FPÖ nicht tragbar-FPÖ Anti-Tschechien Volksbe fies
Ich denke also schreib ich:
Es ist allen klar, dass es im Leben und speziell in der Politik manchmal Momente gibt, in denen man über seinen Schatten springt und Sachen sagt und tut die nicht (völlig) mit der eigenen inneren Überzeugung in Einklang stehen.
(Manchmal muß man aber auch Sachen sagen von denen man überzeugt ist! MH)
Wenn man z.B., um ein beliebiges Beispiel heranzuziehen, Verhandlungen sagen wir Koalitionsverhandlungen mit einer Partei führt, dann hat man schlechte Karten, wenn diese Partei weiß, dass sie der einzige Ansprechpartner ist: so geschehen bei der Regierungsbildung 1999/2000 als die ÖVP mit der SPÖ und der FPÖ gleichzeitig verhandelte. Die SPÖ hatte damals, aus gutem Grund, abgelehnt mit einer rechtspopulistischen Haider-FPÖ eine Koalition auch nur in Erwägung zu ziehen.
Damit war die Verhandlungsposition der SPÖ natürlich vehement schlechter als die der ÖVP. Hätte die SPÖ noch das "grüne As" im Ärmel gehabt (oder wie jetzt die SPD in Berlin die PDS, die FDP und die Grünen), dann wäre die Sache schon anders gelaufen. Somit wurde die SPÖ nach Strich und Faden von ÖVP-Schüssel und Co. ausgezogen, während dieser in Wirklichkeit schon mit seiner braunen Braut im trauten Bettchen lag.
Damals hat sich u.a. ein prominenter Vertreter der SPÖ dazu geäußert, man solle doch auch die "Option SPÖ-FPÖ" nicht außer Acht lassen, bzw. sich, wenn auch mit Bauchschmerzen, mit "der Möglichkeit einer SPÖ-FPÖ Zusammenarbeit im Hinterkopf der Verhandler" eine bessere Position verschaffen. "So tun als ob" quasi als taktischer Zug.
Die Medien heute und damals haben diese Aussage als gefundenes Fressen verarbeitet und in die verschiedensten Richtungen ausgelegt und "angewendet".
Ich, damals gerade noch einfaches Parteimitglied, habe diese Taktik gesehen und erkannt und habe verstanden, wenn auch nicht gutgeheißen, warum man mit dieser Option an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Dennoch war ich damals davon überzeugt und bin es auch heute noch, dass es klüger und ehrlicher war, lieber in der schlechteren Verhandlungsposition gewesen zu sein, als sich in irgendeiner Weise mit Haider oder der FPÖ einzulassen.
Ich habe mir damals gedacht, lieber als SPÖ hundert Jahre in Opposition zu sein, als die rote Seele (wenn auch nur theoretisch und für die Taktik) an den braunen Teufel zu verkaufen, WEIL:
Die FPÖ:
Die FPÖ spielt mit den Ängsten der Menschen
Mit dem FPÖ-Volksbegehren das sich gegen den Beitritt Tschechiens zur EU wendet und als populistisches Mittel und nicht als Instrument des Volkes herangezogen wird, haben Haider und die FPÖ endlich bewiesen zu was sie fähig sind. Sie spielen mit den (berechtigten) Ängsten der Menschen, nur um sich selber einen Vorteil zu schaffen.
Temelin steht im Hintergrund, denn sonst hätten sie einerseits nicht der Schließung des Energie-Kapitels bei den EU-Verhandlungen zugestimmt und andererseits müßte die FPÖ auch gegen die weit gefährlicheren Kraftwerke Bohunice, Dukovany, Krsko und Mochovce auftreten.
Die FPÖ gefährdet den Rechtsstaat
Mit der Aussage "die FPÖ werde den Verfassungsgerichtshof zurechtstutzen" und dem Angriff auf den Präsident des VfGh, hat die FPÖ auch bewiesen, dass sie auch vor der Demontage des Rechtsstaates nicht zurückschreckt. Nebenbei beschimpft Haider die Slowenen als Teufel und mißachtet Gesetze und behandelt Minderheiten schlecht. Wieder spielt haider und die FPÖ mit Ängsten und Gefühlen der Menschen. Haider und die FPÖ gefährden Österreich.
FPÖ bringt Steuererhöhung
Das sogenannte Nulldefizit, es ist nämlich kein echtes, brachte uns ÖsterreicherInnen die HÖCHSTE BELASTUNGSWELLE seit ca. 50 Jahren. Seit die FPÖ ("wir versprechen keine neuen Steuern") an der Macht ist zahlen Herr und Frau Österreicher mehr Steuern als je zuvor. Die Belastung ist Dank FPÖ-Grasser extrem hoch.
FPÖ bringt Sanktionen
Weil Haider und die FPÖ an die Macht gekommen sind, hat Österreich die Sanktionen verhängt bekommen.
FPÖ färbt ORF um.
Unter dem Stichwort "Entpolitisierung des ORF" haben ÖVP und FPÖ den Staatsfunk umgefärbt. Jetzt sitzen im Stiftungsrat und in der Führungsebene nach Aussagen von FPÖ-Riess-Passer "im ORF meine Freunde". Statt Entpolitisierung hat die FPÖ und die ÖVP den ORF nun blau-schwarz eingefärbt und die Beeinflussung der Nachrichten voll im Griff.
FPÖ nicht tragfähig.
Die FPÖ ist eine Partei die heute sagt "keine neuen Steuern" und am nächsten Tag neue Steuern einführt. Die FPÖ ist eine PArtei die heute sagt "wir sind der Anwalt des kleinen Mannes" und am nächsten Tag den kleinen Mann nach Strich und Faden bescheißt. Die FPÖ ist eine Partei die heute sagt "wir sind für Österreich" und am nächsten Tag gehen sie in die Regierung und Sanktionen werden ber Österreich verhängt.
Die FPÖ sagt sie stehe zum Rechtsstaat und auf der anderen Seite höhlen sie diesen aus als wäre es ein unbedeutender Apfel.
Haider und die FPÖ schüren: Fremdenangst, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Angst vor der Zukunft, Angst vor der EU-Osterweiterung, Angst vor Mehrsprachigkeit in der Schule, Angst vor Integration, Angst vor friedlichem Zusammenleben, Angst um Gemeindewohnungen, Angst um den Job, Angst vor allem und jedem nur zum eigenen Vorteil.
Die FPÖ kommt immer durch
Während die FPÖ in einen Spendenskandal verwickelt war, maßgeblich beschuldigt wurde im Spitzelskandal, den Rechtsstaat aushöhlt, die Steuern erhöht, das Dritte Reich lobt, in enteigneten Bärentälern wohnt, die Menschen benützt, fremdenfeindliche Äußerungen tätigt und abfällig über Juden ("Ariel") redet, die SS als ehrliche Leute lobt und "Ehre und Treue" (Nazi-SS-Motto) zum Wahlspruch erhebt, werden anderer wegen viel geringerer Vergehen sofort an die Luft gesetzt.
Dank der FPö gibt es Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Wegfall der Mitversicherung, neue Draken statt Geld für Arbeitsplätze...
Ich bin gegen die FPÖ und für Demokratie.
Tja, wenn ich mir anschaue was die FPÖ für eine rechtspopulistische, Anti-Österreich-Partei mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Zügen ist, dann bin ich froh, dass die SPÖ diese Option nicht offen gehalten hat.
Andererseits: vielleicht hätte man mit mehr Verhandlungsgeschick und der "SPÖ-FPÖ-Option" als bloße Taktik, dies alles verhindern können...
Wiederum andererseits: für die SPÖ ist die Verschnauf- und Regenerationspause gut und die Menschen sehen endlich die wahre Natur der FPÖ.
Für Demokratie, Friede und liebevolles Miteinander Michael David Huber