Ein kleiner Erfolg der Friedensbewegung
Die "Guernica", Zeitung für Frieden & Solidarität (hg. von der Friedenswerkstatt Linz, www.werkstatt.or.at), hat in ihrer letzten Woche erschienen Ausgabe den Skandal im Verteidigungsministerium publik gemacht: Erich Reiter, der Beauftragte für strategische Studien, hatte sich hinter die atomare Erstschlagsdrohung des französischen Präsidenten Chirac gestellt. Er befürwortete, "ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen zu reden" und forderte dann die "Europäisierung der Atomwaffen". So weit die ehrgeizigen Ziele von Beamten, wenn sie laut ihre Großmachtphantasien denken und ihre Stunde wittern, die verhasste Neutralität los zu werden. Weiters: "Die Rüstung für Präventivschläge ist eine Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitspolitik".
Dieser Atomfanatiker hatte Deckung von höchster politischer Seite, von Platter und von Schüssel. Erst die Aufforderung der Guernica an die Regierung, diese fortlaufende Neutralitätsverletzung zu unterbinden, führte zu medialer Resonanz. Mehrere Nationalratsabgeordnete schlossen sich den Protesten an. Auch für Reiter war das eine Publizität, die er sich offensichtlich gewünscht hat. Er hat nämlich sogleich in einem Interview nachgesetzt und die "Euro-Atombombe" gefordert, die "notfalls auch eingesetzt werden soll."
Damit brachte er das Fass aber zum Überlaufen. Der vorlaute Militarist ist von seiner Funktion abberufen worden. Widerstand und Protest kann schon was bewirken.