Re: frage 1
im lib-wahlprogramm steht unter soziales und gesundheit unter anderem:
"Daher fordern wir für Purkersdorf:
Beibehaltung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung, keine Überführung in die Sozialhilfe, die Menschen zu Almosenempfängern macht und aus angespannten Gemeindebudgets nicht zu finanzieren wären"
die forderung finde ich sehr richtig, aber die gemeinde ist da nicht zuständig. wie stellt ihr euch das vor?
Auch für das Militärbefugnisgesetz war Purkersdorf zum Glück nicht verantwortlich, aber durch eine Initiative von LIB&G sind viele andere Städte und Gemeinden zusammen auf die Barrikaden gestiegen und und verweigern seither erfolgreich Falschauskünfte, das Ausstellen falscher Urkunden und ähnliche Ungeheuerlichkeiten! Im Falle der " Notstandshilfe neu" könnten Städte- und Gemeindebund zu gemeinsamen Aktionen gegenüber dem Bund genützt werden! Auch hier könnte Purkersdorf eine entsprechende Vorreiterrolle übernehmen und Überzeugungsarbeit leisten !!