Protokoll Gemeinderatssitzung 24.6.2008

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Interessierte an der Purkersdorfer Stadtpolitik!

Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich (ausgenommen der „nicht öffentliche Teil, in dem es oft um persönliche anliegen Purkersdorfer Bürger geht), doch leider wird die Möglichkeit des Beiwohnens an den Gemeinderatsitzungen kaum wahrgenommen.

Damit Sie jetzt nachlesen können, wie und was in diesen Punkten der Gemeinderat entschieden hat, und wie bestimmte Mandatare gestimmt haben, bieten wir Ihnen dieses Service. Nehmen Sie online Einblick in die Tätigkeit des Gemeinderates.

Ich habe die einzelnen Dateien in ein Gesamtdokument zusammengefügt und  hoffe, dass  mir dabei kein Fehler unterlaufen ist. Sollte das jedoch schon passiert sein, ersuche ich im Voraus um Entschuldigung.

Bina Aicher, Liste Baum & Grüne

GEMEINDERATSPROTOKOLL vom 24. Juni 2008

Beginn:           19.00 Uhr                                                                  Ende:  23.05 Uhr

Tagungsort:     Stadtsaal Purkersdorf

1)      PRÄSENZFESTSTELLUNG

Anwesend waren:      29/Präsenzquorum: 22

entschuldigt:

Weiters waren anwesend:

2)      Bestellen der Verifikatoren

          21)  Für die SPÖ:                      GR Annemarie Reisner

          22)  Für die ÖVP:                      GR Silvia Urban

          23)  Für die GRÜ-LIB:             StR Marga Schmidl     

          24) Für die PUL:                       GR Manfred Cambruzzi

3)      Bestellen eines(r) Schriftführers(in)

          Josefine Stanek

4)             Änderungen in der Tagesordnung

Von der Tagesordnung werden abgesetzt

Im öffentlichen Teil:

4.2.                    GR-0574         Schlosspark

4.6.                    GR-0590         Kaufvertrag Teilfläche 613/6

4.6.                    GR-0591         Kaufvertrag Teilfläche Am Feuerstein

               Beide Verträge sind noch nicht fertig!

4.9.                    GR-0595         Umweltpolitische Grundsätze

5)      Eingelangte Dringlichkeitsanträge

51) Vortrag Jesper Juul

Antragsteller: StR Elisabeth Mayer und ÖVP-Fraktion

Aufnahme in die Tagesordnung:                     ja                                 4.14..       GR-607

52) Pendlerpauschale

Antragsteller: StR Elisabeth Mayer und ÖVP-Fraktion

Aufnahme in die Tagesordnung:                     ja                                 4.14..       GR-608

6)                Berichte des Bürgermeisters

6.1.    Dienstanweisung

Herr StADir. Humpel hat hinsichtlich der Rechnungslegung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes folgende Dienstanweisung erlassen, die ich dem Stadtrat hiemit zur Kenntnis bringe:

Seit 01. Juli 2006 wurde die Rechnungsausstellung lt. Umsatzsteuergesetz § 11 UStG. neu geregelt. Sind in Rechnungen nicht alle verpflichtenden Merkmale enthalten, verliert der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug.

Nun hat sich in der Finanzverwaltung die Problematik ergeben, dass für Projekte Vorauszahlung bzw. à-Contierungen bar über die Stadtkasse zur Auszahlung kommen, jedoch die Abrechnungen oft erst Wochen später vorgelegt werden, wobei die Rechnungen, oft nicht die verpflichtenden Merkmale lt. Umsatzsteuergesetz enthalten. Dies kann, wie eingangs erwähnt, zu einer umsatzsteuerlichen Problematik führen.

Auch die NÖ Landesregierung hat bereits in ihrem Einschaubericht vom 11. Dezember 2003 festgehalten, dass zur Minderung des mit Bargeld verbundenen Risikos die Barkassengebarung weitgehend eingeschränkt werden sollte, und die Gebarungsfälle nach Möglichkeit unbar abgewickelt werden.

Es ergeht daher folgende Dienstanweisung:

Zahlungen haben grundsätzlich unbar zu erfolgen, nur in begründeten und abgesprochenen Ausnahmefällen (z.B. in Verträgen ist eine Barzahlung festgelegt oder kleinere Handkassaabrechnungen) kann ein Barbetrag über die Stadtkasse zur Auszahlung kommen.

Kommt es zu einer Barbetragsauszahlung, ist darauf zu achten, dass umgehend eine Rechnung, die den Kriterien des Umsatzsteuergesetzes entspricht, vorgelegt wird.

Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen im Voraus der ausdrücklichen Zustimmung des Bürgermeisters und/oder des Stadtamtsdirektors.

6.2.    10 Jahr BH Wien-Umgebung in Klosterneuburg

1998 ist die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung von Wien 9.,Alserbachstraße, in das neue Amtsgebäude in Klosterneuburg, Leopoldstraße, übersiedelt. Aus diesem Grund findet am 02.10.2008, 15.00 Uhr, ein Festakt in den Räumlichkeiten der BH statt, zu dem auch eine Delegation aus Purkersdorf geladen wird. Interessierte Mandatare ersuche ich, sich bei Frau Eisnecker zu melden.

6.3.    Wildbachverbauung

Die NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserbau, hat dem vom forsttechnischen Dienst für Wildbach und Lawinenverbauung vorgelegten Projekt „Karlgraben“ mit Gesamt in Höhe von € 40.000 zugestimmt und einen 15%igen Landesbeitrag (€ 6.000) bewilligt. Die Umsetzung des Projektes wird voraussichtlich nach dem Sommer erfolgen.

6.4.    Verkehrsverhandlung Kreuzungsbereich Kaiser Josef-Straße/Tullnerbachstraße

Die Stadtgemeinde hat die Bezirkshauptmannschaft ersucht, die Ampelanlage im Kreuzungsbereich Kaiser Josef-Straße/Tullnerbachstraße zu überprüfen und wenn möglich Verbesserungsmaßnahmen einzuleiten. Insbesondere wurde in diesem Bereich schon oft moniert, dass ein links Abbiegen in beide Richtungen auf der Tullnerbachstraße nur sehr schwer möglich ist, da auf Grund der Linienführung der Gegenverkehr nicht gut einsehbar ist. Abhilfe könnte eventuell eine eigene Linksabbiegephase schaffen.

Die Verkehrsbehörde hat die entsprechende Verkehrsverhandlung am 14. 05. 2008 mit folgendem Ergebnis durchgeführt:

Die Grünphase für die Fußgänger über die LB 44 wird von 10 auf 12 Sekunden erhöht. An der südöstlichen Kreuzungsecke wird für den Fußgängerübergang über die LB 44 ein Fußgängerwechselblinklicht montiert, um die Autofahrer besser auf die Fußgänger aufmerksam zu machen.

Die Entscheidung, ob eine eigene Linksabbiegephase von der LB 44 in die Kaiser-Josef-Straße installiert wird, soll nach einer Verkehrszählung getroffen werden.

6.5.    Förderung Stadterneuerungskonzept

Aufgrund des Ansuchens der Stadt vom Jänner 2008 hat die NÖ Landesregierung für das Projekt „Stadterneuerung – Maßnahmenentwicklung“ bei anerkannten Gesamtkosten in Höhe von € 27.058,00 eine Förderung in Höhe von € 14.500,00 genehmigt. Das Projekt ist bis spätestens 30.06.2010 abzurechnen.

6.6.    Beihilfe Katastrophenfonds

Die NÖ Landesregierung hat der Stadtgemeinde für das Schadensereignis vom 5.5.2008 eine nicht rückzahlbare Beihilfe in Höhe von € 28.108,31 aus Mitteln der Katastrophenhilfe des Bundes gewährt.

6.7.    Förderung Musikschule

Das NÖ Musikschulmanagement hat mitgeteilt, dass an die Musikschule Purkersdorf aufgrund des Ansuchens der Stadtgemeinde vom November 2007 für das Förderjahr 2008 ein Betrag in Höhe € 228.740,02 genehmigt worden ist. Die Anweisung erfolgt vierteljährlich. Der Förderbetrag liegt aufgrund der optimalen Stundenverteilung, des Angebotes an Mangelinstrumenten, der Qualität der Musikschule und des hohen Ausbildungsstandards der MusikschullehrerInnen um € 24.000 höher als im Vorjahr und um € 23.000 höher als im Voranschlag vorgesehen. Einen nicht unwesentlichen Beitrag für die Mehrförderung hat auch die im Vorjahr von der Stadtgemeinde getätigte Investition in Mangelinstrumente geleistet.

6.8.    Wienfluss – Wiederherstellung der Kontinuumsverhältnisse

Die MA 45, Wiener Gewässer, hat das Genehmigungsprocedere für das Projekt „Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Wienflusses zwischen den Rückhaltebecken Auhof und dem Wienerwaldsee“ eingeleitet. Nach Vorliegen der Freigabe der Mittel (€ 160.000), wobei mehrere innerhalb des Magistrates zustimmen müssen, könnte die Realisierung noch 2008 erfolgen.

6.9.      Urlaub Bürgermeister

Der Bürgermeister befindet sich vom 13.08.2008 bis einschließlich 20.08.2008 auf Urlaub. Er wird in dieser Zeit durch Frau VzBgm. Mag. Maria Anna Pleischl vertreten.

6.10.    Bahnhofstraße Baumbestand – Weitere Vorgehensweise

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise beim Baumbestand in der Bahnhofstraße hat es eine Besprechung am Dienstag, dem 10.06.2008, gegeben. Den Inhalt dieser Besprechung darf ich hiemit zur Kenntnis bringen:

·        Kontrolle bei Neupflanzungen, Gewährleistungspflicht! Bäume zwischen denen geparkt werden kann sollen durch einen Baumschutz (Bügel,...) vor allfälligen Anfahrtsschäden geschützt werden. Mit Ing. Haider abklären.

·        Um die weitere Vorgangsweise bezüglich der gesamten Bahnhofsstraße festzulegen (Kronensicherung, Pflegeschnitte, Totholzentfernung,--) müssen der Baumkataster (ÖBF-Hudak) und das Gutachten Klaffenböck (40 Bäume) miteinander verschnitten werden. Dieser Arbeitsschritt wird von DI Dörflinger in den nächsten Wochen, eventuell in Abstimmung mit Ing. Hudak, durchgeführt. Auf Basis einer Gesamtbeurteilung der Allee soll mit der NÖ Förderstelle www.altbaum.at Kontakt aufgenommen werden um eine mögliche Förderung für die notwendigen Arbeiten abzuklären. Dazu müssen mindestens 3 Angebote von befugten Firmen eingeholt werden, Richtlinien für Fördermittelvergabe beachten! – ebenfalls auf Basis der Gesamtbeurteilung. Kosten sollten einen Kostenrahmen von € 60.000,- nicht überschreiten.

6.11.    Sommerakademie

Die Organisatoren der Purkersdorfer Sommerakademie haben mitgeteilt, dass auf Grund der geringen TeilnehmerInnenzahl die Durchführung des Projektes leider abgesagt werden muss. Die SiegerInnen des LOGO- und TITEL-Wettbewerbes werden vor dem Hip Hop-Konzert bei der AHS gekürt und die Preise übergeben.

6.12.    Areal Bahnhof Unter-Purkersdorf

Dazu hat es vor knapp 3 Wochen ein erstes Gespräch über einen von den ÖBB ausgearbeiteten Vertragsentwurf gegeben. Der Entwurf hätte vorgesehen, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und ÖBB mit Rechtskraft der Flächenwidmung geendet hätte. Den anwesenden Vertretern der Stadt war es wichtig, zu deponieren, dass entweder eine langfristige Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung gewünscht ist oder eine Variante gefunden wird, bei der die Stadt allein oder überwiegend über die weitere Entwicklung des zur Verfügung stehenden Areals entscheiden kann. Es ist zu erwarten, dass das Ansinnen der Stadt möglichst rasch in den entscheidungsbefugten Gremien der ÖBB vorgetragen und danach eine weitere Gesprächsrunde stattfinden wird. Den ÖBB wurde auch ganz deutlich signalisiert, dass ohne entscheidende Mitwirkung der Stadt eine Verwertung der in Frage kommenden Grundstückflächen nicht stattfinden kann.

Darüber hinaus hatte ich Kontakt mit Herrn Univ.Prof. DI Dr. Erich Raith, Institut für Städtebau an der UNI Wien, der für dieses Areal ein Projekt mit ca. 300 StudentInnen seines Instituts im Herbst dieses Jahres beginnen und die Ergebnisse dieser Arbeit der Stadt als Grundlage für die Entscheidungsfindung der Entwicklung dieses wichtigen Kerngebietes zur Verfügung stellen wird.

6.13.    Gründungsversammlung Freundeskreis Sanary sur Mer

Die Gründungsversammlung des bereits eingereichten und bewilligten Vereines Freundeskreis Sanary sur Mer wir voraussichtlich Ende August stattfinden. Dieser Termin wurde deshalb gewählt, weil Freunde aus Sanary in letzten August-/1.Septemberwoche auf Wanderurlaub in unserer Gegend sind und beabsichtigt ist, die Gruppe zur Gründungsversammlung einzuladen. Voraussichtlich wird Frau GR Annemarie Reisner Präsidentin des Vereines wird.

6.14.    Neuer Fraktionssprecher SPÖ

Die SPÖ-Fraktion hat mir mitgeteilt, dass der neue Fraktionsprecher GR Harald Wolkersdorfer ist. Als StellvertreterInnen fungieren Frau GR Inge Nemec und Herr GR Michael Seda.

7)                Sonstige Berichte und/oder Anfragen

Anfragen „Liste Baum & Grüne“ (LIB & G) und „Purkersdorfer Liste“ (PUL)

·               Wer hat die Studie für Planungsarbeiten für den Friedhof in Auftrag gegeben, die immerhin fast € 7.000,-- gekostet hat?

·               Wie viele Architekten sind dabei für die Planung und Kostenschätzung eingeladen worden?

·               Gibt es einen schriftlichen Auftrag darüber?

·               In welcher Position ist der Auftrag im Budget abgesichert?

·               Wieso bleibt das Projekt "Friedhofsanierung" weiterhin bei der Arbeitsgruppe Stadterneuerung?

·               Aus welchem Grund wurde und wird das Projekt weiterhin am Kulturausschuss vorbeiverhandelt?

·               Wie kann sich der Gemeinderat vor weiteren Wiederholungen solcher Vorgangsweisen schützen und das Recht auf Befassung und Entscheidung des Stadtrates und des Gemeinderates sichern und das Übergehen der nach der Gemeindeordnung zuständigen demokratisch legitimierten Gremien verhindern?

·               Welche Konsequenzen wird der Bürgermeister angesichts der Verletzung der Gemeindeordnung ergreifen?

Antwort Bürgermeister:

• Die Studie ist von Frau Vizebürgermeister Mag. Pleischl in Auftrag gegeben worden.
• Es hat keine Vergleichanbote gegeben. Die Studie dient lediglich dazu, Möglichkeiten für den Ausbau und die Entwicklung des Stadtfriedhofes auszuloten
• Der Auftrag ist mündlich erteilt worden. Das hat die gleiche Rechtswirksamkeit wie eine schriftliche Auftragserteilung.
• Die Studie ist im Haushalt gedeckt (HHSt.:
• Es ist nicht geplant, das Projekt Friedhofssanierung in der AG Stadterneuerung zu belassen, weil es eine Entscheidung des Stadterneuerungsbeirates gibt, die dieses Projekt aus dem Umfang der Dorf- und Stadterneuerung herausnimmt. Da von der Friedhofssanierung hauptsächlich Gebäude und Bauwerke der Stadt betroffen sind, wird dieses Projekt dem Bauausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
• Ein Vorbeiverhandeln an Gremien der Stadt ist durch die Zuweisung der Agenda an den Bauausschuss nicht mehr möglich; und war auch zu keinem Zeitpunkt erwünscht.
• Grundsätzlich ist ein Vorbeibeschließen an den gewählten Gremien der Stadt nicht möglich. Diese Sicherheit bietet die Gemeindeordnung. Was allenfalls zu überlegen wäre, ist, den Status von Arbeitsausschüssen, die nicht aus gewählten Vertretern bestehen, zu überdenken und einen geeigneten Mechanismus für das Vortragen und Weiterbearbeiten von Beschlüssen und Anregungen solcher Arbeitskreise einzuziehen.
• Von einer Verletzung der Gemeindeordnung könnte man nur dann sprechen, wenn es keine Möglichkeit gäbe, die Beauftragung rechtlich zu sanieren. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung dem Auftrag für die Studie zugestimmt, womit „Heilung“ in dieser causa eingetreten ist.

ÖVP-Fraktion: Anfragen betreffend Bausperre

Im Zusammenhang mit der in Purkersdorf verhängten Bausperre für den Zeitraum bis nach der kommenden Gemeinderatswahl 2010, ersucht die Volkspartei Purkersdorf um die Beantwortung folgender Fragen in der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2008:

1.      Weshalb wurde die Bausperre medienwirksam über lokale Medien Wochen vor in Kraft treten angekündigt?

2.      Wie viele großvolumige Bauvorhaben (größer als Einfamilienhäuser) wurden, seit dem vergangenem Baustopp (in der Zeit vor der vergangenen Gemeinderatswahl 2005) und dem nun verhängtem, genehmigt?

3.      Wie viele Bauvorhaben wurden in der Zeit zwischen der öffentlichen Ankündigung der Bausperre und deren in Kraft treten genehmigt?

4.      Wie viele Bauvorhaben wurden in der Zeit zwischen der öffentlichen Ankündigung der Bausperre und deren in Kraft treten beantragt (mit und ohne Genehmigung)?

Antwort Bürgermeister:

zu 1) Von Seiten der Stadtverwaltung wurde medienwirksam keine Stellungnahme abgegeben. Die politischen Parteien haben ihre Meinungen geäußert, was ich als Bürgermeister zur Kenntnis nehme. Der Zeitraum zwischen Festlegung der Tagesordnung durch Ausschuss und Stadtrat lässt naturgemäß genügend Spielraum für öffentliche Aussagen.

zu 2) Nach Rücksprache mit der Bauverwaltung sind 11 derartige Projekte im angefragten Zeitraum genehmigt (größer als Zweifamilienhäuser).

zu 3) keine

zu 4) 4 beantragt, bis dato keine genehmigt

Anfrage GR Parzer:

Wiener Straße zusätzliche Straßenanbindung – wird Projekt kommen, wann wird es beschlossen, wer soll das Projekt finanzieren

Antwort Bgm. Schlögl:

Fix ist die Absicht, das zu tun. Es gibt drei Varianten:

• Brücke von Wiener- zur Bahnhofstraße/Wintergasse
• Unterführung
• Schrankenlösung

Finanzierung: Die Tatsache, dass zwei sich in der Verwaltung des Landes befindliche Straßen miteinander verbunden werden, lässt auf eine massive Unterstützung des Landes hoffen.
Umsetzungszeitraum: Voraussichtlich 2011 oder 2012. Die entscheidungsbefugten Gremien der Stadt werden rechtzeitig mit diesem Projekt befasst werden. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppen werden im Voraus eingebunden. Ob das noch 2009 sein kann, ist eher unwahrscheinlich.

7.2.      Sitzungsplan 2007/2008

Stadtrat                                                         Dienstag           23.09.2008, 19 Uhr, Rathaus

                                                                       Dienstag           21.10.2008, 19 Uhr, Rathaus

                                                                       Dienstag           25.11.2008, 19 Uhr, Rathaus

Gemeinderat                                                 Dienstag           30.09.2008, 19 Uhr, Stadtsaal

                                                                       Mittwoch         03.12.2008, 19 Uhr, Stadtsaal

3.                Genehmigung von Protokollen

Verifizierung des Protokolles vom 11.03.2008

Die VerifikatorInnen (Reisner - SPÖ, Urban - ÖVP, Schmidl – LIB & Grüne und Cambruzzi – PUL) haben mitgeteilt, dass sie gegen das Protokoll der Sitzung vom 11.03.2008 keine Einwände haben.

Das Protokoll vom 11.03.2008 gilt somit als genehmigt und wird von je einem/r Vertreter/in der im Gemeinderat vertretenen Parteien bzw. Gruppen unterfertigt.

Punkt: GR–0563 – WIPUR GesmbH

GEGENSTAND:    Finanzierung Wintergasse 48 - Patronatserklärung

S A C H V E R H A L T

Die WIPUR GmbH hat für die Baufinanzierung des Projektes Doppel- und Reihenhausanlage Wintergasse 48 mit der Bank Austria einen Finanzierungsrahmen über € 3.000.000,-- abgeschlossen, der entsprechend dem Baufortschritt ausgenützt wird. Als Sicherheit für diesen Finanzierungsrahmen dient die beigefügte Patronatserklärung der Stadtgemeinde Purkersdorf.

Antrag

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf beschließt die beigefügte Patronatserklärung, die als Sicherheit für den Finanzierungsrahmen für das Projekt Doppel- und Reihenhausanlage Wintergasse 48 der WIPUR GmbH dient.

Zu diesem Antrag sprachen: 

Schlögl, Mayer, Orthofer, Schmidl, Parzer, Cambruzzi    

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 24

Enthalten: 4 (Mayer, Urban, Zöchinger, Schlagitweit)

Punkt: GR–0564 – WIPUR GesmbH

GEGENSTAND: Neubau  NÖ Landeskindergarten - Wintergasse 46

S A C H V E R H A L T

Die Baueinreichnung für den neuen 6-gruppigen Kindergarten in der Wintergasse 46 wurde am 16.05.2008 getätigt. Die Abstimmungen in technischer und funktionaler Hinsicht mit dem Land NÖ wurden durchgeführt. Zur Zeit wird an den Leistungsverzeichnissen für die Ausschreibungen gearbeitet. Der Baubeginn ist für September 2008 geplant. Die letzte Kostenschätzung an Netto-Errichtungskosten beläuft sich auf rund € 2.700.000,--.

Die WIPUR hat für die Finanzierung des Projektes eine Ausschreibung durchgeführt. Der Aufsichtsrat der WIPUR hat in seiner Sitzung am 17.06.2008 die Zuschlagserteilung für einen Baufinanzrahmen in Höhe von € 2.900.000,-- mit anschließender Tilgungsfinanzierung über 15 Jahre an die Bank Austria beschlossen. Als Sicherheit für diese Finanzierung werden die Mietzins-Forderungen der WIPUR GmbH an die Stadtgemeinde Purkersdorf aus dem in der Beilage angefügten und zu beschließenden Mietvertrag herangezogen. Der Mietvertrag wurde vorerst auf die Höhe von € 2.900.000,-- errichtet und wird nach Fertigstellung des Projektes entsprechend auf die endgültigen Projektkosten angepasst.

Der NÖ Schul- und Kindergartenfonds sieht als Voraussetzung für die Vergabe von Fördergeldern bei Bauvorhaben > € 1.300.000,-- die Bildung eines Baubeirates gemäß der Beilage vor.

Für die Erteilung der Baubewilligung ist noch die Freigabe durch die Raumordnung notwendig. Da alle Punkte für diese Freigabe erfüllt sind, wäre eine entsprechende Verordnung durch den Gemeinderat zu erlassen.

Für öffentliche vom NÖ Schul- und Kindergartenfonds geförderte Bauten gelten die beiliegenden Richtlinien. Der Bauherr hat zwei Vertreter in diesen Beirat zu entsenden. Der Bürgermeister ist der Vorsitzende. Da der Bauherr die WIPUR ist, sollten 2 Mitglieder des Aufsichtsrates in dieses Gremium gehen.

Antrag

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt dem Abschluss des beigefügten Mietvertrages betreffend den neuen Kindergarten Wintergasse 46 zu.

Der Gemeinderat entsendet folgende Mitgflieder des Aufsichtsrates der WIPUR als Bauherr des Projektes NÖ Landeskindergarten Wintergasse 46 in den vorgeschriebenen Baubeirat:

StR a.D.  Dr. Ernst Grossmann, Aufsichtsratsvorsitzender

StR DI Dr. Rudolf Orthofer, Aufsichtsratsvorsitzender-StV.

Hinsichtlich der Freigabe des Grundstückes als Bauland-Sondergebiet erlässt der Gemeinderat folgende Verordnung:

Verordnung

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Purkersdorf vom 24.06.2008

§ 1

Gemäß § 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-14, wird die im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Purkersdorf ausgewiesene Bauland-Sondergebiet-Aufschließungszone 1 zur Änderung der Grundstücksgrenzen und zur Bebauung freigegeben.

§ 2

Die bei der Sitzung des Gemeinderates am 25. 09. 2007 festgelegten Freigabebedingungen (Herstellung einer Lärmschutzwand zur Gewährleistung des Imissionsgrenzwertes von 60 dB für Bahnlärm (Tageswert) lt. Den Ergebnissen der lärmtechnischen Untersuchung vom 09. 07. 2007 vom Ingenieurbüro V. Stehno & Partner sowie Ausarbeitung eines Nutzungs- und Bebauungskonzeptes) sind erfüllt.

§ 3

Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

Anschlagen am:

Abgenommen am:

Für den Gemeinderat

Der Bürgermeister

Zu diesem Antrag sprachen:                                          

Schlögl, Parzer, Zöchinger

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Punkt: GR–0565 – WIPUR GesmbH

GEGENSTAND:    Übernahme Absiedlungskosten für Wintergasse 46

S A C H V E R H A L T

Auf dem Grundstück Wintergasse 46, das die WIPUR von der ÖBB Infrastruktur Bau AG für die Errichtung des neuen Kindergartens erworben hat, befindet sich noch ein ehemaliges Bahnwärterhaus, in dem 2 kleine Wohnungen untergebracht sind. Eine Wohnung hat bis Ende April 2008 Herr Franz Spazierer bewohnt – sein Mietvertrag wäre noch bis 31.08.2010 gelaufen. Die andere Wohnung ist leer gestanden. Es ist gelungen, das Mietverhältnis mit Herrn Franz Spazierer einvernehmlich per 30.04.2008 zu beenden und ihn dafür in der Wohnung Herrengasse 8/1/12 unterzubringen. Da Herr Franz Spazierer im ÖBB-Haus nur eine sehr geringe Miete bezahlt hat und der Mietzins für die neue Wohnung in der Herrengasse 8 höher ist, wurde mit Herrn Spazierer die beigefügte Vereinbarung getroffen, dass die Mietzinsdifferenz bis zum Ende seines ursprünglichen Mietvertrages, das ist der 31.08.2010 von der WIPUR getragen wird. In Zahlen ausgedrückt, handelt es sich derzeit dabei um

€ 3.731,84 (gesamter Zeitraum). Ab dem 01.09.2010 hat er den vollen Mietzins zu bezahlen.

Diese Maßnahme wurde notwendig, da anstelle des bestehenden Hauses der Kindergarten gebaut wird.

Diese Vorgangsweise dient den Vorbereitungsarbeiten für den Kindergartenneubau. Die WIPUR ersucht um Kostenübernahme durch die Stadtgemeinde Purkersdorf.

Antrag

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf beschließt die Übernahme des Differenz-Mietzinses betreffend das Mietverhältnis mit Herrn Franz Spazierer wie im Sachverhalt beschrieben bis zum 31.08.2010.

Zu diesem Antrag sprachen:       

Schlögl, Zöchinger, Erben

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Punkt: GR–0566 – WIPUR GesmbH

GEGENSTAND:    Neubau Bildungszentrum – Schwarzhubergasse 5

S A C H V E R H A L T

Am 04.04.2008 hat die Jury-Sitzung des Architektenwettbewerbes zur Auswahl des besten Lösungsvorschlages für die Errichtung des neuen Bildungszentrums in der Schwarzhuber-gasse 5 stattgefunden. Aus den 6 eingereichten Projekten wurde der Lösungsvorschlag des Architekturbüros Hermann & Valentiny einstimmig zum Sieger erklärt. Ebenso einstimmig wurde das Projekt von Architekt DI Schindegger zum 1. Nachrücker erklärt. Die weiteren Projekte stammten von den Architekten DI Treberspurg, DI Kirnberger, DI Pfeil und DI Paula.

Die entsprechenden Abstimmungen mit dem Land NÖ betreffend das Sonderpädagogische Zentrum und mit dem Musikschulmanagement betreffend die optimale Anordnung der Räumlichkeiten für die Musikschule haben bereits stattgefunden. Mit der Stadtbibliothek und der VHS wird in den nächsten Tagen die entsprechende Abstimmung erfolgen.

Anschließend wird der Auftrag an den Architekten zur Durchführung der Planungen bis hin zu den Einreichplänen erteilt. Gleichzeitig erfolgt die Ausschreibung für die Sonderplanungsgewerke Statik, Bauphysik, HKLS, Akustik. Die Fertigstellung der Einreichpläne ist für Oktober 2008 vorgesehen, ein möglicher Baubeginn für das Frühjahr 2009.

Am 27.05.2008 wurde das Projekt den Mitgliedern des Gemeinderates und den VertreterInnen der Einrichtungen, die das Gebäude letztendlich bewohnen werden, präsentiert.

Der NÖ Schul- und Kindergartenfonds sieht als Voraussetzung für die Vergabe von Fördergeldern bei Bauvorhaben > € 1.300.000,-- die Bildung eines Baubeirates gemäß der Beilage (siehe TO GR-0564) vor.

Antrag

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf nimmt den Bericht zur Kenntnis. Der Gemeinderat entsendet folgende Mitgflieder des Aufsichtsrates der WIPUR als Bauherr des Projektes Bildungszentrum Schwarzhubergasse in den vorgeschriebenen Baubeirat:

StR a.D. Dr. Ernst Grossmann, Aufsichtsratsvorsitzender

StR DI Dr. Rudolf Orthofer, Aufsichtsratsvorsitzender-StV.

Zu diesem Antrag sprachen:                                                           

Schlögl, Schlagitweit, Parzer, Orthofer

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 28

Dagegen: 1 (Schlagitweit)

Punkt: GR – 0567 – WIPUR GesmbH.

GEGENSTAND:   Bericht aus der Gesellschaft 

B E R I C H T

CHF-Darlehen AHS:

Gemäß des Beschlusses des Gemeinderates (Pkt. GR-601) vom 23.09.2002 wird die

Dokumentation der Tilgung des AHS-CHF-Darlehens wie folgt dargelegt:

Erste Kreditaufnahme:    30.09.2002 CHF  22,029.000,00 Kurs: 1,4686; per 20.06.2008  1,6183

Tilgung:                          bisher         CHF 12,115.950,00

Kreditstand:                     31.03.2008 CHF   9,913.050,00 Kursgewinn: EUR 558.001,58

Zweite Kreditaufnahme:  31.03.2003 CHF   2,453.238,32 Kurs:  1,4800; per 20.06.2008  1,6183

Tilgung:                          bisher         CHF      845.944,22

Kreditstand:                   31.03.2008  CHF   1,607.294,10 Kursgewinn: EUR   40.216,62   

Dritte Kreditaufnahme:   29.10.2003  CHF   1,549.100,00 Kurs: 1,5491; per 20.06.2008   1,6183

Tilgung:                          bisher          CHF      464.733,00

Kreditstand:                    31.03.2008  CHF   1,084.367,00 Kursgewinn: EUR    6.761,26

Der realisierte Vorteil gegenüber einer EURO-Finanzierung beträgt seit

Tilgungsbeginn € 604.979,46

Antrag:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Zu diesem Bericht sprachen:             

Schlögl, Parzer, Orthofer, Cambruzzi

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Punkt: GR–0568 – Bgm. Mag. Karl Schlögl

GEGENSTAND: Übersiedlung NÖ Landeskindergarten I – Umbau AHS Provisorium II

S A C H V E R H A L T

Die Stadtgemeinde Purkersdorf hat mit Schreiben vom 12.7.2007 bei der Abteilung Kindergärten um Bewilligung für die vorübergehende Unterbringung des zweigruppigen NÖ Landeskindergartens Purkersdorf, Schwarzhubergasse 5, bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung des sechsgruppigen Neubaues in der Wintergasse angesucht, da das Grundstück, Schwarzhubergasse 5 für einen Neubau bereits ab Juli 2008 zur Verfügung stehen muss.

Seitens der NÖ Landesregierung wurde dem Ansuchen nach erfolgter Kommissionierung mit Bescheid vom 27.8.2007, der provisorischen Unterbringung eines zwei- bis dreigruppigen Landeskindergartens in der Wienerstraße 2 für die Dauer von einem Jahr, stattgegeben. Die in der Verhandlungsschrift angeführten Auflagen sind zu erfüllen:

1.       Der Kindergartenbetrieb hat mit Ausnahme der Benützung des Turnsaales als Bewegungsraum im 1. Stock statt zu finden. Die Benützung des Turnsaales als Bewegungsraum ist sicherzustellen.

2.       Bei der Innenstiege ist beidseitig und bei der Fluchtstiege im Freien auf der Fassadenseite ein Handlauf in kindgerechter Höhe anzubringen. Diese Fluchtstiege ist nur als Fluchtstiege zu verwenden, der gewöhnliche Abgang auf die Freifläche hat über die Innenräume des Gebäudes zu erfolgen.

3.       Bei der Stiegenanlage ist im 1. Stock ist eine für Kindergartenkinder schwer nur zu öffnende Türe anzubringen.

4.       Als Gruppenräume sind folgende Klassenzimmer vorgesehen:
Nr. 4, 5 und 10, sowie als Leiterinnenkanzlei (aber auch Abstellraum) das Zimmer
Nr. 9.

5.       Bei den Sanitäreinheiten ist jeweils ein WC und ein Waschbecken in kleinkindergerechter Höhe auszuführen, dies kann auch mit Podesten erreicht werden. Die Türen zu den WC-Sitzzellen müssen von Außen leicht zu öffnend ausgeführt werden.

6.       Die Garderoben haben im Gangbereich ausgeführt zu werden. Generell wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass eine Stellungnahme zu einem Brandschutz- und einem Fluchtwegskonzeptes (von einer autorisierten Prüfanstalt oder der Stelle für Brandverhütung in Tulln) vor Inbetriebnahme vorzulegen ist.

7.       Sämtliche Steckdosen im Kindergarten sind mit einem integrierten Berührungsschutz auszuführen.

8.       In allen für Kinder zugänglichen Räumen im 1. Obergeschoß sind die Fenster mit Dreh-Sperren auszustatten.

9.       Der Kindergartenerhalter wird ersucht, bis spätestens Februar 2008 der Abteilung Kindergärten bekannt zu geben, ob der Kindergarten zwei- oder dreigruppig geführt werden soll. Die entsprechenden Kinderzahlen sind mitzuliefern.

10.   Für die Benutzung des öffentlichen Spielplatzes Kellerwiese ist ein entsprechender
Überprüfungsbefund einer autorisierten Prüfanstalt vorzulegen. Der Weg auf die Gartenfreifläche hat ausschließlich geführt durch das Kindergartenpersonal zu erfolgen.

11.   Für die Kindergartenkinder ist auf der Freifläche ein Mobil-WC aufzustellen, dass ausschließlich für Kindergartenzwecke genutzt wird.

12.   Was den Betrieb des Kindergartens und der Musikschule betrifft, ist ein Benutzungskonzept im Vorhinein abzufassen.

(Auszug aus der Verhandlungsschrift vom 16.8.2007)

Die Stadtgemeinde Purkersdorf hat bei der Abteilung Kindergärten um Anberaumung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern ab 2,5 Jahren mit Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 fernmündlich angesucht, da entsprechend der vorgenommenen Einschreibung der Bedarf für mindestens eine weitere Kindergartengruppe aufgrund der Betreuung von 2,5 bis 3jährigen Kindern gegeben war.

Entsprechend der Verhandlungsschrift vom 3.3.2008 wurde die Führung des 5gruppigen, vorübergehend untergebrachten NÖ Landeskindergartens in der Wiener Straße 2 auf die Dauer des Neubaues des Kindergartens in der Wintergasse, befürwortet.

Als ergänzende Auflagen wurden erteilt:

1. Die Benutzung des Turnsaales als Bewegungsraum für den Kindergarten ausschließlich diesem zur Verfügung steht.
2. Das aus lebensmittelhygienischen Gründen die Teeküche ausschließlich für Kindergartenzwecke verwendet werden darf.

Zur Erfüllung der Auflagen muss ein dementsprechender Umbau bzw. Sanierung des Gebäudes erfolgen. In erster Linie ist es notwendig, dass ein Brandschutz- und Fluchtwegskonzept von einer autorisierten Prüfanstalt erarbeitet wird (Punkt 6 der Auflagen der NÖ Landesregierung), davon werden dann die genauen Umbaukosten abhängig sein.

Die vorerst erhobenen Kostenschätzungen einzelner Gewerke für die notwendigen Maßnahmen:

Architekt:

Planung Umbau, Brandschutz- und

Fluchtwegskonzepterstellung:                                                               Kostenrahmen: € 10.000,00                                                               

Fensterverriegelung, Sonnenschutz, Umbau Fluchttüren,

Handläufe, Erhöhung des Geländers beim Stiegenaufgang,

Einbau der für Kindergartenkinder schwer zu öffnenden Türe

beim Stiegenaufgang, Aufstellen von zwei Zwischenwänden und

Herstellung von 2 Türdurchbrüchen mit Türen, Gartentür:              Kostenrahmen: € 45.000,00

Installateursleistungen: Handwaschbecken in jedem Gruppenraum,

Warmwasserboiler, WC-Umbau, Dusch-, Waschmaschinen-

und Geschirrspüleranschluss, Heizkörperkontrolle:                                 Kostenrahmen: € 23.000,00

Spenglerarbeiten: Regenrinnen- und Blechdachreparatur:             Kostenrahmen: €   6.000,00

Elektroarbeiten: Kindersicherheitssteckdosen, Installationen für

Waschmaschine, Geschirrspüler u. ä.                                                   Kostenrahmen: €  3.000,00

Mobile Toilette für die Kellerwiese:                                                         Kostenrahmen:  € 3.000,00

diverse Kleinreparaturen und Malerarbeiten:                                            Kostenrahmen:  € 5.000,00

Bauführung WIPUR: 5% der Nettoherstellungskosten                              Kostenrahmen: €  5.000,00

Kostenrahmen Gewerke gesamt                                                                              € 100.000,00

Einrichtungsgegenstände:

für Gruppenräume, Teeküche usw.

Es wird versucht, so viel wie möglich vom derzeitigen Kindergarten zu übersiedeln, teilweise werden auch Möbelstücke ausgeborgt. Die restlichen Anschaffungen für dieses Kindergartenjahr sollen aus terminlichen und Kostengründen bei „Billigmöbelhäusern“  erfolgen.

Beschäftigungsmaterial:

Der Ankauf des Beschäftigungsmaterials für 2,5jährige Kinder wurde in der letzten Sitzung des Stadtrates bereits beschlossen. Für das Beschäftigungsmaterial für die Kinder von 3 bis 6 Jahren, für die beiden neuen Gruppen wird ein

                       Kostenrahmen von € 25.000,00

zur Verfügung gestellt.

Alle Beträge verstehen sich exkl. MWSt.

Die Kosten für die Umbauten und Einrichtungen werden vom Schul- und Kindergartenfond gefördert.

Antrag

Der Gemeinderat spricht sich für die Errichtung eines Provisoriums des Landeskindergartens I in der Wienerstraße 2, mit fünf Gruppen für das Kindergartenjahr 2008/2009, gemäß der Bewilligung durch NÖ Landesregierung, Abt. Kindergärten, aus. Die für die Erfüllung der Auflagen der NÖ Landesregierung, Abt. Kindergärten, notwendigen Umbauten werden durch die WIPUR durchgeführt, die eine Gesamtabrechnung nach Bauende legt.

Der Gemeinderat genehmigt die dafür notwendigen Umbaukosten in Höhe von € 100.000,00.

Weiters bewilligt der Gemeinderat den Erwerb der notwendigen Einrichtungsgegenstände und des Beschäftigungsmaterials und stellt dafür einen Kostenrahmen in Höhe von € 25.000,00 zur Verfügung.

Haushaltsstellen:

5/240001-614000           € 100.000,00 (Umbauarbeiten)

6/240001+871000          € 100.000,00 (Förderung Land)

1/240000-043000           € 25.000,00 (Beschäftigunsmaterial + Betriebsausstattung)

2/240000+871000          € 12.500,00 (Förderung Land)

Zu diesem Antrag sprachen:                                                    

Schlögl, Aicher, Schlagitweit, Cambruzzi

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Punkt: GR–0569 – Bgm. Mag. Karl Schlögl

GEGENSTAND: Kindergruppe Schmetterling - Vertrag

S A C H V E R H A L T

Auf  Initiative des Bürgermeisters Mag. Karl Schlögl ist die Weiterführung der Kleinkindergruppe Schmetterling in den bisherigen Räumlichkeiten, Wienerstraße 2, sicher gestellt. Eine Förderung an Eltern soll durch die Stadtgemeinde direkt erfolgen, sodass sicher gestellt ist, dass diese Förderung nur PurkersdorferInnen zu gute kommt. Eltern aus Nachbargemeinden müssten eine etwaige Unterstützung bei ihrer Gemeindeverwaltung anfordern. Ein diesbezüglicher Vertragsentwurf wurde vom NÖ Hilfswerk ausgearbeitet und liegt vor.

Am Dienstag, 6.5.2008 fand auf Einladung von Bürgermeister Mag. Karl Schlögl mit Vertreterinnen des NÖ Hilfswerkes, Frau Christine Rieger und Frau Jana Bockholdt, sowie der zuständigen Stadträtin Christine Mandl und der Abt.Ltg. Editha Novotny eine Besprechung betreffend Weiterführung des Kindertreffs „Schmetterling“ statt.

Folgende mündliche Vereinbarungen wurden getroffen:

1. Die Stadtgemeinde Purkersdorf fördert die Purkersdorfer (Hauptwohnsitz) Familien/Eltern direkt.
2. Die Stadtgemeinde gewährt ab September 2008 keinen Miet- und Personalkostenzuschuss mehr an das NÖ Hilfswerk
3. Der Personalkostenzuschuss und Mietzuschuss endet mit 31.7.2008, d. h. Frau Rychetski steht als Betreuerin der Kindergruppe „Schmetterling“ nicht mehr zur Verfügung.
4. Für das Kindergartenjahr 2008/2009 gewährt die Stadtgemeinde Purkersdorf einen 20%igen Preisnachlass der Miet- und Betriebskosten, da die Räumlichkeiten nach 15.00 Uhr von der Musikschule benützt werden sollen.
5. Die Landesförderung zum Personalkostenzuschuss bleibt wie bei allen anderen Kinderbetreuungseinrichtungen unangetastet (jedoch nur für Purkersdorfer Kinder, die keinen Betreuungsplatz im Landeskindergarten hätten bzw. noch nicht in Anspruch nehmen können).
6. Der neue Betreuungsbeitrag ist vom NÖ Hilfswerk bekanntzugeben, damit die Förderung der Stadtgemeinde an die Eltern berechnet werden kann.
7. Zukünftige Investitionen, die die Fortführung der Betreuungseinrichtung erforderlich machen, obliegt dem NÖ Hilfswerk.

Antrag

Die Stadtgemeinde stimmt den vorliegenden Verträgen (Vertrag über die Führung eines Kindertreffs (Tagesbetreuung) und Nutzungsvertrag für die Räumlichkeiten im AHS-Provisorium II mit folgenden Änderungen zu:

            A) Vertrag Führung Kindertreff

1)      Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr (Art. VIII)

2)      IX Kündigungsfrist entfällt, weil befristet auf ein Jahr

3)      Pflichten der Gemeinde (Art VII) soll wie folgt lauten:

Die Gemeinde überlässt dem NÖ Hilfswerk für die Dauer dieses Vertrages Räumlich- keiten für die Führung eines Kindertreffs, mit derzeit einer Gruppe

Der Rest des Art. VII ist zu streichen, weil die Beiträge für die von Privaten Betreibern betreuten Kinder durch einen bereits früher gefassten Gemeinderatsbeschluss umfasst ist und keiner neuerlichen Regelung bedarf.

            B) Nutzungsvertrag

4)      Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr (Art. II) 01.08.2008 – 31.07.2009

5)      IV Abs. 2 Instandhaltung: hier ist zu ergänzen: Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten, soweit diese das Gebäude betreffen, sind zur Gänze von der Nutzungsgeberin zu tragen.

6)      IV Abs. 3 Instandhaltung: hier ist das Wort Liegenschaftseigentümerin durch das Wort Nutzungsgeberin zu ersetzen

Weiters beschließt der Gemeinderat die Förderung, der vom NÖ Hilfswerk, Kindertreff Schmetterling, betreuten Purkersdorfer Kinder (Hauptwohnsitz des Kindes und mind. eines Elternteiles) in Höhe der Differenz der derzeit geltenden Betreuungskosten von 8.00 bis 13.00 Uhr und der vom NÖ Hilfswerk neu festgelegten Betreuungskosten von 8.00 bis 13.00 Uhr ab September 2008. Die Erhöhung der Betreuungskosten, die durch die längere Betreuungszeit von 13.00 bis 15.00 Uhr entstehen, ist von den Eltern selbst zu tragen. Die Eltern erhalten die Förderung nach Nachweis der bezahlten Betreuungskosten. Diese Regelung gilt bis September 2009. Bis 31.12.2008 wird der Bürgermeister gebeten, gemeinsam mit dem Sozialausschuss zu einem runden Tisch mit allen vergleichbaren Anbietern zu laden, um ein gemeinsames Fördermodell auszuarbeiten. 

HH-Stelle: neu           Bedeckung Miet- und Personalkostenzuschuss Hilfswerk

Zu diesem Antrag sprachen:                                                           

Schlögl, Cambruzzi

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Vertrag

über die Führung eines Kindertreffs (Tagesbetreuung)

zwischen der Stadtgemeinde Purkersdorf vertreten durch Herrn Bürgermeister  Mag. Karl Schlögl und dem NÖ Hilfswerk, Kinder, Jugend & Familie, 3100 St. Pölten, Ferstlerg. 4, vertreten durch Herrn Landesgeschäftsführer Mag. Gunther Hampel.

I. Vertragsgegenstand

Ab 1.9.2008 führt das NÖ Hilfswerk in der Stadtgemeinde Purkersdorf die Tagesbetreuung eines 1- gruppigen Kindertreffs.

II. Betreuungspersonal

Das Betreuungspersonal steht grundsätzlich beim NÖ Hilfswerk in einem Dienstverhältnis.

III. Betreuungszeiten

Als Rahmenzeit wird Montag bis Freitag jeweils von 07.00 Uhr  bis 15.00 Uhr vereinbart.

In den Winterferien, Semesterferien, Osterferien, Sommerferien sowie an schulfreien Tagen wird Betreuung nach Bedarf angeboten.

IV. Gruppengröße

Die Gruppengröße beträgt max. 15 Kinder und Jugendliche gemäß NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG), LGBl. 5065 in Tagesbetreuungseinrichtungen.

VI. Verpflichtung des NÖ Hilfswerkes

Das NÖ Hilfswerk als Betreiber trägt die organisatorische und fachliche Verantwortung für die Tagesbetreuungseinrichtung, d.h. es verpflichtet sich

1.        zur korrekten Führung des Kindertreffs nach den gesetzlichen Auflagen und nach den modernsten pädagogischen Kenntnissen,

2.        zur Verfügung Stellung entsprechend qualifizierten Personals,

3.        zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für das Personal,

4.        zum Abschluss einer Unfallversicherung für die betreuten Kinder

5.        zur Diensteinteilung,

6.        zur Organisation von Urlaubs- und Krankenstandsvertretungen

7.        zur gesetzlich vorgeschriebenen Fort- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen und

8.        zur fachlichen Begleitung.

Weiters übernimmt das NÖ Hilfswerk die Organisation sämtlicher mit der Führung dieses Kindertreffs in Zusammenhang stehenden Pflichten, wie

9.          die Fördermöglichkeiten des Landes Niederösterreich für die Eltern überprüfen und berechnen

10.        Abrechnung des Personalkostenzuschusses mit Land und Gemeinden

11.        den notwendigen Schriftverkehr

11.        die Buchführung

13.        die Lohnverrechnung

14.        die Führung der Datenbank für die betreuten Kinder

15.        die Vorschreibung und Einhebung der Elternbeiträge und der anteiligen Miet- und Betriebskosten. Purkersdorfer Eltern können einen Betreuungszuschuss in der Gemeinde beantragen

16.        die Aufnahme der zu betreuenden Kinder erfolgt im Einvernehmen mit der Stadtgemeinde Purkersdorf

Das NÖ Hilfswerk wird zweimal jährlich Elternbesprechungen durchführen, um eine optimale Abstimmung der pädagogischen und organisatorischen Führung mit den Eltern zu erreichen.

VII. Verpflichtungen der Gemeinde

1.     Die Gemeinde überlässt dem NÖ Hilfswerk für die Dauer dieses Vertrages Räumlich- keiten für die Führung eines Kindertreffs, mit derzeit einer Gruppe. Details sind im Nutzungsvertrag geregelt.

2.     Die Gemeinde verpflichtet sich, alle Vorkehrungen zu treffen, dass der Kindertreff bei Brandgefahr in kürzester Zeit geräumt werden kann, sowie, dass in jedem Gebäudegeschoß eine ausreichende Anzahl von geeigneten und stets gebrauchsfähigen Feuerlöschgeräten vorhanden ist.

3.     Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass Verbandskästen stets in ausreichender Anzahl und in entsprechender Ausstattung gemäß der ÖNORM Z 1020 vorhanden sind.

4.     Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass der Kindertreff immer derart ausgestattet ist, dass Unfälle und Verletzungen oder gesundheitliche Schädigungen nach Möglichkeit ausgeschlossen werden können. Mängel, die zu einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit führen können, hat die Gemeinde unverzüglich zu beheben.

5.     Werden aufgrund der NÖ Tagesbetreuungsverordnung oder Eröffnung neuer Gruppen Umbau- bzw. Adaptierungsarbeiten notwendig, verpflichtet sich die Gemeinde diese umgehend in Auftrag zu geben und die Kosten dafür zu tragen.

6.    Die Stadtgemeinde Purkersdorf verpflichtet sich, den im Kinderbetreuungsgesetz vorgesehenen Personalkostenzuschuss, nur für Purkersdorfer Kinder, (derzeit € 73,00 bei Betreuung über und € 51,00 bei Betreuung unter 90 Stunden/Monat/Kind) regelmäßig an das NÖ Hilfswerk zu überweisen.

VIII. Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf 2 Jahre abgeschlossen.

IX. Kündigungsfrist

Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner 5 Monate vor dem jeweils 31. Juli mittels eingeschriebenen Briefs gekündigt werden.

Beschlossen bei der Gemeinderatssitzung am ........................................

Anlage: Nutzungsvertrag vom ………….

.................................................................                             .................................................................

Bgm.  ......................................................                           GR  .................................................

...................................................................                           .................................................................

GR  .................................................                                    GR  .................................................

...................................................................

Mag. Gunther Hampel

Landesgeschäftsführer

NÖ. Hilfswerk

abgeschlossen zwischen

1)    der Stadtgemeinde Purkersdorf, 3002 Purkersdorf, Hauptplatz 1 als Nutzungsgeberin einerseits und

2)    dem NÖ Hilfswerk, 3100 St. Pölten, Ferstlergasse 4          als Nutzungsnehmerin anderseits

I.                    Gegenstand des Vertrages

1)      Die Nutzungsgeberin ist Bestandnehmerin der Liegenschaft Wienerstraße 2.

2)      Die Nutzungsgeberin überlässt nachstehende Teile, der unter Punkt I.1. genannten Räumlichkeiten  (in der Folge kurz „Nutzungsgegenstand“ genannt) zum Betreiben einer Kinderbetreuungseinrichtung der Nutzungsnehmerin

a)      u.zw. die im Lageplan/Raumplan laut Beilage (der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet) rot umrandeten Flächen, bestehend aus zwei Räumen im Gesamtausmaß von 128m².

b)      Mitbenützt wird die Toilettanlage, Dusche, Bewegungsraum und jener Gartenteil, der gemäß beiliegender Skizze schraffiert ist und zur ausschließlichen Benützung durch die Nutzungsnehmerin zur Verfügung steht.

II.                 Vertragsdauer

Das Nutzungsverhältnis beginnt am 1. August 2008. Es kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Monaten jeweils zum 31. Juli mittels eingeschriebenem Brief ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Es gilt jedenfalls immer für ein volles Schuljahr.

III                                                                 Verwendungszweck

1)      Der Nutzungsgegenstand wird der Nutzungsnehmerin ausschließlich als Kinderbetreuungseinrichtung überlassen und kann auch für Elternabende und Spielnachmittage genutzt werden.

2)      Die Stadtgemeinde behält sich jedoch das Recht vor, in Absprache mit der Nutzungsnehmerin den Nutzungsgegenstand zum Zwecke der Kinderbetreuung außerhalb der Betreuungszeit des eingruppigen Kindertreffs zu nutzen.

IV                                                                 Instandhaltung

1)      Die Nutzungsnehmerin bestätigt den Nutzungsgegenstand in gutem brauchbaren Zustand   übernommen zu haben. Die Nutzungsnehmerin ist verpflichtet den Nutzungsgegenstand pfleglich zu behandeln.

2)      Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten, sind zur Gänze von der Nutzungsgeberin zu tragen.

3)      Ernste Schäden des Hauses hat die Nutzungsnehmerin unverzüglich der Nutzungsgeberin anzuzeigen. Die Nutzungsgeberin sichert zu, dafür Sorge zu tragen, dass solche Schäden unverzüglich vom Liegenschaftseigentümer behoben werden.

V    Betreten des Nutzungsgegenstandes

Die NutzungsnehmerIn hat der Nutzungsgeberin oder von ihr beauftragten Dritten nach vorheriger Ankündigung das Betreten des Nutzungsgegenstandes zu den üblichen Geschäftszeiten zu ge-statten. Bei Gefahr im Verzug ist die Nutzungsgeberin berechtigt, den Nutzungsgegenstand auch in Abwesenheit der Nutzungsnehmerin zu betreten, sofern kein Vertreter der Nutzungsnehmerin in angemessener Zeit erreicht werden kann.

Diese Regelung tritt jedoch durch Nutzung des Nutzungsgegenstandes durch die Nutzungsgeberin außerhalb der Betreuungszeit des eingruppen Kindertreffs außer Kraft.

VI   Sonstiges

1)      Dieser Vertrag gibt die Absprachen der Vertragsteile in Bezug auf den Nutzungsgegenstand richtig und vollständig wieder, mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

2)      Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen, um rechtswirksam zu sein, der Schriftform. Die Schriftform ist auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis erforderlich. Ausdrücklich wird vereinbart, dass die Übermittlung via Telefax zulässig ist und die Schriftform erfüllt.

3)      Dieser Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung errichtet. Die erste Ausfertigung ist für die Nutzungsgeberin, die zweite Ausfertigung für die Nutzungsnehmerin.

..............................., am..........................

Mag. Karl Schlögl                                                                              Mag. Gunther Hampel

Bürgermeister                                                                                     Landesgeschäftsführer

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                   Antrag an den Gemeinderat

Punkt: 4.B. –   GR-0570                                                         Bgm. Mag. Karl Schlögl

Gegenstand: Familientarife - Saisonkarten

SACHVERHALT

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11.03.2008 grundsätzlich die Einführung von Familiensaisonkarten beschlossen und Herrn StR Preisz beauftragt, Umsetzungs- und Durchführungsmaßnahmen gemeinsam mit der WIPUR festzulegen. Da es zu keiner Einigung zwischen StR Preisz und der WIPUR in der Frage Umsetzung der Familien-Saisonkarte gekommen ist, habe ich am 2. Juni 2008 zu einem runden Tisch eingeladen, bei dem folgende Vorgangsweise besprochen und einhellig festgelegt worden ist:

1. Der Familientarif ist nur für PurkersdorferInnen, die mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, anwendbar.
2. Erforderlich für den Bezug der Familiensaisonkarten ist die Vorlage der „Familientarifavisokarte“ beim Wienerwaldbad. Diese kann im Stadtamt, Allg. Verwaltung, gelöst werden und beinhaltet neben der genauen Adresse, die Namen des/der Erziehungsberechtigten und aller Kinder, die im gemeinsamen Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.
3. Folgende Tarifmodelle stehen zur Auswahl:

Familientarif 1:     1 Erwachsener + max. 2 Kinder bis 15 Jahre               €   65,--

Familientarif 2:     1 Erwachsener + mehr als 2 Kinder bis 15 Jahre         €   75,--

Familientarif 3:     2 Erwachsene  + max. 3 Kinder bis 15 Jahre                                € 115,--

Familientarif 4:     2 Erwachsene  + mehr als 3 Kinder bis 15 Jahre         € 125,--

4. Bereits ausgegebenen Saisonkarten werden über Verlangen auf Familiensaisonkarten umgetauscht, und der daraus resultierende Differenzbetrag wird erstattet.
5. Diese Regelung gilt ab Saisonbeginn 2008.

ANTRAG

Der Gemeinderat genehmigt die im Sachverhalt ausgeführten Durchführungsbestimmungen zur Purkersdorfer Familiensaisonkarte für das Wienerwaldbad Purkersdorf.

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                          

Schlögl, Mayer, Cambruzzi, Schmidl, Parzer, Bauer

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt: GR–0571 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

GEGENSTAND:    ASB Purkersdorf – Anschaffung eines

                               Rettungsfahrzeuges - Untersützung

S A C H V E R H A L T

Der Arbeiter – Samariter – Bund Österreichs, Rettungsstelle Purkersdorf, Tullnerbachstraße 1, 3002 Purkersdorf,  ersuchte mit Schreiben vom 01. Oktober 2007 um eine finanzielle Unterstützung durch die Stadtgemeinde Purkersdorf für den Ankauf eines neuen Rettungsfahrzeuges (€ 75.300,00 inkl. MWSt.), entweder durch einen Einmalbeitrag oder durch einen jährlichen Unterstützungsbeitrag zum Leasingentgelt.

Es liegt nunmehr der Leasingvertrag von der VB Leasing Finanzierungsgesellschaft m.b.H. vom 25. Februar 2008 über das Einsatzfahrzeug PKW VW T5 HDI TDI vor.

Bei dieser Leasing-Variante mit einer Laufzeit von 60 Monaten beläuft sich die

monatliche Belastung auf € 1.446,60 inkl. MWSt..

Dieser Betrag soll nach dem Aufteilungsschlüssel von den sechs Gemeinden des

Gerichtsbezirkes (Purkersdorf, Pressbaum, Gablitz, Wolfsgraben, Tullnerbach und

Mauerbach) getragen werden.

Aufteilungsschlüssel:

                                   Pressbaum       EW      5.834    =        23,19 %  =      €    335,47

                                Wolfsgraben        EW      1.416    =          5,63 %  =      €      81,44      

                                   Mauerbach      EW      3.415    =        13,58 %  =      €    196,45

                                   Tullnerbach      EW      2.332     =          9,27 %  =    €    134,10

                                   Gablitz EW      4.393    =        17,47 %  =    €    252,72

                                Purkersdorf       EW      7.762    =        30,86 %  =    €    446,42

                                Summe:   EW   25.152    =    100,00 %  =    € 1.446,60   

Antrag

der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtgemeinde Purkersdorf übernimmt den anteiligen Leasingbetrag in der

Höhe von € 446,42 (für 60 Monate) zur Finanzierung eines neuen Einsatzfahrzeuges

für den Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Rettungsstelle Purkersdorf

Haushaltsstelle:  1/530000-729090 (1. NAVA 2008)       

Zu diesem Antrag sprachen:       

Orthofer, Parzer, Zöchinger, Bauer, Weinzinger, Aicher, Schlagitweit

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt: GR–0572 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

GEGENSTAND: Unterstützung Purkersdorfer Vereine - Basissubventionen 2008

S A C H V E R H A L T

Auch im Jahr 2008 haben wieder viele Vereine um Subventionen für ihre Tätigkeit angesucht. Einige Vereine haben offensichtlich mit den im Vorjahr festgelegten Subventionsrichtlinien noch kleinere Probleme: das betrifft einerseits die rechtzeitige Abgabe der Ansuchen, andererseits die Dokumentation der Tätigkeiten und Vorlage der Abrechnung aus dem jeweiligen Vorjahr. Deshalb soll im Jahr 2008 die Auszahlung der Subventionen für 2008 erst dann erfolgen, wenn der Bericht des Vereinsvorstandes über die Aktivitäten im Vorjahr und (wenn die Fördersumme € 1.000,00 oder mehr beträgt) eine detaillierte Einnahmen-Ausgabenrechnung des Vorjahres noch nachgeliefert wird.

Die Subventionsvorschläge wurden – wie in den letzten Jahren –  in einer Konsensgruppe abgestimmt und im Finanzausschuss am 09. und 10. Juni 2008 diskutiert, überarbeitet und als Paket einstimmig beschlossen. Bei der Bemessung wurden sowohl die Beiträge der Vereine zum stärkeren Zusammenhalt des sozialen Netzwerkes in der Stadtgemeinde Purkersdorf als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit der Vereine berücksichtigt.

Antrag

Die Stadtgemeinde Purkersdorf gewährt Haushaltsjahr 2008 folgende Basissubventionen für Purkersdorfer Vereine:

b) ATUS Purkersdorf                                                                €          1.900,--

c) Chorgemeinschaft Wienerwald                                               €              900,--

d) Foto und Filmclub                                                                €              365,--

e) Freundeskreis Bad-Säckingen                                               €               500,--

f) Fußballclub Purkersdorf (Jugendarbeit)                                      €          13.000,--

   Fußballclub Purkersdorf (Ligaprämie)                                                      €          17.000,--

g) Hilfsverein der Freien Evangelikalen Gemeinde Wiental            €               150,--

h) Hundesportschule                                                                €               200,--

i) Jugend und Kulturzentrum „Agathon“                                       €          50.000,--

j) Junge Generation der SPÖ                                                     €               300,--

k) JVP Purkersdorf                                                                   €               300,--

l) Karateverein KU SHIN KAI                                                     €               300,--

m) Kath. Jungschar Pfarre Purkersdorf                                       €               250,--

n) Kath. Bildungswerk der Stadtpfarre                                        €               200,--

o) Kinderfreunde Purkersdorf                                                     €            1.200,--

q) KOBV – Der Behindertenverband                                           €               250,--

r) Krampuspaß d`Wienerwald Teifl`n                                          €               300,--

s) Kulturbund Wiental                                                               €            2.600,--

t)  Kulturkreis Purkersdorf (PUKK)                                             €            3.600,--

u) Naturfreunde Purkersdorf                                                       €            1.000,--

v) NÖ Berg- und Naturwacht                                                      €            1.600,--

x) NÖ Seniorenbund                                                                 €            1.250,--

y) ÖDV Diabetikerselbsthilfe Österr.                                          €               600,--

z) Österr. Kameradschaftsbund                                                 €               200,--

ab) Pensionistenverband Pkdf.                                                  €            1.250,--

ac) Purkersdorfer Typen                                                €            1.100,--

af) Schiclub Purkersdorf                                                            €            1.000,--

ag) Sozialistische Jugend                                                         €               300,--

ai) Sportunion Purkersdorf                                                         €            1.900,--

aj) Stadtkapelle Purkersdorf                                                      €            1.200,--

ak) Stadtverschönerungsverein Pkdf.                                          €            2.000,--

al) Team Teigl Purkersdorf                                                        €            2.000,--

am) Tennisclub Pkdf.                                                                €            1.000,-- (nur Jugend)

an) Theatergruppe Purkersdorf                                                   €            1.000,--

ao) Verein der Eigenheimbesitzer                                              €               400,--

ap) Verein der F + F Pkdf.-Online                                              €               750,--

Summe:                                                                                  €        111.865,--

Die Auszahlung der Subventionen ist an die Erfüllung der Bedingungen in den Förderrichtlinien gebunden, nämlich dass ein Bericht des Vereinsvorstandes über die Aktivitäten im Vorjahr verfügbar ist und dass für Fördersummen ab € 1.000,-- eine detaillierte Einnahmen-Ausgabenrechnung des Vorjahres vorgelegt wird.

Hinsichtlich des Ansuchens um projektbezogene Unterstützung gewährt der Gemeinderat der „Aktiven Wirtschaft Purkersdorf“ eine Unterstützung für die eingereichten Projekte 2008 im Ausmaß von € 8.000,-- (gesamt: € 13.000, € 5.000 sind bereits durch Beschluss des Gemeinderates vom 11.3.2008 bewilligt).

Haushaltsstelle: 1/061000-757000 (ausgenommen i)

5/061010-757001 (nur i)

Zu diesem Antrag sprachen:                                                    

Orthofer, Schlagitweit, Urban, Cambruzzi, Schlögl, Nemec, Aicher, Seda, Mayer, Reisner, Parzer, Bauer, Zöchinger, Erben

Zusatzantrag Schlögl:

Die Aktive Wirtschaft soll mit insgesamt € 13.000,-- gefördert werden. Wovon bereits € 5.000,- ausbezahlt wurden. Die Autorally wird nicht gefördert und ist deshalb im Förderumfang nicht beinhaltet.

Ebenso müssen von den Fördermitteln für das Jugendzentrum bereits ausbezahlte Gelder abgezogen werden.

Zusatzantrag Orthofer und Urban:

Die ÖVP-Frauen sollen eine Subvention von € 250,- erhalten.

Abstimmungsergebnis Grundantrag – ohne Aktive Wirtschaft:

einstimmig

Abstimmungsergebnis Aktive Wirtschaft und Zusatzantrag Schlögl:

Dafür: 22

Dagegen: 4 (Schmidl, Parzer, Aicher, Schlagitweit)

Enthalten: 3 (Bauer, Erben, Cambruzzi)

Abstimmung Zusatzantrag Orthofer und Urban:

Dafür: 25

Dagegen: 1 (Schlagitweit)

Enthalten: 3 (Bollauf, Putz, Nemec)

Punkt: GR–0573 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

GEGENSTAND:  Außer- und überplanmäßige Ausgaben

S A C H V E R H A L T

Nachfolgend sind jene Haushaltstellen zum 1. Halbjahr 2008 aufgelistet (siehe Beilage), die außer- und überplanmäßige Ausgaben aufweisen, und zum Teil keine budgetäre Deckung aufweisen. Der Großteil dieser Überschreitungen entspringt bereits getätigten Beschlüssen des Stadt- und/oder Gemeinderates.

Diese außer- und überplanmäßigen Ausgaben bedürfen der Genehmigung durch den Gemeinderat und sind im 1. Nachtragsvoranschlag 2008 zu berücksichtigen:

Antrag

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf genehmigt die in der Beilage aufgelisteten außer- und überplanmäßigen Ausgaben.

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                      

Orthofer, Parzer, Schlögl, Zöchinger, Aicher

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 25

Enthalten: 4 (Schmidl, Parzer, Schlagitweit, Aicher)

Punkt: GR–0573 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

GEGENSTAND:  Außer- und überplanmäßige Ausgaben

S A C H V E R H A L T

Nachfolgend sind jene Haushaltstellen zum 1. Halbjahr 2008 aufgelistet (siehe Beilage), die außer- und überplanmäßige Ausgaben aufweisen, und zum Teil keine budgetäre Deckung aufweisen. Der Großteil dieser Überschreitungen entspringt bereits getätigten Beschlüssen des Stadt- und/oder Gemeinderates.

Diese außer- und überplanmäßigen Ausgaben bedürfen der Genehmigung durch den Gemeinderat und sind im 1. Nachtragsvoranschlag 2008 zu berücksichtigen:

Antrag

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf genehmigt die in der Beilage aufgelisteten außer- und überplanmäßigen Ausgaben.

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                      

Orthofer, Parzer, Schlögl, Zöchinger, Aicher

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 25

Enthalten: 4 (Schmidl, Parzer, Schlagitweit, Aicher)

 

			bisher gebucht	VA	außer- + über-	1. NAVA 08
			bzw. geplant		planmäßige A
1/010000-042000	Stadtamt	Amtsausstattung	18.600,06	3.000,00	19.000,00	22.000,00	StR v. 28.04.08
1/240000-043000	Kindergärten	Betriebsausstattung	11.249,51	8.000,00	27.000,00	35.000,00	StR v. 28.04.08, 17.06.08, 24.06.08
1/262000-043000	Sportplatz	Betriebsausstattung	1.000,00	0,00	1.000,00	1.000,00	StR v. 04.03.08
1/362000-050000	Denkmalpflege	Instandhaltung	350,00	0,00	350,00	350,00	StR v. 04.03.08
1/510000-728000	Medz. Bereichsversorgung	Gesunde Gemeinde	2.635,60	600,00	2.400,00	3.000,00	StR v. 17.06.08
1/512000-778010	S. medz. Betreuung	HP - Virus	3.195,00	0,00	5.000,00	5.000,00	GR v. 11.03.08
1/530000-729090	Rettungsdienst	Kauf eines Rettungsfahrzeuges	4.100,00	0,00	4.100,00	4.100,00	GR v. 24.06.08
1/639000-004000	S. Einr. und Maß.	Wildbach- + Lawinenverbauung	4.627,00	300,00	4.700,00	5.000,00	StR v. 29.01.08
1/850000-612000	Wasserversorgung	Instandhaltung	55.411,53	50.000,00	15.000,00	65.000,00	StR v. 04.03.08, 28.04.08
1/851000-728600	Abwasserbeseitigung	Kanalgebühr Wien	695.141,57	555.500,00	144.500,00	700.000,00	geschätzt
1/853270-614000	Restaurant	Instandhaltung	2.600,00	1.000,00	2.500,00	3.500,00	GR v. 24.06.08
1/980000-91….	Zuführung zum ao HH	Zuführung zum Vorhaben ..	308.150,00	221.200,00	86.950,00	308.150,00
					312.500,00
2/240000+871000	Förderung Land	Wiener Straße 2 (KG I)	12.500,00	0,00	12.500,00	12.500,00
2/925000+859…	Ertagsanteile	Ertragsanteile	5.172.800,00	4.872.800,00	300.000,00	5.172.800,00
					312.500,00
5/240001-614000	Umbauarbeiten	Wiener Straße 2 (KG I)	100.000,00	20.000,00	80.000,00	100.000,00	StR v. 24.06.08
5/259000-757730	Kinder- + Jugendprojekte	Familienprojekte	4.700,00	2.000,00	4.000,00	6.000,00	StR v. 27.06.08
5/262000-612000	Sportplätze	AO Instandhaltung	7.174,15	10.000,00	12.000,00	22.000,00	StR v. 04.03.08
5/310000-757400	Malakademie	Ausstellung	1.430,00	0,00	1.430,00	1.430,00	StR v. 29.01.08
5/363000-050000	Stadtentwicklung	Verkehrsleitsystem	18.952,80	0,00	20.000,00	20.000,00	war im Vorjahr geplant
5/529000-620000	Natur- und Umweltschutz	Verkehrssparen	23.372,41	0,00	25.000,00	25.000,00	StR v. 17.06.08
5/815000-050000	Kinderspielplätze	Kinderspielplätze	13.352,00	10.000,00	5.000,00	15.000,00	StR v. 28.04.08
5/835000-618000	Badeanlagen und Sauna	Sanierung und Instandhaltung	22.876,40	14.000,00	11.000,00	25.000,00	GR v. 11.03.08
5/840000-001000	Grundverkäufe / -ankäufe	Feilerhöhe	58.984,00	49.700,00	9.300,00	59.000,00	Grunderwerbssteuer
5/840000-001011	Grundverkäufe / -ankäufe	Grundankauf	135.000,00	0,00	150.000,00	150.000,00	GR v. 11.03.08
5/840000-001020	Grundverkäufe / -ankäufe	Grunderwerbssteuer (KG III)	12.567,57	0,00	13.000,00	13.000,00	Grunderwerbssteuer
5/850000-004001	Wasserleitungsbau	Investitionen	39.921,89	20.000,00	25.000,00	45.000,00	StR v. 04.03.08, 17.06.08
5/851000-004001	Abwasserbeseitigung	Investitionen	32.706,94	20.000,00	20.000,00	40.000,00	StR v. 04.03.08, 28.04.08
5/852000-043002	Müllbeseitigung	Neuanschaffungen	10.813,02	10.000,00	2.000,00	12.000,00	StR v. 29.01.08
5/859000-728003	Öffentlichkeitsarbeit	Kultursommer	37.307,42	30.000,00	10.000,00	40.000,00
	Restaurant	Umbauarbeiten	89.000,00	0,00	90.000,00	90.000,00	GR v. 24.06.08
	Stadterneuerung	Neugestaltung Kaiser J.-Str.	16.000,00	0,00	22.000,00	22.000,00	StR v. 17.06.08
	Wienfluss	Instandhaltung	35.000,00	0,00	38.000,00	38.000,00	GR v. 11.03.08
					537.730,00
			bisher gebucht	VA	außer- + über-	1. NAVA 08
			bzw. geplant		planmäßige A
6/…….+910000	Zuführung vom o.HH	Zuführung vom o.HH	308.150,00	221.200,00	86.950,00	308.150,00
	Katstrophenhilfe Bund	Hochwasser	28.108,31	0,00	28.100,00	28.100,00
6/240001+871000	Förderung Land	Wiener Straße 2 (KG I)	100.000,00	0,00	100.000,00	100.000,00
					215.050,00
	Mehrausgaben (ungedeckt)				322.680,00

 

 

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                 ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT

                  Der Stadtrat                                             ZUR SITZUNG AM 24.06.2008                  

 

GR-0575                       Vizebgm. Mag. Maria Anna Pleischl

 

GEGENSTAND:            Berichte Dorf- und Stadterneuerung und Kleinregion Troppberg

 

S A C H V E R H A L T

 

Der Betreuer der Dorf- und Stadterneuerung Mag. Wolfgang ALFONS wechselt zum Projekt „Klimabündnisgemeinden im Biosphärenpark“. Purkersdorf bekommt nun mit Herrn Konrad TIEFENBACHER (Büroleiter NÖ Dorf- u. Stadterneuerung Weinviertel) einen interimistischen Betreuer. Er hat die ersten Schritte des Stadterneuerungprozeßes mitbetreut und kennt daher unsere Gemeinde bereits. Langfristig werden wir jedoch eine/n neue/n Betreuer/in bekommen. 

 

Am 27. Mai fand die 6. Beiratsitzung statt. Dabei wurde der Status folgender Projekte erörtert:

 

·        Beleuchtungskonzept (G. Karl)                                                                                   Der Arbeitskreis Wirtschaft & Nahversorgung beschäftigt sich mit einem Lichtkonzept für den Hauptplatz. Wichtige Gebäude und Passagen sollen durch Fassadenbeleuchtungen und Lichteffekte besonders zur Geltung kommen. Ein erstes Grobkonzept wurde dem Beirat zur Verfügung gestellt.

                                       

·        Plakatiersystem – Vorstellung durch StRⁱⁿ   S. Bollauf

Als Gast war STR Bollauf gekommen und stellte den aktuellen Standt der Arbeiten am neuen Plakatiersystem dar. Die Bilddokumentation aller Standorte war eindrucksvoll und fand bei allen Beiratsmitgliedern große Zustimmung. Das Projekt wird nicht von der Stadterneuerung gefördert, war jedoch ursprünglich als  Projekt der Stadterneuerung geplant.                                                                                                                   

·        Stadtspaziergänge (R. Glattau)                                                                                     Der Arbeitskreisleiter hat ein fertiges Konzept zu diesem Projekt erarbeitet. Auf den drei zentrumsnahen Stadtspaziergängen sollen 40 Highlights ausgeschildert und eine Broschüre mit Informationen dazu angefertigt werden. Bis im Herbst sollen vergleichende Kostenvoranschläge eingeholt werden.

 

·        Spielplatz Hauptplatz (StRⁱⁿ Ch. Mandl)                                                                Die Arbeitskreisleiterin berichtete über den Stand der Vorarbeiten für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes am Hauptplatz. Da der Kinderspielplatz schnell verwirklicht werden soll, wurde dieses Projekt aus dem Stadterneuerungsprogramm genommen.

 

·        Gesamtplanung Kaiser Josef Straße (StRⁱⁿ M. Schmidl)                                         Die Arbeitskreisleiterin stellt das Projekt vor und berichtete über den derzeitigen Stand. Es liegt ein Kostenvoranschlag für ein Gesamtkonzept von D.I. Rennhofer vor.

·        Stadtpark Feihlerhöhe (V.Bgmⁱⁿ. Mag. M.- A. Pleischl)                                             Das Projekt Feihlerhöhe ist für das Jahr 2009 geplant. Dabei soll die Feihlerhöhe ausgelichtet werden, die Streuobstwiese wieder entstehen und die ursprüngliche Blumenmischung der Wienerwaldwiesen wieder angesiedelt ein Hauptschwerpunkt des Gesamtkonzepts. Der Stadtverschönerungverein präsentierte ein erstes Grobkonzept. Der nächste Schritt ist, dass  Vergleichsangebote eingeholt werden. werden. Ein Weg - auch für Kinderwägen befahrbar - soll in Serpentinen bis zum Weinheberdenkmal führen. Das Weinheberdenkmal soll eine Zusatztafel bekommen und umgestellt werden. Geplant ist eine schonende Rodung um die Erdoberfläche wenig zu verletzen und  bei starken Regenfällen keine Ausschwemmungen zu riskieren. Für die bereits zugesagte Förderung ist die themengerechte Aufbereitung von besonderer Bedeutung. Der Themenweg ist

 

 

c) Kleinregion Troppberg

Die Umsetzung des Projektes liegt im Zeitplan, die Schilder sind bestellt, die ÖBF werden die entsprechenden Bodenanker setzen, bzw. haben diese zum Teil bereits versetzt. Die Aufträge hinsichtlich der Druckwerke sind ebenfalls erteilt, die dafür notwendigen Infos aus Purkersdorf sind geliefert. Hinsichtlich der Kosten konnte der bewilligte Umfang gehalten werden.

Bei der letzten Sitzung der ARGE wurde auch die offizielle Eröffnung festgelegt: Samstag, 04. Oktober 2008. Entsprechende Einladungen ergehen noch. Inwieweit es ein Eröffnungsprogramm geben wird, soll noch zwischen den ARGE-Gemeinden abgeklärt werden. Alt-Bgm. Jonas wird sich in den nächsten Wochen darum kümmern.

 

 

Antrag

 

Die Berichte werden zur Kenntnis genommen

 

 

 

 

 

Zu diesem Bericht sprachen:                                                

Pleischl, Cambruzzi, Schlögl

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                   Antrag an den Gemeinderat

STR Chrsitian Putz                                                                                   zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

Punkt: GR-0576 – STR Christian Putz

 

Gegenstand: Wohnungsvergaben

S a c h v e r h a l t

 

a) Frau Birgit Stankovski, Herrengasse 8/2/7, 57,67 m², hat mitgeteilt, dass sie Wohnung mit Ende Mai 2008 Kündigt. Die Wohnung ist bereits geräumt und kann vergeben werden. Frau Sabine Danner, die bereits Mitbewohnerin von Frau Stankovski war, würde die Wohnung gerne übernehmen. Frau Danner ist allein stehend und hat 4 Kinder.

 

b) Herr Christian Visek hat die Wohnung Tullnerbachstraße 81/5/4, 27,66 m², gekündigt. Die Wohnung kann daher neu vergeben werden. Die Wohnung ist aufgrund ihrer Größe eher nur für eine Einzelperson geeignet. Herr Roman Seibert, der derzeit Wintergasse 4-6/8/4 wohnt, hat Probleme, sich diese Wohnung leisten zu können und würde gerne die frei gewordene Wohnung in der Tullnerbachstraße übernehmen.

 

c) Herr Heinz Feuerbach hat die Wohnung Tullnerbachstraße 81/2/3, 24,89 m², nicht genommen. Die Wohnung kann daher neu vergeben werden. Die Wohnung ist aufgrund ihrer Größe eher nur für eine Einzelperson geeignet. Dafür kommen 3 Personen in Frage:

1)      Richard Kaiser, derzeit Auf der Schanz 5

2)      Thomas Wehba, derzeit Wiener Straße 81/3/4

3)      Karl Matthes, derzeit Tullnerbachstraße 9-11/1/2

 

d) Wohnung Tullnerbachstraße 81/7/1

A n t r a g,

 

a)Der Gemeinderat empfiehlt der WIPUR die Wohnung an Frau Danner Sabine zu vergeben.

 

b) Der Gemeinderat beschließt, die Wohnung Tullnerbachstraße 81/5/4, ehem. Visek, an Roman Seibert zu vergeben.

 

c) Der Gemeinderat beschließt, die Wohnung Tullnerbachstraße 81/2/3, ehem. Feuerbach, folgenden Personen anzubieten bzw. die Wohnung an diese zu vergeben:

1)      Richard Kaiser, derzeit Auf der Schanz 5

2)      Thomas Wehba, derzeit Wiener Straße 81/3/4

3)      Karl Matthes, derzeit Tullnerbachstraße 9-11/1/2

 

d) Der Gemeinderat beschließt, die Wohnung Tullnerbachstraße 81/7/1, folgenden Personen anzubieten bzw. die Wohnung an diese zu vergeben:

4)      Richard Kaiser, derzeit Auf der Schanz 5

5)      Thomas Wehba, derzeit Wiener Straße 81/3/4

6)      Karl Matthes, derzeit Tullnerbachstraße 9-11/1/2

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                        

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                   Antrag an den Gemeinderat

STR Chrsitian Putz                                                                                   zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

Punkt: GR-0577 – STR Christian Putz

 

Gegenstand: Änderung Dienstpostenplan - Kinderbetreuungspersonal

 

 

S a c h v e r h a l t

 

Durch den Mehrbedarf im Kinderbetreuungspersonal ist eine Änderung des Dienstpostenplanes notwenig. Insgesamt ergibt sich ein Mehrbedarf von 120 Stunden (3 Helferinnen). Abzüglich der nicht mehr notwendigen Betreuungsstunden bleibt ein Saldo von 65 Stunden.

 

 

ANTRAG

 

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Dienstpostenplan 2008 wird in der Gruppe Vorschulische Erziehung wie folgt abgeändert:

 

	Dienstzweig	Personen	Stunden	Personen	Stunden	Verwendungsgruppe
			IST		SOLL
Vorschulische Erziehung
Kindergärten	12 12	10 13	379,5 482,0	11 14	425 492	4
Nativ Speaker		1	20	1	25	5
Kindergartenhort	12	0	0	0	0	4
Integrationsgruppe	12	0	0	1	20	3
	Summe	13 14	442 507	14 14	495 537

Veränderungen fett gedruckt!

 

 

 

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                        

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                   Antrag an den Gemeinderat

STR Weinzinger                                                                                       zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

Punkt: 4.4.-0578 – STR Viktor Weinzinger

 

Gegenstand: Wasserversorgungsanlage Purkersdorf, Bauabschnitt 06

 

 

S a c h v e r h a l t

 

 

Folgende Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgungsanlage Purkersdorf sind erforderlich:

• Neuherstellung einer Wasserleitung für die Objekte im Christkindlwald.
• Erneuerung der Wasserleitung in der Florian Trautenberger-Straße.
• Umschluss einer Wasserleitung in der Wiener Straße.
• Adaptierung Steuereinrichtungen für die Hochbehälter.

Die Durchführung der Arbeiten soll im Zuge eines neuen Bauabschnittes erfolgen. Das Team Kernstock hat die Ziviltechnikerarbeiten um € 26.262,41 exkl. MWSt. angeboten, damit um die erforderlichen Förderungen angesucht werden kann.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 17. 06. 2008 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Die Neuherstellung einer Wasserleitung für die Objekte im Christkindlwald, die Erneuerung der Wasserleitung in der Florian Trautenberger-Straße, der Umschluss einer Wasserleitung in der Wiener Straße und die Adaptierung Steuereinrichtungen für die Hochbehälter soll im Zuge eines neuen Bauabschnittes erfolgen. Damit um die Förderungen angesucht werden kann, wird das Büro Team Kernstock mit den Ziviltechnikerleistungen entsprechend der Honorarermittlung vom 09. 06. 2008 zu einer Auftragssumme von € 26.262,41 exkl. MWSt. beauftragt.“

 

HHSt.: 1. Nachtragsvoranschlag 2008

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                   

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                   Bericht an den Gemeinderat

STR Weinzinger                                                                                       zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

Punkt: 4.4.-0579 – STR Viktor Weinzinger

 

Gegenstand: Waldentwässerung Grillparzergasse – Bericht

 

 

B e r i c h t

 

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 11. 03. 2008 den Herrn Bürgermeister beauftragt, Die Arbeiten für die Waldentwässerung Grillparzergasse nach erfolgter Anbotseinholung gemeinsam mit dem Bauausschuss zu vergeben.

Das Büro Team Kernstock hat die Arbeiten ausgeschrieben. Der Prüfbericht wurde dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht. Aus diesem geht hervor, dass die Fa. Uhl GmbH mit € 118.853,96 exkl. MWSt. Billigstbieter ist. Die Arbeiten werden daher an die Fa. Uhl GmbH vergeben.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 17. 06. 2008 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen.

 

HHSt.: 1. Nachtragsvoranschlag 2008

 

 

Zu diesem Bericht sprachen:                   

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                   Antrag an den Gemeinderat

STR Weinzinger                                                                                       zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

Punkt: 4.4.-0580 – STR Viktor Weinzinger

 

Gegenstand: Ankauf Kleintraktor für Bauhof

 

 

S a c h v e r h a l t

 

 

Der Kleintraktor des Bauhofes, welcher für Mäharbeiten und auch für den Winterdienst verwendet wird, befindet sich in einem derart schlechten Zustand, dass ein Neugerät angeschafft werden muss. Es wurden daher Anbote von den Firmen Schön, MTD Austria und AT-Tech eingeholt. Die Fa. Schön ist mit € 24.895,48 inkl. MWSt. und inkl. aller Zusatzausstattungen Billigstbieter.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 17. 06. 2008 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Ankauf eines Kleintraktors bei der Fa. Schön entsprechend dem Anbot vom 02. 05. 2008 zu einer Auftragssumme von € 24.895,48 inkl. MWSt.“

 

HHSt.: 1. Nachtragsvoranschlag 2008

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                   

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                   Antrag an den Gemeinderat

STR Weinzinger                                                                                       zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

 

Punkt: 4.4.-0581 – STR Viktor Weinzinger

 

Gegenstand: Öffentliche WC-Anlage Hauptplatz

 

 

S a c h v e r h a l t

 

 

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 28. 04. 2008 die Planungsarbeiten für ein öffentliches WC im Eingangsbereich des Stadtsaales durch Arch. Dipl.Ing. Paula genehmigt. Ein entsprechender Entwurf liegt bereits im Stadtamt auf. Die Kosten werden ca. € 30.000,- betragen. Alternativstandorte sind wesentlich teurer, da kein Kanal, Wasser und Strom vorhanden sind. Mit der Umsetzung des Baues der Anlage soll die WIPUR beauftragt werden.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 17. 06. 2008 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Mit der Umsetzung des Baues einer öffentlichen WC-Anlage im Eingangsbereich des Stadtsaales wird die WIPUR beauftragt. Die Kosten sind nach Ausschreibung und vor Baubeginn dem Stadtrat vorzulegen.“

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                   

Weinzinger, Cambruzzi, Urban, Zöchinger, Schlögl, Schmidl, Mayer

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 28

Enthalten: 1 (Aicher)

 

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                   Antrag an den Gemeinderat

STR Weinzinger                                                                                       zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

Punkt: 4.4.-0582 – STR Viktor Weinzinger

 

Gegenstand: Hundehaltung auf öffentlichen Plätzen – Verordnung

 

 

S a c h v e r h a l t

 

 

Die Beschwerden über die Verunreinigung öffentlicher Flächen (Kinderspielplätze, Grünanlagen usw.) durch Hunde nehmen ständig zu. Es soll daher eine entsprechende Verordnung erlassen werden. Diese Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 11. 03. 2008 behandelt und zur nochmaligen Behandlung im Bauausschuss zurückgezogen. Es soll nämlich um den Punkt Leinen- und Beißkorbpflicht erweitert werden.

Die Leinen- und Beißkorbpflicht ist jedoch ausreichend im NÖ Polizeistrafgesetz - § 1a Mitführen und Verwahren von Hunden – geregelt. Es soll daher die nachstehende Verordnung dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 17. 06. 2008 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„

V E R O R D N U N G

 

§ 1

 

Das Mitnehmen von Hunden auf öffentliche Kinderspielplätze der Stadtgemeinde Purkersdorf ist verboten.

 

§ 2

 

Besitzer oder Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass öffentliche Grünflächen und öffentliche Flächen der Stadtgemeinde Purkersdorf, die nicht der Straßenverkehrsordnung unterliegen, nicht durch Hundekot verunreinigt werden.

 

§ 3

 

Die Nichtbefolgung dieser Verordnung wird zur Verwaltungsübertretung erklärt, und gemäß § 10 Abs. 2 VStG (Verwaltungsstrafgesetz in der Fassung des BGBl. I 5/2008) bestraft.

 

Angeschlagen am:

Abgenommen am:

 

Für den Gemeinderat:

 Mag. Karl Schlögl

Bürgermeister“

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                    

Weinzinger, Mayer, Parzer, Schlögl

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 28

Enthalten: 1 (Mayer)

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                   Antrag an den Gemeinderat

STR Weinzinger                                                                                       zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

Punkt: 4.4.-0583 – STR Viktor Weinzinger

 

Gegenstand: Dienstbarkeiten ob EZ 2270 KG Purkersdorf (Deutschwaldstr. 10)

 

 

S a c h v e r h a l t

 

 

Die Immorent, Eigentümerin der EZ 769 KG Purkersdorf, und Frau Helga Sommer, Eigentümerin der EZ 2270 KG Purkersdorf, beabsichtigen einen flächengleichen Tausch von 75 m² ihrer Liegenschaften durchzuführen. Hierfür wäre die im Antrag angeführte Freilassungserklärung zu genehmigen, da die Stadtgemeinde die Wasserleitung und den Schmutzwasserkanal über die gegenständliche Liegenschaft führt, jedoch vom Grundtausch nicht betroffen sind.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 17. 06. 2008 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„FREILASSUNGSERKÄRUNG

 

Ob der der Helga Sommer, geb. 27.01.1939, gehörigen EZ 2270 Gb 01906 Purkersdorf, Gdst. 296/31, Baufl. (Gebäude) Baufl. (begrünt) Gewässer (fließ.) Sonstige (Straßenanlage) Deutschwaldstraße 10, sind zu Gunsten der Stadtgemeinde Purkersdorf folgende Dienstbarkeiten einverleibt:

15        a  967/1984

            DIENSTBARKEIT der Wasserleitung über Gst 296/31 gem Par 2  3

            Dienstbarkeitsvertrag 1984-04-13 für Stadtgemeinde Purkersdorf

17        a  1300/1990

            DIENSTBARKEIT der Kanalleitung über Gst 296/31 für

            Stadtgemeinde Purkersdorf

Es soll nun laut Vermessungsurkunde des DI Peter Stix vom 19.03.2008, GZ 787/08, das Trennstück Zif 2 des Grundstückes 296/31 im Ausmaß von 75 m² vom Gutsbestand der EZ 2270 Gb 01906 Purkersdorf lastenfrei abgeschrieben und dem Gutsbestand der der IMMORENT Wohnbau Gesellschaft m.b.H. (FN 72992t) gehörigen EZ 769 Gb 01906 Purkersdorf, unter gleichzeitiger Einbeziehung in das Grundstück 301/34 zugeschrieben werden.

Die Stadtgemeinde Purkersdorf erteilt sohin ihre ausdrückliche Einwilligung zur lastenfreien Abschreibung des Trennstückes Zif.2 des Grundstückes 296/31 im Ausmaß von 75 m² vom Gutsbestand der EZ 2270 Gb 01906 Purkersdorf und dessen Zuschreibung zum Gutsbestand der der IMMORENT Wohnbau Gesellschaft m.b.H. (FN 72992t) gehörigen EZ 769 Gb 01906 Purkersdorf, unter gleichzeitiger Einbeziehung in das Grundstück 301/34.

Dies alles aufgrund dieser Urkunde, ohne ihr weiteres Wissen und Einvernehmen, jedoch nicht auf ihre Kosten.

 

Purkersdorf, am“

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                    

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                   Antrag an den Gemeinderat

DER STADTRAT                                                      zur Sitzung am 24. Juni 2008

 

Punkt: 4.5. –    GR-0584                                                                     StR Christine Mandl                                      

 

 

Gegenstand:  Gesundheitstag

 

SACHVERHALT

 

Sowie in den vergangen Jahren wird es auch heuer eine Veranstaltung zum Thema Gesundheitsvorsorge in der Familie geben. Vorgesehen ist ein Vortrag von Wolfgang Schöngruber mit anschließendem Workshop zum Thema „Lebensübergänge“, das die Gesunde Gemeinde anbietet. Der Termin ist Freitag, der 21.11.2008, ab 13.00 Uhr. Rund um den Vortrag soll den Purkersdorfer Vereinen und Institutionen wieder die Möglichkeit geboten werden sich zu präsentieren.

 

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat stimmt der Durchführung des Gesundheitstages am 21.11.2008 zu  und stellt die dafür im Budget vorgesehenen Mittel im Ausmaß von max. € 2.500,-- zur Verfügung

HH-Stelle: 5/770000-757001

 

 

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                   

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                   Antrag an den Gemeinderat

DER STADTRAT                                                      zur Sitzung am 24. Juni 2008

 

Punkt: 4.5. –   GR-0585                                                                   StR Christine Mandl                                   

 

 

Gegenstand:  Sonnenbus 2008

 

 

SACHVERHALT

 

Die Fahrt erfolgt heuer am Dienstag, 9. 9. 2008 mit dem Bus bis Tulln und anschließend mit dem Schiff bis Dürnstein und retour. Das Mittagessen und Jause werden an Bord serviert, für musikalische Unterhaltung wird gesorgt. In Dürnstein werden die TeilnehmerInnen von der Bürgermeisterin empfangen und haben die Möglichkeit an einer Weinverkostung teilzunehmen.

Die schriftliche Einladung erhalten alle PurkersdorferInnen ab dem 60. Lebensjahr, die mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Begleitpersonen können nur vorbehaltlich der Verfügbarkeit von freien Plätzen und Bezahlung eines Selbstbehaltes (€ 45,--) teilnehmen.

 

Entsprechend des Kostenvoranschlages der Postbus AG belaufen sich die Kosten bei einer angenommenen Teilnehmerzahl von 300 Personen auf  € 14.503,--. Diese Kosten erhöhen sich natürlich bei erhöhter Teilnehmerzahl. Weiters müssen noch die Kosten für das vorgesehene Getränk pro Person (300 Personen - € 840,--) und Musik berücksichtigt werden.

 

ANTRAG

an den Gemeinderat:

 

 

 

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung des Sonnenbusses am 9.9.2008, wie im Sachverhalt dargestellt und stellt die dafür im Budget 2008 vorgesehenen Mittel zur Verfügung.

Kostenrahmen: € 16.000,--

HH-Stelle: 1/429000-728100  € 10.000,--

Überschreitung – Bedeckung Ertragsanteile/Nachtragsvoranschlag

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                   

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                   Antrag an den Gemeinderat

STR Susanne Bollauf                                                                               zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

Bgm. Schlögl verlässt die Sitzung und Vizebgm. Pleischl übernimmt den Vorsitz.

 

Punkt: GR-0586 – STR Susanne Bollauf

 

Gegenstand: Plakatierungssystem

 

S a c h v e r h a l t

 

Wie im Gemeinderat Dezember 2007 beschlossen, hat eine Begehung der möglichen Standorte von Werbeflächen der Stadtgemeinde stattgefunden. Insgesamt sind 144 Stellen ausgesucht worden. Eine genaue Auflistung der Standorte liegt bei. Besonderes Augenmerk bei der Auswahl der Standorte wurde auf die Verkehrssicherheit und die gute Sichtbarkeit der Werbeflächen gelegt.

Es sind 55 Stück Doppelplakatflächen mit eigenem Mast sowie 34 Einzelplakatflächen auf vorhandenen Lichtmasten ausgesucht worden.

Von der Fa. Advantec gibt es ein konkretes Anbot für die Anschaffung der Werbetafeln.

Eine Förderung des Projektes über NAFES ist möglich, die Einreichung der Förderung kann erst nach Beauftragung des Projektes erfolgen.

Da das Projekt im Budget für das Jahr 2008 wie in den Gremien besprochen nicht einbezogen worden ist, sind seit der Sitzung des Rechtsausschusses noch ergänzende Gespräche mit der Fa. Advantec hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten geführt worden.

Die Lieferung der Plakatständer bis November 2008 bei einer Beauftragung bis Ende Juni 2008 wurde von der Firma Advantec zugesagt, die Endrechnungslegung wurde für Jänner 2009 mündlich vereinbart.

Das Projekt ist für die Einreichung einer NAFES-Förderung geeignet. Nach dem Beschluss werden die Förderunterlagen ausgearbeitet und an die Förderstelle übermittelt. Das Förderausmaß liegt bei ca. 25-30 %.

 

 

ANTRAG

Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf des Plakatiersystems der Firma Advantec lt. Beilage zum Preis von € 29.115,--  für die Plakatständer, € 3.046,12 für die Aufstellung sowie einem Ausgleich für die Vorfinanzierung in Höhe von € 779,--, jeweils ohne MWSt. zu.

Mit dem Beschluss ist um die Förderung beim NAFES anzusuchen.

 

Bedeckung: ao. HH 2009

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                             

Bollauf, Cambruzzi, Schlagitweit, Erben, Mayer, Orthofer

 

Bgm. Schlögl übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 24

Enthalten: 3 (Schmidl, Parzer, Cambruzzi)

Dagegen:  2 (Aicher, Schlagitweit)

 

 

 

 

 

 

 

	ADVANTEC® WAGNER  OEG   Ulrichstraße 5,  A-3032 Eichgraben,  AUSTRIA TEL: +43 (0)2773 43480 - 0 FAX: +43 (0)2773 43480 - 2 .www.multiboard.at .office@multiboard.at FN 178868t Handelsgericht St.Pölten UID=ATU46245200 DVR:  0992488

 

 

Stadtgemeinde Purkersdorf

Frau StR. Susanne Bollauf

 

Hauptplatz 1

A-3002 Purkersdorf

 

 

 

2008-06-10

 

 

 

Angebot

A  TRADITION  OF  EXCELLENCE  IN  INNOVATION

81122: Werbeträger

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin Bollauf,

 

 

 

zurückkommend auf unsere Gespräche mit Ihnen, Frau Burg und Herrn Stadtamtsdirektor Humpel bieten wir Ihnen zusammenfassend gerne wie folgt an:

 

A) Displaykomponenten

 

Pos.	Artikel	Bezeichnung	Menge	EH	Einzelpreis (€)	Betrag (€)
1		multiboard®street light  Lichtmastdisplay	34,00	Stk	192,50	6.545,00
		zur Montage auf vorh. Masten ab 2,2 m
		Plakathalterung je Mast für 1 x A1 inkl.
		Übergröße rundum 5 cm
		nach unten schwenkbar
		Aluminiumgrundkonstruktion mit PVC-Platte
		UV-beständgige Polycarbonatabdeckung
2		Betätigungsgestänge	5,00	Stk	15,00	75,00
3		multiboard®street light  Lichtmastdisplay	55,00	Stk	409,00	22.495,00
		zur Montage auf Masten ab 0,6 m
		Plakathalterung für 2 A1 Plakate
		seitlich schwenkbar
		Aluminiumgrundkonstruktion mit PVC-Platte
		UV-beständige Polycarbonatscheibe 2mm
		Halbellipsenförmige Ausführung
		inkl. Befestigungsrohr
						29.115,00

 

 

 

B) Installationsarbeiten vor Ort

 

Pos.	Artikel	Bezeichnung	Menge	EH	Einzelpreis (€)	Betrag (€)
1		Installation für Pos.1 inkl. Kleinmaterial	34,00	P	15,18	516,12
2		Installation für Pos.3 inkl. Kleinmaterial	55,00	P	46,00	2.530,00
						3.046,12

 

Für die frühzeitige Lieferung und Installation der Komponenten verrechnen wir Ihnen bis zur endgültigen Bezahlung in der KW 2 / 2009 einen einmaligen Vorfinanzierungs-ausgleich in Höhe von € 779,- exkl. MWSt.

 

Preise:                   in Euro exkl. 20% MWSt.

Zahlung:                 (Rechnungsstellung 2009) KW 2 / 2009 ohne Abzug

Lieferung:               Ende Oktober

Gültigkeit:               freibleibend bis zum Fixabschluss

 

 

Gerichtsstand:         Neulengbach

Garantie:                24 Monate

In weiterer Folge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Mechatroniker für Unternehmensgeschäfte.

 

Unsere Produkte sind zur Gänze bzw. teilweise gesetzlich geschützt, oder sie durchlaufen ein patentrechtliches Prüfungsverfahren. Innerhalb dieser Schutzansprüche sind Nachbauten oder die Beauftragung an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet und werden ausnahmslos gerichtlich verfolgt.

 

Wir hoffen, dass unsere Angebotsauswahl von Werbeträgern Ihren Erwartungen entspricht. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.

 

 

Mit besten Grüßen

 

Walter Wagner

ADVANTEC^® WAGNER OEG

 

E-MAIL NACHRICHT

 

z.Hdn.:            Frau Susanne Bollauf

 

Firma: Stadtgemeinde Purkersdorf

                        Hauptplatz

                        3002 Purkersdorf

 

E-Mail:           susanne.bollauf@justiz.gv.at

 

von:                Manfred-Bratislav Petrovic

 

Datum:           11. Juli 2008

 

Ref.:                 mbp/mw

Seiten:                        2

 

Sollte die Nachricht unlesbar oder nicht vollständig übertragen werden, so kontaktieren Sie

uns bitte unter Tel.: 02231/63430

                                                                                                                                                                                           

 

 

Betrifft:          Angebot

 

 

Sehr geehrte Frau Bollauf,

 

wir danken für die freundliche Einladung zur Offertlegung. Gerne bieten wir Ihnen wie folgt freibleibend an:

 

Position 1

 

Angebot Plakatwechselrahmen

 

            Format:            A1 Aluminiumklapprahmen eloxiert, Ecken auf Gehrung geschnitten

                                   Innenliegende UV stabilisierende Postertasche

                                   Rückwand Stahlblech verzinkt

                                   Poster, die länger als 4 Wochen nicht getauscht werden, sollten auf

                                   0,5 mm Kunststoff gedruckt werden und mit UV Schutzlaminat

                                   versehen

                                   Beschriebener Plakatwechselrahmen ist auf einer Formrohrkonstruktion

                                   aufgebaut und eignet sich zur Montage auf bestehende Lichtmaste

 

            Preis ab Werk (bei Abnahme von 100 Stk.) pro Stk. € 98,00 ds. €        980,00

 

 

 

 

Seite 2 zum Angebot vom 24.06.2008

Stadtgemeinde Purkersdorf

 

Position 2

 

Plakatwechselrahmen (freistehend)

geeignet zur Aufnahme von 2 Stück Postern

 

            Format:            A1

 

            Ausführung:      wie oben beschrieben (2x Klapprahmen) aufgebaut auf einen

                                   Formrohrsteher (Aluminium oder Stahlrohr feuerverzinkt)

 

            Preis ab Werk pro Stück................................................................ €        280,00

 

Position 2 Alternativ

 

            Freistehend doppelseitig geeignet zur Aufnahme von 4 Stück Poster

 

            Format:            A1

 

            Preis ab Werk pro Stück................................................................ €        476,00

 

 

 

            Lieferung und Montage Lichtmaste pro Stück............................... €          65,00

 

            Lieferung und Montage freistehend pro Stück............................... €          85,00

 

Fundamentbohrungen bauseits bzw. laut Angebot unserer Partnerfirma

 

 

Wir sind gerne bereit ein Musterstück zu produzieren und können dies an einem Ort Ihrer Wahl aufzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Seite 2 zum Angebot vom 24.06.2008

Stadtgemeinde Purkersdorf

 

 

 

 

 

Vorstehende Preise verstehen sich zuzüglich 20% Mehrwertsteuer.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa. Austroflex.

 

 

Es gelten ausschließlich die AGB’s der Firma Lichtreklameerzeugung GmbH.

Diese senden wir Ihnen auf Verlangen gerne zu oder Sie können diese auf unserer Homepage unter der Rubrik Impressum nachlesen und downloaden.

 

 

Lieferzeit:                  nach Vereinbarung

 

Zahlungskondition:       innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt netto Kassa

 

 

Wir würden uns freuen mit der Ausführung beauftragt zu werden und verbleiben

 

mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Manfred-Bratislav Petrovic

 

 

 

 

 

BESUCHEN SIE UNS IM INTERNET:  www.austroflex.at

 

E-MAIL:  office@austroflex.at

 

 

E-MAIL NACHRICHT

 

z.Hdn.:            Frau Susanne Bollauf

 

Firma: Stadtgemeinde Purkersdorf

                        Hauptplatz

                        3002 Purkersdorf

 

E-Mail:           susanne.bollauf@justiz.gv.at

 

von:                Manfred-Bratislav Petrovic

 

Datum:           11. Juli 2008

 

Ref.:                 mbp/mw

Seiten:                        2

 

Sollte die Nachricht unlesbar oder nicht vollständig übertragen werden, so kontaktieren Sie

uns bitte unter Tel.: 02231/63430

                                                                                                                                            

 

 

Betrifft:          Nachtragsangebot

 

 

Sehr geehrte Frau Bollauf,

 

wir danken für die freundliche Einladung zur Offertlegung. Gerne bieten wir Ihnen wie folgt freibleibend an:

 

Position 1

 

Angebot Plakatwechselrahmen

 

            Format:            A1 Aluminiumklapprahmen eloxiert, Ecken auf Gehrung geschnitten

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                                   Rückwand Stahlblech verzinkt

                                   Poster, die länger als 4 Wochen nicht getauscht werden, sollten auf

                                   0,5 mm Kunststoff gedruckt werden und mit UV Schutzlaminat

                                   versehen

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                                   aufgebaut und eignet sich zur Montage auf bestehende Lichtmaste

 

            Preis ab Werk (bei Abnahme von 100 Stk.) pro Stk. € 98,00 ds. €        980,00

 

 

 

 

 

 

 

Seite 2 zum Angebot vom 24.06.2008

Stadtgemeinde Purkersdorf

 

Position 2

 

Plakatwechselrahmen (freistehend)

geeignet zur Aufnahme von 2 Stück Postern

 

            Format:            A1

 

            Ausführung:      wie oben beschrieben (2x Klapprahmen) aufgebaut auf einen

                                   Formrohrsteher (Aluminium oder Stahlrohr feuerverzinkt)

 

            Preis ab Werk pro Stück................................................................ €        280,00

 

Position 2 Alternativ

 

            Freistehend doppelseitig geeignet zur Aufnahme von 4 Stück Poster

 

            Format:            A1

 

            Preis ab Werk pro Stück................................................................ €        476,00

 

 

 

            Lieferung und Montage Lichtmaste pro Stück............................... €          65,00

 

            Lieferung und Montage freistehend pro Stück............................... €          85,00

 

Fundamentbohrungen bauseits bzw. laut Angebot unserer Partnerfirma

 

 

Wir sind gerne bereit ein Musterstück zu produzieren und können dies an einem Ort Ihrer Wahl aufzustellen.

 

Liftsysteme

Ausführung: gekantetes Omega Aluminium beidseitig hinter dem Wechselrahmen entlang des Lichtmastes befestigt. Gegenprofile an der rückwand des Wechselrahmen befestigt -

rauf und runter bewegender Wechselrahmen mittels Stahlseilen über eine Umlenkrolle geführt

 

            Preis ab werk pro Stk € 120,00................................................. ds.€       120,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Seite 2 zum Angebot vom 24.06.2008

Stadtgemeinde Purkersdorf

 

 

 

 

 

Vorstehende Preise verstehen sich zuzüglich 20% Mehrwertsteuer.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa. Austroflex.

 

 

Es gelten ausschließlich die AGB’s der Firma Lichtreklameerzeugung GmbH.

Diese senden wir Ihnen auf Verlangen gerne zu oder Sie können diese auf unserer Homepage unter der Rubrik Impressum nachlesen und downloaden.

 

 

Lieferzeit:                  nach Vereinbarung

 

Zahlungskondition:       innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt netto Kassa

 

 

Wir würden uns freuen mit der Ausführung beauftragt zu werden und verbleiben

 

mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Manfred-Bratislav Petrovic

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                   Antrag an den Gemeinderat

STR Susanne Bollauf                                                                               zur Sitzung am 24. 06. 2008

Punkt: GR-0587 – STR Susanne Bollauf

 

Gegenstand: Rathausstuben

S a c h v e r h a l t

In der letzten Sitzung des Gemeinderates ist die Stadtverwaltung damit beauftragt worden, auszuloten, inwieweit ein Umbau des Stadtbeisels samt Einrichtung einer kleinen Küche im Erdgeschoss aus der Sicht der Gewerbebehörde möglich ist. Für etwaige Umsetzungsmaßnahmen hat der Gemeinderat den Stadtrat beauftragt die Realisierungsschritte zu setzen.

Gemeinderatsbeschluss 11.03.2008:

1)       Die Stadtgemeinde Purkersdorf ist grundsätzlich bereit, die Rathausstuben GesmbH aus der Betriebspflicht für den Restaurantbereich im 1. Stock zu entlassen und einer Einschränkung der Betriebsfläche auf das Erdgeschoss der jetzigen Betriebsfläche zuzustimmen.

2)       Die Stadtgemeinde Purkersdorf gibt ein Vorprojekt zur Adaptierung des Erdgeschossteiles der Rathausstuben in Auftrag, um zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen gewerberechtlich der Betrieb einer Gastwirtschaft im Bereich des Erdgeschosses möglich ist.

3)       Im Fall einer positiven Beurteilung durch die Gewerbebehörde übernimmt die Stadtgemeinde die notwendigen Investitionen und beauftragt den Stadtrat mit der weiteren Umsetzung.

4)       Mit der Rathausstuben GesmbH ist ein neuer Bestandsvertrag abzuschließen. Der Gemeinderat legt die Miete für die adaptierten Räumlichkeiten im Erdgeschoss mit € 1.000,00 zuzüglich MWSt. und Betriebskosten monatlich fest. Die Miete ist Wert zu sichern. Mit der Errichtung des Vertrages wird das Notariat Fuchs/Reim, Purkersdorf, beauftragt. Der Vertrag ist dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mit der Gewerbebehörde wurde am 07. April 2008 vor Ort eine Besprechung

Zu Thema Einbau einer Küche für das Stadtbeisl, ebenerdig, vom Innenhof des Rathauses begehbar, wo sich derzeit diverse Vorratsräume befinden abgehalten.

Die Gewerbebehörde kann sich grundsätzlich vorstellen, dass bei Einhaltung der Hygiene- und Arbeitnehmerschutzvorschriften (ausreichende vorgewärmte Be- und Entlüftung, natürliche Belichtung, eventuell Änderung der Türen), eine gewerberechtliche Genehmigung für den Betrieb einer Küche im Erdgeschoß im Innenhof erteilt werden kann.

Für die Planung wurde Herr  Architekt Dip.Ing. Friedrich Pluharz zugezogen, der die Umsetzung auch begleiten soll. Sein Honorar wird ca. € 2.000,00 betragen.

Die notwendigen baulichen Änderungen und Einbauten, wie Strom, Wasser, Abwasser und Heizung werden von Herrn DI Pluharz beaufsichtigt und mit Kosten von ca. € 40.000,00 geschätzt.

Die Kosten einer möglichen Kücheneinrichtung wurden von Herrn Christoph Karner bei einer Kücheneinrichtungsfirma eingeholt.  Diese Firma lag um ca. 11 % über dem Kostenvoranschlag eines von der Firma WIPUR für dieselbe Einrichtung eingeholten Kostenvoranschlages eines anderen Lieferanten. Zusätzlich war die von der Firma Rathausstuben für den KV ausgewählt Firma, äußerst unüblich bei den Zahlungsbedingungen, diese lauteten Komplettzahlung bei Auslieferungsbereitschaft! der Einrichtung samt Geräte.

Bei der günstigeren Firma handelt es sich um die E.A. Schmid GmbH. Diese wurde ersucht einen möglichen detaillierten Einrichtungsplan zu erstellen, damit der Architekt die Zu- und Ableitungsplanung im Detail vornehmen kann.

Auf Grund der detaillierten Planung der Firma Schmid ergibt sich ein Angebotspreis von rund € 35.000,00. Dieser Einrichtungsplan ist noch nicht die endgültige Fassung, da auf Grund von möglichen sich noch ergebenden Änderungen (z.B. Umbau Zu- und Ableitungen) sich die Kosten um max. 10 % verändern könnten.

Für die Abluft ist es notwendig eine eigene Lüftungsspenglerfirma zu beauftragen. Die Firma Domforth GesmbH. in der 3. Generation Lüftungsspengler wurde empfohlen und hat sich die baulichen Gegebenheiten und küchenmäßigen Vorgaben vor Ort angeschaut. Der notwendige Dunstabzug bis über das Dach, entlang der Stadtsaalmauer und einer notwendigen vorgewärmten Frischluftzufuhr wird grob mit einem Betrag von €12.000,00 geschätzt.

Damit liegen die Gesamtkosten für den Einbau einer Küche im Erdgeschoß bei einer geschätzten Höhe von ca. € 89.000,00.

Alle Beträge verstehen sich zuzüglich MWSt.

Herr Ing. Reinhard Wolf von der Lüftungsbaufirma hat die über dem Küchenbereich der Rathausstube liegenden eingebauten Aggregate, diverse Filter für das ebenerdige Stehbeisl und den 1. Stock Rathausstuben, sowie die Be- und Entlüftung + Filter, Stromschaltkästen etc. besichtigt. Diese müssen dringend einem Service unterzogen werden, da teilweise Antriebsriemen gerissen sind und daher die Lüftungsmechanik nicht mehr funktioniert bzw. Filter total verstopft sind – vom Aggregat der Küche tropft das Öl herunter.

Teilweise wurde seit dem Jahr 2000 kein Service bei den einzelnen Geräten durchgeführt.

Es würde sich daher empfehlen, ein einmaliges Service durchführen zu lassen, vor allem um weitere größere Schäden zu vermeiden, da die Geräte mit der Zeit total kaputt würden und im worst case neu angeschafft werden müssten.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung daher folgende Beschlüsse gefasst:

1.      Auftrag an Arch DI Pluharz bezüglich Planung des Umbaus

2.      Anbotseinholung durch den beauftragten Architekten

3.      Ermächtigung an Bürgermeister, Baustadtrat Weinzinger und StR Bollauf die Arbeiten zu vergeben.

4.      Abschluss eines Vorvertrages mit dem derzeitigen Pächter des Stadtsaales betreffend Auflösung des Pachtvertrages Zug um Zug (Investition der Gemeinde gegen Ausstieg des Pächters). Ermächtigung an Bürgermeister und StR Bollauf.

5.      Errichtung eines neuen, vom Gemeinderat zu beschließenden Vertrages betreffend die Vermietung des Stehbeisl und Vorlage an den Gemeinderat

6.      Durchführung eines Services der Aggregate und Filter- und Lüftungsanlagen über der Restaurantküche (Kosten: € 2.600,00 zuzügl. MWSt.)

7.      Catering: Einholung von Angeboten für die Bewirtung des Stadtsaales auf Cateringbasis durch die WIPUR

8.      Prüfung der Höhe des Entgelt für Küchenbenützung sowie Kaution nachfolgende Reinigung des Stadtsaales, Festlegung durch den Gemeinderat.

9.      Feststellung, dass die Vermietung des Innenhofes zwischen Stadtsaal und Rathaus ausschließlich Angelegenheit der Stadtverwaltung ist.

Sämtliche Punkte sind im Rahmen der Beschlussfassung des neuen Vertrages dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

Die Punkte 4 und 5 bedürfen noch der Zustimmung des Gemeinderates.

 

Hinsichtlich der Projektanwicklung schlägt die  Stadtverwaltung vor, die WIPUR damit zu betrauen.

 

ANTRAG

Der Gemeinderat nimmt die Beschlüsse des Stadtrates vom 17.06.2008 hinsichtlich des Projektes Umbau Rathausstuben zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, gemeinsam mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses einen Vorvertrag mit den Rathausstuben im Sinne Punkt 4 des Sachverhaltes abzuschließen und für den nächsten Gemeinderat einen neuen Vertrag mit den Rathausstuben für das umgebaute Lokal vorzubereiten. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der der Neue Vertrag ein MIETvertrag sein soll.

Hinsichtlich der Projektabwicklung des Umbaus beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister, die Wipur mit dieser Aufgabe zu betrauen. Eine Endabrechnung ist dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                        

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                   Antrag an den Gemeinderat

STR Susanne Bollauf                                                                               zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

Punkt: GR-0588 – STR Susanne Bollauf

 

Gegenstand: AKM-Rahmenvertrag

 

S a c h v e r h a l t

 

Die öffentlich Aufführung oder sonstige Verwertung von Werken (z.B. Kopieren von Noten), die dem Urheberschutz unterliegen, darf nur nach Einholung einer entsprechenden Nutzungsbewilligung erfolgrn. Derartige Bewilligungen erteilen die dafür eingerichteten Verwertungsgesellschaften. Dabei werden die Komponisten und Musikverleger durch dir AKM. Literarische Autoren durch die LITERAR MECHANA vertreten. Die LSG vertritt Leistungsrechte der Interpreten und Tonträgerhersteller.

Für Österreich fungiert die AKM als zentrale Anlaufstelle für alle.

Für besondere Verbände, Institutionen und Vereinigungen (Musikschulmanagement, Blasmusikverbände usw.) hat die AKM Rahmenverträge ausgearbeitet, die aus dem Jahr 1976 stammende Vereinbarung wurde aktualisiert und in eine für alle niederösterr. Musikschulen eingheitliche Regelung gegossen.

Für die Träger der Musikschulen ergeben sich daraus nicht unerhebliche Kostenvorteile.

Um für die Musikschule in den Genuss des Rahmenvertrages kommen zu können, ist formal eine Beitrittserklärung des dazu befugten Gemeindeorgans notwendig. Der Beitritt ist kostenlos.

 

ANTRAG

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf als Trägerin der Musikschule Purkersdorf tritt dem Rahmenvertrag zwischen der AKM und der VOLKSKULTUR NIEDERÖSTERREICH bei.

 

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                        

Bollauf, Cambruzzi, Mayer

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                   Antrag an den Gemeinderat

STR Susanne Bollauf                                                                               zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

Punkt: GR-0589 – STR Susanne Bollauf

 

Gegenstand: Verwendung des Gemeindewappens

 

S a c h v e r h a l t

 

Das NÖ Hilfswerk Purkersdorf-Gablitz-Mauerbach hat die Stadtgemeinde ersucht, für seine Medienauftritte auch das Gemeindewappen Purkersdorfs verwenden zu dürfen. Die Ansuchen in den anderen angeschlossenen Gemeinden laufen.

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat bewilligt dem Verein Hilfswerk Purkersdorf-Gablitz-Mauerbach, Linzer Straße 89-91, 3003 Gablitz, den Gebrauch des Gemeindewappens der Stadtgemeinde Purkersdorf für die medialen Auftritte des Vereines (Druckwerke und Internetauftritt).

Die Bewilligung erfolgt im Sinne § 4 NÖ Gemeindeordnung auf unbestimmte Zeit und kann, wenn vom Gemeindewappen abträglicher Gebrauch wird, jederzeit widerrufen werden.

 

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                        

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Punkt: 4.7.   Bildung und Familie        StR Elisabeth Mayer

 

GR-0592 Elternbildung 

a) NÖ Elternschule – Modul II

b) NÖ Elternschule – Sondermodul

 

 

a) NÖ Elternschule – Modul II

 

SACHVERHALT

 

Im ersten Halbjahr 2008 wurde in Purkersdorf das Modul I der NÖ Elternschule veranstaltet. Die Vortragsreihe für werdende und junge Eltern wurde von ca. 50 interessierten TeilnehmerInnen besucht. Eine Evaluierung der letzten zwei Jahre hat ergeben, dass starkes Interesse an Elternbildungsvorträgen bei den Eltern mit Kindern im Kindergarten- und Volksschulalter besteht. Darüber hinaus ist sichtbar geworden, dass die Vorträge mit persönlicher Einladung -  in Form eines an die Eltern adressierten Briefes - besser besucht wurden. Es ist daher erstrebenswert neben den Handzetteln, Plakaten und der Ankündigung im Amtsblatt und auf der Homepage die Eltern persönlich anzuschreiben.

 

Im Herbst 2008 ist das Modul II der NÖ Elternschule – Vortragsreihe für Eltern mit Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren mit folgenden Themen geplant:

 

• „Nein, mit einem Fremden gehe ich nicht mit“ – Prävantion von sexuellem Mißbrauch und Gewalt“ – Vortragende: Mag. Marion Luksch,
• „Eltern als Führungskräfte (Coach) – Kindern in Konfliktsituationen wirksam helfen“ – Vortragende: Mag. Anita Schedl
• „Frech und widerspenstig – Vom Umgang mit kindlicher Provokation“ – Vortragende: Dr. Ilse Aumüller,

 

Die Vorträge werden in den Räumlichkeiten der NÖ Landeskindergärten in Purkersdorf von Sept. bis Okt. 08 stattfinden.

Voraussichtliche Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit: € 750,--

Es gibt bereits die mündliche Zusage des NÖ Landes für die zu erwartende Förderung von € 220,-- und die Übernahme der Referentinnenhonorare.

Auf Wunsch werden die Vorträge auch im Programm der Volkshochschule veröffentlicht.

 

ANTRAG

 

an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der NÖ Elternschule (Modul II) im Herbst 2008, wie im Sachverhalt dargestellt, und genehmigt die erforderlichen Mittel in der Höhe von € 750,--. Um Förderung wird bei der zuständigen Abteilung des NÖ Landes angesucht.

 

Haushaltsstelle: 5/259000-728600

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

b) NÖ Elternschule – Sondermodul

 

 

SACHVERHALT

 

Im Rahmen der NÖ Elternschule sind auch Vorträge für einen Abend möglich.

Die Fachabteilung des Landes stellt die Referenten für die Sondermodule zur Verfügung. Die Stadtgemeinde Purkersdorf bezahlt pro Abend € 109,--. Darüber hinausgehende Kosten werden vom NÖ Familienreferat übernommen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses befürworten die Abhaltung des Spezialmoduls „Konsum- und Medienerziehung in der Familie“ mit folgenden Inhalten:

• Die Schuldenfalle ist eine der großen Gefahren für die junge Generation von heute
• Die Macht der Werbeträger und die Auswirkungen auf unser Leben
• Kinder/Jugendliche müssen lernen Verzicht zu üben
• Umgang mit Taschengeld und Tipps für die Konsumerziehung

 

Der Termin für das Spezialmodul wird von der Ausschussvorsitzenden nach Rücksprache mit den Elternvereinen und der Fachabteilung vereinbart und soll im Nov. 08 stattfinden.

 

Werbekosten von ca. € 200,-- sind zu erwarten.

 

 

ANTRAG

 

an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung des Sondermoduls „Konsum- und Medienerziehung in der Familie“ wie im Sachverhalt dargestellt und genehmigt die Kosten von € 400,-- (inkl. Stadtsaalmiete)

 

HH-Stelle: 5/2590000-728600

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                          Bericht an den Gemeinderat

STR Heinz Preisz                                                                                                       zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

Punkt: GR-0593 – GR Karim Wiszniewski

 

Gegenstand: Tag des Sports - Bericht

 

S a c h v e r h a l t

 

Am 17. Mai 08 fand zum 2. Mal auf dem Purkersdorfer Hauptplatz der Tag des Sports statt.

Unter der großartigen Mitwirkung der Purkersdorfer Sportvereine, den Rettungsorganisationen, dem Jugendzentrum, Sportland NÖ, dem Rückenfitzentrum VItalmed und Mrs Sporty konnte ein unterhaltsames und abwechslungsreiches Programm zusammen gestellt werden.

Angeboten wurde  unter anderem,

FCP Gaberlturnier, TCP Minitennis, Bogenschiessen, Sportunion Landhockey, Sportstacking, Karate Klub Vorführung und Schlagtechnik mit Sandsack, More than Bike mit dem Radparcours, Team Teigl mit Geschwindigkeitsmessung, Schachclub Großschach und Simultanturnier, Vtalmed Rückenfitzentrum Balanceübung, Biosäfte und MBT Schuhe Testmöglichkeiten, Rote Kreuz mit Erste Hilfe bei Sportunfällen und Vorführung "Bewegung zum Wohlfühlen", ASB Gesundheitsstraße, Freie Evangelikale Gemeinde alkoholfreie Bowle und Bobby Car Rennen, Jugendzentrum 5 Kampf, Hundesportschule.

 

Weiters gab es 3 mal eine fulminante BMX Show mit dem Austrian Freestyle Team unter der Führung des Purkersdorfer Senad Grosic.

Eine Tombolaverlosung mit dem Hauptpreis eines Navigationssystem der neuesten Technologie der Firma Blaupunkt gespendet von der Firma Bosch. Glücklicher Gewinner dieses Preises war der Inhaber des Kunstheurigen Tiapal Wolfgang Singer.

 

Ein großartiges Fest, wo eine einmalige Plattform für unsere Purkersdorfer Sportvereine geschaffen werden konnte , sich vor einem großen Publikum zu präsentieren und ihre Angebote zu bewerben. Viele Jugendliche und Eltern mit ihren Kindern kamen auf den Hauptplatz um diverse sportliche Attraktivitäten auszuprobieren.

Durch das vielfältige Angebot konnte das eine oder andere sportliche Interesse bei den Besucher geweckt werden.

 

Das Organisationsteam, Herr Stadtrat Heinz Preisz und Gemeinderätin Alexandra Stangl freuten sich über das große Interesse, vor allem aber darüber, dass der Hauptplatz endlich wieder nach geraumer Zeit von Purkersdorfer Jugendlichen besucht worden ist und endlich durch den Tag des Sports ein adäquates Angebot für Jugendliche dargebracht werden konnte.

Auf Grund der großartigen Teilnahme der Purkersdorfer Sportvereine, des Losverkaufs und des Sponsorings konnten die budgetierten Kosten fast halbiert werden.

 

 

Abrechnung

Tag des Sports 17-05-2008

 

Ausgaben

Anlieferung und Miete von 20 Heurigengarnituren	€ 168
Plakatdruck 100 Stk. à A1	€ 321,05
WC Stadtsaal inkl. Reinigung von 10:00-18:00	€ 71.20
Aufstellen, Betreuung und Abbau der Tonanlage und Beschallung durch Fa. Ursin (09:00-19:00)	€ 1000
Anlieferung, Auf- und Abbau der BMX Rampen; dreimalige Show des Austrian Freestyle Teams (10:00-19:00)	€ 2500
Aufwandsentschädigung, Materialstellung und Betreuung des Sport Stacking (2 Personen von 10:00-19:00)	€ 200
Verköstigung Mitarbeiter im „Stehbeisl“	€ 68
Verköstigung Mitarbeiter divers (Kunstheuriger; Café Zeit)	€ 34
Kopierpapier 500 Stk. A4 grün (PAGRO)	€ 7.49
Kopien (copyshop)	€ 22.50
div. Kleinmaterial (Bauhaus)	€ 26,94
Summe	€ 4419.18

 

 

 

Einnahmen

Budget (barentnahme € 4500)	€ 5000
Sponsoring Raika	€ 400
Sponsoring Optik am Hauptplatz	€ 200
Sponsoring ABV	€ 200
Einnahmen Losverkauf	€ 461.50
Summe	€ 6261.50

 

 

Von der bar entnommenen Summe in der Höhe von € 4500 werden insgesamt wieder € 1761.50 (bestehend aus €1261.50 Sponsoring und Losverkauf, sowie € 500 des nicht benötigten Budgetgeldes) retour geführt.

ANTRAG

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zum Tag des Sports samt Abrechnung zur Kenntnis.

 

Zu diesem Bericht sprachen:                       

Wiszniewski, Orthofer, Schlögl, Nemec, Cambruzzi, Mayer, Erben, Zöchinger

 

Abänderungsantrag Bgm. Schlögl:

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Mit der Kenntnisnahme des Berichts wird nicht die Abrechnung zur Kenntnis genommen. Die Abrechnung dient nur zur Information.

Der Gemeinderat fordert StR Preiß auf vor jeder Sitzung des Gemeinderates eine Ausschussitzung abzuhalten.

 

Gegenantrag Orthofer:

Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.

 

Geschäftsordnungsantrag Mayer:

Absetzen und Zurückweisung an den Ausschuss und Bericht im nächsten Gemeinderat, da StR Preiss für die heutige Gemeinderatssitzung entschuldigt ist.

 

Abstimmungsergebnis Geschäftsordnungsantrag Mayer: einstimmig

Durch Annahme des Geschäftsordnungsantrages ist die Durchführung der anderen Anträge obsolet.

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                 ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT

                  Der Stadtrat                                             ZUR SITZUNG AM 24.06.2008                  

 

 

 

GR-0594                       StR Marga Schmidl

 

GEGENSTAND:            Nachtbus Niederösterreich

Sachverhalt

 

In den vergangenen Monaten hat die Ausschussvorsitzende gemeinsam mit Bürgermeister Schlögl die Gesprächsrunden mit VertreterInnen aller Fraktionen und dem Geschäftsführer des Vereins Nachtbus Niederösterreich, Hrn. Georg Strohmeier zum Thema Einführung des Nachtbus Niederösterreich intensiviert, so dass eine Lösung für Herbst 2008 erarbeitet werden konnte. Beim letzten Arbeitstreffen, zu dem auch die Gemeinden Tullnerbach, Wolfsgraben und Pressbaum eingeladen wurden, einigten sich alle Beteiligten darauf, mit dem Betrieb des Nachtbusses am ersten Wochenende nach Schulbeginn, also am 6. September 2008 zu starten. Weiters waren sich die Gemeinden einig, vorläufig mit einer Fahrtroute/Linie zu beginnen. Der Nachtbus fährt somit einmal wöchentlich, in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die Route startet in Wien, Endstelle Straßenbahn 49, Bujattigasse um 3 Uhr 07 im Anschluss an den Nachtbus der Linie 49. Sie wird über Wien, Auhofcenter, Purkersdorf, Tullnerbach, Pressbaum und mit Abstecher ins Irenental und nach Wolfsgraben geführt. Die jährlichen Kosten belaufen sich für die Stadtgemeinde Purkersdorf vor Abzug der Förderung auf 5.792,31 Euro inkl. USt. Nach Abzug der Nahverkehrsförderung vom Land Niederösterreich, die für den Betrieb des Nachtbusses vom Land zugesagt wurde, beträgt der Nettobetrag 3.765,00 Euro inkl. USt. für die Gemeinde.

 

Antrag

 

Der Gemeinderat spricht sich für den Betrieb des Nachtbusses Niederösterreich aus genehmigt die Kosten in der Höhe von € 5.792,31.

 

 

Zuständigkeit:                          Umweltkoordination

Abschätzung der Kosten:         € 5.792,31      

Bedeckung:                             HHST: 5/529000-620002

 

 

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                      

Schmidl, Orthofer, Schlögl, Zöchinger, Mayer, Franke-Losmann

 

Zusatz Orthofer:

Was zahlen die anderen Gemeinden?

Antwort Schmidl:

Wird sich erkundigen und StR Orthofer die Antwort zukommen lassen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

20080624GR0594NachtbusN8BUZZ Fahrplan

Ansuchen um Förderung im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramms

Projekt: N8BUZZ Wien Auhof-Purkersdorf-Wolfsgraben-Tullnerbach-Pressbaum

Für das Startjahr mit Betriebsbeginn: September 2008 Und die folgenden 2 Kalenderjahre: 2009 und 2010

Projektbeschreibung: (Ziel des Projektes, Betriebsgebiet, Betriebszeit, Anzahl der Kurse) Erreichbarkeit der Gemeinden Purkersdorf, Wolfsgraben, Tullnerbach und Pressbaum in der Nacht von Samstag auf Sonntag an 52 Wochenenden im Jahr durch eine Linie der Postbus GmbH. Betriebszeit: 03:05 – 04:00 Uhr, ein Kurs

Beteiligte Gemeinde: Stadtgemeinde Purkersdorf

Kostenaufstellung: Zahlung der Gemeinde im Startjahr                                              € Förderanteil des Landes NÖ mit  35%  im Startjahr            € Zahlung der Gemeinde volles Jahr                                               € Förderanteil des Landes NÖ mit  35%   volles Jahr            €

Mit dem Ansuchen vorzulegen wären: þ     Gemeinderatsbeschluss þ     Beauftragung des Verkehrsunternehmens þ     Fahrplan Für die Abrechung vorzulegen wären: þ     Zahlungsbeleg þ     Originalrechnung (wird zurückgeschickt)

 

Information:

Bitte füllen Sie beiliegendes Formular aus und senden Sie dieses mit den für das Ansuchen erforderlichen Dokumenten (Gemeinderatsbeschluss, Beauftragung des Verkehrsunternehmens, Fahrplan des Nachtbusses) an das

Amt der NÖ Landesregierung

Gruppe Raumordnung Umwelt und Verkehr

Abteilung Gesamtverkehrsangelegenheiten (RU7)

zu Hd. Frau Dipl.-Ing. Regina Rausch

Landhausplatz 1

3109 St. Pölten

 

 

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                                       Antrag an den Gemeinderat

STR Schmidl, STR Weinzinger                                                                   zur Sitzung am 24. 06. 2008

 

Punkt: 4.9.-0596 – STR Marga Schmidl, STR Viktor Weinzinger

 

Gegenstand: Neugestaltung Kaiser-Josef-Straße - Verkehrsplanung

 

 

S a c h v e r h a l t

 

 

Die Kaiser-Josef-Straße soll neu gestaltet werden. Mit den Planungsarbeiten, die in drei Abschnitten erfolgt, soll ein Ziviltechnikerbüro beauftragt werden. Zur Zeit erfolgt hierfür die Anboteinholung. Um ehestens mit den Bauarbeiten Beginnen zu können soll Der Herr Bürgermeister beauftragt werden, die Ziviltechnikerleistungen gemeinsam mit Frau STR Schmidl und Herrn STR Weinzinger zu vergeben.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 17. 06. 2008 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, die Planungsarbeiten für die Umgestaltung der Kaiser-Josef-Straße nach erfolgter Anbotseinholung gemeinsam mit Frau STR Schmidl und Herrn STR Weinzinger zu vergeben. Über die Vergabe ist dem Gemeinderat zu berichten. Es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.“

 

HHSt.: 1. Nachtragsvoranschlag 2008

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                   

Schmidl, Weinzinger

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

StR Elisabeth Mayer

 

 

 

Dringlichkeitsantrag

 

von StR Elisabeth Mayer, Purkersdorfer Volkspartei

gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung 1973

Betreffend: Vortrag von Jesper Juul am Donnerstag, den 4. Dez. 08.

zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2008

 

 

Begründung:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf bekennt sich zu einer familienfreundlichen Politik und der außergewöhnlichen Stellung von Familie und Kindern in unserer Gesellschaft. Der Stadtgemeinde Purkersdorf ist es ein Anliegen ihre Familien zu fördern und zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung beizutragen.

 

Kinder sind das höchste Gut einer Gesellschaft – dieser Tatsache möchte der Gemeinderat besonders Ausdruck verleihen, indem er Purkersdorfer Eltern und deren Kinder in ihrer Entwicklung begleitet.

 

Jesper Juul ist ein international anerkannter Familientherapeut, der in Purkersdorf einen Vortrag zum Thema Erziehung halten würde. Die Kosten für Honorar und Bewerbung werden von Familylab (internationale Organisation für Beratung und Kompetenzentwicklung, gegründet von Jesper Juul) übernommen. Damit müsste die Stadtgemeinde Purkersdorf lediglich die Stadtsaalkosten (maximal 500 EUR) übernehmen. Um rechtzeitig planen zu können, braucht Familylab die Zusage bis Ende Juni 2008.

 

ANTRAG

 

Daher möge der Gemeinderat Folgendes beschließen:

Eine Gesellschaft kann nicht genügend für ihre Kinder tun, daher übernimmt die Stadtgemeinde Purkersdorf gerne – im Sinne einer aufgeschlossenen und familienfreundlichen Gemeinde - die minimalen Stadtsaalkosten (inkl. Technik und Beleuchtung) für den Vortrag von Jesper Juul am Donnerstag, den 4. Dez. 08.

Die Bewerbung der Veranstaltung erfolgt auf den gemeindeeigenen Plakatflächen. Das Logo der Stadtgemeinde wird auf allen Plakaten und Flyern angeführt.

 

Dazu sprachen:

Mayer, Franke-Losmann, Mandl, Orthofer, Wolkerstorfer, Schlagitweit, Erben, Urban, Weinzinger, De Bettin Padolin, Aicher, Traurig, Nemec

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7

Dagegen: 21 (Bauer, Bollauf, Bürgmann, De Bettin Padolin, Erben, Felsberger, Franke-Losmann, Keitel, Mandl, Matzka, Nemec, Orthofer, Pleischl, Putz, Reisner, Schlögl, Seda, Traurig, Weinzinger, Wiszniewski, Wolkerstorfer)

Enthalten: 1 (Cambruzzi)

 

 

StR Elisabeth Mayer

 

 

 

Dringlichkeitsantrag

 

von StR Elisabeth Mayer, Purkersdorfer Volkspartei

gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung 1973

Betreffend: Pendlerzuschuss

zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2008

 

 

 

Begründung:

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf ist sich ihrer Verantwortung als Klimabündnisgemeinde bewusst. Weiters ist ihr die Förderung ihrer Bürgerinnen und Bürger, angesichts der hohen Treibstoffpreise, ein zentrales Anliegen. 

 

ANTRAG

 

Daher möge der Gemeinderat Folgendes beschließen:

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf führt - angesichts der hohen Treibstoffpreise - eine Förderung für Purkersdorfer Pendlerinnen und Pendler, die ihren Hauptwohnsitz in Purkersdorf haben, ein.

 

Für die Förderung erforderlich ist der Besitz einer Monats- oder Jahreskarte für die „Purkersdorfer“ Zone 240B. Dabei soll der Zuschuss seitens der Stadtgemeinde Purkersdorf 15 EUR pro Monat betragen.

 

Der Gemeinderat sieht diese Förderung der Purkersdorfer einerseits als Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler, die am meisten unter den hohen Treibstoffpreisen leiden, andererseits auch als ideales Mittel, um die Bürgerinnen und Bürger zum Fahren mit öffentlichen Verkehrslinien zu animieren. Damit kommt die Stadtgemeinde ihrer Verpflichtung zur Solidargesellschaft und dem Umweltschutzziel nach.

 

Dazu sprachen:

Mayer, Cambruzzi, Nemec, Orthofer, Schlagitweit, Schlögl, Erben, Wolkerstorfer

 

Geschäftsordnungsantrag Wolkerstorfer:

Zuweisung zur weiteren Behandlung an Finanzausschuss

 

Abstimmungsergebnis Geschäftsordnungsantrag:

Dafür:  25

Dagegen: 4 (Erben, Mayer, Urban, Zöchinger)

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