Ergebnisse GR-Sitzung
Kurzmeldungen zur Gemeinderatssitzung vom 3. Dezember 2013
Budgetfragen, Kommunalabgabenerhöhung und der Flächenwidmungsplan dominierten die Debatten
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Auf dem Grundstück Karl Staubergasse, das der Gemeinde geschenkt wurde, soll, durch die WIPUR ein Wohnbau errichtet werden. Trotz hin und her und ausführlicher Anfrage von uns bleiben etliche Punkte ungenügend beantwortet. Etwa, wozu der GR im Juni eine Kapitalaufstockung für künftige Projekte der WIPUR um zwei Millionen beschlossen hat, wenn jetzt die Gemeinden für einen Ankauf dieses Grundes durch die WIPUR wieder eine Haftung abgeben und diese einen Kredit aufnehmen muss. Aktuell haftet die Gemeinde bereits für solche Kredite in Höhe von 10,8 Millionen.
Anfrage der Liste Baum und Grüne:
WIPUR - Grundstücksverkauf Karl Stauber-Gasse 4, 3002 Purkersdorf
- Warum übernimmt die Stadtgemeinde die Bürgschaft, wenn erst in der
Gemeinderatssitzung vom 26.6.2013 ein Gesellschafterzuschuss an die WIPUR für
„kommende Projekte“ in der Höhe von 2 Mio. Euro beschlossen wurde?
Antwort: Der beschlossene Gesellschafterzschuss resultiert nicht aus Projekten, die
in der Zukunft liegen, sondern aus solchen der Vergangenheit, wo die WIPUR
Aufgaben der Stadt übernommen hat. Das ist im Zuge der Beschlussfassung zum
Gesellschafterzuschuss ausreichend dokumentiert worden und wird auf die
entsprechenden Unterlagen der Gemeinderatssitzung verwiesen. - Wie hoch sind die Haftungen durch die Stadtgemeinde für die WIPUR derzeit
gesamt?
(1) Haftungen die die Stadtgemeinde für die WIPUR übernommen hat
(2) Bürgschaften die die Stadtgemeinde für die WIPUR übernommen hat
Antwort: Haftung gegenüber der WIPUR im Sinne einer Bürge- und Zahlerhaftung
nach dem ABGB hat die Stadt gegenüber der WIPUR bzw. den Darlehensgebern der
WIPUR keine abgegeben. Was die Stadt allerdings sehr wohl abgegeben hat sind
sog. Garantieerklärungen, die insbesondere den Hintergrund haben (hatten) dass die
WIPUR als Darlehensnehmerin Konditionen wie eine Gebietskörperschaft in
Anspruch nehmen kann. Sämtliche Garantieabgaben sind im Gemeinderat
beschlossen worden und ist die Gesamtgarantie im Voranschlag ausgewiesen.
Summenmäßig mit Ende 2013: € 10,8 Mio) - Muss der Verkauf einer Liegenschaft im Eigentum der Stadtgemeinde nicht dem
Drittvergleich standhalten?
Antwort: nein, ein SV-Gutachten ist ausreichend; es ist nicht notwendig ein SVGutachten
durch ein 2. zu bestätigen - Wurde ein zweites Gutachten über den Schätzwert des Hauses in der Karl Stauber-
Gasse 4, 3002 Purkersdorf eingeholt?
Antwort: nein - Warum wird das Grundstück nicht an den Bestbieter verkauft und der Erlös für ein
Projekt, das den kommunalen Wohnbau fördern würde, verwendet. Lt. BM Schlögl
„ist es sein Ziel kostengünstigen Wohnraum für Junge zu schaffen…“ Zitat: NÖN vom
30. Oktober 2013, also vor ca. 1 Monat
Antwort: Es entspricht weder den Intentionen der Geschenkgeber noch jenen der
Stadtgemeinde aus dem Grundstück einen größt möglichen Profit zu schlagen. Die
WIPUR ist um die Verwertung der Liegenschaft zur Schaffung von Wohnraum
ersucht worden. - Warum wird das Haus einmal mit € 19.000,--Bauwert (Antrag Orthofer
GR0540/03.12.13) und im zuvor gestellten Antrag des BM mit € 147.143,-
(GR0531/03.12.13) angegeben? Wie kann es zu so einem hohen Unterschiedsbetrag
(€ 128.143,00) kommen?
20131203 GR Einleitende Erfordernisse 16. Sitzung Funktionsperiode 2010/2015 Seite 5/6
Antwort: Das ist rein buchalterischer Wert; man hätte genau so gut die geschätzte
Zahl einsetzen können; es liegt aber nicht im Sinn der Sache, Vermögen
darzustellen, das in Wirklichkeit keines ist. - Wenn die Wipur GesmbH derzeit schon den Erwerb der Grundstückskosten
fremdfinanzieren muss, mit welchen monetären Mitteln sollen das Grundstück dann
bebaut werden?
Antwort: alle bisherigen Projekte der WIPUR sind fremd ausfinanziert worden; die
Eigentümerin kann aber, falls das nicht mehr gewünscht ist, für eine entsprechende
Kapitalstärkung sorgen. - Ist angedacht für eine etwaige Verbauung dieses Grundstücks wieder Bürgschaften
oder Haftungen für die WIPUR zu übernehmen?
Antwort: so wie bisher, wenn nicht ein anderes Modell (zB Bauträger) gewählt wird.
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Viel Staub wirbelte die Änderungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan auf.
Die gesetzlich vorgeschriebene Ausweisung von öffentlichen Spielplätzen wurde etwa nicht aufgenommen. Wir debattieren rund um diese Frage ja erst seit einem guten Jahr …
Die Ausweitung der Zentrumszone (wir haben berichtet) ist leider beschlossen worden. Was aber zum Satz: “Der Trend zum Einkaufen als Freizeiterlebnis soll unterstützt werden”, aus dem Stadtentwicklungskonzept von 2003 passt. Schade nur, dass diejenigen die unsere Stadt heute weiterentwickeln, nicht auch weiterdenken. 2013 würde ein kritischer Blick auf die Verwerfungen der Konsumgesellschaft gefragt sein.
Mit den Änderungen im Bebauungsplan wurde weiterem, großvolumigen Wohnbau die Tür geöffnet, der Wohnbaugesellschaft der Grundstückswert nach dem Kauf deutlich erhöht. Nicht zur Debatte stand, ob der öffentliche Verkehr im gleichen Maße mitziehen wird.
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Erhöhung der Kommunalabgaben entbehren jeder Grundlage
Zum Voranschlag, also dem Budget 2014 hatten wir jede Menge Fragen oder Einwände: zB warum, ausser dem Posten für das Stadttaxi, alle Umweltagenden im Außerordentlichen Budget erfasst sind? Warum für die Baumpflege wieder nur 10.000 € ausgewiesen sind, obwohl die jährlichen Kosten mindestens vier mal so hoch sind? Auf derartige Fragen hat es nicht mal eine Antwort gegeben.
Warum zwar die WIPUR alle Mieteinnahmen im neuen Bildungszentrum von Sonderschule, Musikschule, VHS, Bücherei (gesamt mind. 410.000,-) zur Bedienung der Kredite einnimmt, die Kosten für anfallende Reparaturen aber die Gemeinde zu tragen hat?
Heftige Debatten hat es auch zum Punkt Einnahmen aus kommunaler Versorgung gegeben. Das Budget weist bei Wasser (200.000 €), Kanal (900.800 €) und Müll (310.000 €) ordentliche Gewinnentnahmen (in Summe 1.410.800 €) aus. Zusätzlich wird noch ein Überschuss von etwa 300.000 Euro aus diesen Bereichen erwirtschaftet. Klar, damit finanziert die Gemeinde Agenden, in denen sie keine Einnahmen erziehlen kann. Trotzdem ist es nicht einsichtig, dass bei derart guten Ertragszahlen gleichzeitig die Kanalgebühr erhöht werden soll. Schon gar nicht, wenn für wirklich viele Bereiche das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird (Kultursommer, Straßensanierung nach Zuruf der Anrainer). Genauso unverständlich ist, dass einige Anträge später für den Bau neuer Wasser- und Abwasserleitungen ein Darlehen aufzunehmen beschlossen wurde.
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Nicht beschlossen wurde der geforderte neue Umgang mit dem Baumbestand. Der Bürgermeister und etliche seiner FraktionskollegInnen halten diesen Vorschlag nicht für administrierbar und die Vorstellung davon, welche Gelder damit eingenommen werden können für überzogen.
Der Antrag wurde dem Umwelt- und Rechtsausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
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Der Verein Jugend-und Kulturzentrum Purkersdorf erhält für den Betrieb des re:spect Jugendtreffs, der Jugendberatung und der Jugendsuchtberatung für das Jahr 2013 eine Zusatzförderung von 10.000 Euro und für das Jahr 2014 eine Gesamtförderung von 70.000 Euro. Der Verein bedankt sich bei der Stadtgemeinde für die Unterstützung.
Marga Schmidl: “Somit ist gewährleistet, dass der Verein auch im kommenden Jahr seine wichtige Arbeit für die Jugend in unserer Stadt leisten kann. Es ist erfreulich, dass sich die Stadtgemeinde zur Jugendarbeit und zu den re:spect-Einrichtungen bekennt.”
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Die Errichtung und der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage durch die Gemeinde wurde einstimmig beschlossen. Wir können also an die Umsetzung gehen.
Ebensoll einstimmig wurde die Verlängerung des Wienerwald-Nachtbusses der an Freitagen, Samstagen und Feiertagen um 0.55 Uhr aus Hütteldorf abfährt, beschlossen.
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Mit der Bestellung des neuen Leiters der Bauverwaltung ist ein wichtiges Anliegen unserer Liste erfüllt worden: Die Funktion des Baudirektors bleibt als Dienstposten bei der Stadtgemeinde selbst erhalten und wird nicht an die WIPUR ausgelagert. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Kollegen.
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Der Radabstellanlage an der Zonengrenze in Purkersdorf-Sanatorium ist zu jeder Jahreszeit und bei allen Witterungsverhältnissen ausgelastet. Für die Erweiterung der Abstellplätze hat es in der GR-Sitzung jetzt zumindest einen Grundsatzbeschluss gegeben.
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THERMISCHE SANIERUNG DES RATHAUSES im Gemeinderat DURCHGESETZT!
Seit dem Beginn der Diskussion zur Rathaussanierung haben wir stets darauf beharrt, dass wenn schon so viel Geld in die Hand genommen wird, es unumgänglich ist, dass das etwa 1870 gebaute Haus auch eine Wärmedämmung erhält.
Anfangs wurden die Kosten durch die Stadtgemeinde-Verantwortlichen ohne Dämmung auf 1,2 Millionen Euro geschätzt. Wir haben zu so einem Projekt stets die Zustimmung verwehrt. Uns war wichtig, dass bei solchen Umbauarbeiten eine ordentliche und zukunftsweisende Variante gewählt wird statt bloser Behübschung.
Nachdem die Stadtgemeinde unseren Vorschlag aufgenommen hatte, DI Fritz Brandstetter ein Gutachten erstellen zu lassen, war schnell klar, dass auch die thermische Sanierung vorzunehmen ist.
Am 3. 12. wurde nun durch den Gemeinderat diese Maßnahme beschlossen. Wir erreichen damit optimale Energiekennzahlen und der Heizwärmebedarf wird von 143 kWh/m2a auf unter 30 kWh/m2a gesenkt!
Das bedeutet neben dem ökologischen Aspekt auch eindeutige finanzielle Einsparungen beim Energieverbrauch. Und siehe da: die Kosten für den Gesamtumbau belaufen sich auch jetzt auf 1,1 Millionen Euro!
Damit geht die Stadtgemeinde mit gutem Beispiel voran und wir können jedem raten: Schauen Sie doch einmal, ob auch Sie mit guter Dämmung nicht nur CO2 einsparen, sondern auch Ihre Energiekosten reduzieren können.
Freuen Sie sich mit uns über diesen Erfolg!
Christiane Maringer
Stadträtin Liste Baum
maringer@reizwort.at
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