Purkersdorfer Informationen
3/2000
An einen Haushalt
P.b.b. Verlagspostamt und
Erscheinungsort Post Nr. WOGZ350U 3002 Purkersdorf
Liste Baum: 58
Kandidat(inn)en für die Gemeinderatswahl
58 Mal LIB heißt breite Vielfalt, Kompetenz
und uneigennütziges Engagement für Purkersdorf. Die
Reihung erfolgt nach dem Prinzip „Zuerst Frau, dann Mann“: Insgesamt sind mehr
Männer als Frauen auf der Liste. Auf der Liste ist in jeder Hinsicht eine
breite Vielfalt gesichert: aus allen Altersgruppen, aus den verschiedenen
Stadtteilen, aus diversen Berufsbereichen von Bankdirektoren bis Hausfrauen,
Arbeiter und Akademiker; von links über grün bis liberal: U.a. die frühere
LIF-Spitzenkandidatin für Purkersdorf, SP-Mitglieder.
Bewährt, kompetent, geradlinig
(Foto
Gabriele
Mag. Gabriele Scholz, 32,
Gemeinderätin, studierte Handelswissenschaftlerin, Leiterin einer
Buchhaltungsabteilung steht für wirtschaftliche Kompetenz, Umweltschutz und
Kontrolle als derzeitige Vorsitzende des Gemeindekontrollausschusses
Auf den weiteren Stellen: Mag. Josef Baum; Inge Schwarzl; Niko Reinberg; Klara Bjetak; Mag Günter Vallant sowie Viktoria Rose, frühere LIF- Spitzenkandidatin in Purkersdorf.
· 58 Mal LIB: Vielfalt, Kompetenz und uneigennütziges Engagement
·
Mag. Gabriele Scholz und
Mag. Josef Baum: Bewährt, kompetent, geradlinig
· „Megadauersilvester“ steht bevor
·
Fahrlässigkeit: Dicker
Schimmel im Gemeindebau
·
Wienzeile 2: Schimmel seit
über 5 Jahren gemeldet
·
Land NÖ sagt: Kreuzung B1 –
Herrengasse wird heillos überfordert sein
·
Getränkesteuer –Aufhebung:
Neuer harter Schlag für die Purkersdorfer Finanzen
·
Erfolg für LIB: Land NÖ
weist Imperiumsabsichten des Bürgermeisterteams zurück
·
Offener Brief an eine(n)
Nichtwähler(in)
·
SPÖ-Purkersdorf – Verpasste
Chance für Neubeginn
·
Frage an Dr. Josef Fuchs:
Wer zahlt das Schnitzel ?
Achtung: Ausübung der Wahl vor dem Wahltag
Bei dieser Gemeinderatswahl besteht die
Möglichkeit der Stimmabgabe vor dem Wahltag, und zwar 8 Tage vor der Wahl am
25.3.2000. Eine Wahlkarte dafür muss bis 22.3. beantragt werden. Die
Stimmabgabe ist aber nur in der eigenen Gemeinde möglich.
Lieber Purkersdorfer!
Mag. Josef Baum kandidiert an zweiter Stelle der Liste
Die Wahrheit ist zumutbar
Der „Wahlkampf“ in Purkersdorf nimmt groteske Formen an. Jede Partei behauptet von sich das Beste und kritisiert andere mehr oder weniger sachlich. Behauptung steht für Außenstehende gegen Behauptung. Gespräche zur Abklärung und produktive Gegenüberstellungen finden leider nicht statt.
Das ganze wird sogar noch mit einem hohen Geldaufwand betrieben. Hoffentlich war dies der letzte Gemeinderatswahlkampf dieser Art.
Zugegebenermaßen übten wir an der herrschenden Gemeindepolitik auch harte Kritik. Wenn man sich die Bilanz der derzeitigen absoluten Mehrheit im Gemeinderat vor Augen hält, so wird ein Außenstehender die eingerissenen grotesken Zustände kaum für möglich halten. „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“, sagte Ingeborg Bachmann. Wir schrieben und schreiben, was Sache ist, um diese Zustände zu ändern.
Wenn solche Dinge jemand bei mir kritisieren würde, würde ich – wenn Sie stimmen – mein Leben neu ordnen. Wenn sie nicht stimmen, würde ich einiges rechtlich klagen.
Die Wahrheit ist offenbar
einfach. Große Macht in der Hand weniger, ist ungesund.
Mag. Josef Baum
Tel 64759 0664 114 22 98 baum.josef@utanet.at
Wieso torpedieren
SPÖ-Gemeinderäte Arbeit des Prüfungsausschusses?
Bisher noch nicht Vorgekommenes passierte: Offenbar durch gezieltes Nichterscheinen soll der Prüfungsauschuss der Gemeinde lahmgelegt werden. Offenbar soll dadurch die ordnungsgemäße Kontrolle schwindelerregender Vorgänge rund um das Silvesterfest noch vor der Wahl verhindert werden. Nun gelangten durch Indiskretionen doch Details ins Licht:
Silvesterflop noch
ärger als absehbar
Wie der Kurier vom 8.3. und das Echo berichteten, kostete der Silvesterflop sogar noch mehr als ursprünglich angenommen: Dabei organisierte die Bürgermeisterin höchst persönlich das Fest. Es kostete 803.000 S noch viel mehr als geplant und hatte nur minimalen Besuch. Bewährte Purkersdorfer Veranstalter wurden praktisch ausgeschaltet. Allein der Discjockey kassierte 32.000 S, ein Moderator 50.000 S, die „Ideenbringer“ S 125.000,-- Ein Fest für „Freunde“? Der Moderator begrüßte übrigens treffsicher „Perchtoldsdorf“ und nicht Purkersdorf. Von den 3.000 gedruckten Losen wurden ganze 235 verkauft. Besonders abschöpfen sollte offenbar nur der spezielle Parteifreund G. Dieser repräsentierte die großspurig angekündigte Purkersdorfer Gastronomie.
Übrigens: Die
Bürgermeisterin spricht übrigens von 4500 Teilnehmern ihres Festes und zeigt
damit, daß sie Wirklichkeiten auch sonst oft nicht zur Kenntnis nimmt.
Silvesterskandal nicht dramatisch
„Megadauersilvester“ steht bevor
Der skandalöse Umgang mit Geld beim Silvesterfest und die Bedienung von „Freunden“ ist nicht dramatisch. Es ist ein einmaliges Ereignis. Er zeigt nur sehr anschaulich, was in Purkersdorf seit einigen Jahren eingerissen ist.
Eine mindestens zehnmal ärgere Geschichte ist die Ausgliederung der Purkersdorfer Wirtschaftsbetriebe (WIPUR), in der sich gewisse Leute ein Imperium schaffen, wo sie bei Haftung der Gemeinde Kontrolle des Gemeinderats ablehnen. Der Plan ist, alle finanziell wesentlichen Bereiche der Gemeinde der WIPUR zu unterstellen. Die Geschäftsführer der WIPUR haben sich mit Verträgen auf Jahre versorgt. Verwandtschaften sollen kein Nachteil sein, die Bestellung der Geschäftsführer war aber jedenfalls schwer nachvollziehbar. Ein Schlaglicht für den Umgang mit Geld ist, daß allein für eine „Informationsveranstaltung“ eine halbe Million verpulvert worden ist. Ein erster Teilerfolg ist, daß sich das Land NÖ nicht der Rechtsansicht von Herrn Prohaska & Co anschließt und sagt, daß auch die Wirtschaftsbetriebe vom Prüfungsausschuss zu prüfen sind.
Diese WIPUR soll nun Projekte wie die Großsporthalle mit Gesamtkosten bis zu 70 Millionen abwickeln. Es steht ein Megasilvester bevor, wenn die Bevölkerung hier nicht eingreift
{foto : Hier in der Herrengasse werden Hunderte Millionen S verbaut. Steht ein
„Megadauersilvester“ steht bevor
Neu: Shopping Card für Purkersdorf
Die Purkersdorfer Gewerbetreibenden bieten nun eine „Shopping Card“ an. Wer die Karte beim Einkauf vorlegt, erhält nach einer bestimmten Frist einen 5 %igen „Rabatt“. Ein Bonus wird dann rückvergütet. Ebenfalls neu ist ein „Cityführer“. Man glaubt kaum, wie viel Geschäfte es (noch) gibt.
Offener Brief an eine(n) Nichtwähler(in)
Auch ich trage mich, speziell bei Nationalratswahlen, öfter mit dem Gedanken, einfach nicht wählen zu gehen, da es an wirklichen Alternativen immer wieder mangelt. Bei der letzten Nationalratswahl habe ich mich auch erst im letzten Moment entschlossen, ein kleines grünes Zeichen zu setzen. Wie sich gezeigt hat, war es nicht schlecht, leider sind die Grünen halt weiter mit einer (eher kraftlosen) Minderheit ausgestattet.
Gemeinderatswahlen sind aber doch anders – die in Purkersdorf noch mehr. Hier gibt es (speziell für politisch längst verdrossene) eine echte Alternative, welche zumindest mit unermüdlicher Arbeit immer wieder Ideen bringt, eine (wirkliches) Ohr für die Probleme der kleinen Bürger hat und durch die Aufmerksamkeit schon so manchen großen und kleinen Skandal aufgedeckt oder (allein durch die Präsenz) verhindert hat.
Ich möchte Sie daher bitten, bei dieser Wahl wählen zu gehen und der Liste Baum Ihre Stimme zu geben. Da es kaum zu einer absoluten Mehrheit kommen wird, ist es sicher nicht schlecht, die schon bewährte Liste Baum zu unterstützen, welche (mit mehreren Mandaten ausgestattet) sicher einiges zum Besseren bewegen kann.
Liste Baum Purkersdorf:
SPÖ-Purkersdorf verpasste Chance für Neubeginn
Am 17.12.2000 fand in Purkersdorf eine Sondersitzung des
Gemeinderats statt, die infolge eines Antrages
bezüglich Abwahl der Bürgermeisterin bzw. Neuwahl notwendig geworden
war. Die Liste Baum Gemeinderätin Mag. Gabriele Scholz begründete den Antrag
mit schwerwiegenden Mängel im Management, in der Stadt- und Verkehrsplanung und
mit der explodierenden Verschuldung. Täglich werden in Zusammenhang mit
Großbauten zukunftsweisende Entscheidungen getätigt, die eine kompetente
Gemeindeführung erfordern.
Der Antrag war vorher mit keinen anderen Fraktionen
abbesprochen. Die Rede von Mag. Gabriele Scholz war derartig klar und
fulminant, daß dadurch offenbar die ÖVP, die vorher eine Enthaltung angekündigt
hatte, umgestimmt wurde. Praktisch nahm niemand für die Bürgermeisterin
Stellung. Zwei SP-Gemeinderäte rechtfertigten ihren eigenen Bereich.
Altbürgermeister und
Nochgemeinderat Schlögl fehlte wie zwei weitere SP-Gemeinderäte aus nicht
genannten Gründen. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung stimmte mit der Zahl
der anwesenden SP- u. F-Gemeinderäte einerseits und der anwesenden VP u.
LIB-Gemeinderäte andererseits überein: Ablehnung des Antrages mit 17 : 7.
Jetzt muss die Bevölkerung entscheiden!
Mag. Josef Baum dazu:
"Dieses Ergebnis zeigt, daß die Stimmenverhältnisse im Gemeinderat in
keiner Weise mehr mit der allenorten geäußerten Meinung in der Bevölkerung
über die Führung der Gemeinde übereinstimmen. Hätten die Mandatare nach ihrer
persönlichen Meinung abgestimmt und nicht nach Fraktionen, wäre das Ergebnis
anders gewesen.
Die
SPÖ-Purkersdorf wird unser Anliegen sicher insoferne verstehen, als sie vor
etwa 12 Jahren nicht vor dem Ende der ÖVP-Mehrheit ebenfalls einen
Misstrauensantrag eingebracht hat. Dieser Antrag hatte damals auch Zustimmung
bei Gemeinderäten der VP gefunden und leitete im übrigen einen Aufschwung der
Gemeinde ein.
Die SPÖ-Purkersdorf hätte durch diese Initiative die
Möglichkeit gehabt, das Steuer nochmals herumzureissen und mit einer neuen
Person an der Spitze den Konservativen
Argumente bei ihrem (drohenden)Vormarsch auch in unserer Gemeinde aus der Hand
zu nehmen. Ein große Chance wurde vertan. Schließlich hätten durch
einen freiwilligen Rücktritt, den die Bürgermeisterin kurz vorher in den Raum
gestellt hatte, absehbare menschliche Enttäuschungen hintangehalten werden
können."
Fahrlässigkeit der Gemeinde
Dicker Schimmel im Gemeindebau
Schon Mitte vorigen Jahres wurde von Mietern der Wienzeile 6 der Bürgermeisterin gemeldet, daß in Parterrewohnungen Schimmel auftritt. In einer dieser Wohnungen muß sogar ein Krebskranker leben. Ein Dreivierteljahr geschah nichts. Nicht einmal der Amtsarzt wurde von der Gemeinde mit einer Prüfung beauftragt. Dann informierte die LIB die Presse. Nach einem Kurierartikel wurden von der Wien-Süd Vorschläge gemacht, nach denen eine Renovierung für die Mieter teurer käme als ein Neubau. Bei Redaktionsschluß ist die Entscheidung der Mieter noch offen. Wenn es zu einem Neubau kommt, sind aufgrund der Gesundheitsschädlichkeit der Wohnungen Sofortmaßnahmen zu treffen, sagt Mag. Josef Baum.
Mag. Josef Baum: „Jedenfalls ist seit Sommer
Gefahr im Verzug. Die Gesundheit älterer Menschen erfordert schnelle Maßnahmen.
Die Verantwortlichen handeln ziemlich fahrlässig“
[Foto
Schimmel in Wohnung von schwer Krankem: Gemeinde fahrlässig
Gemeinderatswahlen , nicht Bürgermeisterwahlen
Wichtige Information:
Am 2. April 2000 sind Gemeinderatswahlen , nicht Bürgermeisterwahlen. Gewählt werden 29 Gemeinderäte. Einige Wochen später wählen diese Gemeinderäte die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister.
Leider ist jede persönliche Vorzugsstimme für einen SP-Kandidaten – auch für Schlögl - eine Stimme für die Fortsetzung der unseligen Gemeindepolitik mit der jetzigen Rathausführung.
Jede persönliche Vorzugsstimme für einen Kandidaten ist eine Stimme für die Liste, auf der dieser Kandidat steht.
Daher ist (leider) jede persönliche Vorzugsstimme für einen Kandidaten auf der SPÖ-Liste eine Stimme für die Fortsetzung der bisherigen Gemeindepolitik mit der jetzigen Rathausführung.
Internetcafe im Agathon
Seit 29. 1. bietet das Jugend- und Kulturhaus Agathon in der Kaiser Josefstraße 49 den Zugang zum Internet: an Donnerstagen von 18 – 22 sowie an Freitagen und Samstagen von 18 – 23 h ist das Internetcafe geöffnet. Eine Homepage existiert auch: http://www.agathon.cc
.
Ich erhöhe auf 2 Millionen S
Das Team um die Bürgermeisterin wirft mir vor, ich hätte mich als Gemeinderat ausgegeben und stellte sogar „rechtliche“ Schritte in Aussicht. Ich habe in der Zeitung daraufhin jedem/r 1 Million S angeboten, wenn er einen Beweis dafür erbringt. Niemand meldete sich jedoch.
Ich habe daher auch eine presserechtliche Entgegnung in der Zeitung der Frau Bürgermeisterin verlangt. Diese wurde nicht erbracht. Ich suchte daraufhin nochmals das Gespräch mit der Frau Bürgermeisterin. Einer ihrer Vertrauten drohte mir sogar auf eindrucksvolle Weise.
Ich habe 17 Jahre unentgeltlich im Sinne des Gemeindewohls gearbeitet. Mein Ruf ist das einzige, was mir wichtig ist. Daher fordere ich nun über den Rechtsweg die presserechtliche Entgegnung ein.
J. Baum
Wienzeile
Auch Unterschriftenaktion für Verkehrssicherheit
Frau Muhr Helene startete kürzlich eine Unterschriftenaktion für eine Tempobeschränkung von 30 km/h bzw. bauliche und sonstige Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in der Wienzeile. Vor allem durch neue Bauten stieg das Verkehrsaufkommen wesentlich. Einige Raser wollen sich nicht gern einbremsen. Es ist zu hoffen, daß die Gemeinde hier schnell tätig wird und die berechtigten Wünsche der BürgerInnen erfüllt.
Herrengasse – Wintergasse
Am 15. März - nach Erscheinen dieser Zeitung - wird die nächste Verkehrsverhandlung aufgrund der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative Herrengasse – Wintergasse stattgefunden haben. Dabei werden auch Neumessungen zu Lärm und Geschwindigkeit vorgelegt werden. Zugesagt von der BH ist jedenfalls eine Tempo 30 – Regelung. Von den Frächtern wurde jedenfalls von der LIB-unterstützten Bürgerinitiative eine Verringerung des Schwerlastverkehrs in der Wintergasse erreicht. Wir berichten weiter.
Viel Wind aus dem Bürgermeisterzimmer
Die LIB schaltete auf Anfrage eines Veranstalters in
Gablitz eine bezahlte Anzeige auf der Rückseite einer Ankündigung. Aus dieser
Tatsache wurde von der Bürgermeisterin der Versuch gemacht, einen Zusammenhang
mit der Veranstaltung herzustellen. Diesen Zusammenhang gibt es nicht, außer
daß wir nach einem Angebot Geld für ein
Inserat bezahlen. Sämtliche windige Konstruktionen eines Zusammenhangs, wie sie
vom Bürgermeisterzimmer ausgingen, und Überreaktionen entbehren jeglicher
Grundlage.
Frage an Dr. Josef Fuchs:
Wer zahlt das Schnitzel ?
Oder: von wo kommen über 100 Millionen S ?
Der neue ÖVP-Chef brachte sicher neuen Wind in die Gemeinde und bemüht sich nach Kräften. Keine Frage.
Bei der Präsentation seines Programms lud er breit ein, wobei er ein „anschließendes Mittagessen“ in Aussicht stellte. Das Gasthaus war gesteckt voll. Nach der Programmpräsentation kam tatsächlich das versprochene Essen. Allerdings war es von den Anwesenden selbst zu bezahlen.
Dr. Josef Fuchs hat in seinem Programm viele interessante und wichtige Dinge. Nicht schlüssig ist allerdings sein Finanzierungskonzept. Wenn die Gemeinde nach den laufenden Großvorhaben auch noch die von ihm vorgeschlagenen Projekte wie Schlossankauf, Sportplatzbrücke, Hotel Wien-West-Ankauf und einiges andere mehr durchführt, so kommt ein stolzer dreistelliger Millionenbetrag dafür zusammen. Für diese durchaus erwägenswerten Dinge ist jedoch auch ein Finanzkonzept zu machen oder die Verschuldung steigt noch viel höher. Wer zahlt diese „Schnitzel“, zu der Dr. Fuchs einlädt?
Jedenfalls sollte bei einer Einladung von vornherein klar sein, wer das
Schnitzel zahlt.
Vorletzte Meldung: Getränkesteuer–Aufhebung
Neuer harter Schlag für die Purkersdorfer Finanzen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Aufhebung der Getränkesteuer war seit 1995 eigentlich absehbar. Trotzdem gibt es nun kaum Vorkehrungen, wie dem Aderlaß für die Gemeindefinanzen zu begegnen wäre. Auch in Purkersdorf sind trotz Warnungen der LIB keine Eventualpläne gemacht worden. In Purkersdorf geht es dabei bei der gesamten Getränkesteuer jährlich um eine Summe von etwa S 3 – 4 Mio. Der Entfall gilt allerdings nur bei den nichtalkoholischen Getränken. Täglich gehen daher ab sofort jetzt etwa ca. 6000 S für die Gemeinde Purkersdorf. Dazu kommen vor allem einige große Unternehmen, wie etwa Billa, die schon in den letzten Jahren die Getränkesteuer nur mehr unter Vorbehalt dieses Urteils abgeliefert haben – sofern sie abgeliefert haben. Es ist so sehr wahrscheinlich, daß hier sogar Rückzahlungen zu tätigen sind!
Bemerkenswerterweise haben die Vertretungen der Wirte angekündigt, daß die Getränke jedenfalls generell sicher nicht billiger werden. Oder trifft es die Purkersdorfer Finanzen gar nicht, weil wir ja sowieso weiter Frankenkredite aufnehmen und in den nächsten Jahren die Rückzahlungen weitgehend eingestellt haben, sodass auf dem ersten Blick viel Geld da ist?
Wichtig ist eine Gesamtreform des Finanzausgleichs durch den Bund, durch den die Gemeinden jedenfalls nicht schlechter gestellt werden sollten.
Letzte Meldung: Erfolg für LIB
und Demokratie
Land NÖ weist Imperiumsabsichten des Bürgermeisterteams zurück
Das Team um die Bürgermeisterin lehnte bekanntlich die Rechenschaftspflicht der Purkersdorfer Wirtschaftsbetriebe an den Gemeinderat sowie die Kontrollmöglichkeit durch den Prüfungsausschuß ab. Nun gibt es eine Rechtsauskunft durch das Land Niederösterreich, nachdem die WIPUR, die Purkersdorfer Wirtschaftsbetriebe, tatsächlich der Kontrolle durch den Prüfungsausschuß der Gemeinde unterliegen. Damit haben die Pläne zur Schaffung eines von der Gemeinde weitgehend gelösten Wirtschaftsimperiums unter der Führung einiger Personen des Bürgermeisterteams einen schweren Schlag erlitten. Die Gemeinde soll nach den Vorstellungen gewisser Leute die Haftung übernehmen, aber sonst nur beschränkte Kompetenzen haben. Diese Landesauskunft stellt die demokratische Kontrolle jedenfalls wieder her.
Liste Baum auch im Internet:
http://members.surfeu.at/baum.josef
Impressum: Die Purkersdorfer Informationen sind die
Zeitung der Liste Baum in Purkersdorf, die auch als Gemeinderatsfraktion tätig
ist. Sie schreibt über (sonst wenig veröffentlichte) Tatsachen und bringt
Vorschläge in die Gemeindepolitik mit der Perspektive einer ökologischen und
solidarischen Gesellschaft ein. Medieninhaber, Herausgeber, Verleger und für
den Inhalt verantwortlich: Liste Baum, p. A. Mag. Josef Baum,
Kaiser-Josef-Straße 57-63/34, 3002
Purkersdorf Tel 02231
64759, 0664 114 22 98; Layout: Karl Berger