Protokoll Gemeinderatssitzung 29.9.2009 (4)
Teil 1 - Teil 2 - Teil 3 - Teil 4
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Weinzinger zur Sitzung am 29. 09. 2009
Punkt: 4.4.-0783 – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Bebauungsplanänderung Pernerstorferstraße 21-23 - Wind
S a c h v e r h a l t
Frau Ingrid und Herr Karl Wind haben mit Schreiben vom 19. 08. 2009, eingelangt am 27. 08. 2009 nach der Auflagefrist, um die Erhöhung der Bebauungsdichte für Ihre Liegenschaften in Purkersdorf, Pernerstorferstraße 21-23, von 20 % auf 30 % ersucht.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 22. 09. 2009 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:
„Bearbeitung des Schreibens beim nächsten Änderungsverfahren des Bebauungsplanes. Außerdem ist hierfür eine öffentliche Auflage erforderlich.“
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Weinzinger zur Sitzung am 29. 09. 2009
Punkt: 4.4.-0784 – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Flächenwidmungsplanänderung Baunzen
S a c h v e r h a l t
Das Büro Brandl & Talos Rechtsanwälte hat mit Antrag vom 24. 06. 2009 die Umwidmung der Parz. 214/1 und 215, EZ 276, KG Purkersdorf, von Grünland in Bauland angesucht.
Stellungnahme des Stadtplaners:
Zum eingelangten Schreiben vom 24. Juni 2009 von Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH kann aus fachlicher Sicht folgendes festgestellt werden:
Lage außerhalb der vom Land Niederösterreich festgelegten Siedlungsgrenzen
Für den Ortsteil Baunzen ist im Regionalen Raumordnungsprogramm für das südliche Wiener Umland (LGBl. 8000/85-2) eine Siedlungsgrenze festgelegt, die nicht überschritten werden darf. Diese Siedlungsgrenze umfasst das bestehende Siedlungsgebiet und endet im Osten am Deutschwaldbach. Eine Baulandwidmung über diese Grenze hinaus ist aufgrund der o.g. Verordnung der NÖ Landes-regierung nicht möglich.
Lage innerhalb des als "Offenlandfläche" gewidmeten Grünlandes
Seit Juni 2003 sind in der Gemeinde Purkersdorf die bestehenden großflächigen Wiesenkomplexe als "Landwirtschaftliche Vorrangflächen" gewidmet. Nach Inkrafttreten des überörtlichen Raumordnungsprogrammes über die Freihaltung der offenen Landschaft (LGBl. 8000/99-0) vom 28. Dez. 2007 erfolgte eine Umbenennung dieser Flächen in "Offenlandflächen". Zielvorstellung ist, die für Fauna und Flora wichtigen Lebensräume zu sichern und nachteilige Auswirkungen auf die Agrarstrukturen, die durch die Verluste von Wiesenflächen als Folge von Aufforstung oder Naturverjüngung eintreten, zu vermeiden. Darüber hinaus sollen die für die Kulturlandschaft des Wienerwaldes so charakteristischen und wichtigen Wiesen für den Erholungsraum Wienerwald erhalten werden. Die beiden Parzellen 215 und 214/1 sind als "Offenlandflächen" gewidmet, eine Änderung in Bauland ist aus Sicht der Raumordnung nicht realisierbar.
Lage im NATURA 2000 Gebiet und im Biosphärenpark Wienerwald
Die beiden Grundstücke sind als Vogelschutzgebiete mit folgenden Schutzobjekten ausgewiesen: Wespenbussard, Schwarzspecht, Grauspecht, Mittelspecht. Aus Sicht des Naturschutzes wird eine Umwidmung nicht befürwortet.
Aufgrund der o.g. Hinderungsgründe erübrigt es sich, darauf hinzuweisen, dass mit einer nach Osten ausufernden Baulandwidmungen in der Baunzen dem raumplanerischen Leitziel einer flächen- sparenden, verdichteten Siedlungsstruktur und der Bedachtnahme auf die Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel drastisch zuwidergehandelt würde.
Neue Baulandausweisungen sind außerdem vor Gefährdungen wie z.B. Verkehrslärm zu schützen. Die Lage der beiden Grundstücke unmittelbar an der Westautobahn entspricht jedenfalls nicht den Voraussetzungen, die für eine Umwidmung gegeben sein müssen.
Eine Umwidmung der beiden Parzellen 215 und 214/1 ist aus Sicht der Raumordnung und des Naturschutzes nicht vertretbar.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 22. 09. 2009 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:
„Der vom Büro Brandl & Talos Rechtsanwälte mit Schreiben vom 24. 06. 2009 gestellte Antrag zur Umwidmung der Parz. 214/1 und 215, EZ 276, KG Purkersdorf, von Grünland in Bauland wird nicht genehmigt. Begründung: Stellungnahme des Stadtplaners wie im Sachverhalt dargestellt.“
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 25
Enthalten: 2 (Aicher, Erben)
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Weinzinger zur Sitzung am 29. 09. 2009
Punkt: 4.4.-0785 – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Sanierung Florian Trautenberger-Straße
S a c h v e r h a l t
Die Fa. Pittel + Brausewetter hat die Sanierungsarbeiten für die Florian Trautenberger-Straße mit € 193.943,77 inkl. MWSt., Preisbasis Rahmenausschreibung 2006, angeboten.
Die Wienenergie-Gasnetz hat die Gasrohrsanierung abgeschlossen und übernimmt die Kosten der Sanierung im Bereich ihrer Künetten. Der entsprechende Bestellschein ist bereits bei der Stadtgemeinde eingegangen.
Das Büro Kernstock hat den Regenwasser und den Schmutzwasserkanal überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass einige Kanalabschnitte erneuert werden müssen. Es sind einzelne bestehende Rohrleitungen jeweils zwischen zwei Schächten zu tauschen.
Außerdem wäre die Neuverlegung der Wasserleitung empfehlenswert. Die Kanäle und die Wasserleitung wurden vor über 40 Jahren verlegt.
Das Büro Kernstock soll daher mit der Ausschreibung der Arbeiten für die Kanalsanierung und Wasserleitungsverlegung, sowie mit der Einreichung der Förderung beim Land NÖ beauftragt werden.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 22. 09. 2009 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:
„Das Büro Kernstock wird mit der Ausschreibung der Arbeiten für die Kanalsanierung und Wasserleitungsverlegung, sowie mit der Einreichung der Förderung beim Land NÖ beauftragt.
Weiters wird der Bürgermeister beauftragt, gemeinsam mit den Mitgliedern des Bauausschusses die Arbeiten für die Sanierung der Florian Trautenberger-Straße und die Arbeiten für die Kanalsanierung und Wasserleitungserneuerung zu vergeben.
Für das Honorar Büro Kernstock sowie Beginn der Arbeiten für Kanal und Wasserleitung wird ein Betrag von € 190.000,- vorgesehen. Die restlichen Fertigstellungsarbeiten sind im Budget 2010 zu berücksichtigen.“
HHSt.: 5/612000-002300 1. NV und Budget 2010
5/851000-004001 1. NV und Budget 2010
5/850000-004001 1. NV und Budget 2010
Zu diesem Antrag sprachen:
Weinzinger, Cambruzzi, Parzer
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 25
Enthalten: 2 (Schmidl, Aicher)
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
DER STADTRAT zur Sitzung am 29.9.2009
Bgm. Schlögl übernimmt wieder den Vorsitz, GR Traurig verlässt die Sitzung.
Punkt: 4.5. – GR-0786 StR Christine Mandl
Gegenstand: Förderung Kleinkinderbetreuungseinrichtungen
SACHVERHALT
Die in der Gemeinderatssitzung vom 9.12.2008 beschlossene Elternförderung der Kleinkinderbetreuung ist mit 31.8.2009 ausgelaufen. Auch für das Kindergartenjahr 2009/2010 soll diese Förderung für die bestehenden Purkersdorfer Kleinkindergruppen, wie Spatzennest, Villa Lustig und Kindertreff Schmetterling, weiter gewährt werden.
Derzeit wurden bis einschließlich Juli 2009 € 5.256,76 an Fördergeldern ausbezahlt.
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtgemeinde Purkersdorf fördert die Kleinkinderbetreuung in dazu befugten und vom Land NÖ anerkannten privaten Institutionen mit einem Pauschalbetrag von € 2,50 pro betreutem Tag, d. s. bei einer Betreuung von Montag bis Freitag, bei 20 Tagen im Monat
€ 50,00. Der Anspruch ist über die Abrechnung der Kindergruppenbetreiber nachzuweisen und wird direkt als Elternzuschuss an den Elternteil ausbezahlt, der Familienbeihilfe bezieht. Diese Regelung gilt nur dann, wenn das Kind noch nicht in den Kindergarten aufgenommen werden kann (Altergrenze 2,5 Jahre oder Platzmangel im Kindergarten) und wenn das Kind und zumindest ein Elternteil ihren Hauptwohnsitz in Purkersdorf haben. Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen wird auf Antrag mit Begründung der Eltern die Förderung bis zum Eintritt in den öffentlichen Kindergarten gewährt.
Diese Regelung gilt ab 1. September 2009 und wird vorläufig befristet bis Ende August 2010.
Die Kosten der Maßnahmen werden mit ca. € 13.000,00 bis € 15.000,00 geschätzt.
HH-Stelle: 1/439000-757000
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
DER STADTRAT zur Sitzung am 29.9.2009
Punkt: 4.5. – GR-0787 StR Christine Mandl
Gegenstand: Seniorenadventfeier und Heimbesuche
SACHVERHALT
Die Stadtgemeinde Purkersdorf wird wie jedes Jahr, auch heuer, am Donnerstag 17.12.2009 um 14:00 Uhr im Stadtsaal Purkersdorf eine Seniorenadventfeier veranstalten. Eine persönliche Einladung dazu erhalten alle SeniorenInnen ab dem 60. Lebensjahr. Die PurkersdorferInnen, die unter den Personenkreis mit „geringem Einkommen“ fallen (Sozialhilfe, Heizkostenzuschuss), erhalten Einkaufsgutscheine im Wert von € 30,-- pro Person, Kinder unter 6 Jahren erhalten ebenfalls die Einkaufsgutscheine im Wert von € 20,-- pro Kind und Kinder ab dem 6. Lebensjahr erhalten Saisonkarten für das Wienerwaldbad.
Für die Bewirtung werden 15 kg Kekse, Kuchen, Kaffee und Mineralwasser eingekauft. Als Programm wird ein Ausschnitt (4 Arien) aus der Operette „Land des Lächels“ geboten. Mit Frau Dir. Statin werden bezüglich eines weiteren Programmpunktes noch Gespräche geführt.
So wie im Vorjahr werden auch heuer 280 Kaffeetassen und Untertassen bei www.allesklar-verleih.at ausgeliehen.
Sollten sich zu wenige GemeindemandatarInnen für die Bewirtung Zeit nehmen können, so ist es notwendig Hilfspersonal einzustellen. Hier wird versucht, von den Rettungsorganisationen Hilfspersonal gegen ortsüblichen Stundenlohn zu erhalten.
Aufgrund des vorjährigen Erfolges sollte für Kinder aus sozialschwachen Familien wieder eine Kinofahrt geplant werden. Auch die vortragenden Kinder der Volksschule, die das Programm in den Heimen gestalten, werden ebenfalls statt einem Geschenk zu dieser Fahrt eingeladen.
Die Termine für die Heimbesuche müssen noch mit den Schulen und den Seniorenheimen abgesprochen werden. Der Bürgermeister besucht mit der zuständigen Stadträtin das „Haus zum frohen Lebensabend“, die „Seniorenresidenz Hoffmannpark“ und das „Sozialzentrum SeneCura“. Die Heimbesuche werden auf 2 Tage aufgeteilt.
Die HeimbewohnerInnen erhalten als Geschenke mit Purkersdorfer Motiv bemalte Trinkgläser. Der Ankauf von 280 Stück wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 17.3.2009 beschlossen. Ein weiterer Ankauf von 70 Gläsern zu € 10,--/Stück inkl. MWSt und Verpackung wird notwendig, da die Seniorenresidenz Hoffmannpark vergrößert hat und Mehraufnahmen von 60 bis 70 Personen verzeichnet.
Die Organisation dieser Veranstaltungen übernimmt wie in den vergangenen Jahren die Allg. Verwaltung.
ANTRAG
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der SeniorInnenadventfeier und der Heimbesuche, wie im Sachverhalt dargestellt, und stimmt dem weiteren Zukauf von 70 Gläsern zu.
Budget 2009: € 4.000,--
HH-Stelle: 1/429000-728200 Seniorenweihnachtsfeier
HH-Stelle: 1/429000-728008 Weihnachtsaktion GS
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis: einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Susanne Bollauf zur Sitzung am 29. 09. 2009
GR Traurig nimmt wieder an der Sitzung teil.
Punkt: GR-0788 – STR Susanne Bollauf
Gegenstand: Mietvertrag Rathausstuben GesmbH - Stehbeisl
S a c h v e r h a l t = Bericht
Im Sinne des Beschlusses des Gemeindefrates vom 23.06.2009, GR-0764, hat die Stadtverwaltung die Errichtung eines Mietvertrages bei Notar Dr. Fuchs in Auftrag gegeben.
Beschluss 20090623GR0764
„Der Gemeinderat legt im Sinne seiner Beschlüsse vom 11.03.2008 und 24.06.2008 fest, dass das bisherige Pachtverhältnis mit 30.06.2009 endet und das Vertragsverhältnis (Miete) neu mit der RathausstubenGesmbH für das „Stehbeisl“ mit 1.7.2009 in Kraft tritt. Für die Räumung der Betriebsflächen im Obergeschoss (Rathausstuben und Nebenflächen) wird eine Frist bis 15.09.2009 vereinbart, widrigenfalls die Räumung durch die Stadtgemeinde auf Kosten der Rathausstuben erfolgt. Für die Zeit bis zur Beschlussfassung des neuen Mietvertrages durch den Gemeinderat, voraussichtlich September 2009, gilt für die RathausstubenGesmbH Betriebspflicht für die Versorgung des Stadtsaales, wenn das von Veranstaltern gewünscht wird, jedoch nicht Bewirtungsmonopol, dieses fällt mit 1.7.2009.
Der Bürgermeister wird beauftragt einen Mietvertrag mit der RathausstubenGesmbH für den Betrieb des Stehbeisl im Sinne der Beschlüsse des Gemeinderates vom 11.03.2008 und 24.06.2008 ausarbeiten zu lassen und dem Gemeinderat zur Sitzung im September 2009 vorzulegen. „
Die Fa. Rathausstuben hat die Betriebsflächen im ersten Stock innerhalb der vereinbarten Frist geräumt und der Stadtgemeinde übergeben. Die Räumlichkeiten werden zur Zeit aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 04.08.2009, STR-0875, vorübergehend als Unterrichtsräume der Musikschule verwendet, und zwar bis zur Übersiedlung der derzeit im AHS-Provisorium II untergebrachten 6 Kindergartengruppen in den neuen Kindergarten Wintergasse.
Der Mietvertrag konnte leider zur heutigen Sitzung noch nicht fertig gestellt werden und wird daher in der Dezembersitzung des Gemeinderates zur Beschlussfassung vorgelegt. An der Betriebsführung für den Stadtsaal ändert dies jedoch nichts und es gelten die gegenseitig unterfertigten Beschlüsse des Gemeinderates.
ANTRAG
Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Bericht zum Mietvertrag zwischen der RathausstubenGesmbH und Christoph Karner als Bestandnehmer und der Stadtgemeinde Purkersdorf als Bestandgeberin betreffend das Objekt Hauptplatz 13, Stehbeisl, zur Kenntnis.
Zu diesem Bericht sprachen:
Bollauf, Cambruzzi, Schlögl
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
STR Susanne Bollauf zur Sitzung am 29. 09. 2009
Punkt: GR-0789 – STR Susanne Bollauf
Gegenstand: Stadtsaal – gastronomische Versorgung - Bericht
S a c h v e r h a l t
Mit Unterzeichnung des neuen Mitvertrages mit den Rathausstuben entfällt für die Rathausstuben GsmbH auch die Betreuungspflicht für den Stadtsaal.
In diversen Beratungsrunden, unter anderem auch mit VertreterInnen der größeren Vereine und Veranstalter, haben sich 3 Varianten der künftigen Bewirtung des Stadtsaales herausgestellt. Vorausgeschickt werden muss, dass sich trotz mehrmaliger Nachfragen unter Purkersdorfer Betrieben, zwar das Interesse von Gastrobetrieben für eine Cateringsvariante (Gentile, Klenovsky, Forthofer, Rathausstuben) nicht jedoch für eine Bewirtung des Saales auf eigenes Risiko, ausgenommen Rathausstuben, herausgestellt hat. Eine Anfrage im Hotel Wiental, Pressbaum, war zu diesem Thema erfolgreicher. Herr Manfred Rieger hat sich bereit erklärt die gastronomische Betreuung auch auf eigenes Risiko zu übernehmen.
Es ergeben sich daher folgende mögliche Varianten der Bewirtung:
a) Eigenversorgung Veranstalter ohne Küchenbenützung (nur Ausschank und mitgebrachte kalte Speisen)
b) Catering – die Veranstalter versorgen die Events durch einen von ihnen ausgewählten Caterer. Angebote von Purkerdorfer Gastronomen liegen beim Stadtsaalverwalter auf (derzeit: Gentile, Klenovsky und Rathausstuben-Stehbeisl, Forthofer)
c) Vollgastronomie: Hotel Wiental und Rathausstuben-Stehbeisl
Um jenen Veranstaltern, die ihre Events selber versogen wollen, das betrifft auch die Stadtgemeinde mit den kleinere Veranstaltungen im Foyer, eine sinnvolle Bewirtung zu ermöglichen, wurde überlegt, eine kleine Grundausstattung aus dem Fundus von Rathausstuben zu erwerben. Darüber hinaus sollen über die WIPUR ein paar stabile Stehtische angeschafft werden.
Im Besonderen handelt es sich um folgendes Equipment:
a) Bar Foyer 1. Stock
b) 3 Getränkekühlschränke
Mit dem Geschäftsführer, Herrn Karner, wurde, eine Gesamtablösesumme in Höhe von € 2000 zuzügl. MWSt. besprochen. Diese Summe ist in Abstimmung mit dem Geschäftsführer der Rathausstuben GesmbH mit Abgabenaußenständen der Rathausstuben GesmbG gegen zu verrechnen. Der Stadtrat hat der Anschaffung in der letzten Sitzung am 22.09.2009, STR-0928, zugestimmt.
Investitionen Stadtsaal
Im Bereich des Stadtsaales stehen einige Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen, insbesondere im Technikbereich, ins Haus. Laut Bericht der WIPUR werden im kommenden Wirtschaftsjahr ca. € 30.000 dafür benötigt.
Antrag
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die WIPUR mit der Anschaffung von mobilen Stehtischen.
Zu diesem Antrag sprachen:
Bollauf, Cambruzzi
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
4.7. Bildung und Familie STR Elisabeth Mayer
GR-0790 NÖ Landeskindergärten - BERICHTE
NÖ Landeskindergarten II:
Im Vertrag zwischen WIPUR und Stadtgemeinde Purkersdorf ist festgelegt, dass einmal im Jahr eine Begehung zu erfolgen hat, um entsprechende bauliche Mängel abzuklären. Diese hat am 22. Juni 2009 im Beisein von Dkfm. Nöhrer, Editha Novotny, der Kindergartenleiterin Andrea Strausky und StR Elisabeth Mayer stattgefunden.
Die Waschraumtüren (Fluchtwege) wurden als besonders dringlich erachtet, sind von der WIPUR bereits in Auftrag gegeben und werden demnächst geliefert. Weiters zeigen sich in Gruppe I und Gruppe II nach starkem Regen immer wieder Nässeschäden. Die notwendigen Spenglerarbeiten wurden bereits in Auftrag gegeben. Besonders dringlich ist auch die Sanierung der Holzfester und der Außenfassade. Hier muß sobald als möglich eine Entscheidung getroffen werden, um größere Schäden zu vermeiden.
Natur im Garten-Beratung – Umesetzung
Die „Natur im Garten-Beratung“ hat am 4. Mai 2009 in den NÖ Landeskindergärten I + II stattgefunden. Frau D.I. Christine Haas hat die Beratung durchgeführt und eine umfassende Skizze und viele Anregungen geliefert.
Im NÖ Landeskindergarten I sind die Ideen zum Teil in die neue Gestaltung des Spielplatzes mit eingeflossen.
Im NÖ Landeskindergarten II sind die Basisspielgeräte wie Schaukel, Rutsche und Sandkiste entweder nicht mehr vorhanden oder bereits sehr desolat. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Der Wunsch der Kindergartenpädagoginnen entspricht der vorliegenden Skizze und sollte, um den Kindern ausreichend Bewegungsmöglichkeiten zu bieten, so rasch als möglich umgesetzt werden. In einer Besprechung am 21. Sept. 2009 mit Bgm. Schlögl, der WIPUR und der Allgemeinen Verwaltung hat StR Mayer das Ergebnis der Natur im Garten-Beratung, den Kinderspielplatz im NÖ Landeskindergarten II betreffend, vorgelegt und um rasche Umsetzung ersucht.
Alle Anwesenden haben sich grundsätzlich für eine Umsetzung ausgesprochen, und sind der Ansicht, dass alle Maßnahmen in einem Schritt durchgeführt werden sollen. Als Zeithorizont wird Frühjahr bis Sommer 2010 angedacht.
Die WIPUR wird einen Gesprächstermin mit der von ihr vorgeschlagenen Firma (Erfahrung mit der Gestaltung des Außenbereiches im Landeskindergarten I) und den Kindergartenpädagoginnen des Landeskindergarten II, sowie mit StR Mayer und Editha Novotny vereinbaren, mit dem Ziel, dass dem GR in der Sitzung im Dezember ein Antrag zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden kann.
ANTRAG
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu diesem Bericht sprachen:
Mayer, Orthofer, Schlögl
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Bericht an den Gemeinderat
STR Oppitz zur Sitzung am 29. 09. 2009
Punkt: 4.8.-0791 – STR Albrecht Oppitz
Gegenstand: Jugendzentrum Agathon - Bericht
B e r i c h t
Anfang September kam es zu einer Klausur der Agathon MitarbeiterInnen wo es um die Themen „Bedarf der Jugendlichen“ und „Image des Agahton“ ging. Als Ergebnisse der Beratungen wurden folgende Punkte berichtet:
· Um die optische Attraktivität des Jugendzentrums zu erhöhen soll an der Hausfront ein Schaukasten montiert werden. Außerdem soll durch eine Außenbeleuchtung das JUZ in ein freundlicheres Licht getaucht werden.
· Eine Abänderung der Öffnungszeiten in Richtung eines Nachmittagbetriebs wird angedacht.
· Außerdem wird das Jugendzentrum in Zukunft auch während der Öffnungszeiten der Jugendberatung [re:spect!] geöffnet sein.
· Die Schalldämmung des Agathon-Hauptgebäudes wird durch selbst durchgeführte Dämmarbeiten im Bereich des Dachbodens verbessert. Diese Maßnahme soll einen regelmäßigen „Disco-Abend“ ermöglichen.
Für die Veranstaltungshalle des Agathon läuft auf Initiative von Fr. Eitel ein Betriebsstättengenehmigungsverfahren. Probleme sind aber unter anderem bei der Elektrik aufgetreten, für die ein Sicherheitsprotokoll benötigt wird. Um Dieses zu erlagen sind umfangreiche Arbeiten notwendig. Ebenso sind die Notausgänge nicht ausreichend beschriftet und beleuchtet. Es ist daher nicht sehr wahrscheinlich, dass eine Betriebsstättengenehmigung ohne kostenintensive Bauarbeiten erteilt wird.
Die Probleme mit den Nachbarn sind weiterhin nicht gelöst. Es gibt immer wieder Beschwerden wegen Lärmbelästigung.
Die regelmäßig stattfindenden Free-Music-Sessions (bring deine eigenen Instrumente mit – Tonanlage vorhanden!) erfreuen sich großer Beliebtheit bei den Jugendlichen.
Das Jugendzentrum hat sich außerhalb des laufenden Programms an folgenden Aktivitäten beteiligt:
· Tag der Generationen
· Schulschlußfrühstück
· Jakobimarkt
In der Zeit von 21.Juli - 14.August (Sommerpause) fand im Agathon kein offener Betrieb statt.
Der nächste Jour fixe wird am 12. November 2009, 19 Uhr, in den Räumlichkeiten des Jugendzentrums stattfinden.
Aktuelle Öffnungszeiten:
Jugend-Kulturhaus
AGATHON
Dienstag 17 - 20 Uhr
Donnerstag 18 - 21 Uhr
Freitag 18 - 21 Uhr
Jugendberatung [re:spect!]
Mittwoch 16 - 19 Uhr
Donnerstag 16-19 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung
Suchtberatung HOT
Dienstag 17 - 19 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 22. 09. 2009 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Zu diesem Bericht sprachen:
Oppitz, Mandl, Zöchinger
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Bericht an den Gemeinderat
STR Oppitz zur Sitzung am 29. 09. 2009
Punkt: 4.8.-0792 – STR Albrecht Oppitz
Gegenstand: Ballspielplatz neu - Bericht
B e r i c h t
Der neue Ballspielplatz wird von Jugendlichen gut angenommen und auch von unseren Schulen genutzt.
Beschädigungen durch Vandalismus
Zurzeit liegen keine sichtbaren Beschädigungen vor.
Kurz nach Fertigstellung der Anlage, als diese noch versperrt und von der Gemeinde noch nicht abgenommen war, schnitten sich Jugendliche durch das seitliche Netz im Torbereich, um trotz verschlossener Eingänge spielen zu können. Dieser Schaden wurde von der Baufirma kostenlos repariert.
Die stabile Konstruktion des Ballspielplatzes ist großteils resistent gegen Vandalismus, einzige Schwachstelle ist das Ballfangnetz welches entgegen der ursprünglichen Planung (2m Stahl-Maschendraht oberhalb der Bande) durch ein Kunststoffnetz realisiert wurde. Es ist daher nicht auszuschließen, dass an diesem Netz in Zukunft Schäden durch Vandalismus auftreten können.
Winterbetrieb:
Der Ballspielplatz wird auch im Winter durchgehen geöffnet bleiben, eine etwaige Schneeräumung der Spielfläche ist nicht angedacht.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 22. 09. 2009 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Zu diesem Bericht sprachen:
Oppitz, Mandl
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
STADTGEMEINDE PURKERSDORF Bericht an den Gemeinderat
STR Oppitz zur Sitzung am 29. 09. 2009
Punkt: 4.8.-0793 – STR Albrecht Oppitz
Gegenstand: Wienerwaldbad - Bericht
B e r i c h t
Der Vorsitzende hat gemeinsam mit WIPUR Geschäftsführer Werner Prochaska eine Begehung des Wienerwaldbades Anfang des Sommers vorgenommen.
Folgende Reparaturen bzw. Arbeiten sind in Zukunft zu erwarten:
· Eine Whirlpoolschweißnaht muss repariert werden
· Das Geländer am Sprungturm soll noch sicherer werden
· Das Pumpenfiltermaterial muss getauscht werden
Längerfristige Projekte:
- Erneuerung der Kabinen, WC und Kästchen
- Erneuerung bzw. Neugestaltung des Ballspielkäfigs
Am Familienpass-Wochenende konnten auf Grund des schlechten Wetters keine Familienpass-Inhaber im Wienerwaldbad begrüßt werden.
Wie auch in der NÖN berichtet, besuchten im Sommer 2009 um 400 Badegäste mehr als im Vorjahr das Purkersdorfer Wienerwaldbad.
Eine genaue Statistik über die Badesaison 2009 soll beim nächsten Ausschuss vorliegen.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 22. 09. 2009 den
A n t r a g,
der Gemeinderat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Zu diesem Bericht sprachen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtgemeinde Purkersdorf Sitzung des Gemeinderates am 29.09.2009
Umwelt und Verkehr StR Marga Schmidl
GR-0794 Energiezukunft Purkersdorf- Bericht
Nachfolgend ein Auszug aus den Ergebnissen der Energietechnischen Untersuchungen einiger öffentlichen Gebäude.
Thermographische Untersuchungen vom März 2009:
Rathaus und KIGA Franz Ruhmgasse: Im Bereich der Fassade wird eine Wärmedämmung empfohlen. Weiters wird empfohlen die Dichtungen der Fenster und Balkontüren zu überprüfen und ggf. zu erneuern.
KIGA Bad Säckingenstr. 7: Es wird empfohlen die Wärmedämmung im Bereich der obersten und untersten Geschoßdecke zu überprüfen. Weiters wird empfohlen den Anschlussbereich der Fenster zu überprüfen. Im Bereich der Lichtkuppel wird empfohlen die Wärmedämmung zu überprüfen.
Energietechnische Beratung durch das NÖ Gebietsbauamt im Sommer 2008:
Bereits bei der Untersuchung durch das nö. Gebietsbauamt wurden einige Energiekennzahlen ausgewiesen.
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|
2005 kwh/m²a |
2006 kwh/m²a |
2007 kwh/m²a |
|
KIGA Bad Säckingenstr.7 |
224 |
189 |
188 |
|
KIGA Franz Ruhmg. |
109 |
102 |
96 |
|
Rathaus |
129 |
127 |
135 |
|
Hauptschule |
125 |
116 |
104 |
|
Volksschule |
110 |
123 |
137 |
Energiekennzahlen errechnen sich aus dem jährlichen Wärmeverbrauch dividiert durch die beheizte Bruttogeschoßfläche.
Die Details zu beiden Untersuchungen liegen zur Einsicht in der Umweltkoordination auf.
Die Erhebungen der öffentlichen Gebäude durch das Energiekonzept liegen noch nicht vor, die Arbeiten dazu werden im Laufe des Herbstes durchgeführt.
Bezüglich des Projekts „Energiezukunft Purkersdorf“ sind über den Sommer die Eingabearbeiten der Erhebungsbögen erfolgt. Erste Ergebnisse wurden durch Ing. Streisselberger im Rahmen der Workshops am 03.09.2009 und am 15.09.2009 präsentiert (siehe Beilage). Danach wurden im Rahmen einiger lebhafter Diskussionen erste Ideen zum Thema weiterführende Maßnahmen und Vorstellungen über die Energiezukunft Purkersdorf entwickelt.
Terminplan für den Herbst:
- 06.10.2009, 19.00 Uhr, Rathaus Trauungssaal, zum Thema Mobilität
- 13.10.2009, 19.00 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben, zum Thema Programmerstellung Energiezukunft Purkersdorf
- 22.10.2009, Veranstaltung 19.00 Uhr im Kleinen Stadtsaal, abschließende Präsentation der Ergebnisse der Haushaltsbefragung und die Darstellung der Ideen sowie eines möglichen Maßnahmenkatalogs
- 10.11.2009, Veranstaltung für die Wirtschaft in Purkersdorf gemeinsam mit der WKNÖ-Außenstelle Purkersdorf, Ort wird noch bekannt gegeben
Zu all diesen Veranstaltungen wird gesondert eingeladen.
Die Ergebnisse all dieser Erhebungen und Veranstaltungen werden darauffolgend zusammengefasst und in einen ersten Programmentwurf gegossen der von den zuständigen Gremien diskutiert, ergänzt, erweitert – verändert werden soll bevor das endgültige Ergebnis durch den Gemeinderat als Richtlinie für die „Energiezukunft Purkersdorf“ beschlossen werden soll.
ANTRAG
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu diesem Bericht sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
1. Ergebnisse Energieerhebung Purkersdorf
|
Verfasser: Ing. Josef Streisselberger MSc Beratung & Management – Nachhaltige Systeme |
Datum/ Zeit 8.9.2009 15:00 Uhr |
Blatt Seite 2 von 1 |
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Gegenstand: Erhebung von Energiedaten und 1. Auswertung |
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Zweck: Zwischeninformation für den Ausschuss Umwelt und Verkehr und für das Amtsblatt September 2009 |
Verteiler: DI Dörflinger |
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Die Erhebungsbögen zur Erhebung von Energiedaten ist mit Ende Mai an insgesamt 3.400 Purkersdorfer Haushalte ausgesendet worden. Dabei wurde ein Rückkuvert beigelegt. Am 2. Juni fand zur Unterstützung der Erhebung und Beginn der Maßnahmendiskussion eine Auftaktveranstaltung mit World Cafe zur Diskussion von Themen
1. Wie packen wir unsere Häuser ein? – Dämmen und Bauen
2. Wie nutzen wir die Energie noch effizienter? – Energieeinsparung im Haushalt
3. Wie bewegen wir uns Energie- und Umwelt- bewusst? – Mobilität der Zukunft
4. Wie nutzen wir Alternative Energieformen noch besser? - Die Sonne scheint gratis – Wege der Alternativenergienutzung (Solar, Fotovoltaik, Heizen, Wärmepumpe & Co)
statt.
Die Erhebungsbögen wurden in der Stadtgemeinde gesammelt und werden derzeit ausgewertet. Als Zwischenauswertung kann von insgesamt 126 ausgewerteten Fragebögen folgendes ausgesagt werden:
Struktur der Gebäudenutzung:
Besitzverhältnisse: 71 % Eigentum, 22 % Miete, Rest keine Angabe
Hauptwohnsitze: 85 %, 4 % Nebenwohnsitze, 11 % k.A.
Gebäudestruktur: 48 % EFH, 12 % MFH, 40 % Wohnhausanlagen
Durchschnittsbaujahr 1967 ( 42 Jahre alt)
Wohnfläche (brutto) 118 m² mit 298 BewohnerInnen (2,4 je Wohnung)
Bei 58 (46%) der 126 Wohnungen wurden nachträglich Gebäude Dämmmaßnahmen an der Außenwand und bei 52 (41%) bei Fenstern, vorgenommen.
Energiesituation für Beheizung und Warmwasserbereitung:
Hochrechung auf alle Haushalte (Zwischenergebniss, % auf Energiemenge bezogen)
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Energieträger Wärme |
% |
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kWh |
|
Heizöl |
14,66 |
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8.070.952 |
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Gas |
49,88 |
|
27.467.484 |
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Kohle |
1,83 |
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1.005.968 |
|
Holz |
26,83 |
|
14.771.111 |
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Strom |
2,09 |
|
1.152.033 |
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Solar |
3,70 |
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2.040.000 |
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Sonstiges |
0,00 |
|
0 |
|
Fernwärme |
1,01 |
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555.834 |
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|
100,00 |
|
55.063.383 |
Der Gesamtwärmebedarf für Beheizung und Warmwasserverbrauch der Haushalte beträgt hochgerechnet rd. 55 Mio. Kilowattstunden. Bei Holz sind insgesamt 5,2 % Pellets inkludiert.
Warmwasserbereitung:
Die Warmwasserbereitung erfolgt im Sommer zu 65 % mit den Zentralheizungen und zu 21 % elektrisch.
Insgesamt bestehen zur Warmwasserbereitung bei 10 % der Wohnungen Solaranlagen mit einer durchschnittlichen Solarfläche von rd. 16 m². Daraus lässt sich einer Energiemenge von 3,7 % des jährlichen Heizenergiebedarfs erzeugen.
Energiekennzahl:
Die Energiekennzahl (EKZ - Energiebedarf in kWh je m² Wohnfläche für Warmwasser und Beheizung) verteilt sich auf die Anzahl der Wohnungen wie folgt:
245 kWh/m² EKZ > 160 kWh/m²/Jahr 41 % (Baujahr oder Sanierung vor 1986)
137 kWh/m² EKZ > 120 kWh/m²/Jahr 24 % (Baujahr oder Sanierung vor 1991)
105 kWh/m² EKZ > 90 kWh/m²/Jahr 13 % (Baujahr oder Sanierung vor 2000)
85 kWh/m² EKZ > 70 kWh/m²/Jahr 8 % (Baujahr oder Sanierung vor 2000)
61 kWh/m² EKZ > 50 kWh/m²/Jahr 6 % (Baujahr oder Sanierung vor 2000)
44 kWh/m² EKZ > 30 kWh/m²/Jahr 8 % (Baujahr oder Sanierung vor 2000)
Der größte Sanierungserfolg ist in der Klasse größer 160 kWh/m² zu sehen. Dazu werden noch Auswertungen für mögliche Einsparungspotentiale. Die Angabe der Bau- bzw. Sanierungsjahre ist als Durchschnittswert zu sehen und muss je Objekt im speziellen betrachtet werden.
Zusammenfassung und Empfehlung zum Heizenergiebedarf:
Für Beheizung werden zu rd. 69 % fossile Energieträger verwendet, wobei damit eine Gefahr für große Preisschwankungen und langfristige Engpässe zu sehen ist. Eine Umstellung auf Nutzung erneuerbarer Energie und Dämmung oder Effizienzsteigerung bei rd. 78 % der Gebäude (Wohnungen mit EKZ > 120 kWh/m² Jahr) ist mehr oder weniger anzustreben bzw. mittelfristig zu überlegen.
Strombedarf:
Der Strombedarf beträgt pro Jahr je Haushalt rd. 4.068 kWh bzw. je Person 1720 kWh. In jedem 2. Haushalt sind 3 Elektrogeräte im Stand-by Betrieb. Für Beleuchtung werden 15 % der Leuchtmittel Energiesparlampen verwendet. 21 % der Haushalte nutzen andere alternative Stromanbieter als den Netzbetreiber. Der Gesamtstrombedarf der Purkersdorfer Haushalte beträgt rd. 13,8 Mio kWh.
Mobilität:
Für Mobilität sind in 80 % der Haushalte PkW verfügbar, bzw.entfällt durchschnittlich auf 2 EinwohnerInnen ein PkW. Je gezähltem PkW werden duchschnittlich 11.200 km gefahren, das sind 5.680 km je Person oder 16.770 km je Haushalt. Für Mobilität mit PkW sind durchschnittlich ein Treibstoffbedarf je 100 km von 7,83 Liter oder 78,3 kWh und somit insgesamt hochgerechnet rd. 36 Mio. kWh erforderlich.
Den öffentlichen Verkehr nutzen 11 % der Befragten beruflich und 19 % privat, wobei 15 % den öffentlichen Verkehr nie nutzen. In 27 % der Haushalte muss beruflich gependelt werden, wobei rd. 143 km wöchentlich zurückgelegt werden. Davon entfallen auf mit PkW 46 %, Bahn 40% und Bus 14 % der zurückgelegten Strecke. Der öffentliche Verkehr wird insgesamt nach dem Schulnotensystem mit durchschnittlich 2,5 bewertet.
Für 21 % der Haushalte gibt es keine Fernreisen. Dafür werden in 29 % der Haushalte selten Fernreisen unternommen. Für 26 % der Einwohnerinnen stehen Fernreisen jährlich und das teilweise mehrmals am Programm.
44 % der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer sehen sich selbst Energie - bewusst, 52 % aufmerksam und nur 3 % unbekümmert.
Gesamtenergieverbrauch der Haushalte:
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Bedarf |
kWh/a |
% |
kWh/a |
|
Wärme |
2.040.584 |
52,5 |
55.063.383 |
|
Strom |
512.601 |
13,2 |
13.832.090 |
|
Treibstoffe |
1.334.782 |
34,3 |
36.017.913 |
|
Summe |
3.887.967 |
100,0 |
104.913.387 |
|
|
|
|
|
|
|
€ |
|
€ |
|
Wärme |
114.114 |
32,4 |
3.079.267 |
|
Strom |
87.142 |
24,8 |
2.351.455 |
|
Treibstoffe |
150.830 |
42,8 |
4.070.024 |
|
Summe |
352.086 |
100,0 |
9.500.746 |
Der Bereich Haushalte benötigt auf Basis der eingelangten Erhebungsbögen (126 in der Auswertung berücksichtigt) und hochgerechnet insgesamt rd. 105 Mio. kWh (80 % fossile Energieträger) mit einem Marktwert von € 9,5 Mio gesamt bzw. rd. € 2.800 je Haushalt pro Jahr.
Die Zwischenauswertung stellt einen momentanen Stand der Erhebungen und Auswertungen der Energiesituation in Purkersdorf dar und dient vorerst als Diskussionsgrundlage und Orientierung. In Bezug auf die Gesamtauswertung und Energiesituation können noch Abweichungen entstehen.
Als weitere Schritte stehen die Erhebung und Auswertung der kommunalen und gewerblichen Objekte im Vordergrund. Parallel werden die Diskussionen zur Festlegung von Zielen und Maßnahmen zur Definition der Energiezukunft Purkersdorf fortgeführt. Dabei werden kurz-, mittel- und langfristige Perspektiven beleuchtet und zur Absicherung unserer Lebensqualität eine sukzessive Anpassung des Energiesystems in Richtung Reduzierung des Energiebedarfs, Steigerung der Effizienz und Umstellung auf Erneuerbare Energie überlegt.
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
ZUR SITZUNG AM 29. September 2009
Punkt: GR–0795
GEGENSTAND: Gebahrungseinschau der NÖ Landesregierung
Sachverhalt
Dem Gemeinderat wird der Einschaubericht vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht (siehe Beilage).
Antrag
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Dazu sprachen:
Zöchinger, Cambruzzi, Aicher, Parzer, Erben, Schlögl, Orthofer, Mayer
Abstimmungsergebnis:
Einschaubericht (PDF, 713kB)
25. Sitzung
des Ausschusses Nr. 10 – Prüfungsausschuss
vom 15. Juni 2009
zu 1) Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist.
Als neuer Termin für die nächste Sitzung wird Donnerstag, 10. September 2009, 18.00 Uhr festgelegt.
Zu 7) Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung
Termin der nächsten Sitzung:
Donnerstag, 10. September 2009, 18.00 Uhr
Tagesordnung:
1) Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2) Prüfung der Subventionen - FCP
3) Prüfung von Subventionen - Aktive Wirtschaft
4) Prüfung der Kostenstelle Bau- und Feuerpolizei –
Sachverständigenhonorare
5) Prüfung Ausschreibung „Blühendes Purkersdorf“
6) Bericht - Bauhof
7) Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung
8) Allfälliges
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt die Sitzung um 18.22 Uhr.
26. Sitzung
des Ausschusses Nr. 10 – Prüfungsausschuss
vom 16. September 2009
zu 1) Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.06 Uhr, begrüßt die Anwesenden und
besonders Herrn Baudirektor Ing. Rainald Haider, der zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, und 7 erschienen ist und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu 2) Wahl eines/r neuen Ausschussvorsitzenden-Stellvertreters/in
Der Vorsitzende, des Prüfungsausschusses verweist eingangs auf die einschlägigen Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung, insbesondere auf die §§ 107, 102 Abs. 1,2 und 4, 103, 104 und 99 Abs. 2 und 3.
Entsprechend der Zuordnungsregel für die Ausschussvorsitzenden (d’Hondt’sche Regel) steht der(die) Stellvertreter/in dieses Ausschusses der SPÖ zu. Diese hat daher das Vorschlagsrecht.
Vom Ausschuss liegt ein Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion vor, dieser lautet auf
GR Ingrid NEMEC (SPÖ), der Wahlvorschlag ist gültig. Andere gültige Wahlvorschläge sind nicht eingebracht worden.
Die Abstimmung erfolgt mittels Stimmzettel, gültig zum/zur Stellvertreter/in gewählt ist der/diejenige, der/die mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen kann.
Sodann erfolgt die Wahl mittels Stimmzettel.
Die Auszählung der abgegebenen Stimmen hat folgendes Ergebnis gebracht:
Zahl der abgegebenen Stimmen: 7
Ungültige Stimmen: 0
Gültige Stimmen ltd. auf GR Ingrid NEMEC 7
Frau GR Ingrid NEMEC nimmt über Befragen des Vorsitzenden die Wahl an.
Somit ist GR Ingrid NEMEC zur Ausschussvorsitzenden-Stellvertreterin des Gemeinderatsausschusses 10 – Prüfungssauschuss gewählt.
Zu 3) Prüfung der Subvention – FCP
Der FCP wird ersucht den Posten „Platzbetreuung und Verwaltung“ in Höhe von
€ 25.700,09 näher zu erläutern (Wirtschaftsjahr 2007) und per E-Mail an den Ausschussvorsitzenden zu übersenden, der anschließend die einzelnen Ausschussmitglieder davon informieren wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
_______________________________________________________________________
Antwort
Der Bürgermeister und Kassenverwalter haben den FCP um die gewünschten Präzisierungen hinsichtlich dieser Position ersucht. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses und Der Vorsitzende des FCP hatten diesbezüglich bereits ein Gespräch.
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Zu 4) Prüfung der Subvention – Aktive Wirtschaft
Die Aktive Wirtschaft wird ersucht, die Unterlagen 2007 an den Ausschussvorsitzenden bis Mitte Oktober 2009 per E-Mail zu übersenden, der anschließend die einzelnen Ausschussmitglieder davon informiert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
_______________________________________________________________________
Antwort
Der Bürgermeister und Kassenverwalter haben die Aktive Wirtschaft nochmals um Vorlage der geforderten Informationen für die subventionierten Projekte 2007 ersucht.. ______________________________________________________________
Zu 5) Prüfung der Kostenstelle Bau- und Feuerpolizei
Der Ausschuss dankt Herrn Baudirektor Ing. Rainald Haider für die ausführliche und laiengerechte Ausführung. Nach Prüfung der Unterlagen, die optimal vorgelegt wurden, stellt der Ausschuss fest, dass die fallweisen Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben glaubhaft nachgewiesen wurden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
_______________________________________________________________________
Antwort
Der Bürgermeister und Kassenverwalter danken dem Prüfungsausschuss für die
Prüfung und nehmen den Bericht zur Kenntnis.
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Zu 6) Prüfung der Ausschreibung, Abwicklung und Abrechnung „Blühendes Purkersdorf“
Der Ausschuss ersucht bei künftigen Auftragsvergaben die Vergabe in dem zuständigen Ausschuss zu bearbeiten und empfiehlt weiters eine namentliche Auftragsvergabe des Bestbieters in den Beschluss einzuarbeiten. Grundsätzlich sind die Purkersdorfer Gewerbetreibenden zur Anbotsabgabe auch einzuladen.
Die Preise der einzelnen Positionen sind angemessen, nach Recherche des Vorsitzenden mit Fachfirmen.
Die kontrollierten bereits vorliegenden Abrechnungen stimmen exakt mit dem Angebot überein.
Herr Ing. Rainald Haider informiert, dass zwei Mitarbeiter des Bauhofes beim Land Nö für eine Schulung zur Blumenpflege angemeldet sind.
Die Firma Smetana hat eine kostenlose Kurzschulung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Antwort
Der Bürgermeister dankt dem Prüfungsausschuss für die Anregung und wird wie
bisher die Purkersdorfer Gewerbetreibenden zur Anbotslegung einladen.
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Zu 7) Bericht - Bauhof
Der Bericht wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vorgelegt. Ergänzend informiert Herr Ing. Rainald Haider, dass der PC von Herrn Klemmer voraussichtlich ab Oktober 2009 für mehrere Personen zugänglich sein wird. Weiters wurde eine Inventarliste der Fahrzeuge und Geräte des Bauhofes vorgelegt.
Es wird angeregt diese Liste weiterzuführen und einmal jährlich den Bestand zu kontrollieren und laufend zu aktualisieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Antwort
Der Bürgermeister dankt dem Prüfungsausschuss für die Anregung. Die Liste
wird selbstverständlich weitergeführt und einmal jährlich der Bestand kontrolliert und
laufend aktualisiert.
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Zu 8) Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung
Termin der nächsten Sitzung:
Donnerstag, 19. November 2009, 18.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Prüfung der Subvention – FCP
2. Prüfung der Subvention – Aktive Wirtschaft
3. Vereinsprüfung
4. Wahlamt
5. Volkshochschule
Zu 9) Allfälliges
keine Wortmeldung
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt die Sitzung um 20.46 Uhr.
Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
GR-0798 Änderung in der Zusammensetzung von Ausschüssen
GR Harald Wolkerstorfer, Fraktionssprecher der Sozialdemokratischen Partei, und StR Christian Putz, zustellungsbevollmächtigter Vertreter der SPÖ, beantragen folgende Änderungen in der Zusammensetzung der Gemeinderatsausschüsse:
Ausschuß 3 – Personal – Bürgerservice und Wohnen
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bisher |
neu |
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Stangl |
Reisner |
Ausschuß 5 – Frauen und Soziales
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bisher |
neu |
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Stangl |
Köckeis |
Ausschuß 7– Bildung und Familie
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bisher |
neu |
|
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Stangl |
Köckeis |
Ausschuß 8 – Sport und Jugend
|
bisher |
neu |
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Stangl |
Köckeis |
Volksschulgemeinde
bisher |
neu |
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Stangl |
Nemec |
Entsendung in Hauptschulgemeinde
bisher |
neu |
|
|
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Stangl |
Nemec |
Entsendung in Sonderschulgemeinde
bisher |
neu |
|
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Stangl |
Traurig |
Antrag
Der Gemeinderat nimmt die von den Fraktionen SPÖ Änderungen zur Kenntnis und genehmigt die beantragten Veränderung in den genannten Ausschüssen, Entsendungen usw.
Zu diesem Antrag sprachen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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