Friedhofverkauf vorläufig verhindert durch Auszug
Der Budgetnotstand hat führende Gemeindevertreter in der Vergangenheit dazu veranlasst, jährlich einen Kindergarten zu verkaufen um einen Budgetabschluss möglich zu machen. Jetzt gibt es keine Kindergärten mehr im Eigentum der Stadt. Die Finanzverantwortlichen sind dafür beim Friedhof fündig geworden.
Eine aktuell nicht für Gräber benötigte Freifläche von 3.250m² am Friedhof sollte an einen Wohnbauträger verkauft werden. Das lehnen die Oppositionsparteien geschlossen und auch die ÖVP ab.
Diese Gemeinderatssitzung sollte die Voraussetzungen für den Verkauf schaffen, nämlich die Fläche in Bauland umwidmen. Das Bündnis aller Parteien gegen die Liste Schlögl hat sich als stark und handlungsfähig erwiesen.
Als die Umwidmung der besagten Fläche zur Entscheidung anstand, gab Sabine Aicher von der Liste Baum & Grüne bekannt, dass die Liste Baum & Grüne als Protest gegen diese Umwidmung aus dem Gemeinderat auszieht. Manfred Cambruzzi und schließlich auch die VP folgten dem Beispiel. Damit war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig.
Der Bürgermeister hat darauf hin die Sitzung unterbrochen und den Mandataren angeboten, den Tagesordnungspunkt mit den Flächenwidmungen abzusetzen. Die Sitzung konnte damit fortgesetzt werden.
Mit diesem Auszug haben Stadtgemeinde, Bürger und Parteien zumindest Zeit gewonnen, weitere Protestmaßnahmen gegen diesen Ausverkauf des letzten Familiensilbers zu organisieren. Die kommenden Gespräche zur Budgetkonsolidierung machen damit auch wieder einen Sinn.
Wenn schon Verkauf eines der letzten Grundstücke, dann nur unter der Prämisse, dass nachhaltige Investitionen mit dem lukrierten Geld passieren. Die Liste Baum & Grüne denkt dabei an den längst fälligen Ausbau der Radwege und die Attraktivierung des unteren Hauptplatzes.
Bina Aicher, Fraktionsobfrau der Liste Baum & Grüne, sieht in diesem Auszug eine Demonstration der Stärke der Opposition. Aicher: „Wenn erst die ÖVP die Unterwerfung unter Schlögl abschüttelt, kann der Gemeinderat schnell handlungsfähig werden. Jetzt müssen wir die Zeit nutzen um die BürgerInnen über diesen geplanten Ausverkauf zu informieren und mit ihnen gemeinsam Maßnahmen gegen diesen Ausverkauf und die geplante Verbauung zu planen.“