Purkersdorfer Informationen
2/2000
An einen Haushalt P.b.b.
Verlagspostamt und Erscheinungsort Post Nr. WOGZ350U 3002 Purkersdorf
30 Kandidatinnen und 28 Kandidaten für „Liste Baum und Grüne“
Gemeinderätin Mag. Gabriele
Scholz
Spitzenkandidatin der „Liste Baum und Grüne“
Geboren
1968, studierte Handelswissenschaft, arbeitete 5 Jahre als Revisionsassistentin
bei einer Wirtschaftsprüfungskanzlei, seit 2 Jahren Leiterin der Buchhaltung in
einer größeren EDV-Firma. Seit ca. 10 Jahren in Purkersdorf wohnhaft, seit 3
Jahren für die Grüne - Liste Baum im Gemeinderat. Seit zwei Jahren Vorsitzende
des Gemeindekontrollausschusses
Menschen als
wichtigstes „Kapital“
Viele kleinere Projekte
und intelligentes Sparen
Öffentlicher Verkehr
Finanzen und Wirtschaft
Maximale Ausschöpfung
der Macht – keine Zusammenarbeit
Errichtung eines
Gemeindeimperiums jenseits demokratischer Kontrolle.
„Management by plötzlich“
„Was
kümmern mich Schlögls Versprechungen“
[irgendwo
Liste Baum auch im Internet:
http://members.surfeu.at/baum.josef
Achtung: Ausübung der Wahl vor dem
Wahltag
Bei dieser Gemeinderatswahl besteht die
Möglichkeit der Stimmabgabe vor dem Wahltag, und zwar 8 Tage vor der Wahl am
25.3.2000. Eine Wahlkarte dafür muss bis 22.3. beantragt werden. Die
Stimmabgabe ist aber nur in der eigenen Gemeinde möglich.
Impressum: Die Purkersdorfer Informationen sind die Zeitung der Liste Baum in Purkersdorf, die auch als Gemeinderatsfraktion tätig ist. Sie schreibt über (sonst wenig veröffentlichte) Tatsachen und bringt Vorschläge in die Gemeindepolitik mit der Perspektive einer ökologischen und solidarischen Gesellschaft ein. Medieninhaber, Herausgeber, Verleger und für den Inhalt verantwortlich: Liste Baum, p. A. Mag. Josef Baum, Kaiser-Josef-Straße 57-63/34, 3002 Purkersdorf Tel 02231 64759, 0664 114 22 98; Layout: Barbara Kundi
Mag.
Josef Baum kandidiert an 2. Stelle
Mag.
Josef Baum, 47, studierte
Volkswirtschaft, selbständig, gerade Vater geworden, steht für 17 Jahre
unentgeltliche kommunale Tätigkeit, wahrheitsgemäße Information, soziale
Gerechtigkeit und Fairplay statt Freunderlwirtschaft in der Gemeinde
(foto
Mag. Josef Baum jüngst
bei einer Pressekonferenz von AK-Präsident Tumpel, bei der er als
Pendlersprecher für die Arbeiterkammer fungierte
„Ich
habe kann mir durch familiäre Verpflichtungen jetzt nur mehr weniger Zeit für
die Gemeinde nehmen; ich glaube aber, daß es gerade jetzt wichtig ist sich zu
engagieren“
30 Kandidatinnen und
28 Kandidaten für „Liste Baum und Grüne“
1. Mag. Gabriele Scholz, 32, derzeit Gemeinderätin, studierte Handelswissenschaftlerin, Leiterin einer Buchhaltungsabteilung steht für wirtschaftliche Kompetenz, Umweltschutz und Kontrolle - als derzeitige Vorsitzende des Gemeindekontrollausschusses
2. Mag. Josef Baum, 47, studierte Volkswirtschaft, selbständig, gerade Vater geworden, steht für 17 Jahre unentgeltliche kommunale Tätigkeit, wahrheitsgemäße Information, soziale Gerechtigkeit und Fairplay statt Freunderlwirtschaft in der Gemeinde
(foto
3. Inge Schwarzl, 40, Sozialarbeiterin und Gründerin einer Frauengruppe steht für die Rechte der Frauen und für ein kinderfreundliches Purkersdorf
[film 7,4 hoch x 5,5 breit
4. Nico Reinberg, 20, steht für direktes jugendliches Engagement, mehr Jugendveranstaltungen und für weltweite Solidarität
[film 7,4 hoch x 5,5 breit
5. Klara Bjetak, mit 40 Grünveteranin, steht für besseren Öffentlichen Verkehr, weniger Abgase und allgemein für mehr Umweltverträglichkeit
[foto pass sollte auf ca. 7,4 hoch x 5,5 breitvergrößert werden
6. Mag Günter Vallant, 44, AHS-Lehrer in Purkersdorf: “Gemeinsam die Fackel des kritischen Denkens sowie den Traum von einem besseren Leben jenseits unserer Warenwunderwelt weiterreichen – Tag für Tag“
[foto pass sollte auf ca. 7,4 hoch x 5,5 breitvergrößert werden
7. Viktoria Rose, frühere LIF- Spitzenkandidatin in Purkersdorf und frühere Betriebsrätin steht für Bürgerrechte und eine bürgernahe Verwaltung.
Wahlziel ist die Überwindung der unseligen absoluten Mehrheit der jetzigen Gemeindeführung und eine Koalition der Vernunft und des längerfristigen Denkens in Purkersdorf.
Die Kandidat(inn)en der „Liste
Baum und Grüne (LIB)“
(Stand 6.3.00)
Nr. Familienname Vorname Beruf Geb.Jahr Gasse
1 Mag. SCHOLZ Gabriele Buchhaltungsleiterin 1968 Karlgasse
2 Mag. BAUM Josef Ökonom 1953 Kaiser Josef-Straße
3 SCHWARZL Ingeborg Sozialarbeiterin 1960 Schöffelgasse
4 REINBERG Nico Student 1977 Wintergasse
5 BJETAK Klara Drogistin 1960 Wiener Straße
6 Mag. VALLANT Günter AHS-Lehrer 1955 Speichberggasse
7 ROSÉ Viktoria Hausfrau 1931 Wiener Straße
8 SVOBODA Hilda Hausfrau 1922 Herrengasse
9 Dr. RISS Ingram Rechtsanwalt 1960 Berggasse
10 Mag. STAUB Stefan Sozial- und Berufspädagoge 1963 Heimgarten
11 RADL Patricia Kinder- und Jugendbetreuerin 1977 Wintergasse
12 ROSÉ Gabriele Studentin 1975 Wiener Straße
13 DI. MAYER Wolfgang Exportverkaufsleiter 1963 Wintergasse
14 Mag. SCHEER Karin BHS-Lehrerin 1950 Wintergasse
15 WEBER Alexander Drucker 1963 Tullnerbachstraße
16 URICH Christian Hochbautechniker 1963 Franz
Ruhm-Gasse
17 Mag. MARISCHKA Sabina AHS-Lehrerin 1960 Wintergasse
18 Dr. PARZER Maria Jusristin 1957 Berggasse
19 ERICSON Anita Journalistin 1966 Sagbergstraße
20 KUBELKA Gerhard Reprotechniker 1957 Kaiser
Josef-Straße
21 GRASSAUER-SCHNEE Renate Sozialarbeiterin 1954 Wintergasse
22 Dr. ENDL Michael Ökologe 1958 Hardt-Stremayr-Gasse
23 Mag. PERNOLD Waltraud Pharmazeutin 1956 Rudolf
Hanke-Gasse
24 SCHAUBSCHLÄGER Ingeborg DSA 1961 Heimgarten
25 Mag. HAHNENKAMP Alfred
J. AHS-Lehrer 1959 Kaiser Josef-Straße
26 RANSEDER Wilhelm Grafiker 1959 Wiener Straße
27 SCHWARZ-LANDKAMMER Eva Musikerin 1958 Dr. Hild-Gasse
28 HACKL Karin Sängerin 1965 Konstantin Walz-Gasse
29 PEER-NUNNER Barbara Lehrerin 1969 Anton Dietl-Gasse
30 MANAK Michaela Studentin 1980 Dr. Hild-Gasse
31 MARINGER Christiane Angestellte 1964 Berggasse
32 Mag. DICKMANNS Walter Professor 1952 Karlgasse
33 Mag. DICKMANNS Brigitte Professor 1952 Karlgasse
34 Dr. REICHMANN Wilhelm Bank-Leiter 1950 Wintergasse
35 SCHMIDL Marga Sozialarbeiterin 1957 Berggasse
36 AICHER Sabine Angestellte 1964 Bahnhofstraße
37 BERGER Karl Grafiker 1953 Schöffelgasse
38 Mag. FALLY Margit Psychologin 1964 Wintergasse
39 RIEDLER Sabine Diplomkrankenschwester 1964 Robert
Hohenwarter-Gasse
40 Ing. SZALCSAK Karl Sicherheitstechniker 1962 Heimgarten
41 KEINDL Herbert Angestellter 1953 Rudolf Hanke-Gasse
42 ENT Franz Sanitätslenker 1968 Schillergasse
43 FORMANEK Johann Elektromechaniker 1938 Brückenstraße
44 DI.
Dr. LORENZ Heinz Informatiker 1941 Hießbergergasse
45 PLASS Volker Grafiker 1965 Wintergasse
46 DI. REINBERG Georg W. Architekt 1950 Wintergasse
47 CZERNOCH Erwin Pensionist 1923 Wientalstraße
48 MACHOLD Elke Kunsterzieherin 1956 Pragergasse
49 KICKINGER Ruth Maria Sekretärin 1958 Kaiser Josef-Straße
50 AIGNER Rainer Kalkulant 1962 Tullnerbachstraße
51 AIGNER Renate Hausfrau 1966 Tullnerbachstraße
52 DI.Dr. GRUBER Manfred Software-Entwickler 1963 Herrengasse
53 SONNLECHNER Doris Studentin 1975 Waldgasse
54 Dr. STEMBERGER Gerhard Psychotherapeut 1947 Wintergasse
55 HAHN Diethilde Hausfrau 1932 Kaiser Josef-Straße
56 FORMANEK Helene Studentin 1981 Brückenstraße
57 PEER Wilhelm technischer Angestellter 1974 Anton
Dietl-Gasse
58 WOLF Maria Pensionistin 1925 Wientalstraße
Ausgehend von den
Erfahrungen mit absoluten Mehrheiten von ÖVP und SPÖ in Purkersdorf ist die
wichtigste Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung die Überwindung der
absoluten Mehrheit. Dann gilt ein „freies Spiel der Kräfte“. Dann gelten
weniger die Argumente der Macht, sondern es zählt die Macht der Argumente
Menschen als
wichtigstes „Kapital“
Die Arbeitsvorschläge der
Liste Baum zielen auf die Weiterentwicklung unserer Gemeinde durch Nutzung von
Gehirnschmalz und Umorganisierung. Nicht auf Großbauten und großes Kapital
kommt es letztlich an, sondern auf die Menschen, ihr Wissen, ihre Erfahrungen
Hier liegt – auch im Vergleich mit anderen - der wertvollste Schatz
Purkersdorfs: Durch das produktive Zusammenbringen von Menschen kann viel
weiter gebracht werden. Der faire Wettstreit der Ideen ist wichtig. Die
Solidarität mit Zukurzgekommenen stärkt die Gemeinschaft
Viele kleinere Projekte
und intelligentes Sparen
Die Vorschläge der Liste
Baum erfordern keine außerordentlichen Geldmittel jenseits bisheriger
Verpflichtungen; ja sie zielen in wesentlichen Bereichen wie Energie auf
Einsparungen ab. Wir wollen unseren Kindeskindern weder „Umweltschuldenberge“
noch Finanzschuldenberge hinterlassen, diverse Investitionen durchführen, aber
insgesamt intelligent sparen
·
Überprüfung aller in
den letzten Jahren von der Gemeinde eingegangenen
vertraglichen Verpflichtungen, Offenlegung und ehebaldige Beschlüsse zur
Risikoverringerung (z. B. hinsichtlich Großsporthalle, Sanatorium, Tiefgarage).
·
Verwirklichung der
Dreifachturnhalle. Wenn möglich: Rückzug
der Gemeinde aus dem Bau der Großsporthalle mit 1500 Zuschauern, für die
es kein Auslastungskonzept gibt, und das der Gemeinde mindestens 40 Millionen S
kosten sowie ein laufendes Riesendefizit produzieren würde
·
(Wieder)Herstellung der
vollen Kontrollmöglichkeit der demokratisch gewählten Gemeindevertretung
über die Purkersdorfer Wirtschaftsbetriebe (WIPUR), für die die Gemeinde
voll haftet.
[foto
Kreuzung B1 – Herrengasse:
laut Landesgutachten kann sie derzeit nur die Hälfte des zukünftig zu
erwartenden Verkehrs fassen: ein Gesamtverkehrskonzept ist notwendig
·
Ausarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts
in Purkersdorf unter besonderer Berücksichtigung des Verkehrs am zukünftigen
neuralgischen Punkt B1 – Herrengasse, eines umfassenden
Verkehrssicherheitsprogramms und eines
Stadtbusses
·
Ausschreibung und
Bestellung eines/r qualifizierten Umweltreferenten/in mit wesentlichen
Kompetenzen in den Bereichen Bauen, Energie und Verkehr
·
Überprüfung der weiteren
Vorgangsweise bezüglich der spekulativen Fremdwährungskredite in
Schweizer Franken und Ausstieg zu einem optimalen Zeitpunkt.
·
Feststellung der
tatsächlichen derzeitigen Finanzsituation und Ausarbeitung eines realistischen
5-jährigen Finanzplanes, der die wesentlichen Investitionen in diesen
Jahren berücksichtigt.
·
Sofortige Vorarbeiten
für ein neues Stadtentwicklungskonzept, aus dem die Flächenwidmung und
Bebauung überarbeitet wird: Abstimmung von Bauen mit dem Verkehr, Betonung der
Südseite und Bauökologie, insgesamt deutliche Verringerung des Nettozuzugs.
·
Sofortprogramm für den Hauptplatz:
Belebung und Geschäftsfindung.
·
Nahversorgung auch für zentrumsferne Stadtteile etwa durch
verstärkte Hauszustellung
Vorschlagsentwurf
Wir bitten um
Stellungsnahmen und weitere Anregungen an
Mag. Baum Josef, K.Kosefstr.57/34, 3002; Tel: 64759 oder baum.josef@utanet.at
Die endgültige Fassung wird nochmals veröffentlicht, wenn
sich wesentliche Änderungen ergeben würden.
·
echte Bürgerversammlungen
·
verstärkte Rolle für die
offenen Bürgerbeiräte
·
Wahl von Siedlungs-
und Stadtteilsprecher(inne)n, die zu Sitzungen des Gemeinderates als
redeberechtigt beigezogen werden
·
Ankündigungen von
behandelten Themen im Gemeinderat (VOR der Beschlussfassung im Amtsblatt)
·
Nutzung des Amtsblattes
für Diskussionen: die besten Ideen und Argument sollen sich durchsetzen
·
Vereinbarung für eine
echte Kostenbeschränkung bei den nächsten Wahlen
·
Ideenwerkstätten (zur
Nutzung vieler interessanter Vorschläge von Bürgern)
·
Städtepartnerschaft jeweils mit einer Stadt in Osteuropa und der Dritten
Welt
·
Orientierung auf die
Schaffung eines eigenen politischen Bezirkes Purkersdorf und Auflösung des
Bezirks Wien-Umgebung
·
Aufbau einer Gemeinde-Internet-Adresse,
von der laufende Informationen z. B. Prüfergebnisse zur Wasserqualität,
Unterlagen zu Gemeinderatsitzungen usw. abgerufen werden können.
·
Entsprechend
verschiedener Bürgerinititativen in der Wintergasse, Herrengasse, Wienerstraße,
Wienzeile, in der Tullnerbachstraße um die Hellbrücke, in der oberen
Tullnerbachstraße und westlichen Kaiser Josefstraße sowie anderen Straßen soll
zusammen mit Verkehrsexperten und der BH Wien-Umgebung ein
Verkehrssicherheitsprogramm ausgearbeitet werden, das auf Geschwindigkeitsbegrenzungen,
Gehsteigverbreiterungen, bessere Ampelregelungen, Geschwindigkeitskontrollen,
sichere Fußgängerübergänge und Gehwege, getrennte Radwege und allgemein mehr
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere für Kinder, für Fußgänger
und Radfahrer ausgerichtet ist. Dadurch wird die Wohnqualität gehoben, die Zahl
von Verletzten bei Verkehrsunfällen sowie deren Folgekosten gesenkt
Öffentlicher Verkehr
·
Aufbau von Carsharing
·
Bau eines Aufgangs zur
Bahnstation Purkersdorf-Gablitz aus dem mittleren Teil der Fürstenberggasse
·
Nach Verkehrskonzept und
Marktanalyse Aufbau eines flexiblen Bussystems bzw. Citybusses für ganz
Purkersdorf, das insbesondere auf Einkaufen im Zentrum und die Anschlüsse
abgestimmt sein soll
Finanzen und Wirtschaft:
·
Schaffung einer
wirksamen laufenden Finanzkontrolle in der Gemeinde mit mehr
Befugnissen, dadurch besserer Schutz der Steuergelder vor lockerem Umgang
·
Einführung einer
ernsthaften mittelfristigen Finanzplanung
·
Sozial ausgewogener
Schuldenabbau
·
Wirtschaftsförderung für
einen Dienstleistungs-Gewerbepark
·
Errichtung einer Stelle
für Betriebsansiedlung und Gründerförderung insbesondere im
Technologiebereich
[2fotos
1.zugesperrte Geschäfte
2 Mag. Baum dankt Frau
Zwettler (früher Bäckerei neben Friseur) für die Unternehmerinitiative der
Neueröffnung als Feinkost in der Libropassage]
·
Hauptplatzbelebung zur Sicherung kurzer Wege und lokaler Arbeitsplätze
·
Erstellung eines Tourismuskonzeptes
·
Prinzipiell Ausschreibung
und saubere Vergabe von Gemeindeaufträgen
·
Förderung der
Hauszustellung
·
Energieeinsparungskonzept
(Beleuchtung, Beheizung, Wärmedämmung)
·
Vorausschauende
Bodenankäufe durch die Gemeinde
·
Laufende umfassende
Wasserqualitätskontrollen, 100 % Hochquellwasser (derzeit 60 %),
Wienerwaldsee nur mehr als Reservewasser, bis dahin konsequente Verfolgung von
Missständen im Wasserschutzgebiet Wienerwald
·
Laufende Information
der Bevölkerung über Änderungen der Wasserzusammensetzung
·
Kommentierte
Veröffentlichung der Wasserprüfergebnisse, Veröffentlichung der laufenden
umfassenden Untersuchungen der Wientalwasserwerke über unser Trinkwasser
[foto
Symbolisch möchte die
Liste Baum als Zeichen für einen Neubeginn in der Umweltpolitik die gefällte
Pappel beim Rathaus wieder pflanzen. Der Baum musste als Autorisiko weichen.
Das Purkersdorflied „Wo beim Rathaus steht a oita Poppelbam...“ soll wieder
stimmen
·
Mehr
Umweltgesichtspunkte im Bebauungsplan. Für eine Orientierung an der Sonne
·
Sanierung der Altlasten
in der Wintergasse
·
Müllvermeidungsberatung z. B. in Supermärkten
·
Wiederbelebung der
Wienerwaldkonferenz
·
Stärkere
Berücksichtigung ökologischer und energiesparenden Gesichtspunkte bei den
demnächst startenden Großbauvorhaben
– wenn noch irgendwie möglich.
·
Weitgehende Umstellung
der öffentlichen Heizungen auf nachwachsende Rohstoffe – erneute sofortige
Prüfung der Möglichkeit eines Nahwärmeheizwerkes im Zusammenhang mit
allen großen Wohnbauten und sonstigen Bauten im Zentrum.
·
Ökologische
Gewerbeberatung
·
Baldige
Vertragsunterzeichnung mit der Gemeinde Wien bezüglich Anschluss an das
Kanalnetz Wien.
·
Finanzplan für die
tatsächliche Verwirklichung des Lärmschutzes entlang der Westbahn
·
Schaffung eines Naturwaldes
(„Urwaldes“)aus Teilen des Gemeindewaldes sowie naturnahe Forstbewirtschaftung
·
Verbindliche Erstellung
eines Energiekonzeptes: bessere Energienutzung schont Umwelt und
Geldbörse
·
Weitere
Solartstrom-Pilotprojekte und stärkere Förderung der Sonnenenergie für die
Warmwasserbereitung
·
Auslaufen der
Ölheizungen in öffentlichen Anlagen
·
Fassadendämmförderung
·
Prüfung der Möglichkeit
eines Kleinwasserkraftwerks am Wienerwaldsee
·
Wiederaufnahme von
ökologischen Wohnbauprojekten
·
Qualifizierte
Umweltfachberatung
·
Gemeinde in allen Umwelbereichen vorbildlich:
Heizungsregelung, umweltfreundliches Büro, Reinigungsmittel usw.
·
Jede Maßnahme der
Gemeinde soll vor Beschlussfassung auf Umweltverträglichkeit geprüft werden.
·
Ausarbeitung einer Klimaschadstoffbilanz
für Purkersdorf und konkrete Umsetzung des Klimabündniszieles
·
Ausbau der
„Klimabündnisaktivitäten“ durch die internationale Kooperation mit Bewohnern
bedrohter Regenwälder und Herstellung eines gemeinsamen Bewusstseins für
die Zukunft unseres Planeten
·
Fortsetzung der
Biotopkartierung und Ziehen der Konsequenzen daraus. Erstellung eines
Wienerwaldlandschaftplanes, der vor allem die ökologisch wichtigen Wiesen an
Waldrändern bewahrt
·
Stop des
Forststraßenbaus
·
Förderung von
Umweltinitiativen von Schülern und Jugendlichen, Jugendumweltbetreuung
·
Förderung der
Direktvermarktung ökologischer Lebensmittel
·
Spezielle Förderungen an
Vereine, gebunden an Umweltauflagen
·
Einsetzung eines
Umweltbeirates, besetzt durch Nicht-Gemeinderäte
·
Erstellung von
Schadstoff- und Abfallbilanzen für Betriebe und öffentliche Einrichtungen
Entgiftung der Abwässer durch Information der Bevölkerung
·
Sanierung der
verseuchten Grundwasserbestände im Purkersdorfer Zentralraum,
·
Heizberatung (dadurch können sowohl Heizkosten gespart als auch
gleichzeitig weniger Schadstoffe in die Luft abgegeben werden), Unterstützung
der Rauchfangkehrer bei ihrer Heizberatung
·
Regelmäßige
Luftgütemessungen und Veröffentlichung der Ergebnisse (insbesondere
hinsichtlich des Atemgiftes Ozon)
·
Bei den Gemeindegebühren
(Müll, Wasser, Kanal): Staffelung nach sozialen und ökologischen
Gesichtspunkten: nach dem Motto „Umweltbewusstes Verhalten muss sich lohnen“:
z. B. wer Müll vermeidet oder Biomüll kompostiert zahlt weniger Gebühren! Diese
Prinzipien sollen sowohl bei den einmaligen Wasser- und Kanalanschlussgebühren
wie auch bei den laufenden Gebühren gelten
·
Initiativen für Verbilligung
von alkoholfreien Getränken
·
Sanierung der Skaterbahn
in der Hardt-Stremayrgasse sowie eine weitere zentrumsnähere Möglichkeit zum
Skaten
·
Zuschuss für
Jugendveranstaltungen z. B. für Saalmieten
·
längere Abend- und
Nachtverbindungen für Bus und Bahn
[Losungen in Baum-Form
Für
Fairplay statt Freunderlwirtschaft
Für
Finanzplanung statt Spekulation
Löst
den Zentrumsstau vor dem Bau
Frauen
mehr Raum - Liste Baum
Für
eine neue Umweltoffensive statt Öko-Schmäh
Statt
Nichtplanung: Stadtplanung
Liste
Baum schützt Mutter Erde
Gönnen
Sie sich eine grüne Zukunft
Sie
gönnen sich ja sonst nur wenig
Bus
und Bahn: wir glauben dran
Grüne
Ohren hören auf Senioren
Dem
Wienerwald zuLIeBe
Jugend
mehr Raum - Liste Baum
LIB
ist cool
Es
ist an der Zeit...
Es
grünt so grün
Purkersdorf
hat Zukunft ohne absolute Mehrheit
Lieber
Speichberg als Schuldenberg
Coole
Zone - wo ich wohne
Der
Vergleich macht sie sicher
Die
Wahrheit ist zumutbar –richtige Kritik führt zu besserer Arbeit
Jede
Vorzugsstimme für einen SPÖ-Kandidaten ist eine Stimme für die Fortsetzung der
Politik der jetzigen Gemeindeführung
Es soll zumindest das Bemühen der Bürgermeisterin und ihr Zeitaufwand positiv erwähnt werden. Per Saldo fällt die Bilanz jedoch (leider) sehr eindeutig aus. Hypotheken für die Zukunft sind entstanden . Diverse Investitionen z. B. im Bad und am Sportplatz sowie Sanierungen von Straßen sind von Bürgergelder bezahlt und nicht wirklich eine besondere Leistung. Kulturell und sozial wird die Lebensqualität immer mehr nicht durch die Gemeinde, sondern durch das Engagement vieler uneigennütziger Menschen aufrechterhalten oder ausgebaut.
Verantwortlich ist letztlich weniger eine Person, sondern eine absolute Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat, die so nie gewählt wurde und nach dem Abgang Schlögls wahrscheinlich nie so gewählt worden wäre. Frühere Reformansätze verkehrten sich ins Gegenteil: absolutes Selbstbewusstsein verbunden mit geringer Sachkenntnis hatten geradezu unglaubliche Fehlentwicklungen zur Folge:
Silvester 2000 – Millenniumsflop. Bevorzugung für Parteifreund G. Eine ¾ Million Gemeindegelder bei wesentlich weniger Publikum als früher, als keine Gemeindeförderung für den Silvester gewährt wurde.
Miete der
Geschäfte, die dem speziellen Parteifreundes G. zuzuordnen sind
Eine der ersten Tätigkeiten der Frau Bürgermeisterin war die Nichtanpassung der Mieten der Geschäfte des Herrn G. auf das übliche Niveau. Nun ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesgerichtes St. Pölten, daß durch „Fristversäumnis“ ein Schaden für die Gemeinde von jährlich von ca. 46000 öS entstanden ist.
Maßgebliche Beteiligung beim Zustandekommen eines Leibrentenvertrages auf Kosten eines gehandicapten Gemeindearbeiters, durch den dieser für etwa 34000 S sein Haus an einen speziellen Parteifreund verlor. Das Gericht stellt fest, daß der Gehandicapte die wirklichen Folgen des Vertrages nicht erfassen konnte. Exbürgermeister Schlögl dazu: “Moralisch halte ich sein Verhalten(des speziellen Parteifreundes) nicht in Ordnung“
Als eine der ersten Amtshandlungen erledigt die Frau Bürgermeisterin offenkundig eine Sache, die Vorgänger Schlögl korrekt behandelt hatte. Für eine vorzeitig in Pension gegangene Verwandte, die Gemeindebedienstete war, wurde nun offenbar schnell so entschieden, daß eine wesentliche Begünstigung für die Verwandte eingetreten .
Praktische Tolerierung von massiven Verstößen von Bauwerken des Herrn L. gegen den gültigen Bebauungsplan, früher entlang der Linzerstraße und jetzt in der Wienerstraße. Herr L. behauptet von sich, als Parteimitglied jährlich 6-stellige Beträge für (parteinahe) Vereine zu spenden.
Eine offensichtliche Briefkastenfirma in einem Gemeindeobjekt in der Fürstenberggasse wird jahrelang geduldet, wodurch für die öffentliche Hand beträchtliche Steuereinnahmen verloren gehen.
Einsetzung eines Verwandten zum Chef der Wirtschaftsbetriebe bei nicht nachvollziehbarer Auswahl aus den Bewerbungen. Trotz Ganztagsjob in Linz kassiert dieser beträchtliches weiteres Einkommen zusätzlich zum Bezug eines Ausschussvorsitzenden.
Errichtung eines Gemeindeimperiums jenseits
demokratischer Kontrolle.
Erste Schritte und weitgehender Plan zur Errichtung eines Gemeindeimperiums jenseits demokratischer Kontrolle:
Die Wirtschaftsbetriebe, die nach Aussagen des Chefs immer größere Teile der Gemeindetätigkeit bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit übernehmen wollen, sollen nach Auffassung der absoluten Mehrheit dem gewählten Gemeinderat nicht mehr rechenschaftspflichtig sein, während dieser voll haften soll. Damit soll abseits demokratischer Kontrolle bei Haftung der Öffentlichkeit ein eigenes Imperium geschaffen werden, wo „Freunde“ mit hunderten Millionen öffentlicher Gelder schalten und walten können
Allein diese weitgehende Absicht sollte
Grund für die Abwahl der jetzigen absoluten Mehrheit sein
Maximale Ausschöpfung der Macht – keine Zusammenarbeit
Gemeinderatausschüsse sind außer dem Prüfungsauschuss nach dem für die Mehrheit bestmöglichen Schlüssel von 4:1 für die Mehrheitspartei zusammengesetzt worden
Die Bezügeordnung wurde so geändert, daß die absolute Mehrheit bei 64 % der Stimmen 77% der Bezüge sicherte
Extreme Erhöhung der
Bürgermeistergage um 45 %
Eröffnung eines teuren weitgehend persönlich motivierten Rechtsstreits auf Kosten der Gemeinde statt Taten zur Sicherung der Wasserqualität zu setzen
Erst kurz vor wichtigen
Sitzungen werden wichtige unterlagen beigestellt, sodass nicht ernsthaft
entschieden werden kann. Gewählten Gremien wie etwa für die großen
Zentrumsbauten treten nicht zusammen; Entscheidungen fallen offenbaren in
kleinsten handverlesenen Zirkeln
Im Gegensatz zu Schlögl werden Vorschläge anderer Parteien nicht einmal ignoriert: Management by Beton und Gummiwand
Statt Zusammenführung Versuch
der Partei-Politisierung der
Sozialdienste
Durch Aussetzung der Rückzahlungen Anreiz zu verschwenderischem Umgang mit Geld
Spekulation mit Gemeindegeldern durch Umschuldung des Großteils der Darlehen auf Schweizer
Franken – Große Unsicherheit durch Entwicklung des Währungskurses
Plan der noch
weitergehenden Spekulation der Anlage
von Kreditgeld in riskante Fonds
Halbe Million für „Informationsveranstaltung“ zu Zentrumsbauten verschleudert
Fehlverwendung des 20.000.000 öS Hochwasserschadenbehebungskredits zu etwa ¾ für Budgetlöcher
Rückfall
in der Umweltpolitik
Verhinderung eines umweltfreundlichen Biomasseheizwerks der EVN
Ablehnung eines Verkehrskonzeptes, vorprogrammierte Staus insbesondere an der Kreuzung B1-Herrengasse
Uneffektive Unterstützung für Bürgerinitiativen für mehr Verkehrssicherheit und Lärmverminderung wie z. B. in der Wintergasse
Kein verbindlicher Plan für Lärmschutzwände entlang der Bahn
Ablehnung eines Energiesparkonzeptes und einer Gemeindeenergiebilanz
Erlangung des Titels „Fahrradfreundliche Gemeinde“ durch Schwindel bei der Einreichung – kaum ein ernsthafter Radwegeausbau
Nichtverwirklichung des projektierten (Nat)Urwalds
Ankündigungen, Berichte, Papier ohne nennenswerte Taten
Beim Erwerb des Grundstückes für den Schulbau werden durch Versäumen von Terminen und durch mangelnde Planung die Gemeinde grob geschätzt 2-stellige Millionenbeträge verloren, 2 Provisorien werden notwendig
Die derzeitige Ampel B1-Herrengasse kann nach einem jüngsten Gutachten der Landesregierung nur die Hälfte des zu erwartenden zukünftigen Verkehrs aufnehmen
Hauptplatzverödung- schwere Versäumnisse bei Meinl-Ende
Nichtberücksichtigung der
Folgen der neuen Großbauten für die bestehende Hauptplatzstruktur – daher jetzt zusätzliche 20 Millionen für
weiteren Übergang über die B1 notwendig
Verkündung der Idee der Absiedlung des Rathauses ins Einkaufzentrum und unklare Lage bis jetzt
Versprochen – gebrochen: Die in Auftrag gegebenen und vorhandenen Pläne für den Umbau des alten Feuerwehrhauses in ein Seniorenheims sind nicht verwirklicht worden.
Sanantoriumsflop – der „Retter“ Klaus zieht nach Verwertung der Parkgrundstücke ab – der Gemeinde bleibt ein Fass ohne Boden, das nur außen saniert worden ist
Eine Großsporthalle für 1500 Zuschauer soll um ca. 70 Millionen Kosten errichtet werde, ohne daß es ein Auslastungkonzept oder ein Verkehrskonzept gibt.
Kössnervilla - Fehlplanung: Zuerst Teilrenovierung, dann Abriss
Trotz Fehlen einer Planung strebt die Bürgermeisterin 10.000 Einwohner durch schnellen Zuzug an
„Management
by plötzlich“
Jahrelange werden offenkundige Probleme nicht angegangen, Briefe nicht beantwortet und dann werden über Nacht Entscheidungen gefällt, deren Folgen oft kaum überlegt sind.
Zunehmend werden Entscheidungen getroffen, die kaum jemand mehr versteht: Dies begann mit dem versuchten Verbot einer Friedenskundgebung und dem Einsatz selbst von Hunden gegen friedliche Demonstranten vor einer Waffenschau und reicht bis zum Verbot einer Punschhütte und dem Versuch der Elimination des Würstlstand am Hauptplatz
Versäumen der (schriftlichen) Stellungsnahmen zur Sicherung von Purkersdorfer Interessen im Zusammenhang mit dem Wienerwaldtunnel: Dadurch weiter beträchtlicher Lastverkehr auf der Bahn durch Purkersdorf auch nach Bau des Tunnels.
„Was
kümmern mich Schlögls Versprechungen“
„Was kümmern mich Schlögls Versprechungen“, wurde fast zu einem Standardsatz. Trotzdem die derzeitige Bürgermeisterin ohne Wahl in Schlögls (sicher nicht leichte) Fußstapfen trat, weigerte sich immer wieder Zusagen einzuhalten.