Re: Goldene Ehrenringe für PolitikerInnen?
In großkoalitionärer Eintracht wird Anfang September an LH-Stv. Liese Prokop (bekanntlich ÖVP) und LR a.D. Fritz Knotzer (bekanntlich SPÖ) der "Goldene Ehrenring der Stadtgemeinde Purkersdorf" verliehen. Selbstverständlich in Würdigung ihrer Verdienste um die Wienerwaldstadt.und was hat der § 153a mit ehrungen zu tun, da geht es doch um betrug oder herr rechtsanwalt!
Ich halte das für absolut verzichtbar. Es ist die ureigentliche Aufgabe von PolitikerInnen, verdienstvoll zu sein. LandespolitikerInnen, die unter anderem auch für die Gemeinden zuständig sind, haben wohl auch für die Gemeinde verdienstvoll zu sein. Dafür wurden sie gewählt. Ich habe das auch im Gemeinderat sinngemäß so geäußert und werde jedenfalls an der Verleihung nicht teilnehmen.
Da findet sich übrigens jener § 153a Strafgesetzbuch: "Wer für die Ausübung der ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, einen nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteil angenommen hat und pflichtwidrig nicht abführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen."
Ingo Riß Gemeinderat der LIB
goldi