Hartz IV

Wie heute bekannt geworden ist, hat es laut Regierungsbeamten zwischen ÖVP und FPÖ einen geheimen Deal gegeben: Die ÖVP trägt das Nein zum UN-Migrationspakt mit. Dafür gibt die FPÖ ihren Widerstand in Sachen Abschaffung der Notstandshilfe auf (siehe dazu: https://bit.ly/2Ol4HBG).
Was bedeutet diese Einführung von Hartz IV in Österreich? 160.000 Menschen, die derzeit Notstandshilfe beziehen bzw. jeder dessen Arbeitslose ausläuft, werden in Zukunft nur noch die deutlich niedrigere Mindestsicherung bekommen. (https://bit.ly/2yKtyKc).
Anspruchsberechtigung dafür ist aber, dass nahezu alles, was die Person nocht hat, verwertet werden muss: Sparbuch, Schrebergartenhaus und kleine Wohnung, usw. sind dann weg.
Besser kann man das ÖVP/FPÖ-Regierungsprojekt nicht zusammenfassen: Industrie und Bürgertum erkaufen sich durch rassistischen Populismus eine Wirtschafts- und Sozialpolitik in ihrem Sinne.
Und jenen, die bisher Nostandshilfe bezogen haben, kredenzt die FPÖ als Ausgleich den geschredderten UN-Migrationspakt, in der Hoffnung, dass der Hass ihren Hunger stillt.