Re: große Koalition - große Refomen?
Nach der sechsjährigen konservativen Stagnation braucht das Land einen Pflug, der die Verhältnisse neu ordnet. Die "Wende" 2000 hat eine Elite nach oben gespült, die sich als unfähig erwiesen hat, verscherbelt hat, was sie dem Land entreissen konnte und möglichst viel in die eigenen Tasche (und sog. Freunde) privatisiert hat.
Gusenbauer hatte die Chance für ein notwendiges Reformprojekt. Wie wir sehen, hat er Angst vor der eigenen Courage gekriegt. Es bleibt bei einer Fortschreibung des konservativen Kurses. Die großen Versprechen hat Gusenbauer der großen Koalition geopfert. Ein paar Ministerien für die politischen Visionen, das ist der ganz banale Opportunismus.
Viele Menschen haben SPÖ gewählt, weil sie hofften, auf diesem Weg zu einer Erneuerung Österreichs beizutragen. Deren Wut und Enttäuschung wird Gusenbauer begleiten. Oder kann die SPÖ noch eine Notbremse ziehen?
Nach dem wirtschafts-affinen Kurs von Franz Vranitzky (hervorzuheben ist indes seine konsequente antifaschistische Haltung) und dem deutlich neoliberalen Weg von Viktor Klima, habe ich mir von Alfred Gusenbauer einen SPÖ - Paradigmenwechsel erwartet: Nämlich eine Politik, die eine soziale, eine emanzipatorische, eine anti - neoliberale Handschrift trägt. Die Betroffenheit, dass es - offenbar - anders kommen wird, ist massiv. Diese Betroffenheit hat für mich nur z.T. damit zu tun, dass die SPÖ u.a. das Finanzministerium, in dem die wichtigsten politischen Entscheidungen vor allem auch hinsichtlich der EU getroffen werden (Bundeskanzler hin oder her), der Koalition geopfert hat. Die bis dato bekannt gewordenen inhaltlichen SPÖVP - Vereinbarungen (Aufhebung des Kündigungsschutz für Lehrlinge, Verschärfung der Zumutbarkeits-Regeln für Arbeitslose, groteskes "Grundsicherungs- Modell", faktische Beibehaltung der Studiengebühren und so weiter und so fort) sind`s in Wahrheit, die einem den kalten Schauer über den Rücken jagen. Die aber nicht nur betroffen, sondern auch zornig und noch widerständig (er) machen. Notbremse? Die können - nicht nur, aber gerade auch - die SPÖ - Mitglieder und SympathisantInnen ziehen. Austritte? Sind - grad jetzt - keine optimale Notbremse! Jetzt geht`s um Widerstand, um konsequente und kompromißlose Opposition gegen das Establishment in der der Löwelstraße- v.a. durch SPÖlerInnen! Jetzt geht`s um die Vernetzung der SPÖlerInnen und der SPÖ-SympathisantInnen untereinander, die diese Koalition ablehnen, sowie mit all jenen, die sich vom Wahlausgang am 1. Oktober ein Reformprojekt erhofft haben. Es geht um die Wiederaneignung sozialistischer Werte in der SPÖ und durch die SPÖ (darum geht`s in Wirklichkeit seit Ende der Ära Kreisky); auch wenn dies bedeutet, sich mit "Anderen" - zeitweilig und strategisch - zu verbünden. Der sicherste und beste Weg jedoch ist allemal die innerparteiliche, konsequente und unverdrossene Opposition: auf Ebene der Orts- der Bezirks- und der Landesorganisation. Selbst das mögliche Scheitern einer solchen Oppositions - Perspektive kann die Hoffnung auf das Wiederaufflammen des bereits bewiesenen Reformtalents der SPÖ (1920 und 1970) zwar enttäuschen, doch nicht widerlegen. Zumindestens für mich! Manfred Bauer