Re: Finanzierung der Stadtgemeinde Purkersdorf
Lieber Roland, liebe Steuerzahler!
Die Zinsvorteile sind immer wieder verlockend. Auch ich wäre fast den Verlockungen erlegen. Aber nur fast. Habe mich dann hingesetzt und ge- rechnet, das Gewissen befragt und permanent dagegen gestimmt.
Mittlerweile kann uns eine Schweizer Bank ZINSENLOS Kredite geben, das macht den Kursverlust nicht einmal im Ansatz wett!!!
Damals (bei der Aufnahme) konnte die heutige Entwicklung nicht voraus- gesehen werden. Ich meine auch, daß man (geleitet von betriebswirt- schaftlichen Überlegungen) wohlmeinend gehandelt hat.
FALSCH war aber:
- durch das "Schieben" der Rückzahlungen tat die Verschuldung nicht weh und die Begehrlichkeit der Politiker war ungebremst (55,7 Mio AOHH Voranschlag für 2001, WIPUR nicht mitgerechnet!),
- die Moral wurde außer Acht gelassen (Gemeindegeld = Bürgergeld) und eine lupenreine Spekulation begonnen (für Gemeinden sollte für "Rück- lagen" nur das klassische, gutverzinste Sparbuch oder der klassische EURO-Kredit da sein) wurde
- die seinerzeitigen Mahnungen von Frau Mag. Scholz wurden einfach ignoriert,
- daß damals kein Sanierungs (=Rückzahlungs-)Kurs gefahren wurde,
- der Franken-Weg auch noch unter BM Schlögl weiterbeschritten wurde,
- nicht rechtzeitig (wie der Franken explodiert ist) mit einer Um- schuldung reagiert wurde.
DAS HAT MAN ABER ZU VERANTWORTEN (nicht nur Dr. Pumberger allein)
Wenn ein Institut etwas bescheinigt... Welche Kriterien haben die denn geprüft? Haben die den enormen Verlust durch den SFR-Höhenflug überhaupt beachtet (im Schuldennachweis der Gemeinde ist ja die Summe zum Aufnahmekurs - wer denkt schon an Aktualisierung)?
Die Investoren wären alle trotzdem gekommen.
UND: Ab 2003 (nur noch 1,25 Jahre!) muß getilgt werden. Und bis dort- hin wird der SFR nicht wirklich fallen. Da hängt mittlerweile zuviel internationales Kapital drinnen. Die vielen Spekulationsmillionen MUSS der Purkersdorfer Gebühren- und Steuerzahler blechen. Kurz: Wir alle!
Die Höhe schreibe ich bewußt nicht. Bringt auch nichts. Allein der Verlust der letzten Woche genügt.
In Sachwerten ausgedrückt: 1.000.000 Dosen Bier, 210.526 Vorverkaufs- fahrscheine, 114.286 Billa-Schnitzelportionen oder immerhin 30 leist- bare (=für Normalbürger) PKW. Und das gilt nur für den letzten Wochen- verlust!
Vielleicht hört man jetzt endlich auf die LIB: ----------------------------------------------
sofortiger Beginn der Erstellung eines SFR-Ausstiegsplanes wirklicher Sparkurs (und nicht nur bis zuletzt davon reden...) per sofort Vergaben gemäß den geltenden (EU)Vorschriften keine neue Verschuldung in SFR keine neuen Projekte, die nichts bringen außer Folgekosten betriebswirtschaftliche Führung der Gemeindeaktivitäten (Bauhof,...) sozialökologische Gebührenreform (Mülleimer mit gerechter Zählung...) keine Grünlandspekulationen mit hohem Flop-Risiko keine Beteiligung an irgendwelchen Klein-Tiefgaragen Gleichlassen bzw. Verminderung der Politikerausgaben Aussetzen von Zusatz-Aufwandszahlungen bis Sanierungsende
Es ist mittlerweile 1 vor 12. NOCH geht eine Sanierung. Wenn der Kurs aber so wie es jetzt aussieht fortgesetzt wird, sitzt 2003 jemand vom Land im Rathaus. Und dann tun mir die Beamten leid, die wegen jedem Cent um Genehmigung ansuchen müssen.
Sicher, ich habe jetzt extrem harte Worte gefunden. Nur auf bisherige Mahnungen hörte (fast) niemand. Alle Mitglieder des Finanzausschusses warnen in ihren Fraktionen. Die Bedenken werden weggewischt, die Mahner verlacht, für ... gehalten.
Für Außenstehende: Ich schätze sehr wohl Dr. Pumberger und seine Tätig- keiten für Purkersdorf. Er ist es auch, der durchaus brauchbare Vor- schläge zur Sanierung unterbreitet hat. Leider hat er damals den Riesen- fehler unter Eripek begangen, sich in Franken zu verschulden. Und das muß er leider jetzt politisch mitverantworten. Gleich wer auch immer ihn damals reingeritten hat.
Er ist aber nicht allein beim Spekulantentum. Noch schlimmere Formen der Geldvernichtung wurden (und werden leider immer noch) von diversen Leuten immer wieder vorgebracht. Nochmals: Gemeindegeld = Bürgergeld!
Die LIB ist unter anderem im Wahlkampf für eine Finanzsanierung eingetreten. Der Wähler hat uns entsprechend ausgestattet. Und genau diesen Wählerwillen werden wir versuchen durchzusetzen.
Auch wenn es jetzt wieder Prügel von allen Seiten setzt.
Rainer Aigner LIB-GR
PS: Frau Mag. Scholz, die aus (wirklich) privaten Gründen pausiert, hilft mir fachlich bei den Finanzsachen. Das heißt, ihre Wahlver- sprechen werden sehr wohl seitens der LIB weiterverfolgt! Als langjährige Vorsitzende des Prüfungsausschusses weiß sie, wo die Probleme wirklich liegen und genau dort ist anzusetzen.