Neutralität
Freie Nutzung des österreichischen Luftraumes! Die SPÖ will auf die Lufthoheit verzichten und den österreichischen Luftraum offensichtlich zur allgemeinen, militärischen Nutzung freigeben. Mit dieser Einstellung verlässt die SPÖ den Weg einer staatstragenden Partei und stellt daher die Weichen für eine populistische Opposition. Kein mit Österreich vergleichbares Land verzichtet freiwillig auf seine Lufthoheit und Souveränität. Seit dem 11. September 2001 mussten ca. 60 Mal Abfangjäger für „heiße“ Einsätze aufsteigen, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten. Von einer österreichischen Regierung die auf Abfangjäger verzichtet wären alle Konsequenzen zu gewärtigen, die unser Land deswegen drohen würden, da sie sich deutlich erkennbar außerhalb der europäischen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft gestellt hätte. Die österreichische Luftraumsicherung ist auch ein Beitrag zur europäischen Gesamtstabilität, weil sie das sicherheitspolitische Vakuum im Luftraum eines europäischen Kernstaates verhindert. Es geht nicht darum, ob ein paar Offiziere ihr Hobby ausüben können und mit einem Überschallflugzeug fliegen dürfen, nein, es geht um die entscheidende Frage, ob Österreich die Lufthoheit besitzt oder auf einen wesentlichen Teil der Souveränität und Neutralität verzichten will. Eine SPÖ die so leichtsinnig mit der Freiheit Österreichs umgeht hat kein Recht Regierungsverantwortung zu tragen.