpädagogin Andrea Fleischhacker)
Geistig/seelische Entwicklung (Psychologin Dr. Gerlinde Kaufmann)
Die konkreten Termine werden in den nächsten Wochen festgelegt. Die Vorträge werden im Stadtsaal stattfinden und die Kosten dafür betragen ca. € 160,--. Die Referenten erhalten max. € 600,--. Als Werbungskosten sind max. € 440,-- zu erwarten. Das NÖ Land fördert die Vortragsreihe mit € 220,-- für die Organisation und übernimmt € 264,-- Referentenhonorar. Um die Förderung von insgesamt € 484,-- zu lukrieren, wird ein Ansuchen an das NÖ Land gestellt.
ANTRAG
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Preiß zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: 4.8.-0548) – STR Heinz Preiß
Gegenstand: Wienerwaldbad-Familientarife
Nach Recherchen über die Handhabung verschiedenere Familientarife und auch um allein erziehenden Eltern eine kostengünstige Variante zur Verfügung zu stellen, schlägt der Ausschuss 2 Tarife bei den Saisonkarten vor, wobei für die Saison 2008 Familientarife nach Rücksprache nur für Purkersdorfer Familien eingeführt werden sollen:
Familientarif 1: 1 Erwachsener plus max. 2 Kinder(bis 15a) : € 65,--
Familientarif 2: 2 Erwachsene plus max. 3 Kinder(bis 15a): €115,--
Voraussetzung ist ein gültiger Meldezettel mit den eingetragenen Namen der Kinder.
Der Tarif setzt sich folgender Maßen zusammen: Erwachsenensaisontarif plus vergünstigter Tarif für ein Kind
Wird die Anzahl der Kinder laut Tarif überschritten, muss für dieses Kind eine zusätzliche Saisonkarte bezahlt werden.
Jedes Familienmitglied erhält eine eigene Saisonkarte
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung den
A n t r a g,
„Der Gemeinderat beschließt ab der Saison 2008 das vorgeschlagene Tarifmodell der Saisonfamilienkarte wie oben beschrieben.
Zu diesem Antrag sprachen:
Preiss, Schlögl, Nemec, Mandl, Orthofer, Schmidl, Mayer, Wiszniewski, Bürgmann
Abänderungsantrag Schlögl:
Grundsätzlich für heuer beschließen, genaue Modalitäten sind vor Badebeginn zwischen StR Preiss und Wipur abzustimmen.
Abstimmungsergebnis Abänderungsantrag:
Dafür: 19
Enthalten. 8 (Franke-Losmann, Wiszniewski, Bürgmann, Schmidl, Aicher, Schlagitweit, Orthofer, Mandl)
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Preiß zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: 4.8.-0549) – STR Heinz Preiß
Gegenstand: Investitionen Wienerwaldbad - Umbau Kabinentrakt
Die Fa. WIPUR möchte im Wienerwaldbad die Kabinenzeile im Erdgeschoss komplett entsorgen und durch 48 neue Kästchen und 2 Umkleidekabinen ersetzen. Dadurch kann der desolate Kabinentrakt (40 Jahre alt) im ersten Stock gesperrt werden.
Des Weiteren soll eine Anlage mit 24 Stück Schließfachschränken, die im Eingangsbereich aufgestellt wird, angeschafft werden. In diesen Schließfachschränken haben die Badbesucher die Möglichkeit, ihre Wertsachen zu verstauen. Diese Anlage wird mit einem multi-use Kassier-Verschluss-System (Safe-o-Mat) mit integrierter Kompakt-Geldkassette ausgestattet sein. D.h. hier ist eine Pfandmünze von € 2,-- vorgesehen, die der Nutzer wieder zurück erhält. Zusätzlich muss er noch eine Münze von € 1,-- einwerfen, die im Schloss verbleibt und so für die Bezahlung der Miete für den Schließfachschrank sorgt – auf diese Weise soll sich diese Anlage langfristig selbst finanzieren.
Die WIPUR hat drei Angebote für Anschaffung der oben beschriebenen Kästchen- und Schranksysteme eingeholt. Inklusvie Lieferung und Montage lautet die Reihung wie folgt (Orginalangebote liegen bei der WIPUR auf):
Desta Stahlmöbel Handels-GmbH € 10.222,--
Bau-Set / Holzmüller + Handle GmbH € 11.790,--
Melcher & Co. Großh. GmbH € 12.016,--
Alle Preise netto.
Die Abbrucharbeiten werden von der WIPUR GmbH im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Badesaison 2008 durchgeführt und verursachen keine zusätzlichen Kosten.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung den
A n t r a g,
„Der Gemeinderat beschließt die Investitionen gemäß Sachverhalt und beauftragt die WIPUR GmbH mit der Abwicklung der notwendigen Umbauten und der Beauftragung der Firma Desta Stahlmöbel Handels-GmbH als Bestbieter.“
Bedeckung: HH 5/835000-618000 Sanierung und Instandhaltung
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
Der Stadtrat ZUR SITZUNG AM 11.03.2008
GR- 0550 StR Marga Schmidl
GEGENSTAND: Energiekonzept Purkersdorf – Klimabündnis Wienerwald
S A C H V E R H A L T
Die Stadtgemeinde Purkersdorf nimmt am dreijährigen Projekt „Klimabündnis Wienerwald“ teil. Bisher wurden drei Workshops zu den Themen Energie, Boden und Mobilität mit Unterstützung eines Teams der Dorf- und Stadterneuerung und der ARGE Erneuerbare Energie abgehalten. Die Veranstaltungen waren sowohl von Gemeindemandataren als auch von der Bevölkerung sehr gut besucht. Im Rahmen des letzten Workshops wurden die Projektideen diskutiert und eine Reihung vorgenommen. Der Vorschlag, ein Energiekonzept für Purkersdorf zu erstellen, wurde als wichtigstes und vorrangiges Ziel an die erste Stelle gereiht.
Ein Energiekonzept bewirkt eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Energie auf Gemeindeebene bis hin zur Bevölkerung und setzt somit einen langfristigen Dialogprozess zu einer der wichtigsten Zukunftsfragen in Gang.
Unmittelbarer Anlass ist die Suche nach Einsparpotentialen auf Gemeindeebene, d.h. für gemeindeeigene Gebäude und Einrichtungen und die Sichtung der großen Energieverbraucher, ebenso sollen Einsparpotentiale für Privathaushalte erhoben werden. Nachdem Lösungsvorschläge eingearbeitet wurden, sollen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vorliegen, wie z.B. Vorschläge zur energetischen Verbesserung der Gemeindegebäude. Schwerpunkte aller energiepolitischen Weichenstellungen sind Energieeffizienz und Energiesparen, also verbraucherseitige Maßnahmen, die neben Investitionen in effiziente Technologien und erneuerbare Energieträger vorwiegend eine Veränderung des VerbraucherInnenverhaltens erfordern. Gemeinden sind wichtige Multiplikatoren und können durch ihre Vorbildwirkung einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung eines nachhaltigen Klimaschutzes leisten.
Die Erstellung eines Energiekonzeptes für Gemeinden wird vom Land NÖ mit einem Direktzuschuss in der Höhe von maximal 50% der Bruttokosten gefördert. Das Energiekonzept für Gemeinden wird durch fachlich kompetente Organisationen / Institutionen und unter Miteinbeziehung der Gemeindeverwaltung, Gemeindevertretung und interessierten Gemeindemitgliedern erstellt werden.
ANTRAG
Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für die Erstellung eines Energiekonzeptes Purkersdorf aus und wird als ersten Schritt die kostenlose Energieberatung des Landes Niederösterreich in Anspruch nehmen.
Zuständigkeit: Umweltkoordination
Abschätzung der Kosten: eigene Personalkosten
Bedeckung:
Zu diesem Bericht sprachen:
Schmidl, Orthofer, Schlögl, Schlagitweit, Pleischl, Zöchinger
Abänderungsantrag Orthofer:
Die Stadtgemeinde wird als 1. Schritt die kostenlose Energieberatung es Landes NÖ in Anspruch nehmen.
Orthofer zieht Antrag zurück.
Abstimmungsergebnis Grundantrag:
Dafür: 24
Dagegen: 1 (Orthofer)
Enthalten: 2 (Reisner,
Nemec)
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
Der Stadtrat ZUR SITZUNG AM 11.03.2008
GR-0551 StR Marga Schmidl
GEGENSTAND: Radroutenbeschilderung Purkersdorf
Bericht
Der Endbericht von DI Rennhofer liegt vor und wurde den zuständigen Stadträten Weinzinger und Schmidl sowie Bürgermeister Mag. Schlögl vorgestellt. Dabei haben sich einige Punkte ergeben die nochmals überarbeitet und eingefügt werden. In weiterer Folge wurde von der Firma Drach-Hübler&Socher OEG. ein Vorschlag für die Schildergestaltung vorgelegt. Die graphische Gestaltung ist angelehnt an die Gestaltung der neuen Beschilderung des Verkehrsleitsystems Purkersdorf um so ein einheitlicheres Bild im Ortgebiet von Purkersdorf zu erreichen. Ein Anbot für die Schildergestaltung wird demnächst einlangen. Sobald alle Unterlagen komplett sind wird das Projekt in einem größeren Rahmen vorgestellt.
Zu diesem Bericht sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
18. Sitzung
des Ausschusses Nr. 10 – Prüfungsausschuss
vom 26. Februar 2008
zu 1) Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.10 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu 2) Rechnungsabschluss 2007
Der Vorsitzende führt aus, dass das Hauptthema der aktuellen Sitzung die Beschäftigung mit dem Rechnungsabschluss 2007 ist. Nach § 82 Abs. 2 ist es Aufgabe, den Rechnungsabschluss innerhalb der Auflagefrist auf seine rechnerische Richtigkeit und die Übereinstimmung mit dem Voranschlag zu prüfen.
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vor der Vorlage an den Gemeinderat, die spätestens drei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erfolgen hat, zwei Wochen hindurch im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem Gemeindemitglied freisteht, gegen den Rechnungsabschluss innerhalb der Auflagefrist beim Gemeindeamt schriftliche Stellungnahmen einzubringen. Spätestens bei Beginn der Auflagefrist hat der Bürgermeister jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei eine Ausfertigung des Entwurfs des Rechnungsabschlusses auszufolgen. Der Bürgermeister hat den Entwurf des Rechnungsabschlusses mit den Anlagen, dem Bericht des Prüfungsausschusses sowie allfälligen Stellungnahmen unverzüglich dem Gemeinderat zuzuleiten.
Die allgemeine Einsichtnahme ist in der Zeit vom 27. Februar 2008 bis zum 11. März 2008 während der Amtsstunden beim Stadtamt möglich.
Der Rechnungsabschluss umfasst nach § 83 Abs. 1 den Kassenabschluss, welcher die gesamte Kassengebarung nachzuweisen hat, die Haushaltsrechnung, in welchem alle Einnahmen und Ausgaben des Haushalts in der Gliederung des Voranschlags enthalten sein müssen, und die Vermögensrechnung.
Es wird festgestellt, dass im ordentlichen Haushalt Einnahmen in Höhe von € 15.235.327,05
(inkl. Ergebnis Vorjahr), Ausgaben in Höhe von € 14.656.284,96 gegenüberstehen. Der Überschuss von € 579.042,09 wird hinsichtlich des Betrages von € 579.042,09 dem außerordentlichen Haushalt zugeführt der verbleibende Betrag von € 152.509,46 als Überschuss im Jahresergebnis ausgewiesen.
Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von € 1.825.895,70, Ausgaben von
€ 2.252.428,33 gegenüber. Der Fehlbetrag von € 426.532,63 wird durch Zuführung des oben angeführten Teiles des im ordentlichen Haushalt erwirtschafteten Mehrergebnisses kompensiert, sodass schließlich ein Gesamtüberschuss im außerordentlichen Haushalt von € 152.509,46 ausgewiesen wird.
Weiters wird festgestellt, dass dem Nachweis der Rücklagen zum Rechnungsabschluss 2007 zu entnehmen ist, dass die Rücklagen in Höhe von € 34.000,-- (Wasserleitungsbau) und in der Höhe von € 25.000,-- (Grundankäufe/-verkäufe) unverändert bestehen geblieben sind.
Einnahmenüberschreitungen und Ausgabenüberschreitungen bieten keine Auffälligkeiten, die nicht
nachvollzogen werden können.
Im Nachweis der Darlehensschulden ist ein Zugang von Darlehen in Höhe von € 768.669,28 ausgewiesen. Es werden Tilgungen im Ausmaß von € 703.568,18 ausgewiesen, für den Zinsendienst sind es € 364.940,13. Der Darlehensrest beträgt zum 31.12.2007 € 24.615.485,74.
Im Nachweis über Leasing wird zu Gesamtinvestitionskosten von € 8.518.653,22 bei Ratenzahlungen von € 554.273,69 ein Leasingrest zum Jahresende von € 2.741.024,59 ausgewiesen.
Im Nachweis der Haftungen wurde die Haftungsübernahme gegenüber der Kommunalkredit Austria AG. hinsichtlich des Kaufes des Grundstückes Wintergasse 46 für die WIPUR unter Hinweis auf den GR-Beschluss vom 25. September 2007 in einer Höhe von bis zu € 40.000,-- jährlich über eine Laufzeit von 15 Jahren aufgenommen. Das Haftungsvolumen beträgt daher neu € 3.359.703,01.
Zum Vermögensnachweis wird festgestellt, dass der Grundbesitz Schwarzhubergasse 5 mit einem bewerteten Vermögen von € 213.000,-- im Vermögensausweis nicht mehr aufscheint; der diesbezügliche Abgang im Grundbesitz, wurde im Jahr 2006 vom Gemeinderat beschlossen.
Die Kontensalden per Ende 2007 wurden für zwei Bankkonten überprüft
Bank Austria Konto (619070006) mit einem Endstand per 31.12.2007 € 223.727,81
Erste Bank AG Konto (28756834701) mit einem Endstand per 31.12.2007 - € 4.532,65
und dabei die Übereinstimmung mit dem Kassenbestand festgestellt.
Die getroffenen Feststellungen erfolgen einstimmig.
Der vorliegende Rechnungsabschluss wurde somit vom Prüfungsausschuss überprüft. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit wurde dabei nach erfolgter Abstimmung einstimmig festgestellt.
Der Vorsitzende wird beauftragt, im Rechnungsabschluss 2007 die erfolgte Prüfung und als Ergebnis derselben die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit mit seiner Unterschrift zu beurkunden und in der kommenden Gemeinderatssitzung diesen Bericht vorzutragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 3) Immobilien der Stadtgemeinde per 31.12.2007
An Hand des Rechnungsabschlusses 2007 hat der Prüfungsausschuss den Bestand an Grundbesitz und Gebäuden im Anlagennachweis des Vermögens geprüft.
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Antwort
Der Bürgermeister und Kassenverwalter danken dem Prüfungsausschuss für die
konstruktive Aufbereitung des Rechnungsabschlusses 2007.
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zu 4) Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung
Termin der nächsten Sitzung:
Dienstag, 20. Mai 2008, 19.00 Uhr
Tagesordnungspunkt:
- Jakobi-Markt 2007
- 40-Jahre Stadterhebung 2007
- Tag des Sportes 2007
- Stadttaxi (Einladung Frau DI Claudia Dörflinger)
zu 5) Allfälliges
keine Wortmeldung
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die sehr konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 20.02 Uhr.
Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
StR Dr. Rudolf Orthofer zur Sitzung am 11. 03. 2008
Punkt: GR-0554 Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen u.ä.
Antragsteller: StR DI Dr. Rudolf Orthofer
Sachverhalt
Bei der im Mai 2008 stattfindenden Vollversammlung des Vereins Naturpark Purkersdorf hat gemäß Statuten jedes ordentliche Mitglied das Recht, „entsprechend der Leistung je 1-15 Delegierte" zu entsenden.
Derzeit hat der Verein Naturpark drei ordentliche Mitglieder, nämlich die Stadtgemeinde Purkersdorf, den Stadtverschönerungsverein Purkersdorf und die Berg- und Naturwacht Purkersdorf.
Als größter Förderer des Naturparks wird die Stadtgemeinde 15 Delegierte entsenden, wobei alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppen Delegationsmitglieder entsenden sollen.
ANTRAG
Der Gemeinderat entsendet folgende Vertreter in die Vollversammlung des Naturparkvereines Sandstein-Wienerwald:
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SPÖ |
ÖVP |
LIB&GRÜNE |
PUL |
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Karl Schlögl |
Elisabeth Mayer |
Marga Schmidl |
Manfred Cambruzzi |
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Maria Anna Pleischl |
Albrecht Oppitz |
Maria Parzer |
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Christine Mandl |
Heinz Preisz |
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Christian Matzka |
Silvia Urban |
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Katharina Franke |
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Markus De Bettin Padolin |
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Monika Traurig |
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Werner Keitel |
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|
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
StR Christian PUTZ zur Sitzung am 11. 03. 2008
Nicht öffentliche Sitzung
Punkt: GR-0560-0561 Personalangelegenheiten
Antragsteller: Bgm. Mag. Schlögl
Bericht
Musikschule LehrerInnenverträge
Angelika Bichler-Ortner beendet mit 02.03.2008 ihre Karenz.
Beschäftigungsausmaß: 8,0 Std.
Sie übernimmt:
2,0 Std. von Mag. Daniel Hörth (DV endet mit 29.02.2008)
5,0 Std. Cocchia Charles
0,5 Std. von Jakesch Wolfgang
0,5 Std Korrepetition
Musikschule – Nachfolge Magdalena Fheodoroff
Magdalena Fheodoroff beendet ihr Dienstverhältnis wahrscheinlich mit März oder April. Als neuer Lehrer ist ein/e Bratsche LehrerIn vorgesehen und notwendig. Die Auswahl wurde noch nicht getroffen.
Er/sie übernimmt 3,3 Std. von Christian Scholl, der derzeit 9,9 Std. unterrichtet (davon 6,6 Geige und 3,3 Bratsche).
Antrag
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu diesem Bericht sprachen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
GR-0562
DRINGLICHKEITSANTRAG
zur Sitzung des Gemeinderates am 11.03.2008
Gemäß § 46 Abs. 3
der NÖ Gemeindeordnung 1973 ersuchen die unterzeichneten Mitglieder des
Gemeinderates Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, StR Heinz Preisz, STR
Elisabeth Mayer und KollegInnen (Purkersdorfer Volkspartei)
StR Marga Schmidl, Christian Schlagitweit und FreundInnen (Liste Baum und
Grüne) um Aufnahme folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung des Gemeinderates am 11.03.2008
Betreff: Energieversorgung und baubiologische Ausführung des Neubau Kindergarten I
BEGRÜNDUNG
I. Zur Dringlichkeit:
Der Neubau des Kindergartens wäre so schnell wie möglich fertig zu stellen.
II: In der Sache
Das Land NÖ ist interessiert an einem Vorzeigeobjekt und hat daher eine erhebliche Förderung für die Umsetzung eines Passivhaus-Energiestandards in Aussicht gestellt.
Die Gemeinde Purkersdorf ist Klimaschutzgemeinde, beteiligt sich am Programm Klimabündnis Wienerwald und hat sich dazu verpflichtet, den Ausstoß an CO2-Emissionen zu vermindern durch Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien.
Sie sollte daher bei den eigenen Vorhaben die von ihr propagierten Ziele auch umsetzen.
ANTRAG
Der Gemeinderat möge wie folgt beschließen
Der Gemeinderat beauftragt die WIPUR Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GesmbH bei der Planung des Neubaus des Kindergartens Wintergasse 46 die in der Folge genannten Anforderungen an die Beschaffenheit des Bauprojekts bei der Planung und Beauftragung von Bauleistungen umzusetzen:
- die Heizung des Objektes wird mit erneuerbarer Energie betrieben werden.
- das Gebäude wird den Energiestandard eines Passivhauses erfüllen (Jahresheizwärmebedarf von max. 15 kWh/m²). Energiekennzahlen müssen Planungsvorgabe sein.
- Baubiologische Aspekte sind hinsichtlich der Nutzergruppe streng und über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus gehend zu beachten. Insbesondere zur Herstellung eines guten Raumklimas ist auf den Einsatz baubiologisch guter Materialien zu achten.
- Verzicht auf den Einbau einer Klimaanlage. Herstellung eines verträglichen Raumklimas muss architektonisch bewältigt werden.
Dem Gemeinderat (oder einer vom Gemeinderat zu bestimmenden Gruppe von GR) werden in xxxx Wochen verschiedene Vorschläge für die konkrete Umsetzung gemacht (einschließlich einer finanziellen Bewertung)
Soweit die Expertise in der WIPUR nicht vorhanden ist, wird sie durch externe Beratungsleistungen zugezogen. Dazu bietet sich vor allem die NÖ Energieberatung an. Die fachlichen Kompetenzen der Arbeitsgruppe des Klimabündnisses Wienerwald sind ebenfalls bei der Präzisierung des Energiekonzepts heran zu ziehen.
Purkersdorf, am 11.03.08
Zu diesem Antrag sprachen:
Schlögl, Schlagitweit, Zöchinger
Gegenantrag Schlögl:
Der Umweltausschuss soll gemeinsam mit dem planenden Architekten und der WIPUR sowie der Energieberatung des Landes NÖ einen Vorschlag auf Basis dieses Antrags erarbeiten und diesen dem Gemeinderat in der Junisitzung vorlegen.
Abstimmungsergebnis Gegenantrag:
Einstimmig
GR-0563
DRINGLICHKEITSANTRAG
zur Sitzung des Gemeinderates am 11.03.2008
Gemäß § 46 Abs. 3
der NÖ Gemeindeordnung 1973 ersuchen die unterzeichneten Mitglieder des
Gemeinderates Umweltgemeinderat Leopold
Zöchinger, StR Heinz Preisz,
STR Elisabeth Mayer und KollegInnen (Purkersdorfer
Volkspartei)
um Aufnahme folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung des Gemeinderates am 11.03.2008
Betreff: Grundsatzbeschluss erneuerbare bzw. alternative Energie für alle neu zu errichtenden bzw. zu sanierenden Gebäude der Stadtgemeinde Purkersdorf.
ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließen, dass mit sofortiger Wirkung für alle neu zu errichtenden Gebäude sowie bei zu sanierenden Objekten der Stadtgemeinde Purkersdorf bzw. der WIPUR (Kindergärten, Schulen, Hort, Amtsgebäude etc.) ausschließlich erneuerbare CO² neutrale Energieträger (Biomasse, Pellets etc.) und umweltneutrale Alternativen (Erdwärme, Solar, Wärmepumpen etc.) zur Beheizung und Warmwasserbereitung Verwendung finden müssen.
Purkersdorf, am 11.03.08
Zu diesem Antrag sprachen:
Schlögl, Zöchinger, Orthofer, Schlagitweit, Preiss, Weinzinger, Mayer, Schmidl, Franke-Losmann
Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der ÖVP:
Beginn: 22.19 Uhr
Ende: 22.26 Uhr
Abänderungsantrag Zöchinger:
… zu sanierende Objekte soweit sinnvoll und technisch machbar …
Geschäftsordnungsantrag Orthofer:
Zuweisung des Dringlichkeitsantrages zu Umwelt- und Bauausschuss, diese sollen sich mit diesem Thema befassen.
Abstimmungsergebnis Orthofer:
Dafür: 20
Dagegen: 6 (Mayer, Oppitz, Preiss, Urban, Watznauer, Zöchinger)
Enthalten: 1 (Schlagitweit)
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