Re: ProKonzern - Politik
Was zu erwarten war, ist also passiert. Die Pensionsminderungsreform wurde beschlossen. Zahlreiche Kommentatoren haben sich an diesem oder jenem Detail gerieben, aber die Notwendigkeit grundsätzlich außer Frage gestellt. Begründung: Immer weniger BeitragszahlerInnen würden in Zukunft immer mehr PensionistInnen »erhalten« müssen. Die Pensionsminderung sei daher ein »Sachzwang«, diktiert von Demografie und Mathematik.
Das sind, bei allem gehörigen Respekt, dreiste Lügen!
Demografie: Die Bevölkerung wächst nicht (es sei denn durch massiven Zuzug, was aber die Zahl der Beitragszahler massiv erhöhen würde). Die Wirtschaft wird weiter wachsen (alle Berechnungen der Pensionsminderungsreform basieren auf einem kräftigen Wirtschaftswachstum). Was also (Mathematik) ergibt, dass künftig größerer gesellschaftlicher Reichtum auf weniger Menschen verteilt werden muss. Wer daraus die Notwendigkeit ableitet, Pensionen, die zum größeren Teil beschämend gering sind, zu kürzen, unterwirft sich keinen mathematischen Gesetzen sondern Interessen von Profiteuren dieses Raubzuges.
Wer profitiert?
Aus der Tatsache, dass das konkrete Verteilungssystem (also lohnsummenabhängige Beitragszahlung plus Bundeszuschuß) eine gerechte Verteilung des erarbeitenden Reichtums nicht gewährleistet, ergibt sich, dass man andere Verteilungsmechanismen finden muss. Das könnte eine Erhöhung der Beiträge und eine Erhöhung des Bundeszuschusses sein. Oder – und das ist eine weit plausiblere Lösung, das System wird umgestellt: Die Beiträge in den Pensionstopf erfolgen nicht abhängig von den Einkommen sondern abhängig von der Höhe der erarbeiteten Werte, also eine Wertschöpfungsabgabe. Dagegen sträubt sich die Industrie, da daurch ein Teil ihrer Rationalisierungsgewinne verloren ginge. Schließlich erwartet sich der Kapitalmarkt frisches Geld durch die Pensionsminderungsreform, da – wer kann – in Eigenvorsorge investieren wird. Dieses Geld fließt in den Kapitalmarkt und geht beim Konsum ab. Frisches Geld treibt (tendenziell) die Kurse nach oben. Die Profiteure von Industrie und Kapitalmarkt sind also auch die Profiteure der Pensionsminderungsreform.
Die Gewerkschaft setzte als Alternative zur Haupt/Schüssel-»Reform« auf eine »sozialpartnerschaftliche Lösung. Also eine Lösung erarbeitet mit den Profiteuren des Pensionsraubes. Und das bedeutet, dass eine wirkliche Reform während der ganzen Debatte nie greifbar war.