FPÖ und Haider gegen Tschechien?
Nun ist es fix. "Nur" 915.000 der knapp 5,5 Millionen wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren der FPÖ unterschrieben.
Die populistische Stimmungsmache (Westentaler: Als Vater von Kindern kann mich nur freuen über das Ergebins oder "Ja zum Leben - Nein zu Temelin") und Haiders Schlagabtausch aus persönlicher Angerührtheit mit Milos Zeman, teilweise auch die mangelnden Alternativen der Opposition (und des Regierunspartners) und besonders natürlich die Kronen Zeitung die sich unabhängig schimpft, haben die Werbetrommeln und die Stimmung für die FPÖ und das Anti-Tschechien-Volksbegehren gerührt.
Viele weitere tausend Menschen, auch ich, hätten ebenfalls unterschrieben, denn Atomkraft (noch dazu vor der Haustüre) ist eben ein Schreckensbild das Massen mobilisieren kann, zumal die Erlebnisse von Tschernobyl (und Zwentendorf) noch zu sehr in den Köpfen der Menschen sind.
Zum Glück haben immerhin haben 4,6 Millionen ÖsterreicherInnen erkannt, dass mit dem Volksbegehren MEHR PERSÖNLCHE Ambitionen und Interessen der FPÖ, nämlich zur Stimmungsmache vor den Wahlen in Kärnten und im Bund und, um ein Poularitätstief gegenüber dem Regierungspartner ÖVP gut zu machen. Ähnlich wie in "Wag the dog" hat sich die FPÖ ein Thema GESUCHT und hat dabei eben zufällig das von mehreren Kommissionen als das "nicht baufälligste Atomkraftwerk in Österreichs Umgebung" bezeichnete Atomkraftwerk als "schönen" und vor allem plakativen Aufhänger gefunden, um wieder zu punkten.
Nicht die ANgst der Menschen, die im übrigen mit der aggressiven Werbung für das Volksbegehren noch verstärkt wurde, war Mittelpunkt des Volksbegehren sondern die persönlichen Interessen und Ambitionen Haiders und Co. Warum sonst stimmt die FPÖ zuerst der Schließung des Energiekapitels zu und stürzt sich dann auf ein Kernkraftwerk, das neben Bohunice, Dukovany und Mochovce geradezu ein Musterschüler an Sicherheit ist.
Ganz nebenbei hat die FPÖ übrigens noch einen zweiten Reißer gefunden (Ortstafelstreit und "Zurechtstutzung" des Verfassungsgerichts)mit dem sogar noch mehrere Fliegen auf einen Schlag getroffen wurden: der FPÖ war es nämlich mit dem Angriff auf Präsident Adamovic möglich jenes Oberstes und Höchstes Gericht anzugreifen, das zu Haiders Leidwesen in roten und schwarzen Händen ist und das Haider in vielen Fällen nur unliebsam sein kann und war. Damit erreichte er die Aushöhlung des Rechtsstaates.
Ich sehe die Gefahr in der FPÖ, dass diese PArtei und deren Führer den Menschen vorgaukelt, dass sie auf der Seite des "kleinen Mannes" und der unterdrückten Arbeiter sind und dabei zu jeden Mittel greifen die gerade adäquat erscheinen, um mehr Macht und Wählerstimmen zu erreichen. DIe Gefahr ist, dass die Menschen irgendwann nicht mehr merken wie weit sie schon in der Abhängigkeit von HAider und der FPÖ stehen und Österreich in ein erneutes absolutes oder diktatorisches Desaster schlittert.
Wehret den Anfängen! Freundschaft Michael Huber