Klarstellung zum NÖN-Bericht
Liebe Poster:
Die Titelgeschichte der NÖN über den mittelfristigen Finanzplan der Stadtgemeinde Purkersdorf hat wenig Bezug zu den Fakten. Die mir zugeschriebenen „Zitate“ sind aus dem Zusammenhang gerissene Fragmente aus der Gemeinderatsdebatte.
Natürlich, die Stadtgemeinde hat – so wie alle anderen Gebietskörperschaften – Schulden. Diese „Schulden“ der Stadtgemeinde sind für Investitionen aufgenommen worden, die von den PurkersdorferInnen gewünscht und die der Gemeinderat beschlossen hat: ich möchte nur an den Neubau des Stadtzentrums in den 80-er Jahren erinnern, oder an hohen Ausgaben für das Gymnasium, den Neubau der Sportstätten, die Wohnungsrenovierungen, den Kanalanschluss an Wien, den Hochbehälter für die Versorgung der Hochquellenwasserleitung etc.
Das Spiel mit „Budget-Panikmache“ wird offensichtlich in Vorwahlzeiten gerne gespielt. Schon im Jahr 2000 wurde prophezeit, dass wir bis 2002 kein Budget mehr zustande bringen. Tatsächlich aber haben wir in Purkersdorf in den letzten Jahren unsere Schulden laufend veringert: von 2002 bis 2005 sind unsere Verbindlichkeiten (Darlehen und Leasing) um 4,3 Mio € (d.s. etwa 15 %) gesunken. Und dabei haben wir gleichzeitig jährlich etwa 1,3 bis 1,7 Mio € für Investitionen verfügbar machen können. Das muss uns erst mal eine andere Gemeinde nachmachen! Der „alte“ Gemeinderat wird also dem „neuen“ deutlich weniger Schulden hinterlassen als er übernommen hat.
Ich halte das für eine gute und umsichtige Finanzpolitik. Die Fakten haben offensichtlich auch den Gemeinderat überzeugt. Dem mittelfristige Finanzplan haben im Gemeinderat 15 der 21 anwesenden Mandatare (mehr als 70 %) zugestimmt, was trotz der nervösen Vorwahlzeiten durchaus ein Indiz für ein parteiübergreifendes Vertrauen in die Zukunft ist.
Rudi Orthofer Finanzstadtrat