Wahlbetrug zur Nationalratswahl 2008?
Eigentlich sollte ja bereits zu denken geben, daß diesmal nicht volljährige Personen über die Zukunft Österreichs mitentscheiden ... Immerhin gelten für diese Personen in jedem Bundesland andere Regeln, und zwar je nachdem, WO sie sich gerade aufhalten. In Vorarlberg dürfen sich unsere 16 und 17-jährigen (WienerInnen) nicht einmal ganztags auf der Straße aufhalten, abgesehen davon, daß in allen Bundesländern die Eltern die Ausgangszeiten noch weiter beschränken dürfen. Also de fakto: Einerseits dürfen die JungwählerInnen weder mit dem Auto fahren, noch heiraten, andererseits werden sie jedoch ermutigt die wesentlich schwieriger Aufgabe zu bewältigen, eine Regierungpartei auszusuchen, die verantwortungsbewußt und zum Wohle der Menschen handelt ...
Ungeachtet dieser Gegebenheit gerät nun die neu eingeführte Regelung der Briefwahl unter schwersten Beschuß meiner Kritik. Eigentlich müßte doch der verschlafenste Wahlwächter aufhorchen, wenn es unehrlichen Leuten dermaßen einfach gemacht wird die Nationalratswahl 2008 nachträglich zu beeinflussen ...
Immerhin ermöglicht die neue Regelung zur Briefwahl eine Stimmabgabe NACHDEM das am Wahltag erzielte Ergebnis bereits bekannt ist. Unglaublich und unfaßbar: Was normalerweise nur Bananenrepubliken nachgesagt wird, scheint nun auch für Österreich zuzutreffen: Wahlen, die im Verdacht stehen durch die Briefwahl nachträglich manipuliert zu werden, weil es nämlich kinderleicht und moralisch kaum verwerflich betrachtet werden könnte eine falsche Uhrzeit einzutragen. Dadurch werden fatalerweise ungültige Stimmen als gültig anerkannt, was in weiterer Folge schon von vornherein jeden Anschein auf ein ehrliches Wahlergebnis zunichte macht ...
Daß eine solche Unehrlichkeit, die eigentlich von der Wahlregelung verhindert werden müßte (und bis jetzt auch verhindert wurde) Neuwahlen erzwingen müßte, wird aufgrund des schwierigen Beweises kaum zu solchen führen ... Möglicherweise wird das tatsächliche Endergebnis der Nationalratswahl 2008 erst am 6.Oktober bekannt - viel Zeit jedenfalls auch noch für andere Wahlmanipulationen ...
Warum das Wahlsystem so ist, wie es ist bereitet mir ja schon seit Jahren Kopfzerbrechen. In einer vernünftig denkenden Gesellschaft müßte eigentlich klar sein, daß die Wahlstimme für eine einzelne Partei niemals das widerspiegeln kann, was dem Willen des Volkes entspricht. Ein Beispiel: Jemand ist der Ansicht, daß die eine Strömung mehr seinen Vorstellungen entspricht, als die andersseitig zuzuordnenden Parteien. Wählt er nun eine Kleinpartei der einen Strömung, die den Einzug ins Parlament NICHT schafft, so ist seine Stimme für diese Seite verloren und erleichtert der anderen Seite (die unter Umständen weniger differenzierte Wahlmöglichkeiten bietet) den Sieg.
Modelle, die diesem Problem Abhilfe verschaffen sind eigentlich sehr einfach zu verwirklichen: 1.) Personenwahl: Mensch wird nicht gezwungen eine Partei zu wählen, sondern kann diejenigen Personen zusammenstellen, die er/sie für ein Regierungsteam für fähig erachtet. 2.) Mehrparteien-Wahl: Mensch wählt die besonders bevorzugte Partei an erster Stelle und zusätzlich eine zweite und dritte Partei. Dadurch wird genauer deklariert, welche Parteien beliebt, und welche auf keinen Fall gefragt sind. Der WählerInnen-Wille wäre dadurch jedenfalls wesentlich besser zum Ausdruck gebracht und die Frage des Verwaltungsaufwandes mutet im Computerzeitalter eher als lächerlich an ...
Diese Nationalratswahl hat für mich den Anschein, als wollten die Gesetzesmacher das Volk für dumm verkaufen. Statt ein gerechteres Wahlsystem einzuführen werden Manipulationen an dem ohnehin schon fragwürdigen Wahlsystem erleichtert. Insoferne kann ich dieser Nationalratswahl nur fernbleiben, denn sie hat für mich nichts mehr mit demokratischem Wahlrecht zu tun.
Ich wünsche allen noch einen schönen Tag Frohsinn Gunnar Pfeifer
PS: Es gibt noch weitere Punkte, die an dieser Wahl kritisiert werden können. Zum Beispiel ist es demokratisch gesehen unlogisch, warum Leute, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, die mehr als ein Jahr beträgt, NICHT wählen dürfen. Kann es denn nicht vorkommen, daß gerade die Politik sie in die Lage der mehr als einjährigen Gefangenschaft gebracht hat, und eine andere Regierung ihre Taten als weniger schlimm (Freiheitsstrafe unter einem Jahr) bzw. ihre Tat vielleicht sogar als legal ansehen würde?