Re: ***Bundestrojaner

Viel Spass, wenn sich ein paar Polizeibeamte über die Bikinifotos von der Resitant abhauen während der Nachtschicht, die sie sich von Deinem PC gezogen haben:
2007/12/01 Wer nichts zu verbergen hat, ... Ein dummer Spruch wird nicht besser, wenn er oft wiederholt wird - Politiker die sich hinter diesem Spruch verstecken sind wahre Verfassungsfeinde und dokumentieren bloß, dass sie keine Sachargumente zur Bürgerüberwachung haben - aber wenn's um politische Transparenz gibt ... "privat muss privat bleiben"
Argumente gegen den zugegebenermaßen einfallslosen und populistischen Spruch gibt es zahllose, sie lassen sich im Wesentlichen in vier Gruppen teilen.
Verfassungsrechtliche und grundsatzdemokratische Gründe
Wer den Verbergen-Spruch in den Mund nimmt, sollte zuerst die österreichische Verfassung und dann die Menschenrechtskonvention Art. 8 lesen. Kann auch in umgekehrter Reihenfolge sein. Hier wird die Achtung des Privatlebens als Grundpfeiler der Demokratie und der Menschenrechte definiert. Nur ein Staat, der seiner Bevölkerung ungestörtes Privatleben garantieren kann, kann damit rechnen, dass seine Bürger auch an der wirtschaftlichen und politischen Weiterentwicklung des Staates interessiert sind.
Wem außer diesem Spruch kein guter Grund zur Überwachung einfällt, greift direkt die Grundlagen des Staates an und dokumentiert auch, dass es ihm um Bürgerkontrolle und -überwachung geht und nicht um Kriminalitätsbekämpfung. Im Falle der Kriminalitätsbekämpfung könnte man sich ansonsten sehr wohl auf die Diskussion der Sinnhaftigkeit, die Zweckmäßigkeit und auch der Angemessenheit einer Maßnahme einlassen. Der Spruch dokumentiert bloß, dass man keine Sachargumente hat.
Individuelle Gründe
Warum verbergen genau diese Politiker, die bloß diesen dummen Spruch klopfen, ihr Einkommen, ihre außerparlamentarischen Tätigkeiten, ihre Seilschaften und sozialen Netzwerke? Ihre physische und psychische Konstitution? Ihre sexuellen Aktivitäten und Leidenschaften? Was haben sie zu verbergen? Immerhin lassen sich aus diesen Daten wichtige Informationen über die körperliche Fitness der Politiker, ihre geistige Eignung zum Amt, ihre Unabhängigkeit und auch ihre persönlichen und institutionellen Verpflichtungen ableiten. Auch der Einklang oder auch der mögliche Zwiespalt zwischen "politischen" Forderungen und persönlicher Lebensführung kann auf diesem Weg erkannt werden. Viele politische Scheindebatten würden rasch sachlich werden, könnte man nachvollziehen, auf Grund welcher individueller Position ein Politiker agiert. Warum werden diese Daten trotzdem nicht offen gelegt?
Historische Erfahrungen
Das letzte Regime in Österreich, dass den Volksgenossen schulterklopfend nahelegte, doch nicht in die Wahlzelle zu gehen, man habe ja nichts zu verbergen, war das NS-Regime. Es ist schwer nachvollziehbar, warum manche Politiker sich genau dieses Regime zum Vorbild nehmen. Sehnsucht nach autoritärer Kontrolle? Oder bloß persönliche Menschenverachtung?
Pragmatische und beweistechnische Gründe
Das Argument ist schon aus praktischen Gründen bloßer Unsinn. Gerade die, "die etwas zu verbergen haben", die wissen das auch und sie können das bei technischen Überwachungsmaßnahmen leicht. Diese Überwachungsmaßnahmen können leicht unterlaufen, teilweise sogar zugunsten eines Kriminellen genutzt werden. Stichwort: Banken und Videoüberwachung: Warum steigt die Zahl der Überfälle, sinkt die Aufklärungsquote, trotz hundert Prozent Videoüberwachung der Filialen?
Technische Aufzeichnungen genießen bei Gerichten hohe Beweiskraft. Werden sehr viele Aufzeichnungen gemacht und diese sehr lange aufbewahrt, dann sind Fehler und Missinterpretationen geradezu unausweichlich. Auch Manipulationen an den Aufzeichnungen sind möglich. Es kann dann für einen Beschuldigten oft sehr schwierig bis unmöglich werden, zu lange zurückliegenden Ereignissen, mangels eigener Aufzeichnungen - zu denen niemand verpflichtet ist - Gegenbeweise zu erbringen. Es steht dann nur seine Aussage gegen scheinbar objektive Fakten. Im Ergebnis bedeuten Massenaufzeichnungen und Vorratsdatenspeicherungen eine Umkehrung der Unschuldsvermutung, der Staat muss einem einzelnen nicht mehr eine bestimmte Tat beweisen, sondern der Einzelne muss beweisen, dass er, trotz bestimmter Rahmendaten, nicht der Schuldige ist.
Verbergen als Politiker-Maxime
Von jenen Politikern, die "nichts zu verbergen haben", übernimmt die ARGE DATEN gern treuhändisch ihre Daten und hilft bei der Vermarktung durch Datenhändler.
Wenn's um die Offenlegung ihrer wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten geht, sind Politiker um keinen schnellen Spruch verlegen. Und so wird aus dem Transparenzgebot der Nationalräte, offen zu legen wo die Abgeordneten tatsächlich ihr Kräfte investieren, auf welchen Gehaltslisten sie stehen und welche Unternehmen und Organisationen sie beraten, rasch der flotte Spruch "privat muss privat bleiben". Copyright Nationalrat und Bauernbündler Grillitsch.
mehr --> NR-Abgeordneter Grillitsch
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