Re: Mein Präsident sollte Stefan Weber heissen.
Von den AktivistInnen des Friedensvolksbegrehrens erhiel ich folgende Mitteilung die ich interessant finde:
"Claudia Lutz, die eine LeserInnenfrage im Kurier vom 21.3. unterbrachte, hat folgendes e-mail über das Kontaktformular auf der Homepage von Heinz Fischer an Heinz Fischer gerichtet. Nachstehend Anfrage und Beantwortung. Anfrage: Der Kurier dokumentierte am 21. März LeserInnenfragen und die entsprechenden Antworten von Ihnen und Ihrer Konkurrentin. Meine Frage war an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner gerichtet, die wohl auf meine Frage antwortete, allerdings nicht beantwortete bzw. mit diplomatischer Raffinesse auswich. Nun möchte ich dieses Forum nutzen, um Ihnen die selbe Frage zu stellen. Der vorliegende Entwurf für eine europäische Verfassung sieht unter anderem vor, dass sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Eine Aufrüstungsverpflichtung in Verfassungsrang wäre nicht nur ein absolutes Novum, sondern würde letztlich viele FriedensaktivistInnen außerhalb des Verfassungsbogens drängen. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung, diese Forderung des Friedensvolksbegehrens, zu der Sie sich, wie ich im besagten Kurier lesen konnte, unterstützend äußerten, hätte keine Realisierungschance mehr. Kurzum: Sehen Sie - im Unterschied zu ihrer Mitbewerberin - vor diesem Hintergrund noch den Bedarf, den Verfassungsentwurf nicht nur im Hinblick auf die Zusammensetzung der Institutionen zu verhandeln?
Antwort: Sehr geehrte Frau Lutz! Herzlichen Dank für Ihr E-Mail an Dr. Heinz Fischer, der mich gebeten hat, Ihnen zu antworten. Wir denken jedenfalls, dass es unser aller Anliegen sein muss den Frieden zu fördern und nicht weitere Aufrüstung zu betreiben. Fähigkeiten zu verbessern ist nichts grund Verkehrtes, jedoch sollte dies in unseren Augen für das österreichische Heer darin münden, sich auf internationale Katastropheneinsätze noch intensiver zu spezialisieren. Eine Diskussion überdie Veränderung der Verfassung beziehungsweise des Status der Landesverteidigung muss diesbezüglicherfolgen. Die Umsetzung des Friedensvolkbegehrens bleibt weiterhin ein Anliegen, dass zu unterstützen ist. Mit freundlichen Grüßen Mag. Susanne Metzger Team Heinz Fischer
Die Antwort ist zwar nur mit Bauchweh mit dem letzten Satz der Antwort in Einklang zu bringen, aber immerhin wird die Umsetzung das Friedensvolksbegehren vom Wahlkampfteam von Heinz Fischer als ein Anliegen betrachtet, das zu unterstützen ist. Wie die Unterstützung aussehen wird, sofern sie nicht zur Gänze ausbleibt, werden wir in einigen Wochen wissen."