Re: DANKE an Frau GR Aicher
Die Aktion der GR Aicher ist im Sinne von uns Bürgern sicher keine Niederlage!
Alles vergaberechtlich absolut korrekt. Stimmt.
Aber: die Causa ist höchst unappetitlich und der Steuer- und Gebührenzahler muss darob erheblich mehr blechen, als wenn (freiwillig) ein geeigneteres Vergabeverfahren gewählt - und auch dementsprechend abgewickelt worden wäre.
Trotzem herzlichen DANK an das (die) fleissige, aufrichtig kämpfende - und vor allem mutigen - Bi(e)n(a)chen!!!
Die gegenwärtige Regierung arbeitet aktuell an der Aufweichung der Antikorruptionsbestimmungen. Denn sie wissen, was sie tun. Damit künftig so unappetittliche und grenzwertige Vergaben und Freundschaftsdienste nicht juristisch belangt werden können. Wer Dreck am Stecken hat, hat´s leicht, wenn er sich´s richten kann.
Ich sehe den Dringlichkeitsantrag auch nicht als Niederlage. Die Debatte bot eine Bühne das Sittenbild der absoluten Machtausübung öffentlich darzustellen. Im günstigsten Fall sind Pleischls und Wolkerstorfers lernfähig. Im ungünstigeren müssen wir regelmäßig zu diesem Instrument greifen
cs
daß der antrag zurückgezogen wurde sagt alles!