Keine Amnestie für Grasser
(Aus einer Aussendung der SP-Kärnten:)
Keine Amnestie für Grasser
Grasser verteilt skrupellos Geschenke an Reiche, während die Masse der Leute ohne echte Entlastung leben müssen
„Finanzminister Grasser zieht den Leuten ihren letzten sauer verdienten Euro aus der Tasche, nur um ihn dann 'Steuersündern' zu schenken“, kritisiert SPÖ-Frau Schaunig-Kandut scharf die Pläne von Grasser, wonach schwarze Steuer-Schafe bis zu 60 Prozent ihrer Steuerschuld sparen könnten. Das kommt wiederum nur den Reichen zugute, während die meisten Kärntnerinnen und Kärntner brav ihre Steuern beim Finanzamt abliefern.
„Nun zeigen Schwarz-Blau ihr wahres Gesicht. Das ist die Fortsetzung des Klassenkampfes von oben, wenn Grasser und Co. den Reichen monetäre Geschenke machen. Anders als der Finanzminister fordere ich keine Amnestie, denn Grasser begünstigt in Wahrheit ein gesetzeswidriges Verhalten“, erklärte Schaunig verständnislos. Um leichtfertig Geld herzuschenken, muss welches vorhanden sein. „Wieso nimmt Grasser dann dieses Geld nicht, und lässt es denen zukommen, die es viel nötiger haben?“, fragt die Soziallandesrätin nach.
Die unsoziale Steuerreform, die weite Teile der Bevölkerung nicht entlastet, dafür aber das Land Kärnten und die Gemeinden belastet oder die Pensions-Deform, die einer Million Pensionisten Kürzungen ihrer wohlverdienten Pension bringt zeigen die Handschrift von FPÖ und ÖVP. „In Kärnten habe wir die Chance, diese Handschrift zu ändern. Was wir brauchen ist mehr Menschlichkeit und Herz“, fordert Schaunig-Kandut eine Abwahl Haiders, der nicht nur für diese Regierung, sondern auch für ihre Taten die Verantwortung trägt.
(soweit die Aussendung der SPÖ-Kärnten)