Purkersdorf Forum Archiv 2009
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bina ® sagt am 24.03.2009 14:11 zu Bestrafung ?:Erster Beitrag

Re: undeklo oder kastanienalee


Ich denke, wenn die Stadtgemeinde die Hundehalter in einem Rundschreiben auf eine drohende Bestrafung und auf bevorstehende Kontrollen hinweisen würde wäre das Problem schon gelöst. Darüber sollten unsere Grünen Umweltschützer einmal nachdenken. Das wäre doch sicher ein Erfolgsgekrönter Antrag im Gemeinderat?!

Aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 24.06.2008:

Gegenstand: Hundehaltung auf öffentlichen Plätzen – Verordnung
S a c h v e r h a l t
Die Beschwerden über die Verunreinigung öffentlicher Flächen (Kinderspielplätze, Grünanlagen usw.) durch Hunde nehmen ständig zu. Es soll daher eine entsprechende Verordnung erlassen werden. Diese Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 11. 03. 2008 behandelt und zur nochmaligen Behandlung im Bauausschuss zurückgezogen. Es soll nämlich um den Punkt Leinen- und Beißkorbpflicht erweitert werden.
Die Leinen- und Beißkorbpflicht ist jedoch ausreichend im NÖ Polizeistrafgesetz - § 1a Mitführen und Verwahren von Hunden – geregelt. Es soll daher die nachstehende Verordnung dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.
Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 17. 06. 2008 den

A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:

V E R O R D N U N G § 1 Das Mitnehmen von Hunden auf öffentliche Kinderspielplätze der Stadtgemeinde Purkersdorf ist verboten. § 2 Besitzer oder Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass öffentliche Grünflächen und öffentliche Flächen der Stadtgemeinde Purkersdorf, die nicht der Straßenverkehrsordnung unterliegen, nicht durch Hundekot verunreinigt werden. § 3 Die Nichtbefolgung dieser Verordnung wird zur Verwaltungsübertretung erklärt, und gemäß § 10 Abs. 2 VStG (Verwaltungsstrafgesetz in der Fassung des BGBl. I 5/2008) bestraft. Angeschlagen am:
Abgenommen am: Für den Gemeinderat:
Mag. Karl Schlögl
Bürgermeister“ Zu diesem Antrag sprachen:
Weinzinger, Mayer, Parzer, Schlögl Abstimmungsergebnis:
Dafür: 28
Enthalten: 1 (Mayer)

Der Antrag wurde auf Grund einer Initiative von Dr. Maria Parzer eingebracht.
Liebe Grüße
Bina Aicher

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