Re: großkoalitionäre Farce illegal abgestimmt

Wie - LIB&G, PUL und Karin Erben - haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag eingebracht um diese Erhöhung für Gemeinde- und Stadträte zu verhindern. SPÖVP haben diesen Antrag nicht nur niedergestimmt, sie haben auch einen Zusatzantrag eingebracht, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:
"Im Wissen, dass Gemeinderäte in der Ausübung ihres Mandates grundsätzlich frei und an keinen Auftrag gebunden sind, ist es dem Gemeinderat ein starkes Anliegen, alle Mandatare zu ersuchen, aus ihren Gemeinderatsbezügen, noch mehr wie bisher, Purkersdorfer Anliegen, seien es soziale, sportliche oder gesellschaftliche, nach eigenem Gutdünken bestmöglich zu unterstützen."
Das Hohelied auf das freie Mandat aus dem Mund von SPÖVP entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Der Aufruf zu Almosen statt wirksamer Sozialpolitik passt schon eher zur Gesinnung.
Es handelt sich um einen Zusatzantrag (nicht um einen Gegenantrag), den der Bürgermeister zur Abstimmung brachte, nachdem unser Grundantrag abgelehnt wurde. Mit dem Scheitern des Grundantrags gibt es aber keinen Zusatzantrag. Ob aber dieser Zusatzantrag als legal und beschlossen gilt oder nicht, ist so was von wurscht, weil der Antrag nicht mehr als rhetorischen Charakter hat, vielleicht zur Verhöhnung von unserem Anliegen gedacht war. Sie haben ihn gut vorbereitet unserem entgegengestellt. Ich unterstelle den Betreibern von SPÖVP, dass sie ihn wissentlich illegal zustande kommen ließen. Damit wäre die Unverbindlichkeit des Antraginhalts noch einmal unterstrichen: Wenn ein Nichts illegal zustande kommt, war dann was?