Re: Lintner-Betonschuppen
Lieber LIB-Gemeinderat,
(oder liege ich da falsch, Herr GR Aigner???)
Ich finde es unerträglich, dass das Internet derart mit parteipolitische Stellungnahmen vergewaltigt wird. Ich bin für freie Meinungsäußerung, aber man sollte auch zu dem Nonsens stehen, denn man in die Öffentlichkeit entleert!!
Karl Schlögl und die Purkersdorfer SozialdemokratInnen sehen sich als VertreterInnen aller PurkersdorferInnen, wir setzten uns für Demokratie, Frieden, Freiheit und Gleichheit ein. Diese Grundsätze leiten unser Denken und Handeln. Das Gütezeichen "Purkersdorfer Sozialdemokratie" steht aber auch für ehrliches und engagiertes Auftreten FÜR Purkersdorf, ohne parteipolitischem Hickhack.
Während die Liste Baum zwar gute Ideen hat und sich aus sehr netten Menschen und FreundInnen zusammensetzt, schaffen sie es aber nicht die großen Versprechen auch umzusetzen.
Die Purkersdorfer SozialdemokratInnen versprechen nichts was sie nicht halten können und ziehen durch was sie versprochen haben! Wir sind für alle PurkersdorferInnen da!
Wer uns seine Meinung sagen will kann dies mittels mail an: spoe.purkersdorf@spoe.at
Wir sehen im Rechtsstaat, in dem freie Meinungsäußerung groß geschrieben wird, in der Demokratie... die beste mögliche Staatsform und es würde uns NIE einfallen mit Repressalien oder Bestrafung zu drohen, wenn jemand seine persönliche, ehrliche Meinung OFFEN kundtut.
Ich verstehe nicht wie jemand auf diese Idee kommen kann!!!
Die Anschuldigung ist entbehrt jeder Grundlage: Karl Schlögl und die Purkersdorfer SozialdemokratInnen sind für gleiches Recht für alle!!! Es darf keine gleichen und gleichere geben!!!
Vor dem Gesetz sind alle gleich!! (Art 7 B-VG??)
Aber wir gehen den behördlich vorgesehenen Weg und überstürzen keine Entscheidungen für die eine höhere gerichtliche Stelle zuständig ist. Wir gehen den Weg des Gesetzes!
Es wurde nie in Frage gestellt, dass auch für die betreffende Person, das gleiche Recht gilt wie für andere!!
Aber auch hier gilt (wie für alle ÖsterreicherInnen per Gesetz): Keine Verurteilung ohne Gesetz und keine Strafe ohne Urteil!!! Für das Urteil ist die Bezirkshauptmannschaft zuständig und weder Karl Schlögl noch die Purkersdorfer SozialdemokratInnen.
Die Mehrheit (einstimmig) des Gemeinderates, also auch Karl Schlögl und die Purkersdorfer SozialdemokratInnen haben zugestimmt, dass der Bezirkshauptmannschaft ein Brief (von Karl Schlögl) geschrieben wird, mit der Mitteilung, dass die BH in der Rechtssache vorgehen soll, wie es das Gesetz vorsieht.
Ich hoffe damit gedient zu haben und rufe dazu auf, keine voreiligen Verurteilungen abzugeben, bevor man/frau die Sache nicht von allen Seiten beleuchtet hat.
Abschließend:
Ich finde es untragbar, dass sich jemand Rechte herausnimmt die ihm nicht zustehen und bin erfreut, dass dieser Zustand beseitigt werden wird.
Mit freundlichen Grüßen Michael Huber