Purkersdorfer Informationen
1/2000
An
einen Haushalt P.b.b. Verlagspostamt und Erscheinungsort Post Nr.
WOGZ350U 3002 Purkersdorf
Erfolge
Liste Baum(LIB):
·
Mehr, pünktlichere und taktvollere Züge gesichert - Liste Baum führte
höchst erfolgreiche Fahrplankonferenz durch
·
Große Resonanz
für LIB-Aktion für eine Bahnstation Neupurkersdorf
·
Erfolge für BI
Wintergasse –Herrengasse und Liste Baum: Ein Drittel des Holzlastverkehrs sind
schon verlagert worden! Demnächst wahrscheinlich 30-Kmh
Lib-Initiaitiven:
·
Was sind uns
Kindergärten wert
·
Schneeräumung
·
Atomstrom nun auch in Purkersdorf! Nein – Danke !
Flops der Bürgermeisterin:
·
Statt
Silvesterhöhepunkt: Millenniumsflop. Minimale Besucheranzahl trotz maximalen
Gemeindegeldern. Freunderlwirtschaft, peinliche Pannen und gastronomisches
Fiasko
·
Zur Umschuldung aller Kredite der Gemeinde auf Schweizer Franken:
Vernichtendes Urteil des Finanzministerium zur Purkersdorfer Spekulation mit
Gemeindesteuergelder
Bedauerlich:
·
Kultur wird zum
SPÖVP-Stiefkind
· Eripek lässt nicht locker – Für 10.000 Einwohner durch schnellen Zuzug!
·
Beispiellose
Schuldenexplosion im Budget 2000 - durch Umschuldung auf spekulative Darlehen in Franken und Aufschiebung der
Tilgung
[Diagramm von Artikel „Beispiellose Schuldenexplosion..
·
Schuldenwirtschaft
·
Rückfall in der
Umweltpolitik
·
„Management by
plötzlich“
Wieder eingeführt: LIB + Mieterschutzverband:
Gratis - Mieter- und Wohnungsberatung sowie arbeitsrechtliche und Schuldnerberatung
Dienstag, 15. 2., 19.15 h, Stadtheuriger Ullmann mit Dr. Ingo Riß (Rechtsanwalt)
Zunächst möchte ich Ihnen im nachhinein einen gesunden, optimistischen und harmonischen Weg ins Neue Jahrtausend wünschen. Gleichzeitig bedanke ich mich für erhaltene Wünsche Ihrerseits.
Der Grund für meine verspäteten Wünsche heißt Manuel Josef und ist 4 Wochen alt. Er ist etwas früher als erwartet gekommen. Aber es geht ihm, Waltraud und mir sehr gut. Ich danke auch herzlich für diesbezügliche Wünsche und Geschenke.
Ich hatte eine Milleniumsausgabe mit Jahres- und Jahrzehntrückblick geplant Durch die viele Entwicklungen auf privater und Gemeindeebene muß ich das verschieben.
In Purkersdorf ist in letzter Zeit in jeder Hinsicht viel los. Einerseits gelungene Veranstaltungen, andererseits kündigen sich die Gemeinderatswahlen in 2 ½ Monaten an. Ich möchte diese Zeit vor allem für konkrete Aktionen zur Verbesserung von Umwelt- und Lebensqualität sowie für die Aufklärung nutzen. Dabei gibt es nicht wenig Erfolge: im sensiblen Verkehr in der Wintergasse und Herrengasse, wo es demnächst wahrscheinlich noch kritischer wird, hat eine Bürgerinitiative mit unserer Unterstützung in Verhandlungen mit den Frächtern erreicht, daß der LKW-Lastverkehr inzwischen ebenfalls um 1/3 reduziert wurde.
Mehr als 10 Jahre intensive Arbeit und Verhandlungen mit der ÖBB haben nun zu einem Erfolg geführt: nachdem sich das Zug-Angebot in den letzten 10 Jahren insgesamt immer mehr verschlechterte – ich habe 1995 dann das Komitee „Unsere Westbahn, unsere Busse“ gegründet – ist aus der Abwehr der Verschlechterung eine Verbesserung geworden. Mit dem Fahrplan ab Juni 2000 gibt es wieder mehr Züge, die in Purkersdorf stehenbleiben; sie werden in einem Taktgefüge fahren und der Fahrplan ist so, daß es absehbar zu weniger Verspätungen kommen wird.
Die letzte Ausgabe der Purkersdorfer Informationen bewirkte zahlreiche positive Reaktionen. Und zwar in einem Ausmaß wie noch nie zuvor. Es freut mich, daß sich Jahre harter und manchmal auch bitterer Oppositionsarbeit nun in der Form zeigen, daß offenbar stimmungsmäßig eine Mehrheit der Purkersdorfer Bevölkerung in vielen Fragen mit unserer Linie deckungsgleich liegt.
Ich danke für viele Leserbriefe, die uns zu weiterer Arbeit motivieren. Wenn sie- in welcher Form auch immer – in unserer Liste mitarbeiten wollen, würde mich das sehr freuen.
Einen Wunsch für dieses Jahr gestatte ich mir noch. Durch Überwindung von absoluten Mehrheiten können mehr Kräfte für Purkersdorf mobilisiert und bessere Lösungen gefunden werden. Es ist an der Zeit.
Mag Josef Baum
Tel: 02231 64759 0664 114 22
98 E-Mail(neu): baum.josef@utanet.at
oder baum.josef@gmx.at
Internet: http://members.surfeu.at/baum.josef
Mehr, pünktlichere und taktvollere Züge gesichert
Liste Baum führte unter prominenter Beteiligung höchst erfolgreiche Fahrplankonferenz durch
Die Liste Baum
Purkersdorf veranstaltete am
7. Dezember zusammen mit dem Klimabündnis-Arbeitskreis Purkersdorf, dem
Aktionskomitee „Unsere Westbahn - Unsere Busse“, dem Klimabündnis-Arbeitskreis
Gemeinde Pressbaum und dem Umweltforum Tullnerbach-Pressbaum eine große
Öffentliche Fahrplankonferenz für Bus und Bahn
Rainer Zanghellini, ÖBB Leiter Personenverkehr NÖ präsentierte den neuen Bahnfahrplanentwurf 2000 Weiters nahmen teil:
Dr. Andreas Juhasz, NÖVOG (Land NÖ)
Gregor Planche, Aktionskomitee „Unsere Westbahn - Unsere Busse“
Sowie als Gemeinde- und Interessensvertreter:
Rainer Juch, Arbeiterkammer – Abteilung Verkehr und Umwelt
Bürgermeister Hans Jurica, Tullnerbach
Bürgermeister Dieter König, Pressbaum
Bürgermeister D. I. Erich Hechl, Wolfsgraben
Bürgermeister Franz Allmeyer, Maria Anzbach
Vizebürgermeister Rudolf Teix, Neulengbach
Stadtrat Dr. Rudolf Orthofer, Purkersdorf
GR F. Warholek, Gemeinde Gablitz
Mag. Irene Ille, Direktorin AHS-Purkersdorf
Dr. Ingrid Zeller, Direktorin Sacre Coer
Dr. D.I. Heinz Lorenz, Obmann Elternverein Sacre Coer
Ing. Andreas Offenborn, Aktionskomitee „Unsere Westbahn - Unsere Busse“
Clemens Liehr, Klimabündnis Purkersdorf
Von einigen kamen schriftliche Stellungsnahmen
Foto
Ein Teil
des Podiums: Es kamen die Bürgermeister von Tullnerbach, Wolfsgraben, Pressbaum
und Maria Anzbach, der Vizebürgermeister von Neulengbach, weitere
Gemeindevertreter von Gablitz, Purkersdorf und Wien, sowie Schuldirektorinnen,
Elternvertreter und ein Vertreter der AK
Durch langjährige Tätigkeit bezüglich Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ist es der LIB gelungen, eine für unsere Region einmalige Veranstaltung zu organisieren: in der Phase der (End-)Ausarbeitung der Fahrpläne ab Mai 2000 kamen die höchsten Zuständigen für den Bahnfahrplan nach Purkersdorf und stellten sich der Diskussion mit Interessensvertretern sowie mit der Bevölkerung.
Nach 10 Jahren harter Arbeit: Trendwende
Ausgangspunkt
war der neue Bahnfahrplan, der durch die Bauarbeiten für den Lainzer Tunnel und
insbesondere durch den dadurch bedingten Wegfall von 2 Gleisen zwischen
Unterpurkersdorf und Hütteldorf grundlegend verändert wird..
Dank der jahrelangen Tätigkeit des Aktionskomitees „Unsere Westbahn, unsere Busse“, insbesondere von Ing. Andreas Offenborn und Gregor Planche lag nunmehr praktisch ein von kompetenten Bürgern erstellter Taktfahrplan für die Westbahn vor, der von der ÖBB im Prinzip schließlich nun akzeptiert wurde. Die NÖVOG als Gesellschaft des Landes Niederösterreichs beauftragt den Schienennahverkehr in Niederösterreich bei der ÖBB und unterstützte diesen deutlich verbesserten Fahrplan sehr.
Einen dicken Wermutstropfen bildet die Fahrpreiserhöhung der ÖBB ab Jänner 2000. Ab Mai 2000 sollen nun aber endlich auch an der Westbahn die Doppelstockwaggons eingesetzt werden, die mehr Komfort bieten.
In Purkersdorf haben Erfolge unserer Liste beim öffentlichen Verkehr, und sei es nur die Verhinderung von Verschlechterungen – entschuldigen sie das Eigenlob - Tradition: Anrufsammeltaxi, verbilligter Ortsfahrschein, Nachtzug.
Neuer
voraussichtlicher Taktfahrplan ab Ende Mai:
Einige Details sind noch offen. Wir werden demnächst genau informieren:
Abfahrt Station Purkersdorf-Gablitz Richtung Wien:
Schnellbahn
Minute 52, Regionalzug Minute 21
Abfahrt Station Purkersdorf-Gablitz Richtung St.Pölten:
Schnellbahn Minute 14, Regionalzug
Minute 45
+
mehr Verstärkerzüge am Nachmittag und zu den Hauptverkehrszeiten
Das bringt folgende positive Veränderungen:
Längst sind aber nicht alle Probleme gelöst. Bei der Fahrplankonferenz wurden notwendige Kritiken, Wünsche und Anregungen an die Verantwortlichen herangetragen. Verspätungen, mangelnde Durchsagen, zeitlich gleiche Abfahrten von Bus und Bahn im Parallelverkehr zwischen Purkersdorf und Hütteldorf, mangelnde Abstimmung zwischen Bus und Bahn insgesamt, Bahnhofssanierungen, Unterversorgung mit öffentlichem Verkehr z. B. in Neupurkersdorf und anderes. ÖBB und VOR werden zu den einzelnen Kritikpunkten und Vorschlägen, die wir in einem Protokoll festgehalten haben, auch noch schriftlich Stellung nehmen, da es sich um viele einzelne Punkte handelte. Auf Wunsch sende ich Ihnen Protokoll und Stellungsnahmen zu.
In diesen Wochen wird nun der neue Busfahrplan erstellt, der sich an der Bahn orientieren sollte. Auch hier müssen wir nun drohende Verschlechterungen etwa durch die derzeitigen Umstrukturierungen bei der Post abwenden und durch konstruktive Vorschläge ebenfalls ein eine Schubumkehr bewirken. Vielleicht gibt es dazu demnächst eine gesonderte Veranstaltung.
Mag. Josef Baum
GR Mag. Gabriele Scholz
Das
Budget ist in der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedet worden. Wie immer
mit der vollen Zustimmung der alleinregierenden SPÖ und wie immer mit der
vollen Ablehnung der gesamten Opposition. Wie jedes Jahr gab es die
entsprechende Debatte bei der auf die ewig wiederkehrenden Themen hingewiesen
wurde:
· Es gibt keine Planung, die Projekte der nächsten Jahre miteinbezieht. Es mag ja sein, daß ein Budget nur für ein Jahr gilt, nichtsdestotrotz ist es im Rahmen eines mehrjährigen Finanzplans zu erstellen. Rechnet die SPÖ etwa nicht mit weiteren Jahren in der Stadtregierung?
· Das Umweltbudget wurde um 50 % gekürzt. Der Finanzstadtrat lobte bei der Präsentation der Budgetzahlen den Umweltausschuß, weil er der einzige war, der einen Aktivitätenplan und eine ordentliche Budgetplanung vorlegte. Schlimm genug, daß offenbar der Durchgriff andere Ausschüsse fehlt – die Strafe für gutes Benehmen folgt in Form einer Ausgabenkürzung auf dem Fuß. Kein Wunder, daß nirgends ordentlich geplant wird.
· Die Verschuldung steigt sehr stark. Für das Budget 2000 wurde eine Darlehensneuaufnahme von ATS 43 Mio vorgesehen – nach Darlehensneuaufnahme von ATS 69 Mio im vorigen Jahr entsprechend dem Voranschlag 99. Für die Rückzahlung soll die nächste Volkszählung herhalten, nach der Purkersdorf einen höheren Anteil an Finanzzuwendungen erhalten soll. Mich erinnert das sehr heftig an den vielbeworbenen „Generationenkredit“ einer Bank – die Großeltern verbrauchen das Kapital – die Enkel zahlen es zurück.
· Eine Umschuldung der vorhandenen Fremdwährungskredite ist nicht vorgesehen. Bei der Gemeinderatssitzung verlas ich eine Stellungnahme der Bundesfinanzierungsagentur (Finanzministerium), in der den Gemeinden empfohlen wurde, wenn überhaupt, infolge des hohen Risikos nur einen kleinen Teil der Gesamtverschuldung in Form von Fremdwährungskrediten aufzunehmen. Es erfolgte daraufhin keine Reaktion von Seiten der Verantwortlichen.
· Einige kleinere Punkte betrafen: die vorgesehene Einnahmen durch die Getränkesteuer, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vereinnahmt werden kann, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Weiters wurden ATS 20 Mio für die Renovierung von Gemeindehäusern als Durchlaufposten angesetzt, weil derzeit davon ausgegangen wird, daß die Mieter für die Renovierung aufkommen müssen – ob das so funktionieren wird, bezweifle ich. Auch für Vorbeugemaßnahmen bezüglich Hochwasser wurde nichts vorgesehen, jetzt kann man nur hoffen, daß die Natur mit uns ein Einsehen hat und kein Hochwasser mehr schickt. Zu guter Letzt:
· Die WIPUR – die ausgegliederte Tochtergesellschaft der Gemeinde, die immer mehr Aufgaben der Gemeinde übernimmt: Nach Aussage des im Gemeinderat sitzenden Geschäftsführers Prochaska werden für die WIPUR im nächsten Jahr keine Ausgaben seitens der Gemeinde nötig sein, obwohl allein eine Werbeveranstaltung im Stadtsaal mit einer halben Million ATS Kosten einen Großteil des Stammkapitals aufbraucht. Da für die Gesellschaft jedoch bei Verlust des halben Stammkapitals rechtliche Konsequenzen erwachsen, wird die Zukunft zeigen, ob Prochaska recht behält. Ich glaube es nicht.
· Ich wurde auch auf einmal zu einer Aufsichtsratssitzung der WIPUR eingeladen, denn die dort an mich weitergegebenen Informationen sind naturgemäß streng vertraulich. Es war sicherlich guter Wille, mich an den Informationen zu beteiligen, aber warum hat man meine Fragen nicht offen im Gemeinderat beantwortet? Dürfen die Bürger nicht wissen, was in der WIPUR vorgeht?
Gemeinderätin Mag. Gabriele Scholz
Durch weitere geplante Darlehensaufnahmen von S 43 Mio. im Jahr 2000 werden „Einnahmen“ erschlossen. Darlehen gelten als Einnahmen! Gleichzeitig ist die Rückzahlung früherer Darlehen weitgehend ausgesetzt worden. Dadurch können auf dem Papier im ordentlichen Haushalt Überschüsse erzielt werden, die auf Hochglanzpapier gut klingen. Dazu kommt, daß gewisse Ausgaben, die sich früher im ordentlichen Budget befanden, nun außerordentlich budgetiert werden, z. B. Wirtschaftsförderung, Straßenwiederherstellung, Jugendarbeit, Teile der AHS-Kosten. Auch dadurch wird das Budget geschönt.
Sehr optimistisch ist die Annahme, daß die Kommunalsteuereinnahmen um fast 20 % zunehmen!
Bemerkenswert ist, daß die Renovierung der Gemeindehäuser als „Durchlaufposten“ budgetiert wird, d. h., man möchte praktisch sämtliche Kosten auf die Mieter von Gemeindewohnungen weiterwälzen. Das wird aber nicht so einfach sein, denn der Hausherr und nicht der Mieter ist für Sanierungen letztlich zuständig.
(foto
Gemeindewohnungmieter sollen nach Planungen von Herrn Prohaska bei Sanierungen voll belastet werden. Bei Neuprojektierungen, die ihre Lebensqualität verschlechtern, werden sie aber nicht gefragt.- Hier die Grünruheoase Herrengasse 8
Beträchtliche Überschüsse werden auf Kosten der BürgerInnen über die Gebühren erzielt. So wird im ordentlichen Budget bezüglich Abwasser sage und schreibe für das Jahr 2000 ein Überschuss von S 7 Mio. kalkuliert (bei S 20,5 Mio. Einnahmen). D. h., 1/3 sind bei der Gebühr Gewinn!
Nun sind auf wiederholte Kritik dieses Zustands in den letzten Jahren hin aus den Überschüssen Rückstellungen vor allem für den Kanalanschluß nach Wien gebildet worden. Wie hoch sind aber diese Rückstellungen? Für das Jahr 2000 sind allerdings nur S 2,5 Mio. an Rückstellungen bezüglich Kanal verbucht. D. h., es wird noch immer ein Gewinn von etwa S 4 Mio. erzielt, der Rest dient zur allgemeinen Verlustabdeckung in der Gemeinde.
Auch der Friedhof soll ein
„Profitcenter“ werden
Ähnliches gilt für den Müll, wo auch ein Überschuss von S 1,6 Mio. veranschlagt wird. Das wären bei etwa S 10 Mio. an Einnahmen durch Müllgebühren etwa 16 % Gewinn. Diese Profitorientierung auf Kosten der Bürger hat einen skurrilen Höhepunkt: auch der Friedhof soll ein „Profitcenter“ werden. Auch hier werden Gewinne veranschlagt.
Nicht erfreulich ist das dürre Budget für den Umweltschutz. Nur durch einen weiteren Trick, nämlich der Bezeichnung der Kosten für den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das neue Einkaufszentrum als „Umweltposten“ kann der Stand optisch gehalten werden.
Leserbriefe
Verkehrshölle Wienerstraße
Sehr geehrter Herr Mag. Baum!
In der Nr. 4/99 der Zeitschrift „Purkersdorfer Informationen“ ist auf S. 4 ein Leserbrief von Frau Else Höfer mit einem Kommentar von Ihnen erschienen. Als Bewohner des Hauses Wiener Str. 27 können wir uns der Beschwerde über die Verkehrshölle nur voll anschließen.
Wir haben schon im Februar 1999 ein gleichlautendes Schreiben an die Abt. Bundesstraßenbau der NÖ Landesregierung und eines an die Frau Bürgermeister Eripek zum Thema Verkehrsüberwachung gerichtet. Eine Kopie dieses Schreibens liegt bei.
(foto
Lärmschutz und Umbauten in der Wienerstraße sind notwendig
Die Bundesstraßenabteilung hat prompt den Straßenteil vor unserem Grundstück saniert und eine sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation bei dem in Zukunft geplanten Umbau der Wiener Straße zugesagt. Ein dementsprechendes Interesse der Gemeinde Purkersdorf wäre dringend notwendig.
Frau Bürgermeister Eripek hat unser Schreiben nicht beantwortet.
Wir sind sehr erfreut, daß Sie, sehr geehrter Herr Magister, das Problem Wiener Straße aufgreifen und entsprechende Schritte setzen werden. Vielen Dank für Ihre Mühewaltung und die besten Wünsche für das Jahr 2000!
Ingeborg und HR Dr. Robert Rehberger, Wienerstr.27
Demnächst wird es auf Initiative von
Frau Höfer ein Treffen von Betroffenen geben, wo das weitere Vorgehen beraten
werden soll.
Unzukömmlichkeiten obere Tullnerbachstraße
Sehr geehrter Herr Mag. Baum!
Mit großer Befriedigung lese ich immer die „Purkersdorfer Informationen“ (so ziemlich das einzige Blatt, das mich von den „Purkersdorfer“ Zeitungen interessiert). Bis auf – bitte nicht lachen – den Müllabfuhrplan im Amtsblatt – wimmelt es nur von Selbstlob in „Purkersdorfer Rundschau“ usw.)
...
Diesmal kann ich es nicht lassen, erstens für den unermüdlichen Einsatz ihrerseits und ihrer Mitstreiter zu danken, zweitens, um auf eine weitere Problematik aufmerksam zu machen, zum Thema Verkehr. Noch nie schrieb ich an z.B. die Bürgermeisterin, da ich denke, der Brief lande eh nur im Papierkorb. ...Ich wohne in Neu-Purkersdorf, Tullnerbachstraße. An sich eine 50 km/h-Zone. (Eh schon was). Nur hält sich kaum bis gar keiner dran, da: Straße gerade und sehr breit, einseitig oft kein Gehsteig. Weiters:
· Gehsteig (wo vorhanden) äußerst schmal, gehe ich mit Kinderwagen drauf und es kommt ein LKW (nicht mit 50 km/h) bläst es mich fast um bzw. schließt mein Kind (8 Monate) vor Schreck die Augen, weil die schweren Autos so knapp vorbeibrausen (ca. 50 cm).
· Gehsteig beim Autohaus immer! verparkt, ausweichen mit Kinderwagen nur über Fahrbahn
· Lärmbelästigung durch Schwerverkehr Richtung Wien und Tulln bzw. auf Westautobahn. Ausweichstrecke, wenn ebendort Stau.
· Kein Gehsteig bzw. Radweg! von Postamt Untertullnerbach bis Tullnerbachstraße / Fr. Steiner-Gasse (ca. 500m) Verbindung Wienerwaldsee – Purkersdorf?
· Gendarmerie kontrolliert brav, zu Zeiten – bitte um Verzeihung – wo Hausfrauen, Pensionisten und Sonntagsfahrer unterwegs sind.
· Eltern begleiten Kinder aus Sicherheitsgründen zur Busstation, weil sich eben keiner an die 50 km/h hält und schon gar nicht vor dem einzigen Zebrastreifen in der Gegend stehen bleibt.
So weit mein Frust. In Wolfsgraben, Tullnerbach und Pressbaum war es möglich, durch Rückbauten und strenge Kontrollen den Verkehr auf ein erträgliches Maß zu bringen. Manchmal kommt es mir vor, umso weiter man vom Purkersdorfer Zentrum entfernt wohnt, desto unwichtiger sind die Anliegen der Bevölkerung (Ortsbild, Verkehr) den Gemeindevorstehern. So auf die Art – aus den Augen, aus dem Sinn.
Zum Schluß: Ich bin auch Autofahrerin, fuhr auch (bin jetzt in Karenz) täglich nach Wien zur Arbeit, fahr auch jetzt viel, aber Menschen gehen vor. ...
Vielleicht wäre es Ihnen möglich (ein Traum?) ein paar Umbauten (Grünstreifen oder vorgezogene Grünflächen) oder eine Straßenverengung durch Errichtung eines Geh- und Radweges durchzusetzen.
Ich kenne viele Anrainer, denen dies auch sehr wichtig wäre, ich wäre bereit, Unterschriften dafür zu sammeln.
Mit freundlichen Grüßen und „weiter so“
Barbara Peer-Nummer Volkschullehrerin
Vielen Dank für Ihr dickes Lob, das fast verlegen
macht, vor allem aber für Ihre Initiative: Mag, Gabriele Scholz hat in Ihrem
Sinn einen Antrag im Gemeinderat eingebracht. Er wurde leider nicht einmal
behandelt. Um eine Verkehrsverhandlung bei der BH zu beantragen, schlagen wir
eine Unterschriftenaktion vor. Zumal seit Jahren konkrete Pläne für eine
Sanierung dieses Straßenstückes existieren
J. Baum
Purkersdorf im
Winter- Impressionen eines Fußgängers in der oberen Tullnerbachstraße
Redaktionelle Bemerkung:
Die Bürger(innen) zahlen Gemeindesteuern, daher haben sie auch Anspruch auf Leistungen
wie sie uns in Ihrem letzten Amtsblatt (Nr. 278) mitgeteilt haben, ist Gehsteigräumung Pflicht für ANRAINER, nachzulesen im §93 der STVO. Gibt es dort nicht auch einen Paragraphen, der GEMEINDEN Diesbezügliches vorschreibt?
Ja, ja, der Schnee hat uns wieder einmal - vollkommen unvorbereitet? – überrascht.
Es ist auch durchaus
einzusehen, daß unwichtige Nebenstraßen tagelang nicht geräumt werden. Daß aber
der erste Schneepflug in der Tullnerbachstraße als Hauptdurchzugsroute am
28.12.99 offensichtlich um 9:30 gesichtet wurde (Anmerkung der Redaktion: Für
die Bundesstraßen ist allerdings die Gemeinde nicht zuständig), und ganze 2
Wochen danach vielbefahrene Straßenzüge eher an Forstwege als an Fahrbahnen
erinnern, ist geradezu ein Skandal. Und gibt meiner Meinung nach ein
Armutszeugnis für die Gemeinde ab!!
Von geradezu gemeingefährlichen Stellen wie den Zufahrtswegen zum Kindergarten III ganz zu schweigen.
Kann es sein, daß sich die Stadtregierung mit ihren zukünftigen Großprojekten derart übernimmt, daß für alltägliche Notwendigkeiten keine Ressourcen (personeller als auch finanzieller Natur) mehr vorhanden sind?
Da sicherlich viele
Mitbürger und Mitbürgerinnen meine Meinung teilen, wäre eine öffentliche
Stellungnahme, etwa im nächsten Amtsblatt oder in Ihrer Parteizeitung
angebracht.
In Erwartung einer baldigen Beantwortung verbleibe ich
hochachtungsvoll
Susanne Kriz, Heimgarten
PS: Ich hatte am Neujahrstag das Vergnügen, den Ort Forsthof am Schöpfl zu besuchen. Sämtliche Straßen der Gegend waren schnee- und eisfrei – und das auch mitten im Wald, auf kaum befahrenen Nebenstrecken!!
Nahversorgung - Hauszustellung
Als „grün Gesinnte“ wohne ich gerne in Purkersdorf, nicht nur wegen dem Wald, sondern weil man hier auch als autoloses Wesen nicht von der Aussenwelt (=Großstadt?) abgeschlossen ist. Nur ein Problem plagt mich, das ich hiermit zur Diskussion stellen will: Wie bewältige ich meinen Großeinkauf ohne Auto (vor allem Mineralwasser – wie es sich gehört, in gläsernen Pfandflaschen)? Ich bin berufstätig und kann daher nicht täglich ein, zwei Flaschen nach Hause tragen. Die Unternehmen, die mit Zustelldiensten werben (Meinl, Magnet, Der Hausfreund) liefern (noch?) nicht in Purkersdorf aus. Der nächste Greißler ist nur über einen Waldweg zu erreichen (oder kennen Sie ein geländegängiges Einkaufswagerl?). Bleibt mir nur, gelegentlich im einzigen, im Zentrum gelegenen Supermarkt einige Kisten zu kaufen, mit dem Taxi ca. 1 km zu fahren und dafür 70,-- öS zu berappen .... oder? Fragt
N. N. (Name und Adresse der Redaktion bekannt)
Es ist tatsächlich an der Zeit, in Purkersdorf die
Hauszustellung wieder zu intensivieren. Dazu soll ein Gesamtkonzept erstellt
werden. Eine Startförderung der Gemeinde soll die Wiedereinführung in Schwung
bringen.
Zur Umschuldung aller Kredite der Gemeinde auf Schweizer Franken:
Vernichtendes Urteil des
Finanzministerium zur Purkersdorfer Spekulation mit Gemeindesteuergelder
Unsere Zeitung brachte bisher die Warnungen des Konsumentenschutzes und diverser Wirtschaftszeitschriften vor übermäßigen Fremdwährungskrediten. Unter Eripek hat die Gemeinde den Großteil der Darlehen entgegen der Warnungen der Liste Baum in Schweizer Franken umgeschuldet. Wir tragen nun ein zweifaches Risiko. Zum Risiko der allgemeinen Zinsentwicklung kommt noch das Risiko der Währungsentwicklung.
Die wörtliche Stellungsnahme der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur – Finanzministerium:
„Die
Fremdwährungsaufnahmen sollten nur Beimischungscharakter haben, d. h., sie
sollten nicht einen großen bzw. überwiegenden Anteil an der Gesamtverschuldung
der jeweiligen Gebietskörperschaft ausmachen. Die Finanzschuld des Bundes zum
31. 12. 1998 (besteht) nur zu 6,5 % in CHF und zu 5,8 % in Japanischen Yen
(JPY).“
Quelle: Steirische Gemeindenachrichten 11/99
Nachruf auf Johann Riedmüller-Wendelin
Geb. 29.10.34, gest. 3.1.2000
Große Persönlichkeiten werfen Schatten. Viele konnten auch das warme Licht kennenlernen.
Hilfsbereitschaft war eine seiner Eigenschaften, jedoch machte er kein Aufheben davon. Er war sicher ein Unternehmen und kein Unterlasser, einer vom alten Schlag. Wer untätig ist, macht keine Fehler. Wer seine Arbeitszeit weit über den normalen Tag hinaus ausdehnt, dem unterlaufen auch Fehler. Er stand dazu.
Er war nicht unauffällig, er war kantig, doch er versuchte immer das Beste im Sinne der Familie, der Mitarbeiter seiner Firma und auch – und dies nicht zuletzt – seiner Heimatgemeinde zu erreichen.
Nicht drängte er sich in die Öffentlichkeit, sondern war in diesem Sinne bescheiden. Viele sind später draufgekommen oder werden noch draufkommen, daß sie ihm Dank schulden. Vielleicht überholte ihn bei seinem wirtschaftlichen Schaffen eine harte, eine kalte und vor allem eine unpersönliche Zeit.
Große Persönlichkeiten vergißt man nicht, vielleicht jedoch scheiden sich an ihnen die Geister.
Wir beginnen erst heute zu begreifen, was wir an ihm verloren haben.
Es stimmt beklommen, es vielleicht allzubald in seiner ganzen Tragweite zu ermessen – der frühe Tod hat uns einen Menschen genommen, ehe er es nach einem arbeitsreichen Leben verdient hat.
Mag. Christian Heger
In memoriam
Riedmüller-Wendelin
Johann Wendelin war jedenfalls früher kein Freund unserer Liste, wir hatten so manche Auseinandersetzung mit ihm. Rückblickend muß jedenfalls absolut anerkannt werden, daß er nie herumredete, offen und erfrischend direkt war.
Herr Wendelin war der letzte „Patriarch“ eines früheren Wirtschaftskomplexes, der für Purkersdorfer Verhältnisse beispiellos war. In der Hochblüte gehörten zum Imperium Dutzende Filialen in Wien, die Fleischfabrik, ein großes Kühlhaus, Grundstücke und diverse Wohnbauten. Die früheren Repräsentanten der „Dynastie“ mischten stark in der Purkersdorfer Ortspolitik mit. Die letzten Jahrzehnte waren Jahrzehnte des Rückgangs, die vor allem durch die gnadenlose Konkurrenz in der Lebensmittelindustrie und der immer stärker werdenden Marktmacht der Handelsketten geprägt waren. Johann Wendelin kämpfte dagegen mit aller Kraft an. Bis zuletzt war er absolut aktiv. Er mußte jüngst den Abbruch der Fleischfabrik und der nicht so alten Kühlhalle miterleben.
Tatsache ist, daß eine Stadt wie Purkersdorf heute keinen Fleischhauer hat.
Das Schicksal hunderter Menschen und Familien war im letzten halben Jahrhundert in Purkersdorf durch Riedmüller geprägt. Nicht wenige Gastarbeiter wurden dafür nach Purkersdorf geholt. Irgendwann wird darüber einmal eine kleine Wirtschaftsgeschichte geschrieben werden.
Tschellnig, Helmut hatte im Stadtsaal wieder vor verschworenen Fans mit dem neuen Programm „Na gratuliere“ einen großen Auftritt. Er entwickelt sich zum Stadtkabarettisten. In den Zulagen, die Purkersdorf betrafen, erreichte er einsame Höhepunkte. – Demnächst gibt es nun auch eine CD und ein Video von ihm. Jüngst unterzeichnete er einen Vertrag mit einer Künstleragentur, die ihm 30 - 50 Auftritte im Jahr bringen wird.
(foto16
Pröll, Erwin, Landeshauptmann ließ ein Buch über sich selbst schreiben. Darin sind nun die Reden im Originaltext nachzulesen. Landeshauptmannreden als absolute Marktlücke und Bestseller? Für prickelnde Spannung ist nicht garantiert, jedoch dürften die schriftlichen Pröllreden ein ziemlich sicheres Mittel gegen Schlaflosigkeit sein.
Schlögl, Karl, Innenminister ist mit großen Problemen konfrontiert: 1999 stieg die Anzahl der Verkehrstoten wieder deutlich über 1000 Menschen an. Genau 106 Verkehrstote gab es 1999 mehr als ein jJahr zuvor. Damit ist der Tod auf Österreichs Straßen mehr als doppelt so hoch als in vielen anderen Europäischen Ländern. Der Minister ist gefordert. Z. B. statt Ausweitung des Lauschangriffs.
Weiss, Gerhard erhielt für sein Kaufhaus Weiss am Eingang zum Hauptplatz von einem internationalen Experten dickes Lob. Es deckt zentral den Bedarf an vielen verschiedenen Dingen ab, die sonst nur in verschiedenen Geschäften zu haben sind. Es ist zu hoffen, daß die PurkersdorferInnen das weiter schätzen, und daß dieses Geschäft noch sehr lange bleiben wird.
Mondl, Lydia, Sozialstadträtin ist ein Lichtblick im Eripekteam: Sie hat auf eine klar positive Bilanz zurückblicken. Sie hat an wesentlichen positiven Neuerungen im Sozialbereich mitgewirkt und ist persönlich engagiert. Gewisse Errungenschaften gehen auch auf andere Leute zurück, sie ist aber oft ein Motor dabei.
Noch nicht allgemein bekannt ist, daß in Purkersdorf wohnhafte Staatsbürger aus anderen EU-Ländern bei der Gemeinderatswahl auch wahlberechtigt sind. Dies gilt sowohl für Haupt- wie Zweitwohnsitzer.
Allerdings muß die Wahlberechtigung extra beantragt werden. Wenn das Formular nicht zugeschickt worden ist, so kann dies auf dem Meldeamt der Gemeinde gemacht werden. Allerdings nur bis zum 23 Jänner.
Statt Silvesterhöhepunkt:
Eripeks Milleniumsflop.
Minimale Besucheranzahl trotz maximalen Gemeindegeldern. Freunderlwirtschaft,
peinliche Pannen und gastronomisches Fiasko
Die Bürgermeisterin setzte sich in den Kopf, ein großes Silvesterfest zu organisieren. Dies wäre sehr erfreulich gewesen, wenn sie dafür nicht etwa eine ¾ Million Gemeindegelder verwendet hätte. In den letzten Jahren hatten am Hauptplatz auch Silvesterfeste stattgefunden. Diese waren vom Bierpub durchgeführt worden, ohne daß nur ein Groschen Gemeindegeld dafür verwendet worden wäre.
Heuer wurde ein Betrag an Gemeindegeldern ausgegeben, über den sich andere sehr freuen würden. Trotzdem kamen deutlich weniger Besucher als früher.
Das Geld floß offensichtlich jedenfalls teilweise an Leute, die in Purkersdorf überhaupt nicht oder kaum bekannt waren, speziell mitnaschen wollte oder sollte jedenfalls ein spezieller Parteifreund, Herr Gindl. Manches war durchaus okay – was bei diesem Geldaufwand ja eigentlich zu erwarten ist – so passierten praktisch laufend Pannen: der nicht billige Moderator glaubte, er sei in Perchtoldsdorf und begrüßte alle Perchtoldsdorfer. Mit der Tombola gab es diverse Verzögerungen und Unzufriedenheit. Es wurde offen Parteiwerbung für Eripek gemacht. DIE „Purkersdorfer Gastronomie“ wurde in 6 „Zelten“ vorher großartig angekündigt. Sie reduzierte sich jedoch auf den Gastronomen Gindl, seines Zeichens Kaffeehausbetreiber, der als gastronomisches Milleniumsangebot ultimative Leberkässemmeln, Brötchen und Gulaschsuppe verkaufte, bzw. verkaufen wollte. Usw. Jedenfalls dürfte sich Herr Gindl dabei nicht sehr saniert haben. Die „Zelte“ waren als „transparent“ angekündigt. Es waren kleinste Partyzelte, die einfach offen waren.
Ursprünglich waren wir sehr positiv gegenüber einem großen Silvesterfest in Purkersdorf eingestellt, das auch was kosten sollte. Die Frau Bürgermeisterin hat jedenfalls vorgezeigt, wie man so etwas nicht, und hoffentlich nie wieder, macht.
Im Prinzip vergleichbares wurde in der Stadt Tulln geboten, auch mit Gemeindegeldern. Allerdings gab es dort ein beheiztes Zelt für etwa 1000 Leute ein attraktives Programm und eine Gastronomie, für die sich die Stadt nicht zu schämen brauchte. Der Erfolg stellte sich dort ein.
Die Bürgermeisterin meint
übrigens, daß 4500 Leute, bei ihrem Fest waren. Die NÖN schätzt jedenfalls die Gäste
am Hauptplatz zwischen 500 und 1000, womit eine Subvention pro Besucher von
etwa S 1.000,-- lt. NÖN berechnet wird. Möglicherweise dürfte die Frau
Bürgermeisterin mit den Nullen auch hier Probleme gehabt haben.
Eripekteam im Millionenrausch:
½ Million nur für die Vorstellungsveranstaltung der Verbauung in der Herrengasse, eine ¾ Million für ein Silvesterfest
[foto
Hier sollen im März die Bagger auffahren – soll Propaganda über Finanz- und Verkehrprobleme hinwegtäuschen
Ende November fand ein groß angekündigter Informationsabend zur Präsentation der Großbauprojekte in der Herrengasse statt. Dieser kostete der Gemeinde sage und schreibe S 518.000,--. Das Geld wurde für eine sündteure, aber ziemlich inhaltsleere Broschüre, für eine Videoanimation und diverse Werbekosten verwendet. Besonders Neues gab es eigentlich an diesem Abend nichts zu hören. Es mußte eingestanden werden, daß es bisher kein Verkehrskonzept für den zu erwartenden Verkehr gibt. Es wurde eingestanden, daß erst Ende nächsten Jahres ein Auslastungs- und Marketingkonzept für die Großsporthalle gemacht werden soll. Für wenig Information wurde somit öffentliches Geld beim Fenster hinausgeschmissen. Ursprünglich hat es geheißen, daß die Firma Acoton alles mitzahlt. Es mußte aber dann zugegeben werden, daß es keine Zusage gibt, sondern nur eine gewisse Kostenbeteiligung für die Broschüre, die aber in der Höhe nicht fixiert wurde. Das alles ist nur im Rahmen der Präsentationssucht und der Verwendung von Steuergeldern zum Aufputz für das Eripekteam zu verstehen.
Neujahrsempfang der Bürgermeisterin: wer zahlt?
Offenbar wieder auf Regimentsunkosten der Gemeinde leistete sich die Frau Bürgermeisterin einen Neujahrsempfang. Wenn alles auf Gemeindekosten geht, dann sollte zumindest der Gemeinderat und nicht die Bürgermeisterin die Veranstalterin sein.
Purkersdorfer Jubelblatt
wird richtigstellen müssen:
Die Hochglanzzeitung der Frau Bürgermeisterin schrieb in der letzten Nummer wahrheitswidrig: „In der letzten Zeit ist es des öfteren vorgekommen, daß sich Herr Mag. Josef Baum – Mitarbeiter der Liste Baum – als Gemeinderat und Vertreter der Stadtgemeinde ausgegeben hat. Weder das eine noch das andere ist korrekt. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung überlegen derzeit rechtliche Schritte gegen Herrn Baum einzuleiten.“
Diese Tatsachenmitteilung ist unrichtig. Mag. Josef Baum hat sich nach Zurücklegung seines 12 Jahre lang innegehabten Gemeinderatsmandates nie als Gemeinderat oder Vertreter der Stadtgemeinde ausgegeben. Dahingehende Betitelungen in Medien gehen nicht auf Mag. Josef Baum zurück. Mag. Baum hat in keiner Weise rechtswidrig gehandelt.
Ich biete jedem und jeder sofort S 1 Mio. an, wenn ein Beweis dafür erbracht wird, daß ich mich als Gemeinderat oder Vertreter der Stadtgemeinde nach meinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat ausgegeben habe. Bitte melden! Tel. 647 59.
Ist hier ein Beweis für eine Amtsanmaßung durch Mag. Baum gelungen?
Zu radikale Abholzung?
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Entlang der Fürstenberggasse wurden die Bäume entlang des Wienflusses radikal abgeholzt. Es hätte in diesem Umfang nicht abgeholzt werden müssen. Diese Maßnahmen sind gegen Hochwasser wenig wirksam. Viel mehr hätte ein umfassendes Hochwasserkonzept für Purkersdorf erarbeitet werden sollen, wie es die LIB seit 2 Jahren fordert. Der wesentlichste Beitrag dabei wäre die Erneuerung der Schleusenautomatik am Wienerwaldsee sowie ein Versickerungs- und Entsiegelungskonzept, durch das wieder mehr Wasser im Boden versickern kann.
Einsamer Hauptplatz – dafür aber jetzt live fast rund um die Uhr
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Seit neuestem kann der Purkersdorfer Hauptplatz über das Lokalfernsehen fast ständig live betrachtet werden. Da aber die Frequenz am Hauptplatz immer geringer wird, ist hauptsächlich Leere zu sehen, hier ein einsamer Purkersdorfer am einem langen Einkaufssamstag im Advent.
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Vor den AHS-Provisorien spielt es sich zeitweise ab. Die neueste Überlegung der Gemeinde ist, auch die zukünftige AHS in der Herrengasse durch einen Fußgängerdurchlaß unter der Bahn von der Bahnhofstraße her zu erreichen. Ist das alles durchdacht?
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Tolles Konzert der Musikschule Purkersdorf
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Eine Geigenvirtuosin in jungen Jahren mit offenbar großer Zukunft: Magdalena Niklas
Derzeit werden 280 Musikschüler von 25 Lehrern betreut. Im folgenden eine zufällige Auswahl:
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Cellistengruppe Felix Schörghofer und Mathias Ladenstein mit Eva Landkammer
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Der Chor der Allerjüngsten: Die musikalische Früherziehungsgruppe: „Kinder, Kinder, tanzt und singt“
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Als Trompeter: Raphael Tretthahn und Tobias Aschermann
[beliebig
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Gitarrengruppe mit Herrn Peschta
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Die Allerjüngsten dominierten mit ihren Darbietungen den Abend
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Darbringung des Stückes „Der verschneite Tannenbaum“ mit „Schneeflocken“ u. a.
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Der große Kinderchor mit dem Rentierlied
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Wieder starker Besuch am Adventmarkt.
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(Modelleisenbahnfreunde kamen auf ihre Rechnung)
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Der Weihnachtsmann am Adventmarkt hatte ein Problem: er wurde mit dem Nikolaus verwechselt.
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Für Kinder ungesicherte und hochgefährliche Stromversorgung für Gindl-Verkaufsstände.
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Schon mehrmals wurde das Sanatorium „gerettet“. Allerdings hauptsächlich auf dem Papier von Zeitungen, und kaum in der Realität. Nun – für das Eripekteam leider kurz vor den Wahlen – wurde das Fiasko offenbar: Land und Bund ziehen sich aus der mit der Gemeinde gebildeten Gesellschaft zurück. Und der Hammer dabei ist, daß auch die Firma Klaus aussteigt. Die Firma Klaus wurde vor Jahren von Schlögl als Retter vorgestellt. Ihre Haupttätigkeit bestand darin, das wertvolle Parkgelände des Sanatoriums abzutrennen und an beiden Seiten zu verkaufen. Mit einem Teil der Erlöse davon wurde dann die Außenrenovierung des Sanatoriums finanziert. Innen ist die komplette Sanierung noch offen – Kosten ca. S 30 Mio. Vom groß angekündigten Ärztezentrum, der Seniorenresidenz usw. Ist schon längst nicht mehr die Rede. Beim unteren Teil der Sanatoriumsgründe waren Spekulanten am Werk, die sich dann ins Ausland absetzten. Nun hat die Bank Austria alle Mühe die Wohnungen aus der Konkursmasse verkaufen zu lassen.
Die Gemeinde leistete dem allen durch Umwidmungen der Sanatoriumsgründe Vorschub. Die LIB hielt schon vor Jahren fest, daß von Klaus keinerlei verbindliche Zusagen gemacht wurden. Nun steht die Gemeinde alleine im Regen. Herr Klaus ist so großzügig und gewährt der Gemeinde für das Hauptgebäude das „Fruchtgenußrecht“. Gleichzeitig kostet jedoch die Erhaltung jährlich wahrscheinlich fast S 1 Mio. Auf sein Eigentum verzichten will Herr Klaus allerdings nicht, d. h., nach einer Renovierung, die ihm die öffentliche Hand offenbar zahlen soll, soll sein Unternehmen wieder fein heraussein. – Zu all dem hätte man die Firma Klaus wirklich nicht gebraucht: verlorene Jahre, der Schwindel um die „Sanatoriumsrettung“ wird offenbar.
Fehler wurden wiederholt. Die „Purkersdorfer Informationen“ warnten immer wieder. Zuletzt in der Nummer 1/99: “Vor Jahren machte die Gemeinde einen schweren Fehler, der sich bitter rächte. Jetzt wird er wiederholt. ...Wieso wurde der Fa. Klaus wieder ein Blankoscheck ausgestellt, ohne Sicherheit dafür, daß das Geld aus der Grundstücksbebauung tatsächlich zur Sanatoriumsrenovierung im Inneren verwendet wird.“
Nun möchte Billa in der Linzerstraße weiter ausbauen. Die Liste Baum fordert dies bis zur Wiederbelebung des Hauptplatzes mit allen Raumordnungsmitteln zu verhindern. Ansonsten wird die geschäftliche Verödung am Hauptplatz noch größer. Billa soll sich lieber stärker um das Geschäft in der Kaiser-Josefstraße kümmern.
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Der BIPA-Markt war nötig wie ein Kropf. Er wurde hierhergesetzt, damit Billa keinen ernsthaften Konkurrenten bekommt. Die LIB wies der Bürgermeisterin schwerwiegende Versäumnisse bei der Vertretung Purkersdorfer Interessen bei der Wettbewerbsbehörde in Brüssel nach.
Große Resonanz für LIB-Aktion für eine Bahnstation
Neupurkersdorf
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In der letzten Nummer veröffentlichten wir eine Unterschriftenliste für die Neuplanung einer Bahnstation Neupurkersdorf. Viele Unterschriften kamen schon zusammen. Die Aktion geht jedenfalls noch einige Zeit weiter. Sie können uns weitere Unterschriftenlisten noch zuschicken.
Erfolge für BI Wintergasse –Herrengasse und Liste
Baum: Ein Drittel des Holzlastverkehrs sind schon verlagert worden! Demnächst
wahrscheinlich 30-Kmh
Eine erste Verkehrsverhandlung der BH fand im Dezember statt, zu der Mag. Baum in Vertretung für die AnrainerInnen eingeladen wurde. In diesen Wochen finden offizielle Verkehrszählungen statt. Darauf aufbauend wird dann die BH konkrete Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Lärmbegrenzung verordnen. Die nächste durch die 500 Unterschriften bewirkte Verkehrverhandlung wird am 24.2.2000 stattfinden.
Ein Drittel des Holzlastverkehrs sind durch Verhandlungen zwischen der Bürgerinitiative und den Frächtern schon verlagert worden. Weitere Verlagerungen wären möglich, dazu wird es aber einer initiativen Stadtverwaltung bedürfen.
Es soll auch versucht werden, den Innenminister dazu zu motivieren, daß er eine verstärkte Verkehrsüberwachung in der Wintergasse beauftragt.
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In der Herrengasse und Wintergasse gibt es noch diverse Verkehrsprobleme. Durch die neue AHS und durch das EKZ werden sie noch größer. Hier ein Bild – die Folgen früherer Fehler: Fenster von Wohnungen in Auspuffhöhe – im Block Herrengasse 8.
(2 fotos
Sieger beim heurigen traditionellen Silvesterlauf war Gerhard Albrecht. Für die 4,4 km lange Strecke brauchte er 13,47 min. Der Zweitplazierte lag um 50 Sekunden (!) zurück. Bei nicht optimalen Bedingungen eine beachtliche Leistung. Bei den Damen siegte Renate Einfalt mit 18,19 min.
In der NÖN (1/2000) war jüngst zu lesen, daß die Frau Bürgermeisterin ganz davon eingenommen ist, daß unsere Stadt weiter schnell wachsen soll. 10.000 Einwohner sollen bald erreicht sein. Der Grund für sie: mehr Einwohner, mehr Finanzmittel. Der Haken bei dieser Rechnung ist allerdings, daß mehr Einwohner nicht nur mehr Einnahmen bringen, sondern auch mehr Ausgaben. Und das in einer Stadt, die an ihren räumlichen Entwicklungsgrenzen angelangt ist und wo fast keine größeren freien Flächen mehr vorhanden sind. Einen Zuzug wird es sicher weiter geben. Es geht jedoch darum, ob dieser Zuzug beschleunigt werden soll oder nicht.
Nun haben wir es schwarz auf weiß: das Landesgericht stellte fest, daß bei der rechtlichen Veränderung bei einem Gindl-Geschäft die Gemeinde eindeutig die Möglichkeit gehabt hätte, eine Anpassung der Miete für den speziellen Parteifreund auf das durchschnittliche Niveau der anderen Geschäfte am Hauptplatz vorzunehmen. Eine der ersten „Amsthandlungen“ der Bürgermeisterin war, diese Anpassung und damit den Vollzug einer Gleichbehandlung nicht (!) vorzunehmen. Der jährliche Schaden, der dadurch der Gemeinde und damit der Allgemeinheit durch diese „Fristversäumnis“ entsteht, kann somit auf ca. S 46.000,-- jährlich beziffert werden.
Jüngst ließ sich Bürgermeisterin Eripek auch zur SPÖ-Parteichefin von Purkersdorf wählen. Sie hat damit einen Dreifach-Job: Bürgermeisterin, Bezirksparteisekretärin und Ortsparteichefin. Um es positiv zu sehen: Sollte sie nicht mehr Bürgermeisterin sein, hat sie auch noch eine interessante Beschäftigung und einen gesicherten Arbeitsplatz, der sie zeitlich in Anspruch nimmt.
Einmal im Sommer brachte die ÖVP Meldungen über angeblich beeinträchtigtes Trinkwasser in Purkersdorf. Dies war sicher von der Vorgangsweise und Methode her zweifelhaft. Die Frau Bürgermeisterin hatte aber nachher nichts anderes zu tun, als die ÖVP zu klagen und seitdem läuft ein teurer Rechtsstreit. Dazu wäre nichts weiter zu vermerken, denn jeder kann jeden nach Belieben klagen, wenn er dies für wichtig hält. In diesem Fall verwendet jedoch die Frau Bürgermeisterin Gemeindegelder. Schon aufgrund der langen Dauer dürfte letztlich ein Vergleich absehbar sein, der der Gemeinde voraussichtlich wieder einen 6-stelligen Geldbetrag kosten wird. Viel gescheiter wäre es gewesen, dieses Geld zur weiteren Qualitätssicherung des Wassers in Purkersdorf zu verwenden. Da hätten alle profitiert und nicht nur eine kleine Gruppe.
Im Eripekteam der Gemeinde sind eine Menge Verwandte. Dies wäre nicht weiter von Bedeutung, denn nur die Qualität der Arbeit soll zählen. Wenn nun Bürgermeister, Vizebürgermeister und der vergleichsweise auch hochbezahlte Chef der Purkersdorfer Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde untereinander verwandt und natürlich in derselben Partei organisiert sind, dann sollten zumindest die Grundregeln der Gemeindeordnung und auch des Anstands voll beachtet werden: bei Entscheidungen der Gemeinde, bei denen es auch um viel Geld für Verwandte geht, nehmen üblicherweise Betroffene nicht bei der Beratung zu diesen Tagesordnungspunkten teil. In Purkersdorf ist das etwas anders. Als Herr Prochaska, Ex-Parteichef, zum Chef der Purkersdorfer Wirtschaftsbetriebe gewählt wurde, schlug er sich selbst für diese bezahlte Funktion vor und nahm auch an der langen Debatte teil. Andere Familienmitglieder nahmen an der Abstimmung teil. Nicht, daß diese Vorgehensweise am Ergebnis geändert hätte, denn die absolute Mehrheit der SPÖ ist da nicht zimperlich. Aber es gehört sich einfach so nicht.
Eripek wollte Würstelstand
am Hauptplatz eliminieren.
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Die Frau Bürgermeisterin hatte schon im Advent den Punschstand verboten, der früher offenbar niemanden gestört hatte. Nun wollte sie den Würstelstand am Hauptplatz, der noch eine gewisse Nahversorgung bietet, weghaben. Während diverse Buden und Stände des speziellen Parteifreundes und früheren stellvertretenden Fraktionsobmanns Gindl offenbar ihren Gefallen finden, hat sie gegen den Würstelstand Bedenken. Als Vorwand diente offenbar, daß das Logo der Volksbank nicht mehr voll zur Geltung käme. Von Seiten des Direktors der Volksbank gab es allerdings keine Einwände. Angeblich gäbe es ein Schreiben der Volksbankzentrale. Tatsache ist, daß sich der Würstelstand auf Gemeindegrund befindet und allein die Gemeinde darüber entscheidet, sofern die gewerberechtlichen Voraussetzungen bestehen. Durch besonderes Engagement darf der Würstelstand jedenfalls jetzt weiter bleiben und die Vernunft hat sich durchgesetzt.
Postzustellung – letzte „Informationen“ ergingen nicht an alle Haushalte
Etwa 1/10 der Purkersdorfer Haushalte dürfte die letzte reguläre Ausgabe der Purkersdorfer Informationen nicht erhalten haben. An die 300 Exemplare sind offenbar irgendwo in einem schwarzen Loch verschwunden. Wo dies nachvollziehbar war, lieferten wir eine verkürzte Ausgabe nach.
Für uns und sicher auch für manche PurkersdorferInnen ist das nicht erfreulich. Wir wollen es uns aber nicht so leicht machen und uns einfach bei der Post zu beschweren. Denn wenn man die Zustände bei der Post näher betrachtet, so fällt auf: geringe Bezahlung, starke Fluktuation u. ä. Der Grund dafür ist, daß die Post demnächst an die Börse gehen soll. Die Regierung will damit S 70 Mrd. in Budgetlöcher stopfen. In Zukunft sollen vor allem Aktionäre und weniger die Kunden bedient werden. Und das alles auf Kosten auch der Beschäftigten der Post. Wir überlegen daher, eine gemeinsame Initiative gegen die Kommerzialisierung der Post zusammen mit den Postbeschäftigten.
22. 1. 00: Unions-Kinderfasching im Pfarrsaal, 15 h
12. 3. 00: Stadt- und Vereinsmeisterschaft des Purkersdorfer Schiclubs
19. 2. 00: Hausgschnas Ullmann
19. u. 20. 2. 00, 9 – 17 h: Rotes Kreuz, Erste Hilfe-Grundkurs
Erfreulich:
Zwei Schüler des Purkersdorfer Gymnasiums, Dieter Lang und Alexander Stockenhuber, sind zu Klimabündnisbeauftragten geworden. Damit sollen vermehrt Ziele des Klima- und Umweltschutzes verwirklicht werden.
Der Privatkindergarten Schneewittchen hat nun alle Genehmigungen auch für die Betreuung von Kindern bis zu 3 Jahren. Katharina Ricar: “Wir bieten ein Mittelding zwischen Tagesmutter und Kindergarten an. Die eigens angemietete Wohnung wurde von der Bezirkshauptmannschaft auf kindergerechte Einrichtung und die Einhaltung von Sicherheitsstandards geprüft. Maximal zehn Kinder können hier in familiärer Atmosphäre betreut werden.“ Da ständig zumindest zwei ausgebildete Tagesmütter anwesend sein werden, ist eine lückenlose Beaufsichtigung garantiert. Die private Krabbelstube kostet pro Monat S 4.300 inklusive Essen, aber auch eine stundenweise Betreuung ist möglich.
Deutliche Kürzungen weist das neue Kulturbudget aus. Die famose Begründung des Finanzstadtrates vom viel höher dotierten Kulturbudget seien 1999 tatsächlich nur S 30.000,-- verwendet worden. Im Jahr 2000 sollen im außerordentlichen Budget nur S 50.000,-- für kulturelle Veranstaltungen ausgegeben werden.. 1999 waren jedenfalls 500.000,-- vorgesehen. Im ordentlichen Budget sinkt der Posten „Kulturelle Veranstaltungen gar von 250.000,--- auf Null!
Hintergrund dafür ist, daß offenbar kulturelle Initiativen von Seiten der Gemeinde weitgehend zum Stillstand gekommen sind. Der Kulturausschuss steht unter Leitung der ÖVP und tagt nur sehr selten.
(Bild
Purkersdorf hat viele Künstlerinnen und Künstler, eine davon ist die Malerin Elke Machold
Gastkommentare
Gedanken eines jungen Purkersdorfers in der dunklen Jahreszeit:
Winterblues
Niko Reinberg – auch beim Fußballclub aktiv
Wer kennt das nicht, gerade jetzt im Winter, Fernweh nach Süden und
Sonnenschein und wir schaun in den Katalog hinein.
Nicht in die Quelle, Universal oder die Grüne Erde; der große Kaufrausch
ist spätestens seit Silvester vorübergehend vorbei.
Mittlerweile ist es Neckermann der hat`s uns angetan...
oder wui-Tui
Vielleicht Rumänien, Bulgarien, Griechenland oder Türkei
Waren Sie oder einige Ihrer Freunde schon mal dort auf Urlaub?
Dann haben Sie sie ja gesehen. Die "Urlauber" in Bukarest am Bahnhof,
am
Busbahnhof von Sofia, in Patras am Hafen, in Istanbul beim Hagia Sofia...
Wir sind Europa sagen Klima und Schüssel
Diese "Europäischen Urlauber" werden in Österreich ins Gefängnis
gesteckt.
Schubhaft ohne ein Verbrechen begangen zu haben.
Zu wenig Süden zu wenig Sonne?
Raus aus Europa!
Die "Urlauber" in Tanger am Busbahnhof, in Delhi am Müllplatz, in
Chiappas
am Bauernhof, in Marrakkesh in der Textilfabrik, in Rio im Barrio
Noch nichtmal unterwegs. Aber wenn, dann nach Norden-USA,Deutschland,nach
Österreich vielleicht - in Schubhaft.
"We are the world"
Woher nehmen wir das Recht in ein Land zu reisen, dessen Bürger aufgrund
ihrer Herkunft und Armut in Österreichische Gefängnisse gesperrt werden.
Legitimiert durch Wählerstimmen für Schlögl, Schüssel und Haider.
Einen schönen Urlaub wünsche ich noch...
niko
Redaktionelle Bemerkung zum folgenden Gastkommentar:
Es ist an der Zeit, mehr für Kinder zu tun
Es soll absolut nicht das Mißverständnis der Kritik an Personen entstehen. Bei Rückfrage im Kindergarten wurde folgende Zusammenstellung mitgeteilt: Die gesetzlichen Regelungen erfordern 10 m2 für Kühe, 7 m2 für Hunde und noch 3 m2 für Hühner, aber nur 2 m2 für Kinder im Kindergarten! Die gesetzmäßige Maximalgruppengröße von 28 drückt eben eine Werthaltung aus. Kindergärnter(innen) können beim besten Willen kaum über diese einschränkenden Rahmenbedingungen hinaus.
Erinnert soll daran werden, daß die Liste Baum vor 10 Jahren die Senkungen Maximalgruppengröße in den Purkersdorfer Kindergärten massiv gefordert haben und als für die Wahl zum Bürgermeister als Kompromiss von Schlögl vertraglich und mit Unterschrift als Übergangsregelung 1990 die rasche Senkung der Maximalgruppengröße von damals ca. 30 auf 25 zugesichert bekommen hat. Leider ist diese schriftliche Verpflichtung nicht eingehalten worden, geschweige denn, daß noch weiter gegangen worden wäre
Es ist an der Zeit, hier
den Kindern die notwendigen Mittel der Gemeinde zukommen zu lassen.
Kinderbetreuung in Purkersdorf - Ist das Selbstverständliche Utopie?
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"Ich will nicht mehr leben!"
flüstert das Mädchen in mein Ohr. Das Mädchen
kenne ich als besonders fröhlich und lebenslustig. Es ist 4 Jahre alt. Es
ist meine Tochter. Ich kann nicht glauben, was ich eben gehört habe, ich
möchte verstehen: "Ich will nicht mehr liegen!" "Du mußt heute
nicht liegen,
ich hole dich gleich nach dem Mittagessen ab." "Ich will nicht mehr
leben!"
Entsetzen. Trotzdem: "Ich muß jetzt zum Zug. Ich muß in die Arbeit. Ich
hole
dich ab, sobald ich kann. Du wirst es bestimmt schön haben. Die vielen
Kinder zum Spielen. Schau, wie lieb sich die Tante um dich kümmert. Tschüß,
baba" Laufen. In 3 Minuten geht der Zug.
"Ich will nicht mehr leben!" Was meine Tochter so am Leben
verzweifeln läßt?
Der Kindergarten. Margarete geht in einen der Purkersdorfer
Landeskindergärten. Das sie unglücklich ist, kann ich gut verstehen. Das
Gebäude sieht aus wie ein DDR-Bau der 60er Jahre. Das ist nicht die Ursache
der Misere, das ist nur der passende bauliche Rahmen. Ca. 26 Kinder sind in
der Gruppe. Der Raum wäre mit 12, 13 Kindern schon gut gefüllt. Die Tante -
es ist schon die Dritte in diesem Jahr - ist jung, gut ausgebildet,
sympathisch und engagiert. Vermutlich hat sie in ihrer Ausbildung eine
Menge über moderne Pädagogik gelernt. Ob Sie auch gelernt hat, dass ihre
wichtigste Aufgaben in einem Landeskindergarten die
Aufrechterhaltung der
Ordnung, die Durchsetzung der Regeln sind, weiß ich nicht. Hier hat sie
jedenfalls kaum eine andere Chance.
Verschiedene Ecken des Raumes sind liebevoll für verschiedene Tätigkeiten
adaptiert: Kinderküche, Leseecke, Turnecke. Aber aufgrund der Kinderzahl
und des engen Raumangebots dürfen immer nur zwei bis drei Kinder
gleichzeitig in einer Ecke sein. Also müssen die Kinder, wenn sie etwas
wollen, ständig fragen. "Darf ich das?". Der Tagesablauf ist streng
reglementiert. Einfache Tätigkeiten, wie Jausnen, werden zur aufwendigen
Prozedur. "Sitzen alle Kinder?" "Die Kinder A und B teilen die
Teller und
Becher aus, die anderen sitzen still." "So, jetzt geht dieser Tisch
händewaschen, wenn die zurückkommen, der andere" "Margarete, SO
nimmst du
dein Handtuch!" "Jetzt beten wir, wer nicht mitbeten will, muß
nicht." Muß
natürlich nicht, wird nur passiv christlich indoktriniert, egal ob das Kind
atheistisch, buddhistisch, muslimisch oder sonst was ist.
"Margarete,
bleib noch sitzen, der Franzi ist noch nicht mit dem Essen fertig!"
Ca. eine Stunde dauert diese Prozedur, bei der das einzelne Kind vielleicht
zehn
Minuten beschäftigt ist und sonst auf seinem Sessel sitzt und wartet.
Andere Beispiele: Stolz zeigt mir meine Tochter, die zu Hause wunderbare
wilde Zeichnungen macht, einen Vordruck den sie dann sorgfältig mit Farbe
ausgefüllt hat.
Die
Kindergartengruppe geht an unserem Haus vorbei. Unsere
zwei Katzen, stets bereit sich streicheln zu lassen, laufen zu den
Kindern.
Die Kinder sind begeistert. Das bringt Unordnung in die ordentlichen
Zweierreihen. Das geht natürlich nicht, auch wenn unsere Gasse eine
unbefahrene Sackgasse ist. Die Kinder werden - in ordentlichen Zweierreihen
- weitergezerrt. "Diese Hand möchte ich aber nicht!" wenn
Margarete die
linke Hand zum Gruß hinstreckt. Ich dachte dieser Satz sei Ende der 60er
Jahre ausgestorben. Alles keine großartigen Ereignisse, aber alles Ausdruck
eines Systems, in dem Spontaneität und Kreativität keinen Platz hat.
Frühzeitig werden die natürlichen Impulse der Kinder einem rigiden
Regelwerk unterworfen. Dementsprechend unlebendig wirken die Kinder hier
auch. Dass Margarete nach dem "Mittagsschlaf" -
selbstverständlich müssen
die Kinder nach dem Essen liegen - gar nicht mehr aufstehen möchte, und oft
apathisch auf ihrer Liege verharrt bis wir sie abholen können - eine
verständliche Konsequenz.
Also Alternativen suchen. Die Kindergruppe in Purkersdorf. Acht(!) Kinder
finden hier Platz. Trotz Öffnungszeiten, die für berufstätige Eltern kaum
zumutbar sind, trotz Essens- und Putzdienste für Eltern, trotz höherer
Kosten: Die Kindergruppe ist voll.
Dann gibt es noch den privaten Kindergarten in der Baunzen: Er wirkt wie
eine freundlichere, gemäßigtere Ausgabe der Landeskindergärten. Stolz
verweist der Kindergärtner darauf, wie hier alles auf die
Schulvorbereitung
ausgerichtet ist. Immerhin, die Kinder wirken hier etwas lebendiger. Die
Gruppen sind in netten, gut eingerichteten Häusern untergebracht.
Trotzdem,
die Gruppen auch hier ziemlich groß. Der Kindergarten ist mehrere Kilometer
weit weg, praktisch nur mit dem Auto zu erreichen . Teurer.
Ich finde es toll, daß in Niederösterreich Kinderbetreuungsstätten zu sehr
günstigen Preisen angeboten werden. Andererseits sehe ich nicht ein,
warum man für diese Einrichtungen so miserable Rahmenbedingungen schafft,
dass man fürchten muß, dass die hier betreuten Kinder Schaden nehmen.
Erschwingliche, leicht erreichbare Kinderbetreuungseinrichtungen, mit
Öffnungszeiten, welche die Berufstätigkeit beider Elternteile nicht
unmöglich macht. Eine Betreuung, die die Entwicklung der kleinen Kinder
unterstützt, insbesonders Selbstbewußtsein, Kreativität, Selbständigkeit und
soziales Verhalten. Sind das utopische Ansprüche am Beginn des 21.
Jahrhunderts?
Karl Berger
Atomstrom in Purkersdorf - Nein , danke!
Spätestens seit dem 26. April 1986, als in Tschernobyl die heile Welt des
freundlichen Atoms explodierte, fühlten sich alle bestätigt, die sich am
5. Nov. 1978 gegen die Inbetriebnahme Zwentendorfs versammelt hatten.
Spätestens seit dem 27. März 1985 erleichterte der Beschluß über die stille
Liquidation des Kernkraftwerkes Zwentendorf all jene, denen die Unberechenbarkeit der Kernspaltung, sowie die nicht abzusichernde Entsorgung radioaktiven Abfalls ein mehr als mulmiges Gefühl verursacht hatten.
Unser Land erschien als Bastion gegen Kernkraft, als Bollwerk gegen das
Auslösen von Prozessen, deren Folgen nicht absehbar sind.
Dieses schöne Bild zerbröselt nun am neuen Elektrizitätswirtschaftsorganisations-Gesetz (ELWOG), das die Übernahme, bzw. Verwendung atomarer Energie ermöglicht.
Sich gegen die Erzeugung von Kernkraft zu stellen, sie gleichzeitig aber zu
gebrauchen , ist für uns und für alle Welt nichts als ein Schlupfloch der
Scheinheiligkeit.
Der Bruch von Grundsätzlichem läßt sich gesetzlich nicht vertuschen die
Entscheidung gegen Kernkraft seit Zwentendorf nicht als Vergangenes entsorgen. Der Anspruch auf kernkraftfreie Energie bleibt - die Verantwortung dafür auch.
Anna Einser, Süßfeld
Atomstrom nun auch in Purkersdorf! Nein – Danke !
LIB schlägt Aktionen dagegen vor
Angesichts des jüngsten Atomunfalls in Japan, der wieder nie passieren hätte dürfen, sollte Österreich auf allen Ebenen von der EU bis zu den Gemeinden aktiver eine Antiatompolitik verfolgen. Purkersdorf bezieht derzeit über die Wiener Stadtwerke, die sich aufgrund der sogenannten „Liberalisierung“ des Strommarktes mit Auslandskonzernen verbunden haben, Atomstrom. Dadurch werden die offiziellen Beteuerungen einer Antiatompolitik der Regierung unglaubwürdig. LIB schlägt daher vor:
1. Die Gemeinde Purkersdorf soll die Wiener Stadtwerke als Stromversorger auffordern, sofort den Import von Atomstrom zu stoppen.
2. Einen Appell an das Land Niederösterreich zu richten, ebenso aktiv zu sein zumindest wie das Land Oberösterreich und Nachbarländer zu einer anderen Energiepolitik zu motivieren.
3. Die Gemeinde Purkersdorf soll eine Partnerschaft zumindest mit einer Gemeinde in Osteuropa aufnehmen und in Energiefragen ökologische Ziele unterstützen.
4. Am glaubwürdigsten wäre Purkersdorf, wenn wir stärker in der Nutzung umweltverträglicher Energie einstiegen: Biomasseheizwerk, Windpilotanlagen, Sonnenenergieanlagen; Wärmedämmung; bessere Energieverwertung
Ein diesbezüglicher Antrag im Gemeinderat wurde einem Ausschuss
zugewiesen - und hoffentlich nicht auf
die lange Bank geschoben
DRINGLICHKEITSANTRÄGE DER
GRÜNEN LISTE BAUM
GEMEINDERATSSITZUNG AM
15.12.1999
Atomstrom in Purkersdorf -
Nein , danke!
Siehe Kasten bei Gastkommentaren
Menschengerechter Verkehr Kaiser-Josef-Straße
Nachdem mittlerweile die Entscheidung für den neuen AHS-Standort gefallen ist, können die von der Gemeinde bereits lange ins Auge gefaßten Rückbaumaßnahmen in der Kaiser-Josef-Straße als konkretes Projekt begonnen werden.
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Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, gemäß früheren Bekenntnissen und Versprechungen einen Rückbau der Kaiser-Josef-Straße in Angriff zu nehmen und dieses Anliegen dem Umweltausschuß (Verkehrsarbeitskreis) zur Ausarbeitung von Konzepten zuzuweisen.
Wird von der absoluten SPÖ- Mehrheit nicht zur
Behandlung zugelassen.
Menschengerechter
Verkehr obere Tullnerbachstraße
Zwischen der Mindersiedlung und dem Gasthaus Tiapal
wurde der seit langer Zeit geplante Straßenrückbau im Interesse der
Verkehrssicherheit bisher noch nicht realisiert. Z. T. existieren enge
Gehsteige, verparkte Fußgängerwege, ein kaum beachteter Zebrastreifen und
vielfache Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dieser Abschnitt ist eine Lücke
zwischen den Rückbauten in Untertullnerbach und der unteren Tullnerbachstraße.
Antrag: Der Gemeinderat möge die Beantragung einer
Verkehrsverhandlung mit dem sofortigen Ziel der Setzung von Maßnahmen zur
Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger beschließen.
Wird von der absoluten SPÖ- Mehrheit nicht zur
Behandlung zugelassen.
Daher wird
die Liste Baum zusammen mit betroffenen Anrainer(innen) eine
Unterschriftenaktion durchführen. – Lesen Sie dazu auch einen Leserbrief einer
Betroffenen.
Rechenschaftspflicht der WIPUR-Geschäftsführer,
für die die Gemeinde voll haftet
Die Stadtgemeinde Purkersdorf hat die volle Haftung für die WIPUR(Purkersdorfer Wirtschaftsbetriebe) übernommen, weiters hat sie bereits mehrere Millionen ATS in diese Gesellschaft investiert und wird zweifellos noch weitere Millionen ATS investieren um die geplanten Jahrhundertprojekte abzuwickeln, mit denen die WIPUR betraut ist. Die mit Gemeindegeldern bezahlten Geschäftsführer glauben dem demokratisch gewählten Gemeinderat nicht mehr rechenschaftspflichtig zu sein
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die im Gemeinderat sitzenden Aufsichtsräte der WIPUR anzuweisen, daß diese ihrerseits die Geschäftsführer der WIPUR anweisen, sofort ein genaues Kosten-, Auslastungs-, Marketing- und Finanzierungskonzept für die geplante Sporthalle zu erstellen sowie einen Tätigkeitsbericht über die bisherige Tätigkeit der provisorisch und dann endgültig bestellten Geschäftsführer im Sinne der Transparenz und Offenheit als Bericht an den Gemeinderat vorzulegen.
Wird von der absoluten SPÖ- Mehrheit nicht zur
Behandlung zugelassen.
ANFRAGEN DER GRÜNEN LISTE
BAUM AN DIE BÜRGERMEISTERIN ZUR
GEMEINDERATSSITZUNG AM
15.12.1999
1.
Kosten Präsentation AHS-Neubau
Wie hoch waren die aufgelaufenen Kosten für die Veranstaltung der Stadtgemeinde Purkersdorf im Stadtsaal, die die Präsentation des Neubaus von AHS und Großsporthalle zum Thema hatte?
Antwort: 518 000 öS. Aufschlüsselung
Videoanimation 168.000
Modelle, Pläne 192.000
Geräte, Miete 48.000
Prospekte 110.000
2.
Fremdwährungskredite
Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur hat aus
der Sicht des Finanzministeriums eine Stellungsnahme zu Aufnahme von
Fremdwährungskrediten durch Gemeinden abgegeben (siehe Steir. Gemeindezeitung
11/99). Darin heißt es unmißverständlich: „Fremdwährungsaufnahmen sollten nur
Beimischungscharakter haben, d. h. sie sollten nicht einen großen bzw.
überwiegenden Anteil an der Gesamtverschuldung der jeweiligen
Gebietskörperschaft ausmachen.“ Ist diese Stellungnahme der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur
in der Gemeinde bekannt. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diesen
Empfehlungen des Bundes nachzukommen?
Sinngemäß:
Keine Maßnahmen werden ergriffen, weil man sich als klüger als die
Bundesfinanzierungsagentur erachtet.
3.
Entfall der Getränkesteuer
Welche Maßnahmen sieht der „Finanzplan“ für den
voraussichtlichen Entfall der Getränkesteuer - derzeit etwa 3,2 Millionen öS
- vor?
Sinngemäß: Keine, weil man einen
Ausgleich annimmt
4.
Sicherheit von Gasleitungen
Werden in Purkersdorf alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherheit von Gasleitungen laufend gesetzt? Welche Maßnahmen sind das?
Ich werde diese Anfrage an
die Wiengas zur Stellungnahme – insbesondere im Hinblick auf den tragischen
Vorfall in Wilhelmsburg – weiterleiten und diese allen Fraktionen zukommen
lassen.
5.
Gemeindekosten für die geplante
Tiefgarage Herrengasse
Gibt es eine genaue Kostenplanung für Bau und Betrieb
der in der Herrengasse geplanten Tiefgaragen, wie hoch sind die einmaligen und
absehbar laufenden Kosten für die Gemeinde bzw. WIPUR?
Die derzeitigen Kosten von
20.000 öS pro Parkplatz sind eine angenommen Größe aufgrund bisheriger
Erfahrungen. Die tatsächlichen Kosten pro Parkplatz dürften jedoch etwas
niedriger liegen, abgerechnet wird jedenfalls nach den tatsächlichen Kosten.
Die einmaligen Kosten für die Stadtgemeinde (oder WIPUR) belaufen sich in jedem
Fall auf 20.000.000 öS ob diese Summe
als einmaliger verlorener Zuschuß oder als Kapital in eine Betriebsgesellschaft
ein- bzw. aufgebracht wird ist noch nicht entschieden. Geplant ist jedenfalls
die Garage durch eine Betreibergesellschaft gewinnbringend zu betreiben.
6.
Purkersdorfer
Budgetexplosion trotz Maastricht-Kriterien?
Erfüllt Purkersdorf bei der laufenden zusätzlichen
Verschuldung seit 1977 noch immer die Anforderungen einer
„Maastricht-Mustergemeinde“, die sie ursprünglich war?
Ich werde zur nächsten
Sitzung des Gemeinderates eine „Maastricht-Betrachtung“ der Purkersdorfer
Gemeindefinanzen vorlegen.
Es soll zumindest Eripeks Bemühen und ihr Zeitaufwand positiv erwähnt werden. Per Saldo fällt die Bilanz jedoch (leider) sehr eindeutig aus. Hypotheken für die Zukunft sind entstanden . Diverse Investitionen z. B. im Bad und am Sportplatz sowie Sanierungen von Straßen sind von Bürgergelder bezahlt und nicht wirklich eine besondere Leistung. Kulturell und sozial wird die Lebensqualität immer mehr nicht durch die Gemeinde, sondern durch das Engagement vieler uneigennütziger Menschen aufrechterhalten oder ausgebaut
Silvester 2000 – Millenniumsflop. Bevorzugung für Parteifreund Gindl. ¾ Million Gemeindegelder bei wesentlich weniger Publikum als früher, als keine Gemeindeförderung für den Silvester gewährt wurde.
Miete der Geschäfte, die dem
speziellen Parteifreundes Gindl zuzuordnen sind
Eine der ersten Tätigkeiten der Frau Bürgermeisterin war die Nichtanpassung der Mieten der Gindlgeschäfte auf das übliche Niveau. Nun ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesgerichtes St. Pölten, daß durch „Fristversäumnis“ ein Schaden für die Gemeinde von jährlich von ca. 46000 öS entstanden ist.
Maßgebliche Beteiligung beim Zustandekommen Leibrentenvertrages auf Kosten eines gehandicapten Gemeindearbeiters, durch den dieser für etwa 34000 S sein Haus an einen speziellen Parteifreund verlor. Das Gericht stellt fest, daß der Gehandicapte die wirklichen Folgen des Vertrages nicht erfassen konnte. Exbürgermeister Schlögl dazu: “Moralisch halte ich sein Verhalten(des speziellen Parteifreundes) nicht in Ordnung“
Einsetzung eines
Verwandten zum Chef der Wirtschaftsbetriebe bei nicht nachvollziehbarer Auswahl
aus den Bewerbungen.
Als eine der ersten Amtshandlungen erledigt die Frau Bürgermeisterin offenkundig eine Sache, die Vorgänger Schlögl noch sehr korrekt behandelt hatte. Für eine vorzeitig in Pension gegangene Verwandte, die Gemeindebedienstete war, wurde nun offenbar so entschieden, daß eine große Begünstigung für die Verwandte eintrat.
Spekulation mit Gemeindegeldern durch Umschuldung des Großteils der Darlehen auf Schweizer
Franken – Große Unsicherheit durch Entwicklung des Währungskurses
Halbe Mille für „Informationsveranstaltung“ zu Zentrumsbauten
Extreme Erhöhung der eigene Gage um 45 %
Eröffnung
eines teuren weitgehend persönlich
motivierten Rechtsstreits auf Kosten der Gemeinde statt Taten zur Sicherung
der Wasserqualität zu setzen
Fehlverwendung des 20.000.000 öS Hochwasserschadenbehebungskredits zu etwa ¾ für Budgetlöcher
Rückfall
in der Umweltpolitik
Verhinderung eines umweltfreundlichen Biomasseheizwerks der EVN
Ablehnung eines Verkehrskonzeptes
Ablehnung eines Energiesparkonzeptes
Erlangung des Titels „Fahrradfreundliche Gemeinde“ durch Schwindel bei der Einreichung – kaum ein Radwegeausbau
Nichtverwirklichung des projektierten (Nat)Urwalds
Ankündigungen, Berichte, Papier ohne nennenswerte Taten
Beim Schulbau bzw. beim Einkaufszentrum werden durch Versäumen von Terminen und durch mangelnde Planung die Gemeinde 2-stellige Millionenbeträge verloren, 2 Provisiorien werden notwendig
(foto46
Hauptplatzverödung- schwere Versäumnisse bei Meinl-Ende
Sanantoriumsflop – der „Retter“ Klaus zieht ab – der Gemeinde bleibt ein Fass ohne Boden
Eine Großsporthalle für 1500 Zuschauer soll um ca. 70 Millionen Kosten errichtet werde, ohne daß es ein Auslastungkonzept oder ein Verkehrskonzept gibt.
Trotz Fehlen einer Planung strebt die Bürgermeisterin 10.000 Einwohner durch schnellen Zuzug an
„Management
by plötzlich“
Jahrelange werden offenkundige Probleme nicht angegangen, Briefe nicht beantwortet und dann werden über Nacht Entscheidungen gefällt, deren Folgen oft kaum überlegt sind.
Zunehmend werden Entscheidungen getroffen, die kaum jemand mehr versteht: Dies begann mit dem versuchten Verbot einer Friedenskundgebung und dem Einsatz selbst von Hunden gegen friedliche Demonstranten vor einer Waffenschau und reicht bis zum Verbot einer Punschhütte und dem Versuch der Elimination des Würstlstand am Hauptplatz
Im Gegensatz zu Schlögl werden Vorschläge anderer Parteien nicht einmal ignoriert: Management by Beton und Gummiwand
„Was kümmern mich Schlögls Versprechungen“, wurde fast zu einem Standardsatz. Trotzdem Eripek ohne Wahl in Schlögls (sicher nicht leichte) Fußstapfen trat, weigerte sich immer wieder Zusagen einzuhalten.
Neuer Verein in Purkersdorf:
1.
Glücklicher-Single-Klub-Purkersdorf
(Foto
Am 1. Oktober 1999 wurde der 1. Glückliche-Single-Klub-Purkersdorf gegründet. In einer Welt, in der Single-Haushalte überhandnehmen, war die Zeit reif, diesen Klub ins Leben zu rufen. Das Ziel des GSKP´s ist nicht die Partnervermittlung, sondern dem heutigen Trend entgegenzuwirken, daß eine Beziehung unbedingt Basis für persönliches Glück sein muß.
Der GSKP ist eine Gruppe von Menschen jeden Alters, die ihr momentanes Glück im Single-Dasein gefunden haben. Somit gelangt der GSKP zu dem Privileg, völlig entspannt und jeder Entwicklung gegenüber aufgeschlossen in die Zukunft zu gehen.
PROST!!!
Etwaige Fragen über den 1. GSK-Purkersdorf richten Sie bitte an: sta_k@hotmail.com
Beispiellose Schuldenexplosion im Budget 2000
Die „geniale“
Finanzpolitik unter Eripek:
·
Umschuldung auf spekulative Darlehen in Franken
·
Aufschiebung der Tilgung
Folge: Schuldenexplosion
Unglaublich aber wahr ist, daß die Budgetexplosion der letzten 2 Jahre ungebremst weitergeht. Dabei sind große Brocken des Schul- und Sporthallenbaus noch gar nicht dabei. Diese kommen in den nächsten Jahren. Daher werden die Schulden weiter extrem explodieren.
[kleiner Kasten
„Der durchschnittliche
Gemeindeschuldenstand in Österreich beträgt 65 % der Jahreseinnahmen der
Gemeinden; in Purkersdorf erreichen wir bei 430 Millionen Schulden und ca. 147
Millionen Jahreseinnahmen fast 300%“
Makulatur ist der Budgetentwurf 1999, der von einem Enddarlehensstand von S 274 Mio. ausging – ohne Leasing. Makulatur ist auch der sogenannte Finanzplan vom Juni 1999, der nicht viel mehr war als eine Presseaussendung zur Beruhigung der Öffentlichkeit und mit ähnlichen Zahlen operierte. Der neue, von der SPÖ entworfene Budgetentwurf, sieht für das Ende 1999 auf einmal einen Darlehensstand von S 306 Mio. vor. Der Finanzstadtrat hatte den Gemeinderat beim vorigen Budget und noch im vorigen Juni also um die Kleinigkeit von S 32 Mio. unrichtig informiert. Der Finanzstadtrat gilt als Finanzexperte.
Nach dem jetzt beschlossenen Budget wird für Ende dieses Jahres 2000 mit einem Darlehensschuldenstand von S 344 Mio. gerechnet. Zuzüglich der Leasingschulden werden das dann etwa S 430 Mio. sein.
Diese Schuldenhöhe ist Rekord in Niederösterreich. Laut „Kommunal“ beträgt der durchschnittliche Gemeindeschuldenstand in Österreich 65 % der Jahreseinnahmen der Gemeinden; in Purkersdorf erreichen wir bei 430 Millionen Schulden und ca. 147 Millionen Jahreseinnahmen fast 300%
Der Kurier schrieb am 14.1299: Krems „wies als einzige Stadt Österreichs mehr Schulden (698 Mill. S) als Einnahmen (662 Millionen) auf.“ Offenbar ist die Rekordlage Purkersdorfs da noch kaum bekannt.
Und was noch beunruhigender ist, die Entwicklung, laufende Schuldenexpansion ist auch absoluter Rekord. Innerhalb der 3 Jahre unter Eripek explodierte der Schuldenstand um etwa die Hälfte und ein Ende der Explosion ist nicht absehbar.
[kleiner Kasten
„Der Finanzstadtrat hatte den Gemeinderat beim vorigen Budget und noch im vorigen Juni also um die Kleinigkeit von S 32 Mio. unrichtig informiert.“
Die Schuldenentwicklung der letzten 20 Jahre zeigt die Abbildung. In den letzten 20 Jahren haben wir eine Verzehnfachung der Schulden erreicht. In den 80er-Jahren stieg die Verschuldung unter der Mehrheit der ÖVP insbesondere durch Stadtssaalbau, Hauptplatzumbau und Rathausrenovierung stark an. In der Ära Schlögl stieg der Schuldenstand ungehemmt weiter, obwohl Schlögl eine Stabilisierung versprochen hatte. Nachdem unter Eripek die glorreiche Idee der Umschuldung in Schweizer Franken und das praktische Aussetzen der Tilgung für einige Jahre aufgetaucht war, ist aber kein Halten mehr. Kommende Generationen werden sich fragen, wie das geschehen konnte.
Sicherlich stehen den Schulden auch gewachsene Gemeindevermögen gegenüber. Der Punkt ist allerdings, daß diese Vermögen sich zum größten Teil nicht zurückzahlen, sondern wie nun die Riesensporthalle, der Grund für weitere riesige laufende Belastungen sein werden. Schulden sind an sich nichts Schlimmes. Schulden können auch positiv sein, wenn dadurch eine wirtschaftliche Dynamik ausgelöst wird, durch die ein Rückfließen absehbar ist oder wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden. Wenn dadurch allerdings eine Großmannsucht befriedigt wird, dann wird irgendwann wer anderer dafür büßen.
Wer zahlt die S 15 Mio. zur Überbrückung des Gablitzbaches?
In der letzten Sitzung wurden für Planungsarbeiten zur breitflächigen Überbrückung der B1 und des Gablitzbaches zwischen dem Rathaus und dem zukünftigen Einkaufszentrum S 1,5 Mio. beschlossen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Planungskosten in der Regel 10 % der Baukosten betragen. Auf die Frage der Gemeinderätin Mag. Scholz, wer die S 15 Mio. für die großflächige Überbrückung zahlen soll, wurde keine Antwort gegeben!!!!!
Im Prinzip ist die Verbindung des neuen Einkaufszentrums mit dem jetzigen Hauptplatz eine wichtige Angelegenheit. Die LIB wies 2 Jahre lang ziemlich alleine auf diese offene Frage hin. Nun wird wieder einmal in Torschlusspanik ein großes Bauwerk angegangen, ohne daß die Finanzierung auch nur annähernd klar ist. Wie gehabt, „Management by plötzlich“ durch Bürgermeisterin Eripek.
Ermöglichen sie Robin
Hood!
Aufruf zur finanziellen Unterstützung
Die LIB wird ausschließlich aus den Gemeinderatseinkünften von Frau Mag. Scholz und SpenderInnen finanziert. In diesem Jahr sind Gemeinderatswahlen und wir müssen ein Mindestmaß an Mitteln zur Information für die Wahlen und verstärkte Aktionen auftreiben. Wir haben nicht Wirtschaftstreibende im Hintergrund, wir bedienen uns nicht an Gemeindegeldern. Dadurch können wir andererseits absolut unabhängig bleiben. Wir wollen nur abhängig von Wählern und Wählerinnen sein. Wir bitten Sie daher, mit dem beiliegenden Erlagschein zu ermöglichen, daß weiterhin ein entsprechendes objektives Gegengewicht für Kontrolle und Demokratie in Purkersdorf möglich ist.
Spenden Sie bitte mit dem Erlagschein unter „Informationen“, Bank Austria 20 151, Konto-Nummer 619 179 401.
Impressum: Die Purkersdorfer Informationen sind die
Zeitung der Liste Baum in Purkersdorf, die auch als Gemeinderatsfraktion tätig
ist. Sie schreibt über (sonst wenig veröffentlichte) Tatsachen und bringt
Vorschläge in die Gemeindepolitik mit der Perspektive einer ökologischen und
solidarischen Gesellschaft ein. Medieninhaber, Herausgeber, Verleger und für
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Layout: Karli Berger
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