Re: Vive la France: 55% gegen diese Zumutung von Verfa
Zum Dank werde ich jetzt mein Französisch aufbessern und wieder einmal dieses schöne und so vielseitige Land bereisen.>Diese Eu-Verfassung war ein in vielen Punkten ungenügender Kompromiss: eine europäische Wirtschafts- und Sozialordnung kam nicht zustande, die Angst vor europaweitem Thatcherismus und US-kompatibler Militärpolitik ist nur zu verständlich, weiterhin bestehende Demokratiedefizite etc.
Aber andererseits wäre sie ein erster Stein für das Fundament einer europäischen Demokratie gewesen: Grundrechtsgemeinschaft, soziale Rechte werden zu Menschenrechten erklärt, das auswärtige Handeln der EU wäre an das Völkerrecht gebunden worden, Transparenz und demokratische Institutionen wie das EU-Parlament wären gestärkt worden, europäische Volksbegehren, das Prinzip der Nachhaltigkeit verankert etc.
Die Motivation vieler französischer non-Wähler in Ehren, aber die Freude über ihren Erfolg wird ihnen möglicherweise im Halse steckenbleiben: Denn wie man an den ersten Reaktionen europaweit sieht, ist keine bessere Verfassung geplant, geschweige denn eine bessere Politik: Gestärkt wurden vor allem die nationalen Regierungen, die jetzt wieder völlig ungehindert von einer EU-Verfassung oder Ansätzen einer europäischen Öffentlichkeit ihre neoliberale Politik des Steuerwettbewerbs nach unten und des chauvinistischen und patriarchalen Europas der Vaterländer praktizieren werden!