Bilanz einer absoluten Mehrheit

 

 

Es soll zumindest das  Bemühen der Bürgermeisterin und ihr Zeitaufwand positiv erwähnt werden. Per Saldo fällt die Bilanz jedoch  (leider) sehr eindeutig aus. Hypotheken für die Zukunft sind entstanden. Diverse Investitionen z. B. im Bad und am Sportplatz sowie Sanierungen von Straßen sind von Bürgergelder bezahlt und nicht wirklich eine besondere Leistung. Kulturell und sozial wird die Lebensqualität immer mehr nicht durch die Gemeinde, sondern durch das Engagement vieler uneigennütziger Menschen aufrechterhalten oder ausgebaut.

 

Verantwortlich ist letztlich weniger eine Person, sondern eine absolute Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat, die so nie gewählt wurde und nach dem Abgang Schlögls wahrscheinlich nie so gewählt worden wäre. Frühere  Reformansätze verkehrten sich ins Gegenteil: absolutes Selbstbewusstsein verbunden mit geringer Sachkenntnis hatten geradezu unglaubliche Fehlentwicklungen zur Folge:

 

 

Freunderlwirtschaft

 

Silvester 2000 – Millenniumsflop. Bevorzugung für Parteifreund G. Eine ¾ Million Gemeindegelder bei wesentlich weniger Publikum als früher, als keine Gemeindeförderung für den Silvester gewährt wurde.

 

Miete der Geschäfte, die dem speziellen Parteifreundes G. zuzuordnen sind

Eine der ersten Tätigkeiten der Frau Bürgermeisterin war die Nichtanpassung der Mieten der Geschäfte des Herrn G. auf das übliche Niveau. Nun ergibt sich aus einer Entscheidung des  Landesgerichtes St. Pölten, daß durch „Fristversäumnis“ ein  Schaden für die Gemeinde von jährlich von ca. 46000 öS entstanden ist.

 

Maßgebliche Beteiligung beim Zustandekommen eines Leibrentenvertrages auf Kosten eines gehandicapten Gemeindearbeiters, durch den dieser für etwa 34000 S sein Haus an einen speziellen Parteifreund verlor. Das Gericht stellt fest, daß der Gehandicapte die wirklichen Folgen des Vertrages nicht erfassen konnte. Exbürgermeister Schlögl dazu: “Moralisch halte ich sein Verhalten(des speziellen Parteifreundes) nicht in Ordnung“

 

Als eine der ersten Amtshandlungen erledigt die Frau Bürgermeisterin offenkundig eine Sache, die Vorgänger Schlögl  korrekt behandelt hatte. Für eine vorzeitig in Pension gegangene Verwandte, die Gemeindebedienstete war, wurde nun offenbar schnell so entschieden, daß eine wesentliche Begünstigung für die Verwandte eingetreten ist.

 

Praktische Tolerierung von massiven Verstößen von Bauwerken des Herrn L.  gegen den gültigen Bebauungsplan, früher entlang der Linzerstraße und jetzt in der Wienerstraße. Herr L. behauptet von sich, als Parteimitglied jährlich 6-stellige Beträge für (parteinahe) Vereine zu spenden.

 

Eine offensichtliche Briefkastenfirma in einem Gemeindeobjekt in der Fürstenberggasse wird jahrelang geduldet, wodurch für die öffentliche Hand beträchtliche Steuereinnahmen verloren gehen.

 

Einsetzung eines Verwandten zum Chef der Wirtschaftsbetriebe bei nicht nachvollziehbarer Auswahl aus den Bewerbungen. Trotz Ganztagsjob in Linz kassiert dieser beträchtliches weiteres Einkommen zusätzlich zum Bezug eines Ausschussvorsitzenden.

 

 

Errichtung eines Gemeindeimperiums jenseits demokratischer Kontrolle.

 

Erste Schritte und weitgehender Plan zur Errichtung eines Gemeindeimperiums jenseits demokratischer Kontrolle:

Die Wirtschaftsbetriebe, die nach Aussagen des Chefs immer größere Teile der Gemeindetätigkeit bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit übernehmen  wollen, sollen nach Auffassung der absoluten Mehrheit dem  gewählten Gemeinderat nicht mehr rechenschaftspflichtig sein, während dieser voll haften soll. Damit soll abseits demokratischer Kontrolle bei Haftung der Öffentlichkeit ein eigenes Imperium geschaffen werden, wo „Freunde“ mit hunderten Millionen öffentlicher Gelder  schalten und walten können

  Allein diese weitgehende Absicht sollte Grund für die Abwahl der jetzigen absoluten Mehrheit sein

 

 

Maximale Ausschöpfung der Macht – keine Zusammenarbeit

 

Gemeinderatausschüsse sind außer dem Prüfungsauschuss nach dem für die Mehrheit bestmöglichen Schlüssel von 4:1 für die Mehrheitspartei zusammengesetzt worden

 

Die Bezügeordnung wurde so geändert, daß die absolute Mehrheit bei 64 % der Stimmen 77% der Bezüge sicherte

 

Extreme Erhöhung der Bürgermeistergage um 45 %

 

Eröffnung eines teuren weitgehend persönlich motivierten Rechtsstreits auf Kosten der Gemeinde statt Taten zur Sicherung der Wasserqualität zu setzen

 

Erst kurz vor wichtigen Sitzungen werden wichtige unterlagen beigestellt, sodass nicht ernsthaft entschieden werden kann. Gewählten Gremien wie etwa für die großen Zentrumsbauten treten nicht zusammen; Entscheidungen fallen offenbaren in kleinsten handverlesenen Zirkeln

 

Im Gegensatz zu Schlögl werden Vorschläge anderer Parteien nicht einmal ignoriert: Management by Beton und Gummiwand

 

Statt Zusammenführung Versuch der Partei-Politisierung  der Sozialdienste

 

 

Schuldenwirtschaft

 

Explosion der Verschuldung innerhalb von 3 Jahren Eripek um etwa 50 % auf 430 Millionen öS – ungeheure Belastung zukünftiger Generationen

 

Durch Aussetzung der Rückzahlungen Anreiz zu verschwenderischem Umgang mit Geld

 

Spekulation mit Gemeindegeldern durch Umschuldung des Großteils der Darlehen auf Schweizer Franken – Große Unsicherheit durch Entwicklung des Währungskurses

 

 Plan der noch weitergehenden Spekulation der Anlage von Kreditgeld in riskante Fonds

 

Halbe Million für „Informationsveranstaltung“ zu Zentrumsbauten verschleudert

 

Fehlverwendung des 20.000.000 öS  Hochwasserschadenbehebungskredits zu etwa ¾ für Budgetlöcher

 

 

 

Rückfall in der Umweltpolitik

 

Verhinderung eines umweltfreundlichen Biomasseheizwerks der EVN

 

Ablehnung eines Verkehrskonzeptes, vorprogrammierte Staus insbesondere an der Kreuzung B1-Herrengasse

 

Uneffektive Unterstützung für Bürgerinitiativen für mehr Verkehrssicherheit und Lärmverminderung wie z. B. in der Wintergasse

 

Kein verbindlicher Plan für Lärmschutzwände entlang der Bahn

 

Ablehnung eines Energiesparkonzeptes und einer Gemeindeenergiebilanz

 

Erlangung des Titels „Fahrradfreundliche Gemeinde“ durch Schwindel bei der Einreichung – kaum ein ernsthafter Radwegeausbau

 

Nichtverwirklichung des projektierten (Nat)Urwalds

 

Ankündigungen, Berichte, Papier ohne nennenswerte Taten

 

 

Fehlende Stadt- und Verkehrsplanung

 

Beim Erwerb des Grundstückes für den Schulbau werden durch Versäumen von Terminen und durch mangelnde Planung die Gemeinde grob geschätzt 2-stellige Millionenbeträge verloren, 2 Provisorien werden notwendig

 

Die derzeitige Ampel B1-Herrengasse kann nach einem jüngsten Gutachten der Landesregierung nur die Hälfte des zu erwartenden zukünftigen Verkehrs aufnehmen

 

Hauptplatzverödung- schwere Versäumnisse bei Meinl-Ende

 

Nichtberücksichtigung der Folgen der neuen Großbauten für die bestehende Hauptplatzstruktur –  daher jetzt zusätzliche 20 Millionen für weiteren Übergang über die B1 notwendig

 

Verkündung der Idee der Absiedlung des Rathauses ins Einkaufzentrum und unklare Lage bis jetzt

 

Versprochen – gebrochen:  Die in Auftrag gegebenen und  vorhandenen Pläne für den Umbau des alten Feuerwehrhauses in ein Seniorenheims sind nicht verwirklicht worden.

 

Sanantoriumsflop – der „Retter“ Klaus zieht nach Verwertung der Parkgrundstücke ab – der Gemeinde bleibt ein Fass ohne Boden, das nur außen saniert worden ist

 

Eine Großsporthalle für 1500 Zuschauer soll um ca. 70 Millionen Kosten errichtet werde, ohne daß es ein Auslastungkonzept oder ein Verkehrskonzept gibt.

Kössnervilla - Fehlplanung: Zuerst Teilrenovierung, dann Abriss

 

Trotz Fehlen einer Planung strebt die Bürgermeisterin 10.000 Einwohner durch schnellen Zuzug an

 

 

„Management by plötzlich“

 

Jahrelange werden offenkundige Probleme nicht angegangen, Briefe nicht beantwortet und dann werden über Nacht Entscheidungen gefällt, deren Folgen oft kaum überlegt sind.

 

Zunehmend werden Entscheidungen getroffen, die kaum jemand mehr versteht: Dies begann mit dem versuchten Verbot einer Friedenskundgebung  und dem Einsatz selbst von Hunden gegen friedliche Demonstranten vor einer Waffenschau und reicht bis zum Verbot einer Punschhütte und dem Versuch der Elimination des Würstlstand am Hauptplatz

 

Versäumen der (schriftlichen) Stellungsnahmen zur Sicherung von Purkersdorfer Interessen im Zusammenhang mit dem Wienerwaldtunnel: Dadurch weiter beträchtlicher Lastverkehr auf der Bahn durch Purkersdorf auch nach Bau des Tunnels.

 

 

 

„Was kümmern mich Schlögls Versprechungen

 

 

„Was kümmern mich Schlögls Versprechungen“, wurde fast zu einem Standardsatz. Trotzdem die derzeitige Bürgermeisterin ohne Wahl in Schlögls (sicher nicht leichte) Fußstapfen trat, weigerte sich immer wieder Zusagen einzuhalten.