Re: Rechtspopulismus ist In?
Die ÖVP verfolgt die Strategie: Rabiate Hassrhetorik für den Stammtisch, so könnte sie ein bisschen am Erfolg der FPÖ und ihrer Hassprediger mitnaschen. "Ausgrenzung beenden" nennen sie das dann, wenn sie mithelfen die Hassparolen salonfänig zu machen.
Die ÖVP hat die letzten Regierungen klar und eindeutig bewiesen:
sie treibt nach rechts, hat Hass-PolitikerInnen politisch salonfähig gemacht und hat kein Interesse an einer Zivilgesellschaft.
Es ist nach wie vor jene Clique am Ruder, die ausser brutalen Wirtschaftsliberalismus keine anderen Werte vertreten kann.
heute haben 16 ngo´s der fekter ihre mitarbeit am "aktionsplan für ausländerintegration" aufgekündigt. die fekter, bzw. ihre ministerialräte waren bis jetzt nicht bereit oder fähig taugliche grundlagen vorzulegen.
mein verdacht: die fekter wird froh sein, endlich diese plage namens zivilgesellschaft vom hals zu haben.
ich hätte auch kein verlangen mit fr. fekter in irgend einer form zusammenarbeiten zu müssen.
Der Standard hat ihr diese Woche die fragwürdige Auszeichnung "Hirni der Woche" verliehen. Wohlverdient, meine ich.
Online Standard: http://derstandard.at/?url=/?id=1242316389138
Zitat: Fekter will "raschest" neue Instrumente für die Polizei
Fekter denkt z.B. auch daran, per Online-Durchsuchung Amoktaten Jugendlicher verhindern zu können.
Wer also im Verdacht steht, Kontakt mit Jugendlichen zu haben, dessen PC ist zur Online-Überwachung freigegeben.