Re: Polizei-Trojaner kommt
Jemanden einen Trojaner, einen Virus, unbestellt auf einen Speicher zu legen, ist ein Strafdelikt. Mit Methoden von Kriminellen jetzt die Kriminalität zu bekämpfen, da landen wir direkt im kriminellen Überwachungsstaat. Platter wird sich wohl mehr den Metternich denn die Stasi zum Vorbild nehmen.
das ist nur so lange ein "delikt", bis die gesetzliche grundlage geändert wird. im falle der polizei darf sie das nun tun (ergo auch keine straftat mehr)
Diese Regierung greift sukzessive unsere fundamentalen Rechte an: Schutz der Privatsphäre und Briefgeheimnis; es geht hier um die Essenz von Rechtsstaat und Verfassung. Die Menschenrechte gab es nie zum Nulltarif. Unter vielen Opfern haben sie die BürgerInnen erstritten. Etwas Engagement wird notwendig sein diese Rechte zu verteidigen. Schicken wir den Platter in die Wüste und mit ihm alle Terrorismusparanoiden und totalitären Überwachungsfetischisten.
Christian Schlagitweit
der rechtsstaat sieht aber auch den schutz der bürger und der unmündigen vor - und das ist gut so! wenn ein "bundestrojaner" helfen kann einen kinderporno-perversling zu fassen, oder einen "terroristen" hinter gitter zu bringen, kann man das ja nur befürworten! hier gleich vom aus des rechtsstaats (welcher ja bewahrt wird) oder der verfassung (deren auftrag erfüllt wird) zu sprechen, entbehrt wohl jeder grundlage!
"...hier gleich vom aus des rechtsstaats (welcher ja bewahrt wird)..." ahso? wird er?
"... oder der verfassung (deren auftrag erfüllt wird)..." ahso? wird sie? wo steht in der verfassung dergleichen?
steht da irgendwas, dass man - um einen (vermeintlichen)rechtsbrecher (vielleicht)zu fassen - die allgemeinen rechte der menschen brechen darf? heiligt der (diskussionswürdige) zweck alle mittel?