Unterstützungserklärungen für Sozialstaat
Nähere Informationen im Netz unter www.sozialstaat.at!!
Warum ein Volksbegehren für den Sozialstaat?
Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge läuft in Europa seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaats. Politik kürzt Leistungen, schwächt Institutionen und untergräbt den Grundsatz der Solidarität.
Propagiert wird die Eigenvorsorge im Fall von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Alter. Verbesserungen im Bildungswesen, in der Jugendwohlfahrt, bei der Kinderbetreuung und bei sozialen Diensten für Pflegebedürftige werden zugunsten privater Marktlösungen vernachlässigt. Armutsbekämpfung bleibt Lippenbekenntnis.
Die Unterzeichner begehren folgende Ergänzung der österreichischen Bundesverfassung: Dem Art 1 ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") wird ein Absatz 2 angefügt. Dieser lautet: Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit der BürgerInnen und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt als eigenständige Ziele.
Wir sind eine Gruppe von Sozialwissenschaftern wie Emmerich Talos, Sieglinde Rosenberger oder Stephan Schulmeister, Ärzten wie Werner Vogt oder Ernst Berger, GewerkschafterInnen wie Christine Gubitzer, JournalistInnen wie Renata Schmidtkunz, die sich mit anderen Einzelpersonen zusammengetan haben, um das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" zu initiieren.
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Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Sozialstaat" endet am 30.11.2001!! Beteiligen Sie sich jetzt! Informationen unter: www.sozialstaat.at
Unterstützungserklärungen im Netz (http://www.sozialstaat.at/unterstuetzen.shtml) runterladen und zur Gemeinde bringen (mit Lichtbildausweis)oder direkt schicken (Adresse im Netz)!!!
Für sozialen Frieden und Gerechtigkeit.
Michael Huber